Publikationen

Iran, die neuen Medien und die Grenzen der Auswärtigen Kulturpolitik

Das Thema "Auswärtige Kulturpolitik", neue Medien und Iran wirft eine grundsätzliche Frage auf, die sich nicht nur der deutschen Außenpolitik stellt: Wie geht man mit einem Regime um, dass elementare Grund- und Menschenrechte verletzt und missachtet? Dies ist naturgemäß ein schmaler und zumeist (innen)politisch heftig umstrittener Grad. Prangert man das Fehlverhalten öffentlich an - oder versucht man im Hintergrund die diplomatischen Fäden zu ziehen, um konkrete Erfolge im Einzelfall zu erreichen? Lässt sich die iranische Atomkrise mit Zuckerbrot oder Peitsche "lösen"? Oder mit einer Kombination aus diplomatischen und ökonomischen Anreizen sowie Sanktionen verbunden mit militärischer Eindämmung? Redet man mit den Machthabern oder isoliert man sie international? Wann schlägt der "Wandel durch Annäherung" in Anbiederung um? Ist es nicht heuchlerisch die Todesstrafe im Iran anzuprangern, während man im Fall der USA dazu meist verschämt schweigt? (...)
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ifa-Edition Kultur und Außenpolitik, "Iran un die neuen Medien - Herausforderungen für den Auslandsrundfunk", Stuttgart, 2011, S. 122-124

Gefährdet die Wahrheit den "Weltfrieden"?

Kein Grund zur Hysterie: Contra-Position Auf die Frage gefährdet die Wahrheit den "Weltfrieden", würde ich spontan mit "Nein" antworten - zumal es weder die "Wahrheit" noch den "Weltfrieden" gibt. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen das Vertrauen in die amerikanische Diplomatie nachhaltig erschüttert haben. Sie haben zudem deutlich gemacht, dass die vermeintlich allmächtige Supermacht zunehmend an Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten verliert. Und sie haben nicht zuletzt den technischen Kontroll- und Machbarkeitswahn ad absurdum geführt, der hinter der Vorstellung steckt, man könne Dokumente, zu denen 250.000 Mitarbeiter Zugang haben, geheim halten. (...)
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taz, 4./5.12.2010

Die NATO-Raketenabwehr: Kooperative Sicherheit oder neues Wettrüsten?

Am 19. und 20. November will die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon nach gut einem Jahrzehnt ein neues strategisches Konzept beschließen und sich dabei auch auf einen gemeinsamen Raketenabwehrschild verständigen. Worum handelt es sich konkret? Wie hoch sind die Kosten? Gegen wen richtet sich dieses System? Und: Welche Auswirkungen und Folgen hat es auf und für die europäische Sicherheitsarchitektur? Wenn von Raketenabwehr die Rede ist, entsteht bisweilen der falsche Eindruck, es handele sich dabei um ein einheitliches komplexes System. In Wahrheit sind es jedoch viele verschiedene Systeme. Ein nationales boden- und seegestütztes US-amerikanisches System mit globaler Reichweite und das noch aufzubauende NATO-System. Daneben existieren eine Vielzahl kleiner Flugabwehrsysteme. Ziel der USA ist es, die europäischen Bündnispartner bis 2018 in ein Netz von Raketenabwehrsystemen einzubeziehen, welches vor allem Angriffe aus Iran abwehren soll ? dies ist zumindest derzeit der einzige namentlich genannte Adressat. Russland - welches immer noch argwöhnt, dass das System sich durchaus auch gegen Moskau richten könnte - wird mittlerweile ausdrücklich zur Beteiligung eingeladen.

Die Nutzung neuer Medien als Instrument russischer Außenpolitik in seinem "Nahen Ausland"

In den letzten zwei Jahrzehnten konnte in dem Bereich der Kommunikationsmedien eine rasante Entwicklung beobachtet werden. Die sogenannten "neuen Medien" vernetzen heute weite Teile unserer Gesellschaft und verändern diese. Auch in der Außenpolitik spielen neue Medien eine immer größere Rolle. Der folgende Text beschäftigt sich mit dem bewussten Einsatz von Instrumenten der neuen Medien im Kontext der Außenpolitik. Dabei steht die Nutzung solcher Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen Russlands in seinem sogenannten "Nahen Ausland" im Mittelpunkt. Zuerst wird untersucht, auf welche Weise neue Medien als außenpolitische Instrumente eingesetzt werden können. Daran anschließend wird beschrieben welche Interessen Russland gegenüber seinem "Nahen Ausland" vertritt und welche Instrumente es zur Durchsetzung seiner Interessen nutzt. Exemplarisch werden dabei die Konflikte zwischen der Russischen Föderation und Estland im April/Mai 2007, sowie mit Georgien im August 2008 untersucht. Abschließend werden einige zentrale Schlussfolgerungen über die Nutzung von Instrumenten neuer Medien in Russlands "Nahem Ausland" gezogen und ein kurzer Ausblick gegeben, inwieweit dies auch für die NATO relevant ist. (...)
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Berlin, Dezember 2010

NATO Strategy and Missile Defense

NATO's new Strategic Concept - November promises to be a watershed month for U.S.-NATO-Russia relations. The U.S. Senate may vote on the New START treaty after it returns Nov. 15 and the NATO Lisbon Summit on Nov. 19-20 will address both nuclear weapons and regional missile defense. After that, President Obama has said he wants to pursue an agreement with Russia covering strategic and tactical weapons, and NATO may launch a year-long review of its nuclear and missile defense policies. - The SI Committee for arms control calls both, the US Senate and the Russian Duma, to ratify the New Start Treaty as soon as possible to fulfil this important step in the disarmament process between the United States and Russia. (...)
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Moscow, 03.11.2010

SPD: Ziele, Instrumente und Ergebnisse sozialdemokratischer Friedenssicherung

Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr an acht Stabilisierungsmissionen auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren. Kaum eine Sitzungswoche des Bundestags verstreicht, in der nicht eine Verlängerung einer der vielen Einsätze auf der Tagesordnung steht. Das Engagement im Kosovo dauert bereits ein Jahrzehnt, die Intervention in Afghanistan länger als der Zweite Weltkrieg. Das ist ein ziemlich dramatischer Wandel für ein Land, das nahezu vier Jahrzehnte lang in der Überzeugung lebte, dass seine Soldaten nur zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürften. (...)
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In: Josef Braml, Thomas Risse, Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Jahrbücher des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Bd. 28: Einsätze für den Frieden, München 2010, S. 366-370.

Das neue strategische Konzept der NATO

Die NATO ist wieder einmal dabei, sich neu zu definieren. Der erste Generalsekretär des Bündnisses, der Brite Lord Ismay, brachte den Daseinszweck der alten NATO noch prägnant auf den Punkt, als er bemerkte, sie sei dazu da "to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down". Ganz so einfach lässt sich das Aufgabenspektrum des Bündnisses nun mehr 61 Jahre nach seiner Gründung nicht mehr beschreiben. Heute vereinigt die NATO in sich 70 Prozent aller Militärausgaben des Planeten und übertrifft so alle potenziellen Rivalen. Das Bündnis ist also eine bemerkenswert erfolgreiche Organisation. Es ist allerdings auch bemerkenswert unsicher, was seine Rolle und seine Zukunft angeht. Denn wer ist heute Gegner? Was sind gemeinsame Interessen? Und wie geht man mit Krisen richtig um? (...)
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Nord-Süd Info-Dienst, 104/2010, S. 2-6

Scheitert die internationale Gemeinschaft in und an Afghanistan?

Die internationale Staatengemeinschaft bemüht sich seit nunmehr fast neun Jahren um eine Stabilisierung Afghanistans. Auch wenn es seit 2001 unbestreitbare Erfolge gibt, führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass das internationale Engagement in Afghanistan sich in einer kritischen Phase mit offenem Ausgang befindet. Zu einer kritischen Bilanz gehört auch, die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit klar zu benennen. Dabei nutzt es überhaupt nichts, mit dem Finger ausschließlich auf die USA zu zeigen, zumal durchaus auch einige selbstkritische Anmerkungen hinsichtlich des deutschen Engagements hier angebracht sind. (...)
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Berlin, Juli 2010

Streitfrage: Der START-II-Vertrag - ein Durchbruch in der nuklearen Abrüstung?

Anlass zur Hoffnung Die Tinte unter dem neuen START-Abkommen war noch nicht trocken, da meldeten sich schon die üblichen Mahner und Bedenkenträger zu Wort, um das Vertragswerk zu zerreden und zu relativieren: Die konkrete Abrüstung sei nur minimal, die Ratifizierung in Kongress und Duma nicht gesichert, zudem behalte sich Russland das Recht vor, aus dem neuen START-Vertrag auszusteigen, sollte es die geplante US-Raketenabwehr in Europa als Bedrohung für seine Sicherheit ansehen usw. usf. Daran ist eines richtig: Der jetzt ausgehandelte Vertrag kann nur als Einstieg in den Ausstieg gesehen werden. Richtig ist auch, nach der angestrebten Reduzierung verfügen beide atomaren Supermächte zweifellos nach wie vor über gewaltige Mengen an Trägersystemen und Sprengköpfen, die Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges weder militärstrategisch noch geopolitisch einen Sinn machen.
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Neues Deutschland, 07.05.2010

Security with or against Russia?

Introduction As far as integrating Russia in a cooperative pan-European security system and developing a strategic partnership are concerned, the first 10 years of the new millennium amounted to a lost decade of estrangement, fraught with crises and conflicts: one need mention here only NATO enlargement, arms control crises, and the energy question. Eight years of American unilateralism under George W. Bush also contributed to Moscow's, from time to time, rather brash new self-assurance, which now and again got rather ahead of itself. This self-assurance was primarily the result of the unprecedented economic growth based on skyrocketing oil prices. The global financial and economic crisis and the attendant fall in commodity prices have not only ended the boom of recent years, but also revealed the structural weaknesses of the Russian economy. (...)
Veröffentlicht: 
Internationale Politik und Gesellschaft, 2-2010, Page 65-78, 20.04.2010

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