Reden

Plenarrede zum anlässlich der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik. Aber auch das Abgleiten ehemals stabiler Demokratien oder die Leugnung des Klimawandels sind Folgen und Zeugen von Radikalität und Ignoranz.

In diesem Umfeld wächst die Versuchung, extreme politische Debatten zu führen, leider auch bei uns. Ich denke, wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns diesem Extremismus entgegenstellen.

Weil die Wirklichkeit komplex ist, müssen wir den Vereinfachern mit unserer Fähigkeit zur Vernunft und zum Kompromiss begegnen.(...)

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Berlin, 23.11.2022

Plenarrede anlässlich der Generaldebatte Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt. Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können.(...)

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Berlin, 24.03.2022

Rede anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vom russischen Präsidenten befohlene Überfall auf die Ukraine ist eine entsetzliche Barbarei. Putin will ein Volk, eine souveräne Nation brechen. Er verantwortet wissentlich und willentlich Tod, Elend und Zerstörung. Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer eines Kriegsverbrechens, das in diesen Minuten, in diesen Stunden und wahrscheinlich auch noch in den nächsten Tagen in vollem Gange ist. Das ist Putins Krieg.(...)

 

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Berlin, 27.02.2022

Rede anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin erleichtert – erleichtert, dass bei aller Deutlichkeit und vielleicht auch Laustärke der Debatte offensichtlich ein Stil in unsere Aussprache zurückkehrt, der der politischen Kultur, aber auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments angemessen ist. Attacke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist richtig. Aber ich habe zu meiner Genugtuung festgestellt: Die stärkste Oppositionspartei im Haus versprüht kein antidemokratisches Gift mehr, mit dem uns die AfD hier jahrelang überzogen hat.(...)

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Berlin, 15.12.2021

Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Deutschen und Afghanen teilen in diesen Tagen den Schmerz und das Entsetzen über die Machtübernahme der Taliban.

Die Ereignisse werden für immer tief in unserem kollektiven Gedächtnis eingebrannt bleiben. Dazu gehören die Bilder und Schilderungen aus Kabul, wie auch die Fehler und Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der afghanischen Regierungen. Für meine Fraktion sage ich klipp und klar: Wir werden die Geschehnisse schonungslos aufklären und Konsequenzen für die Ausrichtung internationaler Einsätze und die Arbeit der Ressorts ziehen.(...)

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Berlin, 25.08.2021

Plenarrede zum Bevölkerungsschutzgesetz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zu sorgen. Das haben wir geschafft, darauf haben wir uns konzentriert, und von nichts und von niemandem haben wir uns in diesen Tagen davon ablenken lassen, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es gut, dass wir das Homeoffice gestärkt haben. Das Homeoffice dient mit dazu, Kontakte zu beschränken, und es sorgt auch für Gesundheitsschutz für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe es sehr bedauert, dass Arbeitgeber die Möglichkeit, Homeoffice in einer größeren Zahl zur Verfügung zu stellen, nicht freiwillig genutzt haben. Sie haben es zu verantworten, dass wir eine entsprechende Regelung in dieses Gesetz haben bringen müssen. Es ist noch Luft nach oben. Ich bitte die Arbeitgeber, dies jetzt auch endlich zu nutzen.(...)

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Berlin, 21.04.2021

Plenarrede anlässlich der Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist der letzte ordentliche Haushalt, den dieser Bundestag beschließen wird. Die Einzelpläne stehen einerseits im Zeichen der existenziellen Herausforderung durch die Pandemie und andererseits für den Beginn eines Jahrzehnts, in dem wir die Weichen für eine sich wandelnde Arbeitswelt und klimaschonendes Wirtschaften stellen müssen. Dies spiegelt dieser Haushalt wider. Deswegen möchte ich mich insbesondere an die Haushälterinnen und Haushälter wenden und danke für konzentriertes, verantwortliches Handeln. Dieser Haushalt zeigt die Stärke und auf der anderen Seite auch die Verantwortung des Deutschen Bundestages.(...)

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Berlin, 09.12.2020

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