Presseerklärung

Postgesetz nach 27 Jahren reformiert – Verlässliche Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt

Heute hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen...
Veröffentlicht: 
Köln, 13.06.2024

Startchancen in NRW: 30 Schulen werden in Köln durch Programm der Ampel gefördert

„Die Ampel macht möglich, wozu die Landesregierung allein nicht in der Lage war: Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen in Köln“, stellen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sanae Abdi, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich fest. Nach intensiven Verhandlungen zwischen...
Veröffentlicht: 
Köln, 29.04.2024

Gemeinsame Presseerklärung der Kölner SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu den geplanten Mieterhöhungen der GAG

Wir betrachten die geplanten massiven Mieterhöhungen der GAG mit großer Besorgnis. Sie würden eine erhebliche finanzielle Belastung für viele ihrer Mieter:innen bedeuten und die Mietpreisentwicklung in Köln weiter verschärfen. Es ist aus unserer Sicht nicht nur die Aufgabe der GAG, selber...
Veröffentlicht: 
Köln, 27.06.2023

Massiver Stellenabbau bei Ford – mehr als 3000 Arbeitsplätze sind in Köln bedroht!

Ford ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Köln. Bei den gestrigen außerordentlichen Betriebsversammlungen, an denen rund 12.000 der 15.000 Beschäftigten am Kölner Standort teilnahmen, wurde bekannt gegeben, dass Ford mehr als 3000 Arbeitsplätze in Köln streichen wird. Der US-Konzern möchte...
Veröffentlicht: 
Köln, 24.01.2023

Urteil im Fall Gönül Örs: Kölnerin wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet. Rolf Mützenich und Frank Schwabe äußern Kritik am Urteil, freuen sich jedoch über die Möglichkeit der Ausreise. Frank...
Veröffentlicht: 
Berlin, 24.06.2021

Seiten