Reden

Plenarrede anlässlich der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange gedauert hat. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Wir, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben dies nicht zu verantworten.(...)

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Berlin, 31.01.2025

Plenarrede anlässlich des Antrages des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Vertrauensfrage ist ein außerordentlicher Moment und - ich hoffe, das begreift auch jeder hier im Saal - nicht für den politischen Alltag gemacht. Deshalb sollte sich der heutige Tag in Würde und in Anstand vollziehen.

(Zurufe von der FDP)

- Sehen Sie, Sie können es nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem aber: Die Verfassungsnorm muss eine Ausnahme bleiben.

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Berlin, 16.12.2024

Willy Brandt Lecture 2024

Lieber Wolfgang Thierse,
lieber Uli Schöler,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Dr. Kempin,
liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung und Dir, lieber Wolfgang, für die freundlichen und klugen einleitenden Worte. Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute Abend hier im Otto-Wels-Saal die diesjährige Willy-Brandt-Lecture halten zu dürfen.

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Berlin, 04.12.2024

Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ende unserer Koalition war schmerzlich, ja,

(Zuruf von der AfD: Aber notwendig!)

aber unausweichlich. Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, meine Damen und Herren, müssen wir - und das ist mein Appell an das gesamte Haus - sachlich bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg. Maximilian Mordhorst (FDP))

Allein mit dem Wahlsieg Trumps werden die Sorgen noch größer, was Berechenbarkeit und Integrität betrifft.(...)

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Berlin, 13.10.2024

Rede anlässlich des Jahrestages des terroristischen Überfalls auf Israel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gerne das Wort nehmen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sich die demokratischen Fraktionen bei der Beschlussfassung über die heutige Tagesordnung darüber im Klaren gewesen sind, dass eine Debatte über den 7. Oktober, über den Überfall von Hamasterroristen auf Israel, aber insbesondere über den Überfall auf jüdisches Leben mit dem Ziel, jüdisches Leben zu vernichten, angemessen geführt werden muss, davon, dass alle, die sich für diese Vereinbarte Debatte entschieden haben, eine würdevolle, eine pietätvolle Auseinandersetzung mit diesem Ereignis heute hier im Deutschen Bundestag zumindest versuchen.

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Berlin, 10.10.2024

Rede anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Wir sollten nicht behaupten, dass die Herausforderungen und Aufgaben, vor denen wir stehen, schwieriger oder bedrückender sind als zu anderen Zeiten. Gestern haben wir 75 Jahre Deutscher Bundestag auf Einladung der Bundestagspräsidentin gefeiert; wir haben die Worte von Paul Löbe, dem ersten Alterspräsidenten - einer der wenigen Überlebenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion -, gehört.(...)

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Berlin, 11.09.2024

„Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In keinem anderen europäischen Land, geschweige denn außerhalb Europas wird über ein einzelnes Waffensystem so gestritten wie in Deutschland.

(Florian Hahn (CDU/CSU): Die liefern einfach!)

Auf diese Debatte brauchen wir uns nichts einzubilden, auch weil leider eigennützige und niedere politische Beweggründe den Streit anheizen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die diese Debatte befördern, davon ablenken wollen.(...)

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Berlin, 14.03.2024

Rede anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen. Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten ist es fast unmöglich, immer und überall Zuversicht und Sicherheit zu stiften. Kriege, der Wandel der internationalen Ordnung, wirtschaftliche Unsicherheiten und politisches Abenteuertum liegen außerhalb unseres Einflusses.

Ich muss bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert haben. Das ist fahrlässig, und das betrübt mich auch. Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden. Politische Grundsatzdebatten darf man in dieser Koalition natürlich führen; Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssen dagegen aufhören.(...)

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Berlin, 31.01.2024

Rede anlässlich der Regierungserklärung zur Haushaltslage

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich eine Ernüchterung. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit: Das Ganze hat auch eine Kehrseite. Ich habe es ja vielleicht noch am ersten Tag verstanden, dass Freude oder Häme überwogen hat bei denjenigen, die Kläger waren.(...)

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Berlin, 28.11.2023

Rede anlässlich der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz!

Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönlich niemals in dieser Dimension, in dieser Rücksichtslosigkeit vorstellen können. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote. Ich bin der festen Überzeugung: Ein demokratischer Rechtsstaat, aber auch alle Religionen müssen dieses Postulat immer wieder neu begründen. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote, meine Damen und Herren.(...)

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Berlin, 12.10.2023

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