Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir heute in den Iran schauen, dann machen wir uns Sorgen um die Menschen und deren Zukunft; denn zu oft waren politische Konflikte im Iran auch blutige Konflikte. Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung frühzeitig reagiert hat und die Einhaltung der Menschenrechte, die Gewährung der Demonstrationsfreiheit und die Achtung des Rechtes auf freie Medienberichterstattung eingefordert hat. Das war notwendig und rechtzeitig. Ich glaube, dass andere europäische Regierungen gut daran tun, ebenso zu handeln. Mit Blick auf die jüngste Vergangenheit müssen wir wahrnehmen: Das, was im Iran passiert, ist das Spiegelbild einer iranischen Gesellschaft, die wir in den letzten Jahren leider zu wenig wahrgenommen haben. In den Medien und bei uns, in der Politik, haben immer Ahmadinedschad und religiöse Eiferer eine Rolle gespielt, nicht aber der Respekt gegenüber den Iranerinnen und Iranern, die mit Mut - teilweise der Verzweiflung - versucht haben, für ihre individuellen Rechte und insbesondere für dieses große Land Iran einzutreten. Die Kundgebungen und Demonstrationen zum jetzigen Zeitpunkt führen uns die Bedeutung dieser Menschen vor Augen. Wir sollten ihren Einsatz weiterhin mit großem Respekt verfolgen und unterstützen.
Ich möchte an die Adresse des Kollegen Paech sagen: Ich finde es zweifelhaft, dass Sie mit einer Art Absolution Ahmadinedschad den Wahlsieg zusprechen. (...)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, heute ist ein guter Tag, und zwar nicht nur, weil wir heute einmal vormittags im Deutschen Bundestag über die nukleare Abrüstung sprechen, sondern auch, weil zeitgleich in Rom die amerikanischen und die russischen Verhandlungspartner zum ersten Mal zusammenkommen, um über Abrüstung im Bereich der strategischen Atomwaffen zu sprechen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau!)

Herr Trittin, ich finde schon, dass man deutlich sagen muss, dass Deutschland ein großes Interesse an der Abrüstung der strategischen Atomwaffen hat. Deutschland ist ein verantwortlich handelndes Land innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Deswegen haben wir dieses Thema auch in den Koalitionsantrag aufgenommen. (...)

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Nachdem die internationale Resonanz auf die Idee zunächst gering war, gewinnt sie seit dem Georgienkrieg verstärkte Aufmerksamkeit. Zypern, Italien, Spanien, Deutschland und vor allem Frankreich haben zumindest Diskussionsbereitschaft angezeigt. Auch die NATO erklärte sich auf der Außenministerkonferenz am 3. Dezember aufgeschlossen für eine Debatte. Was genau beinhaltet Medwedews Vorschlag? Wo bestehen Anknüpfungspunkte für eine sinnvolle Diskussion und wo liegen Stolpersteine? Und welche Motive verfolgt Russland mit seinem Vorschlag? Der russische Präsident rechtfertigt seinen Vorschlag mit der Feststellung, dass die bestehende europäische Sicherheitsarchitektur es nicht geschafft habe, das Ziel der Charta von Paris umzusetzen - nämlich ein Europa zu schaffen, das geeint, frei und sicher sei. Um dies zu überwinden, schlägt er einen gesamteuropäischen Gipfel aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok vor. Dessen Ziel bestünde dann darin, einen völkerrechtlich bindenden Sicherheitsvertrag auszuarbeiten und abzuschließen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt keinen Zweifel: Deutschland trägt weiterhin Verantwortung für Israel. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn Deutsche das Wort "Israel" in den Mund nehmen, es einen anderen Klang hat, als wenn dies andere tun; das ist gar keine Frage. Von dieser Schuld, von dieser Verantwortung werden wir uns nie wieder freimachen können. (...)