AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heutigen Bericht der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza, demzufolge die US-Regierung ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgeben habe, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Obama macht anscheinend Ernst mit seiner Ankündigung, die Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien auf den Prüfstand zu stellen. Laut dem bislang noch nicht bestätigten Bericht der polnischen Tageszeitung plant die US-Regierung statt dessen die Stationierung der Abfangraketen in Israel, der Türkei und dem Balkan. Dies ist umso glaubhafter, da schon jetzt entsprechende Systeme in Israel aufgebaut sind. Damit trägt die US-Administration den russischen Bedenken Rechnung, die die Stationierungspläne in Mitteleuropa als gegen Russland gerichtet interpretierten. Falls sich diese Meldung bewahrheiten sollte, wäre dies ein wichtiger Schritt. Damit wäre das größte Hindernis für den START-I-Nachfolgevertrag aus dem Weg geräumt. Das Ziel, den Vertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen (START) bis Ende des Jahres zu ersetzen, ist damit in greifbare Nähe gerückt. Damit kommen die Präsidenten der beiden Länder, die im Besitz von mehr als 95 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen sind, ihren Verpflichtungen aus Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages nach. Dies ist ein hoffnungsvolles Signal für die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010. Außenminister Frank-Walter-Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa in Berlin. Die Bemühungen zur Rettung des KSE-Regimes könnten durch einen Verzicht auf die Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa ebenfalls neuen Schwung bekommen. Auf der Agenda stehen ferner das möglichst baldige Inkrafttreten des Atomteststopp-Vertrags und eine Nulllösung bei den taktischen Nuklearwaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon früh dafür plädiert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte der USA und Russlands vorangetrieben werden. Dies ist wiederum die Voraussetzung, um der Weiterverbreitung nuklearer Waffen einen weiteren Riegel vorzuschieben.
