Presseerklärung

Gemeinsame Presseerklärung der Kölner SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu den geplanten Mieterhöhungen der GAG

Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen. Es ist aus unserer Sicht nicht nur die Aufgabe der GAG, selber...
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Köln, 27.06.2023

Massiver Stellenabbau bei Ford – mehr als 3000 Arbeitsplätze sind in Köln bedroht!

Ford ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Köln. Bei den gestrigen außerordentlichen Betriebsversammlungen, an denen rund 12.000 der 15.000 Beschäftigten am Kölner Standort teilnahmen, wurde bekannt gegeben, dass Ford mehr als 3000 Arbeitsplätze in Köln streichen wird. Der US-Konzern möchte...
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Köln, 24.01.2023

Urteil im Fall Gönül Örs: Kölnerin wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet. Rolf Mützenich und Frank Schwabe äußern Kritik am Urteil, freuen sich jedoch über die Möglichkeit der Ausreise. Frank...
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Berlin, 24.06.2021

Gemeinsame Presseerklärung Rolf Mützenich und Ralph Brinkhaus zur Sanierung Kölner Synagoge

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern Abend im Rahmen der Haushaltsberatungen die denkmalpflegerische Umgestaltung der Synagoge „Roonstraße“ in Köln beschlossen und dafür 42 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu geben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU,...
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Berlin, 29.10.2020

Wort halten – eine gerechte Friedensregelung für den Nahen Osten

Rolf Mützenich , stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit langem angekündigte Nahost-Plan des US-Präsidenten, der...
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Berlin, 29.05.2019

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