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Exekutive Exekutionen durch bewaffnete Drohnen?

Der Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) hat in den letzten Jahren international deutlich zugenommen. Und es spricht vieles dafür, dass solche unbemannten Flugzeuge auch in Zukunft für die zivile Luftfahrt, aber auch für militärische Belange, immer mehr an Bedeutung gewinnen werden. Dabei sind bewaffnete Drohnen zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen. Drohnen sind unbemannte, von Menschen gelenkte Fluggeräte. Sie werden zur Aufklärung oder als Waffenträger eingesetzt. Ihre Sensoren erlauben Echtzeit-Aufklärung und, wenn sie mit Präzisionswaffen ausgerüstet sind, auch die Bekämpfung von Zielen mit einer bislang von keiner anderen Waffe zu erreichenden Präzision.(...)
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Berlin, 12.07.2013

Vordemokratisch und intransparent

SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Waffenexport vor und fordert ein Ende des Aufrüstens am Golf - und ein neues Rüstungsexportgesetz. Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. (...)
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Zenith online, 03.05.2013

Nagelprobe für Peking

Unabhängig davon, wie die Krise in Nordkorea und der angrenzenden Region weitergehen wird, steht bereits heute fest: Verlauf und Ausgang werden Einfluss auf die weitere Gestalt des Internationalen Systems haben. Unter anderem wird davon abhängen, ob die Volksrepublik China tatsächlich eine Weltmacht werden will und kann, ob in Asien Regeln und Institutionen für die friedliche Regelung von Konflikten entstehen, ob Kernwaffen in der internationalen Politik künftig eine noch wichtigere Rolle spielen werden und wer über diese Waffen verfügen will. All dies sollte uns interessieren, denn wir werden unter diesen Bedingungen unsere Außenpolitik gestalten müssen. Und wem das nicht reicht: Nordkorea liefert zudem Raketen und Ausrüstung an Länder wie Syrien, einem Kriegsschauplatz an den europäischen Außengrenzen, wo Tod, Flucht und Elend täglich vorherrschen. (...)
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GASTBEITRAG, Kölner Stadt-Anzeiger, 11.04.2013

Der ungewollte Krieg

Seit März vergangenen Jahres wurde der Norden Malis von Aufständischen und Al Qaida-nahen Gruppen kontrolliert, die Anfang dieses Jahres mit einer militärischen Offensive versuchten, ihre Herrschaft auf den Süden des Landes auszudehnen. Doch der Versuch scheiterte, weil Frankreich auf Bitten der malischen Regierung militärisch interveniert. Auch wenn Paris für sein Vorgehen politisch viel Zuspruch erfahren hat, hält sich die konkrete militärische Unterstützung durch Partnernationen in Grenzen. Schon jetzt ist klar, dass die Mali-Krise auch ein kritisches Schlaglicht auf die Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirft. (...)
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The European, 04.02.2013

SPD: Solidarität und Verantwortung in der Krise

Die europäische Integration ist die Antwort auf die Katastrophen des 20. und eine Vision für die Chancen des 21. Jahrhunderts. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bedeutung Europas als Werte-, Friedens- und Schicksalsgemeinschaft ist vielen Bürgern so selbstverständlich geworden, dass darüber in Vergessenheit geraten ist, dass der europäische Einigungsprozess nicht unumkehrbar ist. Europa erlebt derzeit eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden. Die Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik, ja sogar die Sozialpolitik europäisch koordiniert werden. Weitere politische Integrationsschritte sind ebenso vonnöten, wenn die EU ihre Rolle als globaler wirtschaftlicher und auch außenpolitischer Akteur bewahren bzw. stärken will. (...)
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Josef Braml, Stefan Mair, Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise, Jahrbuch Internationale Politik, Band 29, München 2012, Seite 282-287

Linksnationalistisch und antieuropäisch

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift Welt Trends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grün-rote Koalition alles andere als realistisch ist - unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und LINKEN bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung. (...)
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WeltTrends, Nr. 87, November/Dezember 2012, S. 100-103

Politischer Islam. Chance oder Bedrohung?

Aus den Umbrüchen in der arabischen Welt sind islamistische Gruppen bislang als die eigentlichen Gewinner hervorgegangen. Der politische Islam ist jedoch keine homogene Bewegung, sondern tritt regional, ideologisch und konfessionell in verschiedenen Varianten auf. Reform-islamistische Parteien nehmen die nicht eingelösten Versprechen und Forderungen des arabischen Nationalismus nach Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Partizipation, Entwicklung und Würde auf und präsentieren sie in einem "islamischen" Gewand. Es sind vor allem diese politischen Ziele verbunden mit der Enttäuschung über die alten Garden und weniger religiöse Motive, die ihren Aufstieg erklären. Neben den reform-islamistischen Parteien haben sich fundamentalistische Salafisten als zweite politische Kraft etablieren können. (...)
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Kommentar für das Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung, September 2012

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die (außen-) politische Handlungsfähigkeit von Staaten

Europa erlebt eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanzkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden, die zu tiefgreifenden Veränderungen in der politischen Struktur und im inneren Kräfteverhältnis der EU führt. Von ihrer Bewältigung oder Nichtbewältigung wird auch die künftige Rolle und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als internationaler Akteur auf globaler Ebene abhängen. Ohne Zweifel ist die gegenwärtige Krise der europäischen Integration eine der schwersten in ihrer über 60-jährigen Geschichte. Seit 2009 findet deutsche und europäische Außenpolitik zunehmend im Schatten der Finanzkrise statt, die die Ressourcen und das Personal bis aufs Äußerste in Anspruch nimmt. Nicht nur die Bevölkerung, auch viele Experten und Parlamentarier können alleine nicht mehr alle Details erkennen und verstehen. Unvorstellbare Summen werden garantiert, "gehebelt" und verliehen. Im Wust der Hilfs- und Rettungsmechanismen, Milliarden-Risiken und Expertenmeinungen scheinen nur noch Wenige den Überblick zu haben. Und die, die ihn noch haben, sind immer weniger dazu in der Lage zu erklären, was sie da überblicken. (...)
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Berlin, August 2012

Massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten

Seit der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 ist die Vision eines kernwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens zurück auf der internationalen Agenda. Dort erhielt Ägypten die Zusage, dass 2012 eine internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen stattfinden solle, die sich mit den Möglichkeiten befasst, eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzurichten. Kernwaffenfreie Zonen sind eine wichtige Ergänzung und wertvolle Unterstützung des globalen nuklearen Nichtverbreitungssystems. Derzeit existieren weltweit fünf kernwaffenfreie Zonen (Antarktis, Mittel- und Lateinamerika, Südpazifik, Südostasien, Afrika). Deren Mitglieder dürfen weder im Geltungsbereich noch anderswo Kernwaffen entwickeln, bauen, erwerben oder kontrollieren. Sie verzichten ferner auf die Stationierung, den Transport oder den Test von Nuklearwaffen und dürfen auch keinem anderen Staat vergleichbare Aktivitäten auf ihrem Territorium gestatten.(...)
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Internationaler Infodienst, 2/2012

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