Reden

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es mag paradox klingen: In einer Zeit, in der Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderung meistern: im Land, aber auch hier im Deutschen Bundestag. Und ja, die Pandemie ist eine existenzielle Herausforderung für jeden, die Gesellschaft und die ganze Welt. Die Erkrankung trifft höchstwahrscheinlich einzelne Gruppen besonders, aber sie trifft jeden unterschiedslos und umfassend. Das ist die existenzielle Herausforderung, die die Gesellschaften, die Welt, aber auch jeder Einzelne nicht nur werden begreifen müssen, sondern auch werden meistern müssen. Deswegen will ich sagen: Ja, wir müssen zuerst all denen danken, die uns in dieser schweren Krise helfen: natürlich den Berufstätigen in den Gesundheits- und den Pflegeberufen, im Lebensmittelhandel, im Transportgewerbe. Und ja, sie werden heute als systemrelevant benannt. Aber ihr Lohn ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen. (...)

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Ein Haushalt ist deshalb nicht allein eine Aneinanderreihung von Zahlen, sondern die Klärung wichtiger Zukunftsfragen. Zugleich müssen sich die Entscheidungen an den eigenen Überzeugungen messen lassen. Meine Fraktion ist in diese Beratungen mit einem klaren Kompass gegangen: Wir wollen, dass es gerecht zugeht. Wir begegnen den Menschen mit Respekt und nehmen ihre Sorgen ernst. Wir wollen ein Ringen um die besten politischen Lösungen. Und wir streiten für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie und wenden uns gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalttaten, gerade in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft immer mehr verroht, meine Damen und Herren. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugreifen, ja, man muss es sagen, es war seine Absicht, die jüdische Gemeinde auszulöschen. Es hätte nicht schlimmer kommen können nach den Morden des NSU, nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke, nach Angriffen, nach Morden an mutigen Demokratinnen und Demokraten, nach Einschüchterungsversuchen und nach vielen Anschlägen. Und ja, vieles bleibt noch aufzuklären. Vielleicht hat der Täter auch alleine gehandelt; aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen gratulieren. Ich wünsche Ihnen Kraft und Konzentration für Ihre wichtige Aufgabe. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bieten wir Ihnen gute Zusammenarbeit an.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)