Publikationen

Violent confrontations in Ukraine and Russia's annexation of Crimea in violation of international law have undermined the foundations of peace in Europe. Trust, the renunciation of force, and rules have been disregarded only to be replaced by capriciousness, provocations, and stoking of fears. Nobody can legitimately say yet whether this represents a historical turning point comparable with the end of the Cold War or the attacks of September 11. But the Ukrainian crisis undoubtedly has the potential to escalate further and that is always extremely dangerous. For that reason, the German government's highest priorities are to de-escalate the situation, reinforce the few operable lines of communication, integrate the conflict participants, and compel European institutions to joint action. German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier are working closely together on this in good faith. The partners in the coalition government agree in their assessment of the events and on the use of political tools and actions. Agreement may not be enough, but it does establish the conditions for addressing the conflict peacefully and diplomatically. (...)

Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der "babylonischen Gefangenschaft" in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 nicht gerade erhöht haben. Im Gegenteil: Die Vorstellung einer handlungsfähigen rot-rot-grünen Regierung verlangt vor dem Hintergrund des aktuellen Taktierens der LINKEN schon viel optimistische Phantasie.(...)

Durch die Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten. Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Daran gibt es nichts zu deuteln. Moskau verstößt gegen die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki und ein gutes Dutzend weiterer völkerrechtlicher Verträge wie das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994. In ihm verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Belarus, als Gegenleistung für deren Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.(...)

Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen. Ein Gastbeitrag. Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.(...)