Mützenich: Russland hat unsere außenpolitischen Gewissheiten zerstört
Für Rolf Mützenich, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ist klar: Auf absehbare Zeit wird es Sicherheit in Europa nur vor und nicht länger mit Russland geben können. Der russische Angriffskrieg habe die europäische Friedensordnung zerstört.
Der 24. Februar 2022 war ein Zeitenbruch in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückkehrt. Seither hat sich vieles geändert: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner historischen Zeitenwende-Rede am 27. Februar einen beispiellosen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Die Bundesregierung liefert im Einklang mit der UN-Charta in großem Umfang Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine und hat gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nunmehr sechs Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet.
Vor wenigen Wochen hat die SPD-Fraktion schließlich gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Bundestag das Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf den Weg gebracht – und damit den ersten Teil der „Zeitenwende“ mit Leben gefüllt.(...)Weiterlesen...
