Publikationen

Der arabische Frühling und der Umbruch im Nahen Osten

Die arabische Welt befindet sich derzeit in einem historischen Umbruch. Menschen begehren gegen Despotismus auf und setzen sich für Wohlstand, Mitsprache und Gerechtigkeit ein - und das in einer Weltregion, die jahrzehntelang als politisch und gesellschaftlich verkrustet galt. Binnen weniger Wochen haben die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten die alten Regime um die Präsidenten Ben Ali und Mubarak gestürzt. Noch ist offen, wohin dies Europas Nachbarländer führen wird. In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des Regimes. Die Demokratisierung Ägyptens wird auch maßgeblich davon abhängen, ob das Militär seine Zusagen einhalten wird, wenn es um freie Wahlen und die Machtübergabe an eine zivile Regierung geht. (...)
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NRW SPD, Arbeitskreis Bundeswehr und Sicherheit, Newsletter Ausgabe 02 / 2011 (4. Jahrgang)

Zwischen Krieg und Frieden

Einleitung Der Wandel des internationalen Systems stellt auch die deutsche Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Die neuen Risiken sind oft benannt und beschrieben worden: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, failed states, Migration, Umweltzerstörung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ganze Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit ethnisch und religiös motivierter Gewalt um? Wie begegnen wir den Bedrohungen des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen? Wie können Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die internationale Agenda gesetzt werden? Wie verhindern wir das Zerfallen von Staaten? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Mittel erlaubt oder gar geboten? Und: Wie können die multilateralen Institutionen, die im vitalen deutschen Interesse sind, gestärkt werden? (...)
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Argumente 2/2011, S. 55-61.

Der deutsche Beitrag zum arabischen Frühling

Der arabische Frühling, der vor einem halben Jahr so hoffnungsvoll in Tunesien begann ist ins Stocken geraten. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind widersprüchlich. In einzelnen Ländern herrscht Gewalt und Unterdrückung. In Syrien geht das Regime Assad mit Staatsterror und brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Jemen herrscht Staatszerfall. Und in Bahrain ist das Aufbegehren der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch eine offene Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirat niedergeschlagen worden. In Ägypten befürchten viele Reformkräfte den Fortbestand der alten Mubarak-Cliquen und die Formierung eines militärischen Entscheidungszentrums im Hintergrund. Dagegen gehen die Reformanstrengungen in Tunesien weiter und in Marokko und Jordanien haben die Herrscher vorsichtige Reformen angekündigt. (...)
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Zenith online, 14.07.2011

Die Einigung zwischen Fatah und Hamas - palästinensischer Frühling oder politische Totgeburt?

Bislang schien im Nahen Osten ein ungeschriebenes Gesetz zu gelten, das da lautete: Ohne die Lösung des israelisch-palästinensischen Kernkonflikts werde in der Region nichts vorangehen. Dieses "Expertenpostulat" wurde durch den arabischen Frühling ebenso eindrucksvoll widerlegt, wie das Bild von den apathischen und unpolitischen Massen, die sich mit ihren autoritären Unterdrückungsapparaten abgefunden zu haben scheinen. Die Menschen auf den Straßen haben zudem die These, arabische Staaten seien nicht demokratiefähig, als Vorurteil entlarvt. Sie wollen kein Kalifat und auch keine andere Theokratie, sondern ein Leben in Würde, mit individuellen Rechten und demokratischen Freiheiten - und Chancen auf Wohlstand und Fortkommen. Doch auf dem weiten Weg zum neuen Nahen Osten türmt sich immer noch das alte Kernproblem der Region auf: der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch dem amerikanischen Präsidenten Obama ist es nach fast zweieinhalb Jahren im Amt trotz vieler Ankündigungen nicht gelungen, Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Gescheitert ist er dabei vor allem an Benjamin Netanjahu. (...)
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Internationaler Infodienst, Ausgabe 6, Juli 2011

Das "Dual Use"-Dilemma

Zusammenfassung: Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwiefern demokratische Staaten bei der Weitergabe atomarer Technologie verantwortungsvoll gehandelt haben und ihren eigenen Kriterien und Prinzipien tatsächlich gerecht wurden. Geht die Gefahr der Proliferation von Atomtechnologie tatsächlich nur von so genannten Schurkenstaaten aus oder neigen auch Demokratien dazu, sich von kurzfristigen wirtschaftlichen, sicherheits- und machtpolitischen Interessen leiten zu lassen. Diesen Fragen wird anhand einiger Fallstudien hinsichtlich der Proliferation von Atomtechnologie durch demokratische und autokratische Staaten nachgegangen. (...)
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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS), 4/2011, S. 467-487.

Umsturz im Nahen Osten

Binnen weniger Wochen haben die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten die alten Regime um die Präsidenten Ben Ali und Mubarak gestürzt. Noch ist offen, wohin dies Europas Nachbarländer führen wird. In beiden Staaten wird von Basisbewegungen auf die Erneuerung der Staatsapparate gedrungen. Zugleich aber ist jetzt erst einmal die Armeeführung an der Macht, das heißt die bisherige Hauptstütze des Regimes. Die Demokratisierung Ägyptens wird auch maßgeblich davon abhängen, ob das Militär seine Zusagen einhalten wird, wenn es um freie Wahlen und die Machtübergabe an eine zivile Regierung geht. (...)
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Beitrag für die Mitgliederinfo des SPD-Ortvereins Ehrenfeld "Die Ehrenfelder", März/April 2011

Für eine effektivere Kontrolle und Registrierung nichtstaatlicher militärische Sicherheitsunternehmen

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten. Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der "Westen" eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks. Private Sicherheitsunternehmen sind heute Teil der modernen Kriegsführung und des Wiederaufbaus in Post-Konfliktgesellschaften. Nicht nur Regierungen und Firmen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen nehmen vermehrt nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen in Anspruch. Diese haben seit dem Ende des Kalten Krieges einen wahren Boom erfahren und sind heute weltweit tätig. Etwa 300 solcher Firmen haben mehrere zehntausend Mitarbeiter im Irak, in Afghanistan, in Südamerika und in vielen Ländern Afrikas im Einsatz. Auf 250 Milliarden Euro schätzen Fachleute den Jahresumsatz solcher Firmen weltweit. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im logistischen Bereich, umfasst aber auch Bereiche wie den Personen- und Objekt- sowie den Konvoischutz, Ausbildung und Training von Sicherheitskräften, technische Dienste und die Informationsgewinnung. Kunden dieser nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen sind vor allem staatliche Institutionen, internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater militärischer Sicherheitsdienste zu rechnen. (...)
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In: Internationaler Infodienst, Nr. 105, Januar 2011, S. 15-18.

Spannungsfeld Medien und Politik: Ansichten und Beobachtungen eines Bundestagsabgeordneten

Einleitung Kaum ein anderer Berufsstand ist in Deutschland so wenig angesehen, wie der des Politikers. Politik - da sind sich Wähler, Bürger und Journalisten einig - ist ein schmutziges Geschäft. Politiker sind korrupt, eitel, faul und unfähig. Schaut man sich eine Rangfolge der angesehenen Berufe an, so liegen Politiker stets auf den letzten Plätzen - wobei Journalisten interessanterweise nur unwesentlich besser abschneiden. Der vorliegende Text möchte den Berliner Politikbetrieb und das Verhältnis zwischen Medien und Politik aus der Sicht eines direkt gewählten Kölner Abgeordneten beleuchten, der seit 2002 dabei ist und sich vor allem um außen- und sicherheitspolitische Themen kümmert. Dabei geht es mir weder darum, mein schweres Los als Politiker zu beklagen - schließlich habe ich mich aus freien Stücken zu diesem Schritt entschieden - noch darum den Spieß umzudrehen und nun die günstige Gelegenheit zu nutzen, nun endlich mal Journalistenschelte zu betreiben. (...)
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In: Christoph Schmidt/Bernd-Peter Arnold (Hrsg.), Handbuch International Media Studies, Bonn 2011, S. 22-35.

Iran, die neuen Medien und die Grenzen der Auswärtigen Kulturpolitik

Das Thema "Auswärtige Kulturpolitik", neue Medien und Iran wirft eine grundsätzliche Frage auf, die sich nicht nur der deutschen Außenpolitik stellt: Wie geht man mit einem Regime um, dass elementare Grund- und Menschenrechte verletzt und missachtet? Dies ist naturgemäß ein schmaler und zumeist (innen)politisch heftig umstrittener Grad. Prangert man das Fehlverhalten öffentlich an - oder versucht man im Hintergrund die diplomatischen Fäden zu ziehen, um konkrete Erfolge im Einzelfall zu erreichen? Lässt sich die iranische Atomkrise mit Zuckerbrot oder Peitsche "lösen"? Oder mit einer Kombination aus diplomatischen und ökonomischen Anreizen sowie Sanktionen verbunden mit militärischer Eindämmung? Redet man mit den Machthabern oder isoliert man sie international? Wann schlägt der "Wandel durch Annäherung" in Anbiederung um? Ist es nicht heuchlerisch die Todesstrafe im Iran anzuprangern, während man im Fall der USA dazu meist verschämt schweigt? (...)
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ifa-Edition Kultur und Außenpolitik, "Iran un die neuen Medien - Herausforderungen für den Auslandsrundfunk", Stuttgart, 2011, S. 122-124

Gefährdet die Wahrheit den "Weltfrieden"?

Kein Grund zur Hysterie: Contra-Position Auf die Frage gefährdet die Wahrheit den "Weltfrieden", würde ich spontan mit "Nein" antworten - zumal es weder die "Wahrheit" noch den "Weltfrieden" gibt. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen das Vertrauen in die amerikanische Diplomatie nachhaltig erschüttert haben. Sie haben zudem deutlich gemacht, dass die vermeintlich allmächtige Supermacht zunehmend an Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten verliert. Und sie haben nicht zuletzt den technischen Kontroll- und Machbarkeitswahn ad absurdum geführt, der hinter der Vorstellung steckt, man könne Dokumente, zu denen 250.000 Mitarbeiter Zugang haben, geheim halten. (...)
Veröffentlicht: 
taz, 4./5.12.2010

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