Plenarrede zur Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister, das war heute eine bemerkenswerte Begründung für UNIFIL. Ich hätte sie mir vor sechs Monaten gewünscht,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil die Erkenntnisse, die Sie heute hier noch einmal vorgetragen haben, nach meinem Dafürhalten bereits vor sechs Monaten bekannt waren.
Es ist richtig, man muss Auslandseinsätze immer wieder messen. Sie waren auch bei uns damals in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten, aber wir hatten auch eine politische Begründung für dieses Mandat. Was jetzt hier vonseiten der Bundesregierung präsentiert wurde, ist nach meinem Dafürhalten ein Novum in der Außenpolitik, weil zum ersten Mal ein Antrag der Bundesregierung vorgelegt wird, um eine Gesichtswahrung für die FDP herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen UNIFIL-Einsatz stimmte. (...)