Reden

Rede anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, es ist gut, wenn man versucht, diese Debatte in einem angemessenen Ton zu führen. Ich muss für die größte Fraktion in dieser Koalition sagen: Ja, in spannungsreichen und aufwühlenden Zeiten ist es fast unmöglich, immer und überall Zuversicht und Sicherheit zu stiften. Kriege, der Wandel der internationalen Ordnung, wirtschaftliche Unsicherheiten und politisches Abenteuertum liegen außerhalb unseres Einflusses.

Ich muss bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis befördert haben. Das ist fahrlässig, und das betrübt mich auch. Wir haben zugelassen, dass unsere Differenzen leider auch der Demokratie als solcher zugeordnet wurden. Das muss aufhören. Wir müssen anders arbeiten und unseren Ansprüchen besser gerecht werden. Politische Grundsatzdebatten darf man in dieser Koalition natürlich führen; Eigennutz, Unhöflichkeit und Besserwisserei untereinander müssen dagegen aufhören.(...)

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Berlin, 31.01.2024

Rede anlässlich der Regierungserklärung zur Haushaltslage

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt nichts drum herumzureden: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Rückschlag und auch für mich eine Ernüchterung. Und wenn ich das sage, dann meine ich damit: Das Ganze hat auch eine Kehrseite. Ich habe es ja vielleicht noch am ersten Tag verstanden, dass Freude oder Häme überwogen hat bei denjenigen, die Kläger waren.(...)

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Berlin, 28.11.2023

Rede anlässlich der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz!

Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönlich niemals in dieser Dimension, in dieser Rücksichtslosigkeit vorstellen können. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote. Ich bin der festen Überzeugung: Ein demokratischer Rechtsstaat, aber auch alle Religionen müssen dieses Postulat immer wieder neu begründen. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote, meine Damen und Herren.(...)

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Berlin, 12.10.2023

Rede anlässlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Recht hat der Bundeskanzler den russischen Überfall auf die Ukraine als Zeitenwende bezeichnet. Nicht allein die Tat und das Ausmaß, sondern auch die Folgen für die internationale Ordnung werden sich tief in die Welt einbrennen. Der Krieg in der Ukraine – davon bin ich fest überzeugt, und wir haben hier im Plenum öfter darüber gesprochen – beschleunigt die Neuordnung der Welt. Deswegen ist diese Feststellung des Bundeskanzlers richtig.

Dennoch glaube ich, dass es gut ist, den Begriff der Zeitenwende – denn er ist zu wertvoll, zu zentral – gleichzeitig auch mit anderen Herausforderungen zu verbinden. Sie gibt es in ganz unterschiedlichen gesellschaftspolitischen, europapolitischen, internationalen Bereichen: bei Klima, Wirtschaft, Digitalisierung, Pandemie und – ich sage es ganz bewusst, weil sich vieles im Leben der Menschen ändert – auch beim öffentlichen und privaten Miteinander. Deswegen sage ich: Ja, wir leben und arbeiten in vielen Zeitenwenden, meine Damen und Herren.(...)

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Berlin, 06.09.2023

Plenarrede anlässlich der Regierungserklärung zum EU-Rat am 29./30. Juni 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die Außenbeziehungen ein zentraler Tagesordnungspunkt des Europäischen Rates in der nächsten Woche sind, dann ist es ein guter Zeitpunkt, sich darüber auszutauschen, was diese Außenbeziehungen ausmacht. Es sind europäische Außenbeziehungen, aber es sind natürlich immer auch nationale Außenbeziehungen. Umso wichtiger ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, sich austauschen – zum Beispiel mit dem französischen Staatspräsidenten, aber auch in der Runde der europäischen Staats- und Regierungschefs – über den Besuch einer Delegation aus der Volksrepublik China, weil Großmächte natürlich immer dazu neigen, Länder so gut es geht auseinanderzutreiben, wenn nicht sogar gegeneinander auszuspielen.(...)

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Berlin, 22.06.2023

Ein Jahr Zeitenwende

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler diese Regierungserklärung für die Regierung, aber auch für die drei Koalitionsfraktionen abgegeben hat. Ich will betonen: Ich ging davon aus, dass in der Debatte heute versucht wird, auch vor dem Hintergrund der Aggression Russlands über eine Neuvermessung der internationalen Ordnung ein bisschen nachzudenken und Rechenschaft abzulegen.(...)

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Berlin, 02.03.2023

Plenarrede anlässlich der Aktuellen Stunde „Leopard-Blockade der Bundesregierung“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Dinge lassen sich heute festhalten: Es war ein anstrengender, aber notwendiger Abstimmungsprozess, der heute zu einem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich heute, wie wenig hilfreich, ja verantwortungslos Kommentare in den letzten Wochen waren. Sie haben nicht geholfen, sondern sie haben insbesondere den Abstimmungsprozess, den der Bundeskanzler, den die Bundesregierung von Anfang an gewollt hat, erschwert. Ich bin mir sicher: Nachträglich werden wir das noch feststellen müssen und möglicherweise auch bereuen – hoffentlich der eine oder andere Dauerredner, meine Damen und Herren.(...)

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Berlin, 25.01.2023

Plenarrede anlässlich der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben in extremen und anstrengenden Zeiten. Der von Präsident Putin wissentlich und willentlich entfachte Krieg ist die schlimmste Form extremer Politik. Aber auch das Abgleiten ehemals stabiler Demokratien oder die Leugnung des Klimawandels sind Folgen und Zeugen von Radikalität und Ignoranz.

In diesem Umfeld wächst die Versuchung, extreme politische Debatten zu führen, leider auch bei uns. Ich denke, wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns diesem Extremismus entgegenstellen.

Weil die Wirklichkeit komplex ist, müssen wir den Vereinfachern mit unserer Fähigkeit zur Vernunft und zum Kompromiss begegnen.(...)

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Berlin, 23.11.2022

Plenarrede anlässlich der Generaldebatte Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt. Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können.(...)

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Berlin, 24.03.2022

Rede anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vom russischen Präsidenten befohlene Überfall auf die Ukraine ist eine entsetzliche Barbarei. Putin will ein Volk, eine souveräne Nation brechen. Er verantwortet wissentlich und willentlich Tod, Elend und Zerstörung. Wir trauern mit den Hinterbliebenen um die Opfer eines Kriegsverbrechens, das in diesen Minuten, in diesen Stunden und wahrscheinlich auch noch in den nächsten Tagen in vollem Gange ist. Das ist Putins Krieg.(...)

 

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Berlin, 27.02.2022

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