Die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik
Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die Beziehungen zur Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr dramatisch verschlechtert haben. Präsident Erdogan hat die Niederschlagung des Aufstandes dazu genutzt, tausende tatsächliche und vermeintliche Putschisten sowie politische Gegner zu inhaftieren und ein undemokratisches Präsidialsystem zu installieren. Schon im Vorfeld des Referendums hat der türkische Präsident mit seinen rhetorischen Ausfällen, wüsten Beschimpfungen und haltlosen Nazi- und Faschismusvergleichen eine Menge politisches Porzellan zerschlagen. Der Tropfen, der nun das Fass zum Überlaufen brachte, war die vollkommen grundlose und willkürliche Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Anfang Juli in Istanbul. (...)
Veröffentlicht:
Stadtgespräch SPD Pulheim, 2/2017, S. 14