Parameter einer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik
Bei den meisten Bundestagswahlen spielte die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden großen Ausnahmen waren 1972, als leidenschaftlich um die Entspannungspolitik Willy Brandts gestritten wurde und 2003, als Gerhard Schröder „Nein“ zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg sagte, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel in Washington vor George W. Bush buckelte und in der Washington Post verkündete: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".
Die Ereignisse des Jahres 2016 mit dem Brexit, dem Putschversuch in der Türkei und der Wahl Donald Trumps mit all seinen Folgen stellen eine Zäsur, ja vielleicht das Ende der liberalen Weltordnung dar. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Außenpolitik deshalb seit langem wieder eine hervorgehobene Rolle spielen. Dies spielt einmal mehr der amtierenden Kanzlerin in die Hand, die als letzte Verteidigerin des „freien Westens“ gefeiert wird. Es ist schon erstaunlich wie die windelweich verschwurbelte Bierzeltaussage Angela Merkels zum Proteststatement gegen Donald Trump hochgeschrieben wurde. (...)Weiterlesen...
