Reden

Plenarrede zu Raketenabwehrplänen der USA

Frau  Präsidentin!  Liebe  Kolleginnen  und  Kollegen!

Ich fände es gut, wenn wir bei  dieser  Debatte  eine  gewisse Gelassenheit zeigen würden; denn es ist wichtig, vernünftig zu überlegen. Es wäre auch gut, wenn diese Debatte letztlich dazu beitragen könnte, dass auf der einen Seite mehr Sachlichkeit erreicht wird, aber auf der anderen Seite auch die Sorgen betont werden.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen ist es richtig, sich zu fragen, worum es geht, ob die europäische Sicherheit oder vielleicht sogar die strategische Stabilität tangiert ist und welche diplomatischen  Alternativen  möglich  sind.  Ich  denke,  niemand  hier  im  Saal  glaubt  ehrlich,  dass  die  Raketenabwehr, begrenzt auf Polen und Tschechien, wie sie zurzeit diskutiert  wird,  die  russischen  Atomstreitkräfte  bedrohen würde. Das glaubt sicher auch Präsident Putin nicht. (...)

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Berlin, 21.03.2007

Plenarrede zum Antrag der Linken "Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern" und Bündnis 90/Die Grünen "Keine militärische Eskalation gegen den Iran"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es besteht kein Zweifel, die iranische Atomkrise befördert Spannungen in der Region und weltweit. Es gibt einige, die ein militärisches Vorgehen fordern; es gibt weitere, die in den Kategorien des Krieges denken ? außerhalb, aber auch innerhalb der Region. Wir sagen, beides ist riskant. Europa führte einen Weltkrieg, an dessen Beginn ebenfalls zunächst nur Säbelrasseln stand. Letztlich genügte ein Funke zum Flächenbrand. Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten militärische Maßnahmen ab. Wir denken bei unseren Überlegungen zur Lösung der iranischen Atomkrise nicht in militärischen Kategorien. Einen weiteren Krieg könnten diese Region und insbesondere die Nachbarn des Iran nicht verkraften. (...)

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Berlin, 01.03.2007

The EU under German Presidency: Middle East Policy

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung zu dieser beeindruckenden Konferenz. Mehr noch: Für mich ist es eine große Ehre hier auch sprechen zu dürfen. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht derzeit im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Deshalb würde ich gerne aus meiner Sicht etwas zu den Aufgaben im Nahen und Mittleren Osten sagen.

Deutschland ist zu einem wichtigen Akteur in dieser Region geworden. Der deutsche Außenminister hat während und nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah die Region sechsmal besucht. Er hat zugehört, Ideen vorgetragen und - wenn gewünscht - Botschaften transportiert. Das heißt: wir engagieren uns hier und wollen dies auch in Zukunft tun. Vielleicht auch stärker, als vielen politischen Entscheidungsträgern in Berlin lieb sein wird. Zugleich ist Deutschland erstmals mit einem militärischen Kontingent in der Region engagiert. (...)

 

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Herzliya, Israel, 22.01.2007

Plenarrede zum Antrag der Grünen - Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Wiederbelebung des stagnierenden Nahost-Friedensprozesses ist in der Tat dringend geboten. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen will, um das Nahostquartett wieder zu beleben. Entscheidend dabei ist, dass auch die USA wieder eine konstruktive Rolle im nahöstlichen Friedensprozess spielen. Der Baker-Bericht setzt hier hoffnungsvolle Akzente, wenn er auch meiner Meinung nach nicht überschätzt werden sollte. Es stimmt jedoch hoffnungsvoll, dass man in Washington offenbar die Konzepte und Instrumente des "alten Europa" wieder zu entdecken beginnt. Parallel zur Reaktivierung des Quartetts wäre es auch sinnvoll, wenn der Sonderbeauftragte der EU für den Nahen Osten künftig wesentlich enger mit dem amerikanischen Sondergesandten zusammenarbeiten würde. Mit der Wiederbelebung des Quartetts sind auch Überlegungen verbunden, die auf eine Vergrößerung des Teilnehmerkreises zielen. Zu nennen wären hier vor allem das ständige Sicherheitsratsmitglied China und die Institution der Arabischen Liga. (...)

 

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Berlin, 15.12.2006 (zu Protokoll gegeben)

Plenarrede zum FDP-Antrag "In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen".

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit über einem Jahrzehnt verfolgt die EU im Rahmen des Barcelona-Prozesses eine multilaterale Nachbarschaftspolitik mit den Mittelmeeranrainern.

Doch der euro-mediterrane Dialog scheint festzustecken. Wesentliche Erfolge der Euro-Mediterranen Partnerschaft sind bis heute ausgeblieben. Abgesehen von Marokko, sind in den südlichen Nachbarländern der EU bisher kaum Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten erzielt worden. (...)

 

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Berlin, 26.10.2006 (zu Protokoll gegeben)

Plenarrede zum Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt keinen Zweifel: der nordkoreanische Atomwaffentest ist eine gefährliche Provokation und ein Irrsinn. Wir verurteilen das Verhalten Nordkoreas. Deshalb müssen wir heute Morgen über die nordkoreanische, aber auch über die iranische Atomkrise sprechen. Wir sollten allerdings ebenso deutlich machen: Abrüstung und Rüstungskontrolle gehören insgesamt wieder auf die internationale Tagesordnung. Eine effektive Rüstungskontrolle muss erneut zum Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen werden. (...)

 

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Berlin, 19.10.2006

Plenarrede zum Libanoneinsatz

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

unsere Fraktion wird heute über den Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste nicht einheitlich abstimmen. Wie sollte das in dieser Frage auch möglich sein? Der Libanon-Einsatz ist nicht nur ein schweres, er ist auch ein außergewöhnliches Mandat. Das ist ein Mandat, das die Gefühle und das Gewissen aufwühlt. Unabhängig wie einzelne Kolleginnen und Kollegen gleich abstimmen werden - einige werden auch dann noch letzte Zweifel nicht bestreiten wollen.

Die Motive derjenigen, die mit "Nein" stimmen werden, sind vielfältig: Manche führen grundsätzliche Bedenken gegen einen militärischen Einsatz vor. Für manche kommt dagegen die ganze Anfrage zu früh. Wieder andere befürchten die Einbeziehung in Kämpfe. Einzelnen Abgeordneten sind die Einsatzregeln und das Mandat zu ungenau - und damit nicht ausreichend. (...)
 

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Berlin, 20.09.2006

Plenarrede zur iranischen Atomkrise

Als wir vor wenigen Wochen über die beiden vorliegenden Anträge hier debattierten, erweckte der Redner der Fraktion Die Linke, Herr Lafontaine, den Eindruck, dass demnächst mit Militärschlägen gegen den Iran zu rechnen sei. Er wiederholte auch den Vorwurf, dass die Bundesregierung in ihrer Haltung gegenüber der iranischen Atomkrise zerstritten sei. Beide Mutmaßungen waren nichts als haltlose Unterstellungen; natürlich, weil sie vorwiegend innenpolitisch motiviert waren. Das zeigt auch, wie Sie mit dem Thema umgehen: Sie verunsichern die Menschen, Sie senden missverständliche Signale an die Verantwortlichen im Iran und Sie schwächen die gemeinsame Haltung in der iranischen Atomkrise. Und dann kündigen Sie auch noch an, demnächst in den Iran reisen zu wollen, um dort zu vermitteln. (...)
 

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Berlin, 06.04.2006, Plenarprotokoll 16/32, S. 2752/2753

Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben, Nuklearen Dammbruch verhindern

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den vergangenen Wochen haben wir häufig über die Rolle der Atomwaffen, die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle und die Folgen für die internationale Politik gesprochen. Dies war richtig; denn es gab leider genügend Anlässe dafür.

Kollege Ulrich, die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland ist ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang. Ich finde aber, dass Sie mit Ihrem Antrag zu kurz gesprungen sind. Der Kollege Guttenberg hat bereits einige Zusammenhänge dargestellt. Ich möchte dem noch einiges hinzufügen. (...)

 

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Planardebatte, 10.03.2006, Berlin

Ben Wisch und die deutsch-algerischen Beziehungen

Sehr verehrter Herr Außenminister, sehr geehrte Frau Fuchs, liebe Anke, sehr geehrte Damen und Herren, Exzellenzen!

Es ist mir eine besondere Ehre und Freude heute mit Hans-Jürgen Wischnewski nicht nur einen großen Staatsmann und Politiker, sondern auch einen großen Freund Algeriens würdigen zu dürfen.

Allein aus Altersgründen kann ich nicht über persönliche Eindrücke von den Arbeiten zugunsten der algerischen Befreiungsbewegung berichten. Hans-Jürgen Wischnewski begann Ende der fünfziger Jahre mit seinem Engagement. Ich bin 1959 in Köln geboren. (...)

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Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin, 07.03.2006

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