Publikationen

Seit ihrer Gründung haben sich die Vereinten Nationen in zahlreichen Missionen als Friedensstifter betätigt. 1988 wurde die Arbeit der UN-Blauhelme mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Dabei ist das Instrument der Blauhelme ursprünglich in der UN-Charta gar nicht vorgesehen, sondern entstand aus der Praxis. Präzedenzfall war die UNEF-Mission, die im Zuge der Suezkrise 1956 entsandt wurde. Seitdem haben sich die Friedensmissionen sowohl qualitativ als quantitativ durch neue Aufgaben und neue Akteure (EU, NATO, OSZE, ECOWAS, AU) verändert. Einige dieser Friedensmissionen sind erfolgreich gewesen, einige sind gescheitert, die meisten weisen eine gemischte Bilanz auf. Bis zum Ende des Kalten Krieges waren internationale Friedensmissionen überwiegend "klassische" unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführte Peacekeeping-Missionen. Dabei handelt es sich in der Regel um eine weitgehend friedliche Intervention zum Zwecke der Konfliktvorbeugung oder -eindämmung mit Zustimmung der Konfliktparteien. Zumeist ging es um die Bildung von Pufferzonen und die Überwachung von Waffenstillständen oder Friedensabkommen wie beispielsweise bei der bis heute aktiven UN-Mission auf Zypern (UNFICYP). (...)

Früher war alles so einfach. Die Welt war übersichtlich in Gut und Böse, in West und Ost geteilt. "To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down ", war das Motto des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay. All diese Aufgaben erfüllt das Bündnis bis heute. Allerdings konnte sich die NATO Russland gegenüber oft nicht zwischen Abschreckung und Kooperation entscheiden. Deshalb verfolgte sie eine Strategie, die man als "to keep the Russians in, out, and down" bezeichnen könnte. Seit der Ukraine-Krise steht das Militärbündnis einmal mehr vor der Frage, wie es mit Russland verfahren soll. Eindämmen oder "Gesprächskanäle offen halten" sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wir brauchen beides. Dabei kann man an eine alte erfolgreiche Strategie anknüpfen. (...)

Mit dem für kommenden Sonntag angekündigten "Referendum" in der Ostukraine steht das Land, aber auch Europa insgesamt, ab Montag vor einer neuen Situation: Es geht dabei um Krieg und Frieden in der Ukraine, aber auch immer noch um die Einheit des Landes oder eine Abspaltung. Russland ist nunmehr in der Pflicht. Die Botschaft von Putin auf der gestrigen Pressekonferenz an die Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zu verzichten, ist das insbesondere auch von unserem Außenminister geforderte öffentliche Entmutigungssignal an die separatistischen Kräfte und ein vorsichtiges Anzeichen für ein Umdenken der russischen Regierung. (...)

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland haben die Grundlagen der europäischen Friedensordnung untergraben. Vertrauen, Gewaltverzicht und Regeln wurden missachtet. An ihre Stelle traten Willkür, Provokationen und das Schüren von Ängsten. Ob dies ein historischer Einschnitt ist, vergleichbar dem Ende des Kalten Krieges oder den Anschlägen vom 11. September 2001, kann heute niemand ernsthaft beurteilen. Die Ukraine-Krise hat jedoch zweifelsohne das Potential für weitere Eskalationen und brandgefährlich ist diese allemal. Deshalb ist deutsches Regierungshandeln derzeit vor allem darauf ausgerichtet zu deeskalieren, die wenigen Gesprächsfäden zu stärken, Konfliktbeteiligte einzubinden und die europäischen Institutionen auf ein gemeinsames Handeln zu verpflichten. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier arbeiten hierzu eng und vertrauensvoll zusammen. (...)