Das Letzte, was die Welt braucht, ist ein Rüstungswettlauf

Donald Trump vertritt die Meinung, Deutschland „schulde der NATO gigantische Summen“, weil es weniger als 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (derzeit 1,3 Prozent) für Verteidigung ausgibt. Diese Aussage ist schlichter Unfug. Allein die darin implizierte Gleichsetzung von NATO und USA spricht Bände.

Wir werden die durch eine verfehlte Reformpolitik von CDU-Verteidigungsministern in der letzten Dekade verursachten Lücken bei der Ausstattung und den Fähigkeiten zügig schließen. Die SPD wendet sich allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des Verteidigungshaushaltes, sondern wird sich für zusätzliche Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung einsetzen.

Eine apodiktische Festlegung auf zwei Prozent würde eine Verdoppelung der derzeitigen Ausgaben bedeuten. Es wäre kompletter Irrsinn, Trumps militärischem Aufrüstungswahn blind zu folgen. Über den deutschen Verteidigungsetat bestimmt auch künftig nicht der Präsident der USA, sondern der Deutsche Bundestag. Das Letzte, was die hochgerüstete Welt braucht, ist ein globaler Rüstungswettlauf, der Ressourcen absorbiert, die dringend für andere Ausgaben, etwa in Bildung, Forschung, Abrüstung, Gesundheit, Infrastruktur und Umweltschutz, benötigt werden.