Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihr Antrag ist unseriös und schludrig erarbeitet. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie eben erzählt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem eingebrachten Antrag überein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Debatte. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf Mützenich das Wort.
Dr. Rolf Mützenich (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang zwischen zwei NATO-Partnern. Ich glaube auch, dieser Vorgang ist beispiellos, einmalig in der Geschichte der NATO. Ich befürchte ebenfalls: Es ist kein Ende absehbar.
Auch wenn wir in Europa dringend wieder ein gemeinsames kooperatives Sicherheitssystem brauchen, sind wir derzeit leider weit davon entfernt. Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte zumindest eine weitere Verschlechterung verhindern, graduelle Fortschritte erzielen (Stichwort Transnistrien) und im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle einen diplomatischen Vorstoß initiieren.
Vor allem drei Hindernisse blockieren ein Vorankommen:
„Demokratie braucht Demokraten“
Friedrich Ebert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bekämpfung des IS dient ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten wie Geheimdienste, Strafverfolgung, die Überprüfung der Finanzwege, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die Stabilisierung der Region, der insbesondere vonseiten der Bundesregierung in den laufenden Haushalten, aber auch in der Zukunft große Priorität eingeräumt wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer alles gelesen hat, weiß, dass der heutige Antrag auf Bundestagsdebatten aus dem Jahr 2005, aus dem letzten Jahr und aus diesem Jahr basiert. Ich bin froh, dass wir einen gemeinsamen Antrag formuliert haben. Persönlich sage ich: Ich hätte mir einen Antrag aller Bundestagsfraktionen gewünscht. Aber anscheinend schwingt in dieser Debatte nicht nur ein Tabu mit, sondern noch ein weiteres. Deswegen sage ich: Ich hoffe nicht, dass dem erneut ein Handschlag vorausgehen muss, aber irgendwann wird es so sein, dass wir zumindest bei diesen Themen einen gemeinsamen Antrag formulieren. (...)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Situation im Irak ist in den letzten Wochen im Gegensatz zu anderen Schauplätzen im Nahen und Mittleren Osten in der Berichterstattung, in der Aufmerksamkeit etwas in den Hintergrund getreten. Dennoch, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns mit der Situation, mit dem Land, mit den Verhältnissen in der Region insgesamt befassen; denn genau dort wird über die Existenz, über die Stärken und Schwächen des „Islamischen Staates“ mit entschieden werden. Der IS ist im Irak entstanden. Er hat dort seine historische Genese. Er ist dort weiterhin ein Sammelbecken für sunnitische Kämpfer, für alte Gruppen des Baath-Regimes, aber eben auch immer wieder für Kämpfer aus Europa und leider eben auch aus Deutschland. Aus dieser Situation heraus, aus einer sehr breiten Betrachtung haben wir große Verantwortung im Hinblick auf den Irak. (...)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Anschläge von Paris werden sich ins europäische Gedächtnis einbrennen. Ebenso müssen wir an andere Gewaltorte erinnern - Sindschar, Aleppo, Beirut, Bagdad, Bamako und viele andere Orte -, in denen der IS so brutal und grenzenlos zugeschlagen hat. Meine Fraktion ist überzeugt: Es gibt keine isolierte militärische Lösung gegen diesen gewaltsamen Extremismus. Aber der "Islamische Staat" muss eingedämmt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gut, dass wir heute an die Gründung der Vereinten Nationen vor 70 Jahren erinnern, aber es ist auch wichtig, dass wir an die Wahrheit erinnern. Am Anfang - also bei dieser Gründung - war Deutschland nicht dabei. Kollege Bartsch hat daran erinnert. Erst eine mutige Politik, insbesondere damals in der Bundesrepublik Deutschland, hat es ermöglicht, dass Deutschland am Ende ein vollwertiges Mitglied in den Vereinten Nationen geworden ist. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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