Publikationen

Außenpolitik in einer globalisierten Welt beinhaltet zwangsläufig auch Außenpolitik gegenüber Diktaturen und Autokratien. Denn bei der Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt es sich eben nicht um Demokratien im westlichen Sinne. Laut Freedom House stehen den 88 Demokratien 107 unfreie und autoritäre Staaten gegenüber. Unter diesen Staaten gibt es wiederum schlimme und weniger schlimme, große und kleine, Atom- und Vetomächte, ja mittlerweile sogar EU-Mitglieder. Die Frage, wie man mit ihnen umgehen soll, ohne seine Werte und seine Glaubwürdigkeit zu verspielen, stellt sich auch für die deutsche Außenpolitik. Zumal fast jede der heutigen weltpolitischen Krisen von Nordkorea über die Krim bis hin zum Irak, Iran und zu den Konflikten im südchinesischen Meer entweder direkt durch einen autokratischen Staat ausgelöst wurde oder aus dem Machtvakuum resultiert, welches der Sturz eines autokratischen Systems meist nach sich zieht. (...)

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. In ihr sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten - wenn nicht alle mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der Nato und der EU gewahrt. In Zeiten der Ukraine-Krise fühlen sie sich in ihrer engen Anbindung an die westlichen Sicherheitsstrukturen mehr als bestätigt. (...)

Wir stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung der arabischen Welt, die gesamte Nachkriegsordnung des Ersten Weltkriegs befindet sich in Auflösung. Welche neue Ordnung entstehen wird und ob überhaupt eine, ist völlig unklar. Der Westen muss nun vorsichtig vorgehen, aber auf jeden Fall eingreifen. (...)

2014 dürfte als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik - und nicht nur sie - vor grundlegend neue Herausforderungen gestellt und alte Grundannahmen in Frage gestellt oder revidiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit fast schon im Wochentakt "Paradigmenwechsel" und "Tabubrüche" diagnostiziert. Doch trifft das den Kern der Entwicklung? (...)