Reden

Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir knüpfen mit dem heute vorliegenden Antrag und dieser Debatte an einen Antrag an, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode anlässlich von Wahlen im Iran vorgelegt hatten. Am 12. Februar 2004 diskutierten wir an gleicher Stelle über einen ähnlichen Anlass, nämlich darüber, dass nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei der Wahl im Iran aufstellen lassen wollten, zugelassen wurden. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute wieder einen Antrag zu diesem Thema vorlegen. Ich würde mich freuen, wenn alle im Deutschen Bundestag diesem Antrag zustimmen würden. (...)

 

 

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Berlin, 06.03.2008

Plenarrede zum Jahresabrüstungsbericht 2006

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind lediglich Instrumente. Wenn sie aber angewandt werden, können sie die Zusammenarbeit und das friedliche Zusammenleben stärken. Deswegen ist der politische Wille die Voraussetzung für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Leider hat es in den vergangenen Jahren an diesem politischen Willen gemangelt.

Ich bin daher der Bundesregierung dankbar, dass sie mit all ihren Kräften versucht, dafür einzutreten, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle vorangebracht werden. Politische Initiativen sind notwendig. Diese haben wir unternommen. (...)

 

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Berlin, 18.01.2008

Plenarrede zur Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern war kein guter Tag für die Rüstungskontrolle. Wir bedauern dies und hoffen, dass das Jahr 2008 größere Fortschritte bringt. Die Suspendierung des KSE-Vertrages durch Russland hat die Krise der Rüstungskontrolle nur noch verstärkt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Kündigung des ABM-Vertrages vonseiten der USA und an die Erosion des Atomwaffensperrvertrages. Dadurch haben sich Fehlentwicklungen in diesem Bereich leider verstetigt. Die Rüstungskontrolle als Instrument für Stabilität und Kooperation gerät in Gefahr: in Europa und insbesondere in den Regionen, die Abrüstung und Rüstungskontrolle brauchen. Weil die betreffenden Länder eigentlich von Europa lernen könnten, ist dies gestern kein gutes Signal gewesen. (...)

 

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Berlin, 13.12.2007

Rede zu den KSE-Anträgen (zu Prokoll gegeben)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das KSE-Regime befindet sich in einer tiefen Krise, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am 14. Juli 2007 die Aussetzung des Vertrags ab dem 12. Dezember 2007 angekündigt hat. Zuvor blieben sowohl die Dritte Überprüfungskonferenz  vom 30. Mai bis 2. Juni 2006 wie eine auf Antrag Russlands einberufene außerordentliche Konferenz aller KSE-Vertragsstaaten vom 12. bis 15. Juni 2007 in Wien ohne Ergebnis.

Mit seiner Drohung, das KSE-Vertragssystem notfalls gänzlich in Frage zu stellen, bringt Wladimir Putin die westlichen Staaten in Zugzwang. Sie müssen nun entscheiden, was ihnen dieser "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit" und die vertraglich vereinbarte Rüstungskontrolle insgesamt künftig wert sind. Der russische Vorstoß kam dabei nicht überraschend, sondern kündigte sich schon seit längerem an. Schon seit Jahren kritisiert Russland die westliche KSE-Politik. Dennoch: Rüstungskontrollpolitik darf nicht zum Spielball nationalstaatlicher Interessen gemacht werden. (...)

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Berlin, 11.10.2007

Plenarrede zur Rüstungskontrolle

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mir scheint, es ist richtig, dass wir im Deutschen Bundestag erneut über lebenswichtige Fragen, insbesondere über Abrüstung und Rüstungskontrolle und über Frieden und Sicherheit, sprechen. Denn diese vier Elemente gehören zusammen. Es war gute Tradition Europas und damit auch Deutschlands, dies gemeinsam zu denken, um die Blockkonfrontation zu überwinden und um eine Perspektive für Europa zu schaffen, aber auch um Vorbild für andere Regionen in der Welt zu sein. (...)

 

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Berlin, 21.06.2007

Aktuelle Herausforderungen in der Nahost-Region: Welche Rolle kann Ägypten dabei spielen?

Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für die Möglichkeit hier im Rat für Auswärtige Angelegenheiten sprechen zu dürfen. Ich bin wieder gerne nach Kairo gekommen. Viele Freunde habe ich wieder gesehen.

Unsere beiden Länder sind durch langjährige enge Freundschaft verbunden. Viele deutsche Urlauber besuchen ihr Land. Es gibt Städtepartnerschaften, Kooperationen zwischen Universitäten und Vereinen. Viele deutsche Besucher haben die Ausstellung "Versunkene Schätze Ägyptens" in deutschen Städten besucht. Die Handelsbeziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich gut.
 
Sie haben mich gebeten, über das Thema ?Aktuelle Herausforderungen in der Nahost-Region: Welche Rolle kann Ägypten dabei spielen? zu sprechen. Ein auswärtiger Politiker sollte sich mit Ratschlägen an seine Gastgeber zurückhalten. Zuerst sollte er nach dem eigenen Beitrag und den eigenen Möglichkeiten fragen. Mit dieser Bemerkung möchte ich mich dennoch auf das Thema zu bewegen, allerdings aus zwei Richtungen. (...)

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Vortrag vor dem Ägyptischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten, Kairo, 11. Juni 2007

Plenarrede zum Antrag der FDP "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ägypten spielt in der Tat eine herausragende Rolle in der arabischen Welt und ist einer unserer wichtigsten Partner in der Region. Das Land hat ohne Zweifel erhebliche Defizite hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Die Erhaltung der innenpolitischen Stabilität bleibt das oberste Ziel von Präsident Mubarak. Innenpolitische Reformen zur Stärkung von Partizipation und Teilhabe der Bevölkerung sind offensichtlich nicht vorgesehen. Die Gruppen der zivilen Gesellschaft sind schwach.(...)

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Berlin, 24.05.2007 (zu Protokoll gegeben)

Regionale Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr hier einige einleitende Bemerkungen machen zu dürfen.

Bevor ein Architekt ein Haus baut, wendet er sich an unterschiedliche Akteure: An das Bauamt, den Statiker, den Arbeitsschutz und vor allem die Nachbarn. Genauso gilt es bei der Bauzeichnung einer regionalen Sicherheitsarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten zu beachten, dass indirekte und direkte Akteure hieran mitbauen müssen. (...)

 

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Impulsreferat zum Vorbereitungstreffen der Globalen Atlantiker in Washington D.C., 19.04.2007

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