Reden

Plenarrede zur Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, das war heute eine bemerkenswerte Begründung für UNIFIL. Ich hätte sie mir vor sechs Monaten gewünscht,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil die Erkenntnisse, die Sie heute hier noch einmal vorgetragen haben, nach meinem Dafürhalten bereits vor sechs Monaten bekannt waren.

Es ist richtig, man muss Auslandseinsätze immer wieder messen. Sie waren auch bei uns damals in der SPD-Bundestagsfraktion umstritten, aber wir hatten auch eine politische Begründung für dieses Mandat. Was jetzt hier vonseiten der Bundesregierung präsentiert wurde, ist nach meinem Dafürhalten ein Novum in der Außenpolitik, weil zum ersten Mal ein Antrag der Bundesregierung vorgelegt wird, um eine Gesichtswahrung für die FDP herbeizuführen, die damals in der Opposition wider besseres Wissen gegen diesen UNIFIL-Einsatz stimmte. (...)

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Berlin, 10.06.2010

Plenarrede aus Anlass der Aktuellen Stunde zu den Angriffen des israelischen Militärs auf Schiffe des Hilfskonvois für Gaza

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider müssen wir erneut - dies war häufig im Hinblick auf den Nahen Osten so - über einen traurigen, schmerzhaften und weitreichenden Vorfall reden. Nachdem endlich indirekte Gespräche zwischen Israel und Palästina unter Vermittlung der USA in Gang gekommen waren, hat der Einsatz von Gewalt wieder vieles infrage gestellt.

Ich sage von dieser Stelle aus eindeutig in Richtung Iran: Wenn es, wie es der Iranische Rote Halbmond angekündigt hat, zu einem solchen Schiffskonvoi - unter Umständen mit Begleitung von Revolutionsgarden - kommen wird, trägt dies zu einer nachhaltigen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten bei. Wir sagen klar: Dies lehnen wir ab. Wir bitten, die Konsequenzen zu bedenken. (...)

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Berlin, 10.06.2010

Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich freue mich über den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. Ich würde gern das Augenmerk auf die Kolleginnen und Kollegen sowie die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes richten; denn sie haben einen wichtigen Bericht über Abrüstung und Rüstungskontrolle vorgelegt. Ich finde, sie verdienen nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Respekt für die Arbeit, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet haben. Ich freue mich, dass wir auf der Grundlage dieses Berichtes in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren können. (...)

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Berlin, 26.03.2010

Zweite und dritte Lesung Bundeshaushaltsplan 2010

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die eine oder andere Diskussion, die wir hier gerade geführt haben, entspricht nicht meiner Debattenkultur.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Zugleich finde ich aber auch, dass Sie, Herr Außenminister, heute eine Chance verpasst haben. Sie hätten auf die Nachfragen, die in den letzten Tagen gestellt worden sind, durchaus antworten können. Sie hätten auch genug Redezeit gehabt, insbesondere weil ich glaube, dass die drei Punkte, die Sie angeführt haben, Sie nicht so stark bedrängt haben, dass Sie nicht auf die drängenden Fragen, die in den letzten Tagen immer wieder gestellt worden sind, hätten antworten können. (...)

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Berlin, 17.03.2010

Regional Challenges to the NPT Regime: Focus North Korea and Iran

Vielen Dank für die Einladung. Die Konferenz erinnert daran, dass Japan und Deutschland gut daran tun, gemeinsam für Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Dies ist nicht nur eine Verpflichtung angesichts der historischen Rolle beider Länder für den Ausbruch und die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Es ist auch eine gemeinsame Aufgabe angesichts unserer Verantwortung im jeweiligen regionalen Umfeld und in der internationalen Politik. Japan und Deutschland sollten gemeinsam die Regeln und Normen in der internationalen Politik stärken und neue Felder für Kooperation und Stabilität in der internationalen Politik aufbauen. In der Verknüpfung von regionaler Sicherheit und Abrüstung und Rüstungskontrolle liegt aus meiner Sicht eine große Chance. (...)

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Tokio, 08.03.2010

Erste Beratung zum Bundeshaushaltsplan 2010

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, ich möchte für die SPD-Fraktion das aufgreifen, was Sie zum Schluss gesagt haben. Anlässlich einer Diskussion über außenpolitische Herausforderungen muss man sich immer vergegenwärtigen, was Haiti zum jetzigen Zeitpunkt durchmacht - ein Land, das ohnehin größte Probleme hat. Ich glaube, dass angesichts dieser Katastrophe im Erdbebengebiet manches, was wir hier in Überschriften über innere und äußere Katastrophen beschreiben, etwas kleiner wird. Ich glaube, gerade anlässlich einer außenpolitischen Debatte ist das angemessen. (...)

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Berlin, 20.01.2010

Den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina fortsetzen

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Am vergangenen Montag vor 14 Jahren, am 14. Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet. Damit endete einer der blutigsten und schrecklichsten Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg. Damit endeten die jugoslawischen Erbfolgekriege aber leider nicht. Immerhin war dies aber ein wichtiges Datum für eine hoffentlich friedliche und zivile Entwicklung in den einzelnen neuen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Generationen die Lehren aus diesem Konflikt ziehen. Das gilt für die Menschen dort. Aber ich glaube, das gilt auch für uns hier in Europa. (...)

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Berlin, 18.12.2009

Verlängerung des UNIFIL-Mandats

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Verteidigungsminister, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen notwendige sicherheitspolitische Debatten angestoßen. Aber Sie waren manchmal, glaube ich, relativ voreilig oder sind über das Ziel hinausgeschossen. Ich möchte Sie zitieren, als Sie in Washington über die Auslandseinsätze gesprochen haben: "Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden." (...)

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Berlin, 26.11.2009

Declaration of the Committee on Disarmament, Socialist International

The Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) takes place in New York in May 2010. After the collapse of the 2005 Review Conference, a successful conclusion will be imperative to strengthen the NPT as the cornerstone of the international disarmament and non-proliferation regime. (...)

 

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New York, 17.11.2009

Generaldebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Außenpolitik ist keine Bühne für parteipolitische Spielchen.

Wir Sozialdemokraten akzeptieren die Regeln, Normen und Institutionen der deutschen Außenpolitik. Wir haben diese Grundsätze mitgestaltet und erweitert. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Partner und Nachbarn können sich in den nächsten vier Jahren auf eine konstruktive Rolle der SPD auch in der Opposition verlassen. Herr Außenminister Westerwelle, im Gegenzug bitten wir Sie herzlich, die Opposition dort einzubeziehen und zu informieren, wo es angemessen und erforderlich ist. Ich glaube, das gehört zum parlamentarischen Verfahren dazu. Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit für unser Land. Darin werden wir Sie bestärken. Dort aber, wo wir Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten feststellen oder Zweifel haben, werden wir diese in den nächsten vier Jahren benennen und Alternativen vorschlagen. (...)

 

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Berlin, 10.11.2009

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