Presseerklärung

Urteil im Fall Gönül Örs: Kölnerin wird in der Türkei zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt

Die Kölnerin Gönül Örs ist heute vor dem Gericht in Istanbul zu zehn Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem wird ihr die Ausreise nach Deutschland gestattet. Rolf Mützenich und Frank Schwabe äußern Kritik am Urteil, freuen sich jedoch über die Möglichkeit der Ausreise. Frank...
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Berlin, 24.06.2021

Gemeinsame Presseerklärung Rolf Mützenich und Ralph Brinkhaus zur Sanierung Kölner Synagoge

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gestern Abend im Rahmen der Haushaltsberatungen die denkmalpflegerische Umgestaltung der Synagoge „Roonstraße“ in Köln beschlossen und dafür 42 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dazu geben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU,...
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Berlin, 29.10.2020

Wort halten – eine gerechte Friedensregelung für den Nahen Osten

Rolf Mützenich , stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Besuch des Schwiegersohns von Donald Trump in Jordanien und Israel dient in erster Linie dazu, für den von Präsident Trump ausgerufenen „Deal of the Century“ zu werben. Dieser seit langem angekündigte Nahost-Plan des US-Präsidenten, der...
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Berlin, 29.05.2019

Mehr Geld für Köln – Bedeutende historische Denkmäler werden gefördert

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden auch Projekte der Stadt Köln mit Fördermitteln bedacht. Zum einen handelt es sich hierbei um das historische Ratsschiff MS Stadt Köln, dessen Sanierung mit 200.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wird. Das...
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Berlin, 08.05.2019

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