Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht kein Zweifel, die iranische Atomkrise befördert Spannungen in der Region und weltweit. Es gibt einige, die ein militärisches Vorgehen fordern; es gibt weitere, die in den Kategorien des Krieges denken ? außerhalb, aber auch innerhalb der Region. Wir sagen, beides ist riskant. Europa führte einen Weltkrieg, an dessen Beginn ebenfalls zunächst nur Säbelrasseln stand. Letztlich genügte ein Funke zum Flächenbrand. Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten militärische Maßnahmen ab. Wir denken bei unseren Überlegungen zur Lösung der iranischen Atomkrise nicht in militärischen Kategorien. Einen weiteren Krieg könnten diese Region und insbesondere die Nachbarn des Iran nicht verkraften. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Wiederbelebung des stagnierenden Nahost-Friedensprozesses ist in der Tat dringend geboten. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen will, um das Nahostquartett wieder zu beleben. Entscheidend dabei ist, dass auch die USA wieder eine konstruktive Rolle im nahöstlichen Friedensprozess spielen. Der Baker-Bericht setzt hier hoffnungsvolle Akzente, wenn er auch meiner Meinung nach nicht überschätzt werden sollte. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass man in Washington offenbar die Konzepte und Instrumente des "alten Europa" wieder zu entdecken beginnt. Parallel zur Reaktivierung des Quartetts wäre es auch sinnvoll, wenn der Sonderbeauftragte der EU für den Nahen Osten künftig wesentlich enger mit dem amerikanischen Sondergesandten zusammenarbeiten würde. Mit der Wiederbelebung des Quartetts sind auch Überlegungen verbunden, die auf eine Vergrößerung des Teilnehmerkreises zielen. Zu nennen wären hier vor allem das ständige Sicherheitsratsmitglied China und die Institution der Arabischen Liga. (...)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt keinen Zweifel: der nordkoreanische Atomwaffentest ist eine gefährliche Provokation und ein Irrsinn. Wir verurteilen das Verhalten Nordkoreas. Deshalb müssen wir heute Morgen über die nordkoreanische, aber auch über die iranische Atomkrise sprechen. Wir sollten allerdings ebenso deutlich machen: Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören insgesamt wieder auf die internationale Tagesordnung. Eine effektive Rüstungskontrolle muss erneut zum Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen werden. (...)

Als wir vor wenigen Wochen über die beiden vorliegenden Anträge hier debattierten, erweckte der Redner der Fraktion Die Linke, Herr Lafontaine, den Eindruck, dass demnächst mit Militärschlägen gegen den Iran zu rechnen sei. Er wiederholte auch den Vorwurf, dass die Bundesregierung in ihrer Haltung gegenüber der iranischen Atomkrise zerstritten sei. Beide Mutmaßungen waren nichts als haltlose Unterstellungen; natürlich, weil sie vorwiegend innenpolitisch motiviert waren. Das zeigt auch, wie Sie mit dem Thema umgehen: Sie verunsichern die Menschen, Sie senden missverständliche Signale an die Verantwortlichen im Iran und Sie schwächen die gemeinsame Haltung in der iranischen Atomkrise. Und dann kündigen Sie auch noch an, demnächst in den Iran reisen zu wollen, um dort zu vermitteln. (...)