Publikationen

Die Schutzverantwortung im Lichte der Libyen-Intervention: Durchbruch oder Rückschlag?

Zur Genese der R2P Seit dem Völkermord in Ruanda und den Massakern in Srebrenica hat die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit der Responsibility to Protect (R2P), einer internationalen Schutzverantwortung zur Verhinderung massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen erkannt. Die kanadische Regierung setzte 2001 die International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) ein, die 2001 ihren Bericht "The responsibility to protect" vorstellte. Die wesentlichen Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Souveränität der Staaten sei zwar grundsätzlich gegeben und müsse respektiert werden, damit verbunden seien jedoch nicht nur Rechte gegenüber der Staatenwelt (Interventionsverbot), sondern auch Pflichten (Schutzverpflichtung) gegenüber der eigenen Bevölkerung. Falls Staaten - aus welchen Gründen auch immer - diese Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen, steht die Staatengemeinschaft in der Pflicht. Konkret stellt die Kommission an den Menschenrechtsschutz drei Anforderungen: 1. die Verpflichtung zur Prävention (to prevent), 2. die Verpflichtung, auf schwere Menschenrechtsverletzungen zu reagieren (to react) und 3. die Verpflichtung zum Wiederaufbau (to rebuild). (...)
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Internationaler Infodienst Nr. 107, November 2011

Japan und Deutschland - In politischer Verantwortung

Auch wenn 2011 für Japan und die Welt immer als das Jahr der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe und dem Reaktorunglück von Fukushima in Erinnerung bleiben wird, ist es auch das Jahr, in dem Japan und Deutschland das 150jährige Bestehen ihrer Beziehungen feiern. Diese Freundschaft hat sich auch in der Stunde der Not bewährt. Der 150-igste Jahrestag der Unterzeichnung des Handels-, Schifffahrt- und Freundschaftsvertrags zwischen Preußen und Japan am 24. Januar 1861 gibt Anlass, die gemeinsame Entwicklung Revue passieren zu lassen, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Der Deutsche Bundestag nahm das Jubiläum gerne zum Anlass, einen klaren, von allen Fraktionen getragenen Beschluss über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan zu verabschieden. Im September dieses Jahres hatte ich zudem die Ehre als Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages einer Delegationsreise nach Japan vorzustehen. Diese Reise war ursprünglich für den März dieses Jahres geplant, konnte aber damals aus verständlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sehen unsere Reise auch als Symbol für unsere nicht nachlassende Anteilnahme am Schicksal der Menschen, die von der dreifachen Katastrophe betroffen sind, die das Land zu bewältigen hat. Neben einem Aufenthalt in Tokyo besuchten wir deshalb auch die Präfektur Miyagi in der von der Katastrophe besonders geschädigten Region. (...)
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In: Alfred Wieczorek, Susanne Wichert, Ruprecht Vondran, Heinrich Seemann (Hrsg.), Ferne Gefährten. 150 Jahre deutsch-japanische Beziehungen, Regensburg 2011. S. 315-317

Renaissance oder Ende der nuklearen Weltordnung?

In Stanley Kubricks Film von 1964 lernten wir, die Bombe zu lieben. Heute, 56 Jahre nach der ersten nuklearen Detonation, haben wir uns mit dem Wissen um ihre absolute Zerstörungskraft arrangiert. In einer multipolaren Welt scheint die atomare Währung jedoch an Wert zu verlieren. Ist die Vision einer nuklearwaffenfreien Zukunft also nur ein Traum oder können wir lernen, auf die Bombe zu verzichten? Rolf Mützenich, MdB und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, hat sich dieser Frage angenommen. Hunderttausende Menschen starben, als US-Piloten am 6. August 1945 die erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abwarfen. Diese euphemistisch "Little Boy" genannte totale Waffe beendete nicht nur den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, sondern symbolisierte zugleich einen Dammbruch, der von der Möglichkeit der Menschheit zeugte, sich selbst zu vernichten. Die Zündung der sowjetischen Bombe am 29. August 1949 nahe der kasachischen Stadt Semipalatinsk schuf dann mit dem "Gleichgewicht des Schreckens" - eine Ära, der die Bombe den Namen gab. Das Atomzeitalter lebte von der gegenseitigen glaubhaften Vernichtungsdrohung und bescherte zumindest Europa eine lange Zeit eines waffenstarrenden Friedens. Für George Orwell war es eine "scheußlich stabile Welt", in der sich Washington und Moskau weitgehend mit Stellvertreterkriegen begnügten und auch bei der Auswahl ihrer Verbündeten alles andere als wählerisch waren.(...)
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WeltTrends Spezial 5 (2011), Sonderheft November 2011

Der arabische Frühling und der Umbruch im Nahen Osten

Die arabische Welt befindet sich derzeit in einem historischen Umbruch. Menschen begehren gegen Despotismus auf und setzen sich für Wohlstand, Mitsprache und Gerechtigkeit ein - und das in einer Weltregion, die jahrzehntelang als politisch und gesellschaftlich verkrustet galt. Binnen weniger Wochen haben die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten die alten Regime um die Präsidenten Ben Ali und Mubarak gestürzt. Noch ist offen, wohin dies Europas Nachbarländer führen wird. In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des Regimes. Die Demokratisierung Ägyptens wird auch maßgeblich davon abhängen, ob das Militär seine Zusagen einhalten wird, wenn es um freie Wahlen und die Machtübergabe an eine zivile Regierung geht. (...)
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NRW SPD, Arbeitskreis Bundeswehr und Sicherheit, Newsletter Ausgabe 02 / 2011 (4. Jahrgang)

Zwischen Krieg und Frieden

Einleitung Der Wandel des internationalen Systems stellt auch die deutsche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Die neuen Risiken sind oft benannt und beschrieben worden: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, failed states, Migration, Umweltzerstörung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ganze Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit ethnisch und religiös motivierter Gewalt um? Wie begegnen wir den Bedrohungen des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen? Wie können Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Agenda gesetzt werden? Wie verhindern wir das Zerfallen von Staaten? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Mittel erlaubt oder gar geboten? Und: Wie können die multilateralen Institutionen, die im vitalen deutschen Interesse sind, gestärkt werden? (...)
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Argumente 2/2011, S. 55-61.

Der deutsche Beitrag zum arabischen Frühling

Der arabische Frühling, der vor einem halben Jahr so hoffnungsvoll in Tunesien begann ist ins Stocken geraten. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind widersprüchlich. In einzelnen Ländern herrscht Gewalt und Unterdrückung. In Syrien geht das Regime Assad mit Staatsterror und brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Jemen herrscht Staatszerfall. Und in Bahrain ist das Aufbegehren der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch eine offene Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirat niedergeschlagen worden. In Ägypten befürchten viele Reformkräfte den Fortbestand der alten Mubarak-Cliquen und die Formierung eines militärischen Entscheidungszentrums im Hintergrund. Dagegen gehen die Reformanstrengungen in Tunesien weiter und in Marokko und Jordanien haben die Herrscher vorsichtige Reformen angekündigt. (...)
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Zenith online, 14.07.2011

Die Einigung zwischen Fatah und Hamas - palästinensischer Frühling oder politische Totgeburt?

Bislang schien im Nahen Osten ein ungeschriebenes Gesetz zu gelten, das da lautete: Ohne die Lösung des israelisch-palästinensischen Kernkonflikts werde in der Region nichts vorangehen. Dieses "Expertenpostulat" wurde durch den arabischen Frühling ebenso eindrucksvoll widerlegt, wie das Bild von den apathischen und unpolitischen Massen, die sich mit ihren autoritären Unterdrückungsapparaten abgefunden zu haben scheinen. Die Menschen auf den Straßen haben zudem die These, arabische Staaten seien nicht demokratiefähig, als Vorurteil entlarvt. Sie wollen kein Kalifat und auch keine andere Theokratie, sondern ein Leben in Würde, mit individuellen Rechten und demokratischen Freiheiten - und Chancen auf Wohlstand und Fortkommen. Doch auf dem weiten Weg zum neuen Nahen Osten türmt sich immer noch das alte Kernproblem der Region auf: der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch dem amerikanischen Präsidenten Obama ist es nach fast zweieinhalb Jahren im Amt trotz vieler Ankündigungen nicht gelungen, Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Gescheitert ist er dabei vor allem an Benjamin Netanjahu. (...)
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Internationaler Infodienst, Ausgabe 6, Juli 2011

Das "Dual Use"-Dilemma

Zusammenfassung: Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwiefern demokratische Staaten bei der Weitergabe atomarer Technologie verantwortungsvoll gehandelt haben und ihren eigenen Kriterien und Prinzipien tatsächlich gerecht wurden. Geht die Gefahr der Proliferation von Atomtechnologie tatsächlich nur von so genannten Schurkenstaaten aus oder neigen auch Demokratien dazu, sich von kurzfristigen wirtschaftlichen, sicherheits- und machtpolitischen Interessen leiten zu lassen. Diesen Fragen wird anhand einiger Fallstudien hinsichtlich der Proliferation von Atomtechnologie durch demokratische und autokratische Staaten nachgegangen. (...)
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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS), 4/2011, S. 467-487.

Umsturz im Nahen Osten

Binnen weniger Wochen haben die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten die alten Regime um die Präsidenten Ben Ali und Mubarak gestürzt. Noch ist offen, wohin dies Europas Nachbarländer führen wird. In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des Regimes. Die Demokratisierung Ägyptens wird auch maßgeblich davon abhängen, ob das Militär seine Zusagen einhalten wird, wenn es um freie Wahlen und die Machtübergabe an eine zivile Regierung geht. (...)
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Beitrag für die Mitgliederinfo des SPD-Ortvereins Ehrenfeld "Die Ehrenfelder", März/April 2011

Für eine effektivere Kontrolle und Registrierung nichtstaatlicher militärische Sicherheitsunternehmen

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten. Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der "Westen" eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks. Private Sicherheitsunternehmen sind heute Teil der modernen Kriegsführung und des Wiederaufbaus in Post-Konfliktgesellschaften. Nicht nur Regierungen und Firmen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen nehmen vermehrt nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen in Anspruch. Diese haben seit dem Ende des Kalten Krieges einen wahren Boom erfahren und sind heute weltweit tätig. Etwa 300 solcher Firmen haben mehrere zehntausend Mitarbeiter im Irak, in Afghanistan, in Südamerika und in vielen Ländern Afrikas im Einsatz. Auf 250 Milliarden Euro schätzen Fachleute den Jahresumsatz solcher Firmen weltweit. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im logistischen Bereich, umfasst aber auch Bereiche wie den Personen- und Objekt- sowie den Konvoischutz, Ausbildung und Training von Sicherheitskräften, technische Dienste und die Informationsgewinnung. Kunden dieser nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen sind vor allem staatliche Institutionen, internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater militärischer Sicherheitsdienste zu rechnen. (...)
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In: Internationaler Infodienst, Nr. 105, Januar 2011, S. 15-18.

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