Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Darbietung des amerikanischen Präsidenten Trump beim G-7-Gipfel mag unverfroren sein, aber sie steht augenfällig auch für den Zustand westlicher Regierungsformate. Nach dem, was man eben hier gehört hat, mag das einige freuen. Aber ich muss Ihnen sagen: Es ist weder im nationalen noch im europäischen Interesse, wenn wir uns darüber freuen, dass eine Weltordnung, von der Deutschland, aber auch Europa proftiert hat, mit einem Präsidenten Trump zu Ende geht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein nuklearer Schatten legt sich erneut über unsere Welt. In Hawaii gab es Fehlalarm. Menschen verabschiedeten sich von ihren Verwandten, von ihren Familien, weil man glaubte, eine nordkoreanische Atomrakete sei im Anflug.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
In der Tat, in fünf Minuten kann man nur wenige Bemerkungen machen. Ich will versuchen, mich auf vier zu konzentrieren. Aber ich will mich anders als der Kollege Röttgen der Situation im Nahen und Mittleren Osten nähern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ihr Antrag ist unseriös und schludrig erarbeitet. Ich muss Ihnen sagen: Das, was Sie eben erzählt haben, stimmt überhaupt nicht mit dem eingebrachten Antrag überein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Bitte: Nehmen Sie bitte Platz. Wir sind noch nicht ganz am Ende der Debatte. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Rolf Mützenich das Wort.
Dr. Rolf Mützenich (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Am Ende der Aussprache muss ich persönlich, aber auch für meine Fraktion auf die grundsätzlichen Bemerkungen der Kollegin Künast eingehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist in der Tat ein schwerwiegender Vorgang zwischen zwei NATO-Partnern. Ich glaube auch, dieser Vorgang ist beispiellos, einmalig in der Geschichte der NATO. Ich befürchte ebenfalls: Es ist kein Ende absehbar.
Auch wenn wir in Europa dringend wieder ein gemeinsames kooperatives Sicherheitssystem brauchen, sind wir derzeit leider weit davon entfernt. Der deutsche OSZE-Vorsitz konnte zumindest eine weitere Verschlechterung verhindern, graduelle Fortschritte erzielen (Stichwort Transnistrien) und im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle einen diplomatischen Vorstoß initiieren.
Vor allem drei Hindernisse blockieren ein Vorankommen:
„Demokratie braucht Demokraten“
Friedrich Ebert
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bekämpfung des IS dient ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten wie Geheimdienste, Strafverfolgung, die Überprüfung der Finanzwege, aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die Stabilisierung der Region, der insbesondere vonseiten der Bundesregierung in den laufenden Haushalten, aber auch in der Zukunft große Priorität eingeräumt wird.
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Otto-Wels-Haus - Unter den Linden 50
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201
Fax: +49 (0) 30 - 227 - 76211
rolf.muetzenich@bundestag.de