Presseerklärung

Arbeitsgruppe: Außenpolitik Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur ?Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen?, erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Bundesregierung hat die ihr gegebene Chance vertan, sich über die wesentlichen außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Zusammenhang mit Kampfdrohnen Gedanken zu machen. Zeit genug hierfür gab es. Deutschland hätte angesichts seiner sicherheitspolitischen Tradition und Verantwortung vor allem Initiativen zur Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Rüstungskontrolle unterbreiten können. Heute erleben wir einen ungeregelten Rüstungswettlauf in diesem Bereich. (...)

Die Kölner SPD zieht mit einem starken und kompetenten Kandidatenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Bei zwei Wahlkreiskonferenzen am 3. Dezember wurden die drei bewährten Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit über 90 Prozent Zustimmung erneut für ihre Wahlkreise nominiert, die sie bei den letzten Bundestagswahlen direkt gewinnen konnten. Im südlichen Wahlkreis (Lindenthal, Rodenkirchen, Innenstadt-Süd) setzte sich Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes mit 133 zu 76 Stimmen gegen ihre Mitbewerberin Valentina Kerst durch. (...)

Zum Wirbel um das Israel-Gedicht von Günter Grass erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich: Mit seinem israelkritischen Text "Was gesagt werden muss" hat sich Günter Grass wieder einmal politisch exponiert geäußert. Die Hauptgefahr für den "Weltfrieden" sieht er im israelischen Atomprogramm - wohl wissend, dass ihm dies von den üblichen Verdächtigen wie Henryk M. Broder den Antisemitismusvorwurf einbringen wird. Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig. Die Gefahr geht ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, denen sich der jüdische Staat gegenübersieht, werden hingegen verschwiegen. Ahmadinedschad, der Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht hat, wird verharmlosend als "Maulheld" bezeichnet. Dass der iranische Präsident nicht nur ein Maulheld, sondern durchaus auch zum Einsatz tödlicher Gewalt fähig ist, hat dieser zuletzt bei der blutigen Niederschlagung der iranischen Oppositionsbewegung bewiesen. (...)

AG Außenpolitik Zu Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich: Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran.(...)