Presseerklärung

Erste Fortschritte bei iranischen Atomgesprächen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu den gestrigen Gesprächen der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Iran erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: In die Verhandlungen zur Lösung der iranischen Atomkrise scheint Bewegung geraten zu sein. Laut dem EU-Chefunterhändler Javier Solana dürfe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "in einigen Wochen" die zweite Atomfabrik des Landes besichtigen. Bis Ende Oktober soll es weitere Gespräche geben. Sollte der Iran tatsächlich eine Inspektion der gerade enthüllten Anlage in Qom erlauben, wäre dies zumindest ein Anfang. Ein weiteres positives Signal ist das direkte Gespräch zwischen US-Unterhändler William Burns und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran vor 30 Jahren. Auch wenn beide Länder in der Vergangenheit bereits Gespräche über die Lage in Afghanistan und im Irak geführt haben, ist es das erste Treffen auf so hoher Ebene. Damit haben die USA eine alte Forderung Irans nach direkten und umfassenden Gesprächen erfüllt und dazu beigetragen, Vertrauen und Sicherheit aufzubauen. Offenbar hat sich der Iran nach US-Angaben bei den gestrigen Verhandlungen auch grundsätzlich zur Anreicherung seiner Uran-Vorräte in Russland bereit erklärt. Trotz der sich abzeichnenden Fortschritte gilt es vor übereilter Euphorie zu warnen. Teheran muss seine Bereitschaft zur vollen Kooperation erklären und alle Anlagen den Inspektoren der IAEA öffnen. Sollte Iran weiterhin gegen Völkerrecht verstoßen, muss die internationale Gemeinschaft reagieren. Mit dem Amtsantritt von Obama sind einige grundlegende Forderungen Teherans ? wie die nach direkten Gesprächen und dem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ? erfüllt worden. Darüber hinaus sollte auch das Schicksal der inhaftierten politischen Gefangenen im Iran nicht in Vergessenheit geraten. Hier muss die neue Bundesregierung die Politik Frank-Walter Steinmeiers fortsetzen und klar Stellung beziehen, um den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Es bleibt zu hoffen, dass die sich abzeichnenden Fortschritte einen Beitrag zur Lösung der iranischen Atomkrise leisten und nicht nur ein weiteres Intermezzo im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft darstellen.
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Berlin, 02.10.2009

Obama nutzt UN für weitere Abrüstungsschritte

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur morgigen ?Abrüstungssitzung? des UN-Sicherheitsrates in New York erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Barack Obama will nun auch die Vereinten Nationen dazu nutzen, um seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen voranzubringen. Nach seiner heutigen "Jungfernrede" vor der Vollversammlung der Weltorganisation, leitet er morgen in New York als erster US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Abrüstung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Welche Bedeutung er dem beimisst, spiegelt sich darin, dass er die Sitzung der 15 Mitglieder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen hat - was äußerst selten vorkommt. Es wird erwartet, dass dabei eine Resolution zur nuklearen Abrüstung verabschiedet wird. Weiterhin soll die Verbreitung der Atomwaffen thematisiert werden. Damit macht der amerikanische Präsident ein weiteres Mal deutlich, dass es ihm mit der globalen Abrüstung ernst ist und seine Aufsehen erregenden Rede im April in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Zudem nehmen die USA einen historischen Wechsel in ihrer UN-Politik vor und bringen sich konstruktiv ein. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die im Mai nächsten Jahres anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Ein neuerliches Scheitern und damit eine weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes muss verhindert werden. Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagsfraktion haben schon früh dafür plädiert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte vorangetrieben werden. Dazu gehörten auch der vollständige Abzug der noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen aus Büchel und eine Nulllösung bei den atomaren Kurzstreckenwaffen.
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Berlin, 23.09.2009

US-Regierung legt Raketenschildpläne auf Eis

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heutigen Bericht des ?Wall Street Journal?, demzufolge die US-Regierung ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Obama macht anscheinend Ernst. Die US-Regierung plant nach Informationen des "Wall Street Journal", das sich wiederum auf US-Regierungskreise beruft, keinen Raketenschild in Osteuropa zu errichten. Damit trägt die US-Administration zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung. Neben der Vermeidung neuer Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen liegt der Entscheidung wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch den Iran zu Grunde, da Teheran. sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe, wie angenommen.
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Berlin, 17.09.2009

USA planen scheinbar Verzicht auf Raketenschild in Polen und Tschechien

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heutigen Bericht der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, demzufolge die US-Regierung ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgeben habe, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Obama macht anscheinend Ernst mit seiner Ankündigung, die Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien auf den Prüfstand zu stellen. Laut dem bislang noch nicht bestätigten Bericht der polnischen Tageszeitung plant die US-Regierung statt dessen die Stationierung der Abfangraketen in Israel, der Türkei und dem Balkan. Dies ist umso glaubhafter, da schon jetzt entsprechende Systeme in Israel aufgebaut sind. Damit trägt die US-Administration den russischen Bedenken Rechnung, die die Stationierungspläne in Mitteleuropa als gegen Russland gerichtet interpretierten. Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, wäre dies ein wichtiger Schritt. Damit wäre das größte Hindernis für den START-I-Nachfolgevertrag aus dem Weg geräumt. Das Ziel, den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen, ist damit in greifbare Nähe gerückt. Damit kommen die Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa in Berlin. Die Bemühungen zur Rettung des KSE-Regimes könnten durch einen Verzicht auf die Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa ebenfalls neuen Schwung bekommen. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon früh dafür plädiert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden. Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.
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Berlin, 27.08.2009

Appell für eine atomwaffenfreie Welt

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum morgigen Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima haben auf Initiative der SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und René Röspel sowie Reiner Braun (IALANA, Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg) fraktionsübergreifend nahezu alle Kölner Bundestagsabgeordneten zusammen mit Vertretern deutscher Friedensinitiativen einen Appell verabschiedet. Hierzu erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Als sich die Initiatoren dieses Aufrufes vor einem Jahr in Köln trafen, galt die Forderung nach Abrüstung oder gar nach Abschaffung aller Atomwaffen noch als utopisch. Im April dieses Jahres hat der amerikanische Präsident, Barack Obama, in Prag die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt entworfen. Auch der russische Präsident Medwedew hat hierfür seine prinzipielle Bereitschaft signalisiert. Dabei ist der Weg zur Abschaffung aller Atomwaffen noch weit: Weltweit existieren immer noch mehr als 25.000 atomare Sprengköpfe. Deshalb muss die Bedeutung der Atomwaffen insgesamt verringert und das nukleare Tabu gestärkt werden. Wenn die Zahl der Nuklearwaffen drastisch verringert werden soll, müssen die Vereinigten Staaten und Russland, die zurzeit noch über mehr als neunzig Prozent der vorhandenen Systeme verfügen, mit gutem Beispiel vorangehen. Die Einigung von Moskau über ein START-I-Nachfolgeabkommen kann hier nur ein erster Schritt sein. Vor allem müssen die taktischen Atomwaffen so schnell wie möglich aus den Arsenalen der Atomwaffenmächte verschwinden. Ein erster wichtiger Schritt wäre der schnelle Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Die Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag 2010 bietet zudem Gelegenheit, den Prozess atomarer Abrüstung zu intensivieren. Ein neuerliches Scheitern und damit eine weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes muss verhindert werden. Die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki dürfen sich niemals wiederholen! Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert deshalb an die Regierungen der Atommächte den Weg zur Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt konsequent zu Ende zu gehen! Erstunterzeichner: Dr. Lale Akgün, MdB (SPD), Niels Annen, MdB (SPD), Volker Beck, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf), Reiner Braun (IALANA), Dr. Angelika Claußen (IPPNW), Martin Dörmann, MdB (SPD), Jan Gildemeister (Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden), Christof Grosse (Pax Christi), Dr. Werner Hoyer, MdB (FDP), Prof. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Ulla Lötzer, MdB (Die Linke), Kerstin Müller, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Rolf Mützenich, MdB (SPD), René Röspel, MdB (SPD), Paul Schäfer, MdB (Die Linke), Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.), Christoph Strässer, MdB (SPD), Andreas Weigel, MdB (SPD), Uta Zapf, MdB (SPD)
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Berlin, 05.08.2009

Abrüstungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Einigung zwischen den USA und Russland auf ein START-I-Nachfolgeabkommen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abrüstung. Präsident Obama und Präsident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf einen Fahrplan für einen neuen Abrüstungsvertrag. Dies sind wichtige und überfällige Schritte. Es ist allerdings bedauerlich, dass die beiden Präsidenten sich nicht auf substanziellere Reduzierungen ? wie die von Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000 Atomsprengköpfe ? einigen konnten. Der amerikanische Präsident kündigte zudem eine Überprüfung der amerikanischen Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien bis Ende des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit Russland gemeinsam ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative Lösung des Raketenstreits liegt im ureigensten europäischen Interesse. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben. Auch der Vorschlag des US-Präsidenten im nächsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen über atomare Sicherheit und Rüstungskontrolle in der Welt auszurichten, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Allein die Tatsache, dass die beiden Präsidenten Abrüstung und Rüstungskontrolle endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der amerikanisch-russischen Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden Staatschefs reduzierte Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen. Demnach darf jede Seite künftig noch 500 bis 1.100 Trägersysteme (Raketen, Bomber und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe wurde von bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675 begrenzt. Dies zeigt auch, dass es richtig war, dass sich Außenminister Frank-Walter-Steinmeier ? zusammen mit anderen europäischen Kollegen ? von Beginn an unermüdlich darum bemüht hat, Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Beschlüsse für einen Abrüstungsvertrag sind gefasst. Nun müssen sie mit Leben gefüllt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Rüstungen drastisch zu senken, zu überprüfbaren Abrüstungsschritten zu kommen und perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.
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Berlin, 07.07.2009

Steinmeier treibt Abrüstungspolitik voran

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Moskau-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem gestrigen Besuch in Moskau neue Abrüstungsschritte angemahnt und die russische Seite dazu aufgefordert das Signal aufzugreifen, dass Barack Obama Anfang April in Prag mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gegeben hat. Der Bundesaußenminister betonte in seiner Rede vor der Akademie der Wissenschaften, dass das Ziel einer völligen Abschaffung von Atomwaffen keine unrealistische Utopie sei, sondern von führenden amerikanischen, deutschen und polnischen Außenpolitikern vorangetrieben werde. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte erstmals auch er könne sich eine Abschaffung aller Atomwaffen vorstellen, wenn alle «offiziellen und inoffiziellen Atommächte» auf die Bombe verzichteten und forderte, dass Deutschland auch weiterhin bei der Abrüstung eine konstruktive und aktive Rolle spielen müsse. Anfang Juli werden US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende ausläuft. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass das Gipfeltreffen ein «Prüfstein» sei, ob 2009 zu einem ?Jahr des Aufbruchs? in der Abrüstung und Rüstungskontrolle werde. Er forderte zugleich von Russland eine «konstruktive Haltung» im Streit um eine internationale Präsenz in Georgien ein und traf sich auch mit dem Anwalt von Michail Chodorkowski. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa vor zwei Tagen in Berlin. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein Erfolg bei der 2010 stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Berlin, 11.06.2009

Obama wirbt für Versöhnung und Partnerschaft mit der arabischen Welt

AG Außenpolitik GK Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Grundsatzrede Obamas an die Islamische Welt an der Universität von Kairo erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Präsident Obama hat heute in einer beeindruckenden Rede der islamischen Welt erneut seinen Respekt bezeugt und zur Aussöhnung aufgerufen. Er plädierte für eine neue Partnerschaft und für eine Beendigung des ?Kreislaufs des Misstrauens?. In einer Deutlichkeit wie kein US-Präsident zuvor kritisierte Obama zudem die israelische Siedlungspolitik und betonte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Das Existenzrecht Israels stehe dabei außer Frage. Konstruktiv würdigte Obama auch die Bemühungen der arabischen Staaten und forderte sie auf, weiterhin ihren Beitrag zum Friedensprozess zu leisten. Abermals bot Obama der iranischen Regierung Verhandlungen ohne Vorbedingungen und auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Zugleich machte er deutlich, dass eine Atommacht Iran für die USA nicht hinnehmbar wäre und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten zur Folge hätte. In diesem Zusammenhang bekräftigte der amerikanische Präsident nochmals seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Bemerkenswert an der Rede war zudem die gelungene Mischung aus Kritik und Selbstkritik. So habe Amerika als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September in einigen Fällen seine eigenen Werte und Ideale verraten. Zugleich betonte Obama, dass Demokratie, die Rechte der Frauen und die Menschenrechte keine amerikanischen, sondern universale Werte sind. Der amerikanische Präsident hat Recht: ?Jahre des Misstrauens? können nicht mit einer Rede ausgelöscht werden. Obama hat in Kairo einen Neuanfang versprochen. Nun müssen Taten folgen. Die gesamte Bundesregierung ist nun aufgefordert, Obama dabei zu unterstützen. Aber auch die arabische Welt, die Mullahs in Teheran und die israelische Regierung sollten die ausgestreckte Hand Obamas ergreifen und dabei helfen, seine Initiative mit Leben zu füllen.
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Berlin, 04.06.2009

Nordkorea provoziert mit neuem Atomtest

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum nordkoreanischen Raketentest erklären der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich und der Berichterstatter für Korea der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug: Offensichtlich hat Nordkorea in der vergangenen Nacht erneut einen unterirdischen Atomtest durchgeführt. Während die technischen Einzelheiten erst in den kommenden Tagen bewertet werden können, sind die politischen Schlussfolgerungen bereits jetzt offensichtlich: der Test hat Folgen für die Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel, für die regionale Zusammenarbeit und die notwendigen weltweiten Schritte für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor allem zeigt der Test eins: die im Kalten Krieg erdachte nukleare Abschreckung kann ein rücksichtsloses Regime nicht zügeln.
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Berlin, 25.05.2009

Jetzt kommt Bewegung in die Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur den Vorschlägen des russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew für weitere atomare Abrüstung erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der russische Präsident hat gestern in Helsinki erstmal konkret auf die Signale aus Washington reagiert und seinerseits weitere Vorschläge zur atomaren Abrüstung gemacht. So sollen laut Medwedew in das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufgenommen werden. Medwedew sprach sich zudem erneut für ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept aus, um "eine Welt ohne Atomwaffen" zu erreichen. Zugleich wandte sich der russische Präsident erneut gegen die Raketenabwehrpläne der USA in Polen und Tschechien und plädierte für eine globale Raketenabwehr unter Beteiligung Russlands. Vor dem Hintergrund der historischen Rede Obamas auf der Prager Burg sind all dies hoffnungsvoll stimmende Signale, die endlich Bewegung in die Abrüstung bringen. Jetzt gilt es die Vorschläge bis zu dem Treffen des russischen Außenministers mit seiner amerikanischen Kollegin im Mai mit Leben zu füllen. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
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Berlin, 21.04.2009

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