Kampfdrohnen: Völkerrechtliche und rüstungskontrollpolitische Initiativen sind gefordert
Arbeitsgruppe: Außenpolitik Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur ?Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen?, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen. Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich. (...)
Veröffentlicht:
Berlin, 29.05.2013