Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat ist es angesichts der schrecklichen Bilder aus Japan schwer, sich heute im Parlament auf andere Themen zu konzentrieren. Wir müssen es tun, aber ich will an dieser Stelle sagen, dass wir gestern als Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe auf Einladung des japanischen Botschafters in der japanischen Botschaft waren, um zu kondolieren und um noch einmal über die deutsch-japanischen Beziehungen in der Zukunft zu sprechen. Dabei ging es um Hilfsangebote und um die Frage, was der Deutsche Bundestag tun kann, aber auch um das, was wir vor einigen Wochen mit einem Antrag zu 150 Jahren deutsch-japanischen Beziehungen im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Wir haben uns auf die Aktivitäten und die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten gefreut. (...)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele von uns ? dabei schließe ich mich ausdrücklich ein - haben die Entwicklung in Tunis, Kairo und Sanaa - womöglich kommen in Zukunft noch viele weitere Orte hinzu - nicht vorhergesehen. Ich will aber betonen: Damit standen wir nicht allein. Wenn wir in das Pressearchiv des Deutschen Bundestages schauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2010 17 Artikel über Tunis veröffentlicht wurden. Vier oder fünf Artikel, die ich mir angeschaut habe, beschäftigen sich mit gesellschaftlichen Bewegungen, zum Beispiel mit Hungerkonflikten bzw. Armutsaufständen, die es dort gegeben hat. n den letzten fünf Jahren hat die Bundestagsbibliothek, die uns nach meinem Dafürhalten einen guten wissenschaftlichen Überblick gibt - Stichwort: Politikberatung -, sieben Bücher zu dem Thema angeschafft. (...)

Seit dem Ende des Ost- West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten. Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der "Westen" eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks. (...)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Um es vorab klarzustellen: Unter bestimmten Umständen kann es richtig sein, im Sinne von Aufklärung, Überwachung und Kontrolle im Mittelmer militärisch präsent zu sein. Das war vor dem 11. September 2001 so gewesen, und das wird auch in Zukunft so sein.

Nur, Herr Spatz, genau das ist das Problem: Sie führen diesem Mandat, dieser Aufgabe das Motiv eines Antiterrorkampfes zu, der im Grunde genommen überhaupt nicht das hergibt, was Sie letztendlich mit diesem Mandat - ich erwähne beispielsweise die Einheiten, die Sie zur Verfügung stellen - bezwecken. Damit schaffen Sie hier ein neues Mandat, Herr Außenminister. Aus meiner Sicht hätten Sie versuchen sollen, vorher mit der Opposition darüber zu reden, wie dieses ausgestaltet und begründet werden könnte. Ich erinnere an die Diskussion, die der Deutsche Bundestag hier vor einigen Jahrengeführt hat. Herr Spatz hat dagegen versucht, konkrete Aussagen zur Begründung zu umschiffen. Somit muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesaußenminister: Das war kein gutes Gesellenstück der Bundesregierung. Denn Sie haben ein neues Mandat geschaffen, und Sie haben die Opposition wissentlich von der Möglichkeit, an dieser Mndatierung mitzuwirken, ausgeschlossen. (..)