Reden

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (ISAF)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, ich weiß nicht, ob Sie gedacht haben, dass Sie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, insbesondere deren Redner, mit so viel Lob irritieren könnten. Ich möchte aber zu Beginn sagen: Wir sollten bei solch einer bedeutenden Debatte schon den wichtigen Versuch unternehmen, gegenseitig Brücken zu bauen; das scheint mir bei dieser Frage dringend notwendig. (...)

 

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Berlin, 21.01.2011

Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren

Seit dem Ende des Ost- West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten. Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der "Westen" eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks. (...)

 

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Berlin, 20.01.2011

"Den Frieden befördern - Politische Gefangene in Israel freilassen"

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat wird mit dem Antrag ein richtiges Anliegen und ein Punkt angesprochen, mit dem man sich in demokratischen Rechtsstaaten wird auseinandersetzen müssen und auch dürfen. Insbesondere ist es wichtig, dass internationale Organisationen, auch die Vereinten Nationen, das getan haben. Deswegen fordern auch wir, die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Genfer Konvention beachtet wird, der Zugang des Roten Kreuzes zu den Gefängnissen gewährleistet wird und die Möglichkeiten, die den Vereinten Nationen in dieser Situation zur Verfügung stehen, genutzt werden. (...)

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Berlin, 02.12.2010

NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorab klarzustellen: Unter bestimmten Umständen kann es richtig sein, im Sinne von Aufklärung, Überwachung und Kontrolle im Mittelmer militärisch präsent zu sein. Das war vor dem 11. September 2001 so gewesen, und das wird auch in Zukunft so sein.

Nur, Herr Spatz, genau das ist das Problem: Sie führen diesem Mandat, dieser Aufgabe das Motiv eines Antiterrorkampfes zu, der im Grunde genommen überhaupt nicht das hergibt, was Sie letztendlich mit diesem Mandat - ich erwähne beispielsweise die Einheiten, die Sie zur Verfügung stellen - bezwecken. Damit schaffen Sie hier ein neues Mandat, Herr Außenminister. Aus meiner Sicht hätten Sie versuchen sollen, vorher mit der Opposition darüber zu reden, wie dieses ausgestaltet und begründet werden könnte. Ich erinnere an die Diskussion, die der Deutsche Bundestag hier vor einigen Jahrengeführt hat. Herr Spatz hat dagegen versucht, konkrete Aussagen zur Begründung zu umschiffen. Somit muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister: Das war kein gutes Gesellenstück der Bundesregierung. Denn Sie haben ein neues Mandat geschaffen, und Sie haben die Opposition wissentlich von der Möglichkeit, an dieser Mndatierung mitzuwirken, ausgeschlossen. (..)

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Berlin, 02.12.2010

Plenarrede zum Bundeshaushalt 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, es ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, dass Sie bei Ihrer Haushaltsrede, die Sie hier über einen gewissen Zeitraum hinweg gehalten haben, zumindest zum Schluss eine halbe Minute lang über das hätten reden sollen, was eigentlich auf der Tagesordnung steht, nämlich über Ihren Einzelplan. Ich glaube, Sie sind ganz bewusst über diese Frage hinweggegangen. Zum Schluss haben Sie sozusagen ein Zahlenspiel vorgelegt, das vollkommen an der Realität vorbeigeht. (...)

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Berlin, 15.09.2010

Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost- Friedensprozess unterstützen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hätte mir schon gewünscht, dass man ein bisschen von den vorbereiteten Redemanuskripten abgewichen wäre und zu der aktuellen Situation,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass nämlich auch die Fraktion der Linken einem gemeinsamen Antrag zustimmen will - ich begrüße das -, zumindest das eine oder andere gesagt worden wäre. (...)

 

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Berlin, 01.07.2010

Plenarrede zur Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, das war heute eine bemerkenswerte Begründung für UNIFIL. Ich hätte sie mir vor sechs Monaten gewünscht,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil die Erkenntnisse, die Sie heute hier noch einmal vorgetragen haben, nach meinem Dafürhalten bereits vor sechs Monaten bekannt waren.

Es ist richtig, man muss Auslandseinsätze immer wieder messen. Sie waren auch bei uns damals in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten, aber wir hatten auch eine politische Begründung für dieses Mandat. Was jetzt hier vonseiten der Bundesregierung präsentiert wurde, ist nach meinem Dafürhalten ein Novum in der Außenpolitik, weil zum ersten Mal ein Antrag der Bundesregierung vorgelegt wird, um eine Gesichtswahrung für die FDP herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen UNIFIL-Einsatz stimmte. (...)

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Berlin, 10.06.2010

Plenarrede aus Anlass der Aktuellen Stunde zu den Angriffen des israelischen Militärs auf Schiffe des Hilfskonvois für Gaza

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider müssen wir erneut - dies war häufig im Hinblick auf den Nahen Osten so - über einen traurigen, schmerzhaften und weitreichenden Vorfall reden. Nachdem endlich indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA in Gang gekommen waren, hat der Einsatz von Gewalt wieder vieles infrage gestellt.

Ich sage von dieser Stelle aus eindeutig in Richtung Iran: Wenn es, wie es der Iranische Rote Halbmond angekündigt hat, zu einem solchen Schiffskonvoi - unter Umständen mit Begleitung von Revolutionsgarden - kommen wird, trägt dies zu einer nachhaltigen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten bei. Wir sagen klar: Dies lehnen wir ab. Wir bitten, die Konsequenzen zu bedenken. (...)

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Berlin, 10.06.2010

Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich freue mich über den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Ich würde gern das Augenmerk auf die Kolleginnen und Kollegen sowie die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes richten; denn sie haben einen wichtigen Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorgelegt. Ich finde, sie verdienen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Respekt für die Arbeit, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet haben. Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage dieses Berichtes in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren können. (...)

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Berlin, 26.03.2010

Zweite und dritte Lesung Bundeshaushaltsplan 2010

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die eine oder andere Diskussion, die wir hier gerade geführt haben, entspricht nicht meiner Debattenkultur.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Zugleich finde ich aber auch, dass Sie, Herr Außenminister, heute eine Chance verpasst haben. Sie hätten auf die Nachfragen, die in den letzten Tagen gestellt worden sind, durchaus antworten können. Sie hätten auch genug Redezeit gehabt, insbesondere weil ich glaube, dass die drei Punkte, die Sie angeführt haben, Sie nicht so stark bedrängt haben, dass Sie nicht auf die drängenden Fragen, die in den letzten Tagen immer wieder gestellt worden sind, hätten antworten können. (...)

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Berlin, 17.03.2010

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