Presseerklärung

USA planen scheinbar Verzicht auf Raketenschild in Polen und Tschechien

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heutigen Bericht der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, demzufolge die US-Regierung ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgeben habe, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Obama macht anscheinend Ernst mit seiner Ankündigung, die Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien auf den Prüfstand zu stellen. Laut dem bislang noch nicht bestätigten Bericht der polnischen Tageszeitung plant die US-Regierung statt dessen die Stationierung der Abfangraketen in Israel, der Türkei und dem Balkan. Dies ist umso glaubhafter, da schon jetzt entsprechende Systeme in Israel aufgebaut sind. Damit trägt die US-Administration den russischen Bedenken Rechnung, die die Stationierungspläne in Mitteleuropa als gegen Russland gerichtet interpretierten. Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, wäre dies ein wichtiger Schritt. Damit wäre das größte Hindernis für den START-I-Nachfolgevertrag aus dem Weg geräumt. Das Ziel, den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen, ist damit in greifbare Nähe gerückt. Damit kommen die Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa in Berlin. Die Bemühungen zur Rettung des KSE-Regimes könnten durch einen Verzicht auf die Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa ebenfalls neuen Schwung bekommen. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon früh dafür plädiert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden. Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.
Veröffentlicht: 
Berlin, 27.08.2009

Appell für eine atomwaffenfreie Welt

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum morgigen Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima haben auf Initiative der SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und René Röspel sowie Reiner Braun (IALANA, Internationale Juristinnen und Juristen gegen den Atomkrieg) fraktionsübergreifend nahezu alle Kölner Bundestagsabgeordneten zusammen mit Vertretern deutscher Friedensinitiativen einen Appell verabschiedet. Hierzu erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der 6. August 1945 veränderte die Weltgeschichte mit einem Schlag: Der gleißende Blitz und die pilzförmige Wolke über Hiroshima und Nagasaki wurden zum Symbol für die apokalyptische Zerstörungskraft atomarer Waffen, deren Zähmung seitdem die Weltpolitik bestimmt. Die Konsequenz aber war nicht eine weltweite Ächtung der Atomwaffe; ihr gewaltiges Vernichtungspotenzial entwickelte sich im Gegenteil zu einem Machtfaktor der internationalen Politik. Als sich die Initiatoren dieses Aufrufes vor einem Jahr in Köln trafen, galt die Forderung nach Abrüstung oder gar nach Abschaffung aller Atomwaffen noch als utopisch. Im April dieses Jahres hat der amerikanische Präsident, Barack Obama, in Prag die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt entworfen. Auch der russische Präsident Medwedew hat hierfür seine prinzipielle Bereitschaft signalisiert. Dabei ist der Weg zur Abschaffung aller Atomwaffen noch weit: Weltweit existieren immer noch mehr als 25.000 atomare Sprengköpfe. Deshalb muss die Bedeutung der Atomwaffen insgesamt verringert und das nukleare Tabu gestärkt werden. Wenn die Zahl der Nuklearwaffen drastisch verringert werden soll, müssen die Vereinigten Staaten und Russland, die zurzeit noch über mehr als neunzig Prozent der vorhandenen Systeme verfügen, mit gutem Beispiel vorangehen. Die Einigung von Moskau über ein START-I-Nachfolgeabkommen kann hier nur ein erster Schritt sein. Vor allem müssen die taktischen Atomwaffen so schnell wie möglich aus den Arsenalen der Atomwaffenmächte verschwinden. Ein erster wichtiger Schritt wäre der schnelle Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Die Überprüfungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag 2010 bietet zudem Gelegenheit, den Prozess atomarer Abrüstung zu intensivieren. Ein neuerliches Scheitern und damit eine weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes muss verhindert werden. Die Schrecken von Hiroshima und Nagasaki dürfen sich niemals wiederholen! Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert deshalb an die Regierungen der Atommächte den Weg zur Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt konsequent zu Ende zu gehen! Erstunterzeichner: Dr. Lale Akgün, MdB (SPD), Niels Annen, MdB (SPD), Volker Beck, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf), Reiner Braun (IALANA), Dr. Angelika Claußen (IPPNW), Martin Dörmann, MdB (SPD), Jan Gildemeister (Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden), Christof Grosse (Pax Christi), Dr. Werner Hoyer, MdB (FDP), Prof. Karl Lauterbach, MdB (SPD), Ulla Lötzer, MdB (Die Linke), Kerstin Müller, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Rolf Mützenich, MdB (SPD), René Röspel, MdB (SPD), Paul Schäfer, MdB (Die Linke), Otmar Steinbicker (Vorsitzender des Aachener Friedenspreis e.V.), Christoph Strässer, MdB (SPD), Andreas Weigel, MdB (SPD), Uta Zapf, MdB (SPD)
Veröffentlicht: 
Berlin, 05.08.2009

Abrüstungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen Einigung zwischen den USA und Russland auf ein START-I-Nachfolgeabkommen erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abrüstung. Präsident Obama und Präsident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf einen Fahrplan für einen neuen Abrüstungsvertrag. Dies sind wichtige und überfällige Schritte. Es ist allerdings bedauerlich, dass die beiden Präsidenten sich nicht auf substanziellere Reduzierungen ? wie die von Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000 Atomsprengköpfe ? einigen konnten. Der amerikanische Präsident kündigte zudem eine Überprüfung der amerikanischen Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien bis Ende des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit Russland gemeinsam ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative Lösung des Raketenstreits liegt im ureigensten europäischen Interesse. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben. Auch der Vorschlag des US-Präsidenten im nächsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen über atomare Sicherheit und Rüstungskontrolle in der Welt auszurichten, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Allein die Tatsache, dass die beiden Präsidenten Abrüstung und Rüstungskontrolle endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der amerikanisch-russischen Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden Staatschefs reduzierte Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen. Demnach darf jede Seite künftig noch 500 bis 1.100 Trägersysteme (Raketen, Bomber und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren Sprengköpfe wurde von bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675 begrenzt. Dies zeigt auch, dass es richtig war, dass sich Außenminister Frank-Walter-Steinmeier ? zusammen mit anderen europäischen Kollegen ? von Beginn an unermüdlich darum bemüht hat, Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Beschlüsse für einen Abrüstungsvertrag sind gefasst. Nun müssen sie mit Leben gefüllt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Rüstungen drastisch zu senken, zu überprüfbaren Abrüstungsschritten zu kommen und perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.
Veröffentlicht: 
Berlin, 07.07.2009

Steinmeier treibt Abrüstungspolitik voran

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum Moskau-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem gestrigen Besuch in Moskau neue Abrüstungsschritte angemahnt und die russische Seite dazu aufgefordert das Signal aufzugreifen, dass Barack Obama Anfang April in Prag mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt gegeben hat. Der Bundesaußenminister betonte in seiner Rede vor der Akademie der Wissenschaften, dass das Ziel einer völligen Abschaffung von Atomwaffen keine unrealistische Utopie sei, sondern von führenden amerikanischen, deutschen und polnischen Außenpolitikern vorangetrieben werde. Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte erstmals auch er könne sich eine Abschaffung aller Atomwaffen vorstellen, wenn alle «offiziellen und inoffiziellen Atommächte» auf die Bombe verzichteten und forderte, dass Deutschland auch weiterhin bei der Abrüstung eine konstruktive und aktive Rolle spielen müsse. Anfang Juli werden US-Präsident Obama und der russische Präsident Medwedew in Moskau über ein Nachfolgeabkommen des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sprechen, der zum Jahresende ausläuft. Frank-Walter Steinmeier betonte, dass das Gipfeltreffen ein «Prüfstein» sei, ob 2009 zu einem ?Jahr des Aufbruchs? in der Abrüstung und Rüstungskontrolle werde. Er forderte zugleich von Russland eine «konstruktive Haltung» im Streit um eine internationale Präsenz in Georgien ein und traf sich auch mit dem Anwalt von Michail Chodorkowski. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa vor zwei Tagen in Berlin. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein Erfolg bei der 2010 stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
Veröffentlicht: 
Berlin, 11.06.2009

Obama wirbt für Versöhnung und Partnerschaft mit der arabischen Welt

AG Außenpolitik GK Naher und Mittlerer Osten Zur heutigen Grundsatzrede Obamas an die Islamische Welt an der Universität von Kairo erklärt der nahostpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Präsident Obama hat heute in einer beeindruckenden Rede der islamischen Welt erneut seinen Respekt bezeugt und zur Aussöhnung aufgerufen. Er plädierte für eine neue Partnerschaft und für eine Beendigung des ?Kreislaufs des Misstrauens?. In einer Deutlichkeit wie kein US-Präsident zuvor kritisierte Obama zudem die israelische Siedlungspolitik und betonte das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Das Existenzrecht Israels stehe dabei außer Frage. Konstruktiv würdigte Obama auch die Bemühungen der arabischen Staaten und forderte sie auf, weiterhin ihren Beitrag zum Friedensprozess zu leisten. Abermals bot Obama der iranischen Regierung Verhandlungen ohne Vorbedingungen und auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Zugleich machte er deutlich, dass eine Atommacht Iran für die USA nicht hinnehmbar wäre und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten zur Folge hätte. In diesem Zusammenhang bekräftigte der amerikanische Präsident nochmals seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Bemerkenswert an der Rede war zudem die gelungene Mischung aus Kritik und Selbstkritik. So habe Amerika als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. September in einigen Fällen seine eigenen Werte und Ideale verraten. Zugleich betonte Obama, dass Demokratie, die Rechte der Frauen und die Menschenrechte keine amerikanischen, sondern universale Werte sind. Der amerikanische Präsident hat Recht: ?Jahre des Misstrauens? können nicht mit einer Rede ausgelöscht werden. Obama hat in Kairo einen Neuanfang versprochen. Nun müssen Taten folgen. Die gesamte Bundesregierung ist nun aufgefordert, Obama dabei zu unterstützen. Aber auch die arabische Welt, die Mullahs in Teheran und die israelische Regierung sollten die ausgestreckte Hand Obamas ergreifen und dabei helfen, seine Initiative mit Leben zu füllen.
Veröffentlicht: 
Berlin, 04.06.2009

Nordkorea provoziert mit neuem Atomtest

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum nordkoreanischen Raketentest erklären der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich und der Berichterstatter für Korea der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Pflug: Offensichtlich hat Nordkorea in der vergangenen Nacht erneut einen unterirdischen Atomtest durchgeführt. Während die technischen Einzelheiten erst in den kommenden Tagen bewertet werden können, sind die politischen Schlussfolgerungen bereits jetzt offensichtlich: der Test hat Folgen für die Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel, für die regionale Zusammenarbeit und die notwendigen weltweiten Schritte für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor allem zeigt der Test eins: die im Kalten Krieg erdachte nukleare Abschreckung kann ein rücksichtsloses Regime nicht zügeln.
Veröffentlicht: 
Berlin, 25.05.2009

Jetzt kommt Bewegung in die Abrüstung

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur den Vorschlägen des russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew für weitere atomare Abrüstung erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Der russische Präsident hat gestern in Helsinki erstmal konkret auf die Signale aus Washington reagiert und seinerseits weitere Vorschläge zur atomaren Abrüstung gemacht. So sollen laut Medwedew in das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufgenommen werden. Medwedew sprach sich zudem erneut für ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept aus, um "eine Welt ohne Atomwaffen" zu erreichen. Zugleich wandte sich der russische Präsident erneut gegen die Raketenabwehrpläne der USA in Polen und Tschechien und plädierte für eine globale Raketenabwehr unter Beteiligung Russlands. Vor dem Hintergrund der historischen Rede Obamas auf der Prager Burg sind all dies hoffnungsvoll stimmende Signale, die endlich Bewegung in die Abrüstung bringen. Jetzt gilt es die Vorschläge bis zu dem Treffen des russischen Außenministers mit seiner amerikanischen Kollegin im Mai mit Leben zu füllen. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Vor der anstehenden Überprüfungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages ? Nichtverbreitung, nukleare Abrüstung und friedliche Nutzung der Kernenergie ? zu stärken und weiterzuentwickeln. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Rüstungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
Veröffentlicht: 
Berlin, 21.04.2009

Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur gestrigen programmatischen Rede des amerikanischen Präsidenten auf dem Prager Hradschin erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Barack Obama hat mit seiner Prager Rede ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wenn seine Vision von der atomwaffenfreien Welt Wirklichkeit werden sollte, dann ist die Menschheit endlich von der drückenden Last der drohenden eigenen Vernichtung befreit. Barack Obamas Botschaft an der ehemaligen Nahtstelle des Kalten Krieges dokumentiert einerseits die historische Bedeutung seiner Rede, andererseits ist dies auch ein Appell an die europäischen Regierungen, ihn bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Der amerikanische Präsident löst damit auch ein Versprechen ein, das er bereits als Bewerber um das Präsidentenamt vor der Berliner Siegessäule im Sommer vergangenen Jahres gab. Bereits damals haben wir Sozialdemokraten sein Vorhaben unterstützt. Seit der Erfindung der Kernwaffe fordert die SPD eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen. Zuletzt haben wir in unserem Hamburger Programm unsere Hoffnung auf eine kernwaffenfreie Welt bekräftigt. In Frank-Walter Steinmeier findet die Regierung in Washington einen verlässlichen Partner und Mitstreiter. Der deutsche Außenminister hat von Anfang an das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle vorangetrieben. Seine Gedanken zur Reform des Atomwaffensperrvertrages und sein Engagement bei der konventionellen Abrüstung in Europa sind richtig und ermutigend. Alle müssen jetzt dabei mitwirken, damit die Welt von Atomwaffen befreit wird. Dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann und dabei noch viele Widerstände aus dem Weg geräumt werden müssen, zeigen nicht nur die verhaltenen Reaktionen in Moskau und Peking. Auch Nordkoreas Raketentest verdeutlicht, wie weit Obamas Versprechen einer atomwaffenfreien Welt noch entfernt ist. Die ersten praktischen Schritte müssen nun folgen: Ein START-I-Nachfolgeabkommen zur Reduzierung der strategischen Arsenale, die Ratifizierung des Atomteststoppvertrages durch die USA sowie eine erfolgreiche Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages für 2010 stehen konkret auf der Tagesordnung. Bis zu einer atomwaffenfreien Welt ist es noch ein weiter Weg. Dass der Präsident der Welt- und Atommacht USA ihn gehen möchte, gibt Anlass zur Hoffnung.
Veröffentlicht: 
Berlin. 06.04.2009

USA und Russland vereinbaren neues Abrüstungsabkommen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur heutigen Verpflichtungserklärung des amerikanischen und russischen Präsidenten über den weiteren Abbau ihrer Atomarsenale erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Russland und die USA stehen vor einem Neubeginn ihrer Verhandlungen über die Atomabrüstung und darauf haben wir seit Jahren gewartet. Der russische Präsident Dmitri Medwedjew und sein US-Kollege Barack Obama haben in London eine Erklärung abgegeben, die sie zu Gesprächen über ein START-Nachfolgeabkommen verpflichtet. Allein die Absicht der beiden Staaten, zu kooperativen und überprüfbaren Ergebnissen zu gelangen, ist ein Fortschritt. Ziel ist ein Zeitplan, um den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen. Damit kommen die Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010. Russland bevorzugt bei den Abrüstungsverhandlungen eine Paketlösung. Sie soll neben dem START-Vertrag die Raketenabwehr in Osteuropa einbeziehen. Deshalb wäre es zu sinnvoll, wenn beide Länder bereit wären, ihre Raketenabwehr insgesamt zu begrenzen. Weitere Staaten könnten diesem Beispiel folgen. Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der NATO muss auch das Bündnis dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder neues Gewicht geben. Daher begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die langjährigen Vorarbeiten und Initiativen von Frank-Walter Steinmeier in diesem Bereich.
Veröffentlicht: 
Berlin, 01.04.2009

USA und Russland einigen sich auf neues Abrüstungsabkommen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur amerikanisch-russischen Vereinbarung bis Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START-I) zu erreichen, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Nach dem Ende der Bush-Ära sind die USA und Russland nun offenbar wieder bereit zu kooperieren. Dies ist überfällig und angesichts der Probleme in der Welt nur vernünftig. Damit geht die jahrelange Eiszeit, die mit der Ankündigung des US-Raketenschildes in Osteuropa und dem Krieg um Südossetien zuletzt noch kälter geworden war hoffentlich ihrem Ende entgegen. Die neue US-Administration jedenfalls geht in Sachen internationaler Sicherheit und Abrüstung nun wieder auf Russland zu. Das sei die Priorität beider Regierungen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach ihrem ersten Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitagabend in Genf am Rande der Abrüstungskonferenz Washington und Moskau haben sich dort auf einen Arbeitsplan verständigt. Lawrow machte deutlich, dass beide Regierungen sowohl beim Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa als auch bei der Frage strategischer Offensivwaffen zu einer "gemeinsamen Sichtweise" kommen könnten. Die russische Seite schlug zudem vor, in das Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Abrüstungsvertrag START-I neben nuklearen Sprengköpfen auch Interkontinentalraketen und schwere Bomber aufzunehmen. Dennoch: Auch wenn es gelingen sollte auf die geplante Raketenabwehr in Polen und Tschechien zu verzichten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die USA grundsätzlich an dem Projekt festhalten werden. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten möglichst bald eine vertragliche Regelung ? analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) ? anstreben. Auch wenn es nach wie vor schwere Differenzen über Themen wie Kosovo oder Georgien gibt, haben beide Seiten einen ?offenen und ehrlichen Meinungsaustausch im Geiste der Partnerschaft in Fragen, wo wir nicht übereinstimmen? vereinbart. All dies lässt hoffen, dass die neue Administration in Washington schnell weitere rüstungskontrollpolitische Impulse setzen wird. Hierzu gehören das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags, ein weltweites Verbot von Mittelstreckenraketen, die Rettung des KSE-Regimes und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Die Voraussetzung für nukleare Abrüstung und eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle sind jedenfalls so gut, wie schon lange nicht mehr.
Veröffentlicht: 
Berlin, 09.03.2009

Seiten