Reden

Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Fraktion unterstützt die vorsichtigen und verantwortbaren Schritte, die die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat. Es waren richtige und auch notwendige Schritte, die eine Stärkung der Eigenverantwortung, aber auch des Zusammenhalts dieser Gesellschaft abbilden. Sie reflektieren etwas, was immer noch der dringenden Beachtung bedarf, nämlich dass wir es schaffen, am Beginn einer Pandemie ein intaktes Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten und nicht in der Mitte oder am Ende dieser Pandemie.(...)

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Berlin, 23.04.2020

„Nur gemeinsam können wir die Herausforderung meistern“

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es mag paradox klingen: In einer Zeit, in der Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderung meistern: im Land, aber auch hier im Deutschen Bundestag. Und ja, die Pandemie ist eine existenzielle Herausforderung für jeden, die Gesellschaft und die ganze Welt. Die Erkrankung trifft höchstwahrscheinlich einzelne Gruppen besonders, aber sie trifft jeden unterschiedslos und umfassend. Das ist die existenzielle Herausforderung, die die Gesellschaften, die Welt, aber auch jeder Einzelne nicht nur werden begreifen müssen, sondern auch werden meistern müssen. Deswegen will ich sagen: Ja, wir müssen zuerst all denen danken, die uns in dieser schweren Krise helfen: natürlich den Berufstätigen in den Gesundheits- und den Pflegeberufen, im Lebensmittelhandel, im Transportgewerbe. Und ja, sie werden heute als systemrelevant benannt. Aber ihr Lohn ist nicht so, wie wir ihn uns wünschen. (...)

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Berlin, 25.03.2020

"Sie haben sich schuldig gemacht"

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte heute ist dringlich und unerlässlich. Mein Vorredner hat das dokumentiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, das, was Sie gesagt haben, ist nicht angemessen für das, was wir in Hanau, was wir in dieser Republik erleben müssen. Ich finde, an erster Stelle müssen Trauer und Mitgefühl mit den Angehörigen stehen. Insbesondere möchte ich dem Bundestagspräsidenten für seine Worte im Namen des, hoffe ich, ganzen Hauses – manchmal habe ich ein bisschen Zweifel, ob es wirklich das ganze Haus ist – danken. Vielen Dank, Herr Schäuble. (...) 

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Berlin, 05.03.2020

Plenarrede anlässlich der Generaldebatte

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Ein Haushalt ist deshalb nicht allein eine Aneinanderreihung von Zahlen, sondern die Klärung wichtiger Zukunftsfragen. Zugleich müssen sich die Entscheidungen an den eigenen Überzeugungen messen lassen. Meine Fraktion ist in diese Beratungen mit einem klaren Kompass gegangen: Wir wollen, dass es gerecht zugeht. Wir begegnen den Menschen mit Respekt und nehmen ihre Sorgen ernst. Wir wollen ein Ringen um die besten politischen Lösungen. Und wir streiten für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie und wenden uns gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalttaten, gerade in diesen Zeiten, in denen die Gesellschaft immer mehr verroht, meine Damen und Herren. 

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Berlin, 27.11.2019

30 Jahre Mauerfall

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In seinem Festvortrag anlässlich des 60. Geburtstages der Bundeskanzlerin spürte der Historiker Jürgen Osterhammel der historischen Zeit und den Umbruchphasen nach. Bei all seiner Skepsis für Trends und angebliche Wahrheiten war er sicher, dass die größten Umbrüche in Zeiten der Verdichtung geschehen. Der Mauerfall war der wichtigste Teil dieser Verdichtung im Jahre 1989.

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Berlin, 08.11.2019

Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mehrheit von uns steht noch immer unter dem Eindruck der Morde von Halle und der Absicht des Täters, die jüdische Gemeinde anzugreifen, ja, man muss es sagen, es war seine Absicht, die jüdische Gemeinde auszulöschen. Es hätte nicht schlimmer kommen können nach den Morden des NSU, nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke, nach Angriffen, nach Morden an mutigen Demokratinnen und Demokraten, nach Einschüchterungsversuchen und nach vielen Anschlägen. Und ja, vieles bleibt noch aufzuklären. Vielleicht hat der Täter auch alleine gehandelt; aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus, und die AfD ist Teil dieses Systems. 

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Berlin, 17.10.2019

„Gerecht zu regieren, ist die Grundlage unseres Handelns“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Welt, in die meine Generation hineingeboren wurde, erfährt einen tiefgreifenden Wandel, im Innern wie im Äußeren. Wir spüren, etwas Grundsätzliches verändert sich. Das betrifft uns alle, generationenübergreifend. Wo die Wetterextreme zunehmen, verändert sich das Klima. Wo die Auseinandersetzungen rauer werden, reflektiert dies ökonomische, soziale und kulturelle Spaltungen. Niemand weiß das besser zu beurteilen als die deutsche Sozialdemokratie.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

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Berlin, 11.09.2019

Rede anlässlich der Regierungserklärung der Bundesverteidigungsministerin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen gratulieren. Ich wünsche Ihnen Kraft und Konzentration für Ihre wichtige Aufgabe. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages bieten wir Ihnen gute Zusammenarbeit an.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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Berlin, 24.07.2019

„Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Erhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss weder das Format noch das Auftreten vermeintlicher oder tatsächlicher Weltenlenker auf der Münchner Sicherheitskonferenz mögen. Dennoch ist diese Sicherheitskonferenz ein Raum für Gespräche, für Meinungen und insbesondere ein Seismograf für den Zustand der internationalen Ordnung.

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Berlin, 20.02.2019

Plenarrede zum Antrag der Fraktion der AfD „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die uns bekannte internationale Ordnung steht seit Jahren unter Druck, nicht alleine wegen der Entscheidungen und des Verhaltens der russischen Regierung. Gleichwohl ist die gewaltsame Aneignung der Krim und die einseitige Parteinahme im syrischen Bürgerkrieg ein tiefer Einschnitt, und darüber werden wir nicht hinwegsehen können. Das Verhalten Russlands im Hinblick auf diese beiden Ereignisse der letzten zwei Jahre wird weiterhin zu Belastungen zwischen Deutschland und Russland führen.

Veröffentlicht: 
Berlin, 31.01.2019

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