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Many commentators seem to be relieved: US President Donald Trump may be refusing to certify the agreement on limiting Iran’s nuclear programme, but at least he has not terminated it. That relief is understandable considering the temperamental, narcissistic character of the man in power in the White House. You could, however, take a different view of the situation. Yet again, the government in Washington has snubbed the treaty-based management of an international problem. After all, the painstakingly negotiated deal with the Iranian government was unanimously endorsed by the UN Security Council. The US president revealed his disdain for that organisation in a speech at the UN General Assembly in September, and he expressed that same contempt again more recently. Responsibility for how to proceed with the Iran agreement now lies with US Congress, which has 60 days in which to decide whether to reimpose sanctions on Iran. However, it is questionable whether anything will have been gained by referring the deal to Congress. (...)

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: der US-Präsident hat die Vereinbarung mit dem Iran nicht gekündigt. Man kann zu dieser Auffassung gelangen, wenn der Maßstab ein launenhafter, selbstverliebter und ungebildeter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen. Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden. Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Ob mit der Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, kann man bezweifeln. Es waren beide Kammern des Hauses, die Präsident Obama jahrelang die Arbeit am Iran-Abkommen erschwert haben. Viele Verantwortliche sind weiterhin Mitglieder im US-Parlament. Umfassende Vernunft ist in diesem altehrwürdigen Gebäude nicht zu Hause. Dass gerade jetzt etwas Gutes dabei herauskommen soll, muss man daher bezweifeln. (....)

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die Beziehungen zur Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr dramatisch verschlechtert haben. Präsident Erdogan hat die Niederschlagung des Aufstandes dazu genutzt, tausende tatsächliche und vermeintliche Putschisten sowie politische Gegner zu inhaftieren und ein undemokratisches Präsidialsystem zu installieren. Schon im Vorfeld des Referendums hat der türkische Präsident mit seinen rhetorischen Ausfällen, wüsten Beschimpfungen und haltlosen Nazi- und Faschismusvergleichen eine Menge politisches Porzellan zerschlagen. Der Tropfen, der nun das Fass zum Überlaufen brachte, war die vollkommen grundlose und willkürliche Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Anfang Juli in Istanbul. (...)

Die Leser von XING Klartext haben abgestimmt: Was sind die wichtigsten Fragen zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik? Nun antworten die Fachpolitiker der Parteien. Stärkere Kontrollen beim Export von Waffen und mehr Zusammenarbeit bei der EU-Verteidigungspolitik fordert Dr. Rolf Mützenich (SPD) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben der SPD auch CDU/CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert. (...)