Presseerklärung

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und...

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes: Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW...

Die SPD fordert schon lange eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen gehören unter Strafe gestellt! Heute hat der Deutsche Bundestag die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit der Handlung zu...

Am Freitag beschließt der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking. Damit ist klar: Unkonventionelles Fracking bleibt auch künftig in Nordrhein-Westfalen verboten. Dies teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf...