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Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch verankert. Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet. Vor allem in drei Punkten konnten wir unsere Schwerpunkte und Vorstellungen einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Außen- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag verankern und die Grundlagen für einen Paradigmenwechsel legen. Frieden schaffen und Rüstungsexporte beschränken Die vorrangige Aufgabe deutscher Außenpolitik als Friedenspolitik besteht darin, die auf Regeln und Kooperation basierenden Institutionen und Organisationen zu stärken und weiter zu entwickeln. Ziel bleibt es, Konflikte einzugrenzen und eine nachhaltige Regelung zu erreichen. Hier hat Deutschland u.a. beim iranischen Atomabkommen und beim internationalen Krisenmanagement in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle übernommen. Mit Blick auf neue Unsicherheiten in der Weltpolitik bekennen wir uns zu mehr internationaler Zusammenarbeit, Dialog und Multilateralismus. Deswegen werden wir die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen stärken. Dieses Bekenntnis ist gleichzeitig ein Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik. (...)

Vor gut einem Jahr am 9. November 2016 ist das eingetreten, was nahezu niemand für möglich hielt. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Seitdem scheinen die USA die schlimmsten anti-amerikanischen Klischees der extremen Rechten und der extremen Linken nicht nur zu bestätigen, sondern sogar zu übertreffen. Nach fast einem Jahr „America First“ können selbst hart gesottene Atlantiker die Krise der transatlantischen Beziehungen nicht länger leugnen. Doch diese Krise ist nur Teil einer Erschütterung der internationalen Ordnung im Ganzen. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Welche Befürchtungen sind eingetreten? Welche Hoffnungen haben sich erfüllt, beziehungsweise zerschlagen? (...)

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: Der US-Präsident weigert sich zwar, das Abkommen zur Reduzierung des iranischen Atomprogramms erneut zu beglaubigen, doch immerhin hat Trump es nicht gekündigt. Man kann die Erleichterung nachvollziehen, wenn der Maßstab ein launenhafter und selbstverliebter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen: Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden. Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Iran-Abkommen liegt nun beim US-Kongress. Dieser hat 60 Tage Zeit, zu entscheiden, ob es zur Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Iran kommt. Ob mit dieser Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, ist fraglich.(...)

Bei den meisten Bundestagswahlen spielte die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden großen Ausnahmen waren 1972, als leidenschaftlich um die Entspannungspolitik Willy Brandts gestritten wurde und 2003, als Gerhard Schröder „Nein“ zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg sagte, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel in Washington vor George W. Bush buckelte und in der Washington Post verkündete: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen". Die Ereignisse des Jahres 2016 mit dem Brexit, dem Putschversuch in der Türkei und der Wahl Donald Trumps mit all seinen Folgen stellen eine Zäsur, ja vielleicht das Ende der liberalen Weltordnung dar. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Außenpolitik deshalb seit langem wieder eine hervorgehobene Rolle spielen. Dies spielt einmal mehr der amtierenden Kanzlerin in die Hand, die als letzte Verteidigerin des „freien Westens“ gefeiert wird. Es ist schon erstaunlich wie die windelweich verschwurbelte Bierzeltaussage Angela Merkels zum Proteststatement gegen Donald Trump hochgeschrieben wurde. (...)