Publikationen

Parlamentariergruppen sind keine offiziellen Organe legislativen Handelns. Sie können weder außenpolitische Entscheidungen beeinflussen, noch parlamentarische Initiativen ergreifen. Dennoch können sie hilfreich sein. In diesem Sinne hat die deutsch-japanische Parlamentariergruppe im Jahr 2011 im Rahmen ihrer Möglichkeiten gehandelt. Ungewöhnlich war bereits, dass alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag im Januar diesen Jahres 150 Jahre japanisch-deutsche Beziehungen gewürdigt und Vorschläge zu deren Intensivierung unterbreitet haben. Auch das japanische Parlament beschloss eine entsprechende Resolution. Auf Grundlage dieser Texte plante eine deutsche Delegation Ende März Japan zu besuchen, um damit die anhaltende, fruchtbare aber auch wechselhafte Freundschaft zwischen Japan und Deutschland zu würdigen. (...)

Auch wenn 2011 für Japan und die Welt immer als das Jahr der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe und dem Reaktorunglück von Fukushima in Erinnerung bleiben wird, ist es auch das Jahr, in dem Japan und Deutschland das 150jährige Bestehen ihrer Beziehungen feiern. Diese Freundschaft hat sich auch in der Stunde der Not bewährt. Der 150-igste Jahrestag der Unterzeichnung des Handels-, Schifffahrt- und Freundschaftsvertrags zwischen Preußen und Japan am 24. Januar 1861 gibt Anlass, die gemeinsame Entwicklung Revue passieren zu lassen, Bilanz zu ziehen und den Blick auf die Zukunft zu richten. Der Deutsche Bundestag nahm das Jubiläum gerne zum Anlass, einen klaren, von allen Fraktionen getragenen Beschluss über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan zu verabschieden. Im September dieses Jahres hatte ich zudem die Ehre als Vorsitzender der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages einer Delegationsreise nach Japan vorzustehen. Diese Reise war ursprünglich für den März dieses Jahres geplant, konnte aber damals aus verständlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich sehen unsere Reise auch als Symbol für unsere nicht nachlassende Anteilnahme am Schicksal der Menschen, die von der dreifachen Katastrophe betroffen sind, die das Land zu bewältigen hat. Neben einem Aufenthalt in Tokyo besuchten wir deshalb auch die Präfektur Miyagi in der von der Katastrophe besonders geschädigten Region. (...)

Die arabische Welt befindet sich derzeit in einem historischen Umbruch. Menschen begehren gegen Despotismus auf und setzen sich für Wohlstand, Mitsprache und Gerechtigkeit ein - und das in einer Weltregion, die jahrzehntelang als politisch und gesellschaftlich verkrustet galt. Binnen weniger Wochen haben die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten die alten Regime um die Präsidenten Ben Ali und Mubarak gestürzt. Noch ist offen, wohin dies Europas Nachbarländer führen wird. In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des Regimes. Die Demokratisierung Ägyptens wird auch maßgeblich davon abhängen, ob das Militär seine Zusagen einhalten wird, wenn es um freie Wahlen und die Machtübergabe an eine zivile Regierung geht. (...)

Der arabische Frühling, der vor einem halben Jahr so hoffnungsvoll in Tunesien begann ist ins Stocken geraten. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind widersprüchlich. In einzelnen Ländern herrscht Gewalt und Unterdrückung. In Syrien geht das Regime Assad mit Staatsterror und brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Jemen herrscht Staatszerfall. Und in Bahrain ist das Aufbegehren der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch eine offene Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirat niedergeschlagen worden. In Ägypten befürchten viele Reformkräfte den Fortbestand der alten Mubarak-Cliquen und die Formierung eines militärischen Entscheidungszentrums im Hintergrund. Dagegen gehen die Reformanstrengungen in Tunesien weiter und in Marokko und Jordanien haben die Herrscher vorsichtige Reformen angekündigt. (...)