Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man muss weder das Format noch das Auftreten vermeintlicher oder tatsächlicher Weltenlenker auf der Münchner Sicherheitskonferenz mögen. Dennoch ist diese Sicherheitskonferenz ein Raum für Gespräche, für Meinungen und insbesondere ein Seismograf für den Zustand der internationalen Ordnung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die uns bekannte internationale Ordnung steht seit Jahren unter Druck, nicht alleine wegen der Entscheidungen und des Verhaltens der russischen Regierung. Gleichwohl ist die gewaltsame Aneignung der Krim und die einseitige Parteinahme im syrischen Bürgerkrieg ein tiefer Einschnitt, und darüber werden wir nicht hinwegsehen können. Das Verhalten Russlands im Hinblick auf diese beiden Ereignisse der letzten zwei Jahre wird weiterhin zu Belastungen zwischen Deutschland und Russland führen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Darbietung des amerikanischen Präsidenten Trump beim G-7-Gipfel mag unverfroren sein, aber sie steht augenfällig auch für den Zustand westlicher Regierungsformate. Nach dem, was man eben hier gehört hat, mag das einige freuen. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist weder im nationalen noch im europäischen Interesse, wenn wir uns darüber freuen, dass eine Weltordnung, von der Deutschland, aber auch Europa proftiert hat, mit einem Präsidenten Trump zu Ende geht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein nuklearer Schatten legt sich erneut über unsere Welt. In Hawaii gab es Fehlalarm. Menschen verabschiedeten sich von ihren Verwandten, von ihren Familien, weil man glaubte, eine nordkoreanische Atomrakete sei im Anflug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In der Tat, in fünf Minuten kann man nur wenige Bemerkungen machen. Ich will versuchen, mich auf vier zu konzentrieren. Aber ich will mich anders als der Kollege Röttgen der Situation im Nahen und Mittleren Osten nähern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihr Antrag ist unseriös und schludrig erarbeitet. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie eben erzählt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem eingebrachten Antrag überein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Debatte. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf Mützenich das Wort.
Dr. Rolf Mützenich (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang zwischen zwei NATO-Partnern. Ich glaube auch, dieser Vorgang ist beispiellos, einmalig in der Geschichte der NATO. Ich befürchte ebenfalls: Es ist kein Ende absehbar.
Auch wenn wir in Europa dringend wieder ein gemeinsames kooperatives Sicherheitssystem brauchen, sind wir derzeit leider weit davon entfernt. Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte zumindest eine weitere Verschlechterung verhindern, graduelle Fortschritte erzielen (Stichwort Transnistrien) und im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle einen diplomatischen Vorstoß initiieren.
Vor allem drei Hindernisse blockieren ein Vorankommen:
Dr. Rolf Mützenich MdB
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