Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern sie haben insbesondere den Abstimmungsprozess, den der Bundeskanzler, den die Bundesregierung von Anfang an gewollt hat, erschwert. Ich bin mir sicher: Nachträglich werden wir das noch feststellen müssen und möglicherweise auch bereuen – hoffentlich der eine oder andere Dauerredner, meine Damen und Herren.(...)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt. Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können.(...)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin erleichtert – erleichtert, dass bei aller Deutlichkeit und vielleicht auch Laustärke der Debatte offensichtlich ein Stil in unsere Aussprache zurückkehrt, der der politischen Kultur, aber auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments angemessen ist. Attacke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist richtig. Aber ich habe zu meiner Genugtuung festgestellt: Die stärkste Oppositionspartei im Haus versprüht kein antidemokratisches Gift mehr, mit dem uns die AfD hier jahrelang überzogen hat.(...)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Unsere Fraktion hatte beim Infektionsschutzgesetz von Anfang an das Ziel, den Gesundheitsschutz vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken und für mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei den Maßnahmen zu sorgen. Das haben wir geschafft, darauf haben wir uns konzentriert, und von nichts und von niemandem haben wir uns in diesen Tagen davon ablenken lassen, meine Damen und Herren.

Deswegen ist es gut, dass wir das Homeoffice gestärkt haben. Das Homeoffice dient mit dazu, Kontakte zu beschränken, und es sorgt auch für Gesundheitsschutz für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich habe es sehr bedauert, dass Arbeitgeber die Möglichkeit, Homeoffice in einer größeren Zahl zur Verfügung zu stellen, nicht freiwillig genutzt haben. Sie haben es zu verantworten, dass wir eine entsprechende Regelung in dieses Gesetz haben bringen müssen. Es ist noch Luft nach oben. Ich bitte die Arbeitgeber, dies jetzt auch endlich zu nutzen.(...)