Presseerklärung

Koalition muss öffentliche Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten

AG Außenpolitik Zu Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich: Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran.(...)
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Berlin, 24.02.2012

Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer

AG Außenpolitik Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird. (...)
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Berlin, 20.10.2011

Delegationsreise der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe

Vom 11 bis 16. September 2011 wird eine Delegation der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Rolf Mützenich (SPD), Japan bereisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Joachim Spatz (FDP), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Harald Koch (DIE LINKE.), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe, Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Christoph Poland (CDU/CSU), Patrick Schnieder (CDU/CSU) Johannes Pflug (SPD). (...)
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Berlin, 07.09.2011

Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport

Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklärt außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Nach den Ministern Brüderle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin. Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents. Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. Von einer werteorientierten Außenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts übrig geblieben.
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Berlin, 31.05.2011

Ratifizierung von START ist ein großer außenpolitischer Erfolg für Obama und ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal

AG Außenpolitik Zur Ratifizierung des neuen START-Abkommen durch den US-Senat erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Mit der Ratifizierung des neuen START-Abkommens, das der US-Senat mit 71 zu 26 Stimmen verabschiedete, kann Präsident Barack Obama zum Jahresende einen wichtigen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Nun fehlt noch die als sicher geltende Ratifizierung durch die russische Duma, dann kann der bereits im April 2010 zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Medwedew unterzeichnete neue START-Vertrag in Kraft treten, der die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von jeweils 2.200 auf 1.550 begrenzt. Zudem wird ein Überwachungssystem eingerichtet, das die Einhaltung des Vertrags garantieren soll.
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Berlin, 23.12.2010

Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ist wichtiges Element zur Übertragung von Verantwortung

AG Außenpolitik Zur Entscheidung der Bundesregierung zur Verstärkung der Ausbilder afghanischer Sicherheitskräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Entscheidung der Bundesregierung zur Verstärkung der Ausbildungskapazitäten ist richtig. Politisches Ziel bei der Zustimmung zum laufenden ISAF-Mandat im Februar 2010 war, die afghanische Regierung bei ihrem erklärten Vorhaben, bis 2015 die Sicherheit im Lande durch afghanische Kräfte zu gewährleisten, zu unterstützen. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist hierfür eine wichtige Bedingung. Von daher ist es sinnvoll, ebenso wie andere ISAF-Partner, den Anteil an Ausbildern zu erhöhen. Gleichwohl muss die Bundesregierung ihre Zusage einhalten, die Übertragung von Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im kommenden Jahr zu beginnen und deutliche Zeichen für eine Reduzierung der Bundeswehr in Afghanistan zu setzen.
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Berlin, 25.09.2010

Nach Obamas Grundsatzrede zu Afghanistan ? Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert

AG Außenpolitik und AG Sicherheitspolitik Zur Rede von Präsident Obama erklären Dr. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Präsident Obama hat in seiner gestrigen Rede klare Signale ausgesendet. Er will eine Perspektive für die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung im politischen und militärischen Bereich. Bereits im Sommer 2011 soll abhängig von der Sicherheitslage der Rückzug der US-Streitkräfte beginnen, die zunächst um 30.000 Mann aufgestockt werden. Auch Deutschland wurde wie andere europäische Partner aufgefordert, die militärischen Beiträge sichtbar zu erhöhen. Neben seine Aussagen zum künftigen militärischen Engagement der USA ist der Präsident auch auf wichtige politische und wirtschaftliche Aspekte in seiner Grundsatzrede eingegangen. Die internationale Gemeinschaft ist nun über die US-Position informiert und orientiert.
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Berlin, 02.12.2009

Erste Fortschritte bei iranischen Atomgesprächen

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zu den gestrigen Gesprächen der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Iran erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Rolf Mützenich: In die Verhandlungen zur Lösung der iranischen Atomkrise scheint Bewegung geraten zu sein. Laut dem EU-Chefunterhändler Javier Solana dürfe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "in einigen Wochen" die zweite Atomfabrik des Landes besichtigen. Bis Ende Oktober soll es weitere Gespräche geben. Sollte der Iran tatsächlich eine Inspektion der gerade enthüllten Anlage in Qom erlauben, wäre dies zumindest ein Anfang. Ein weiteres positives Signal ist das direkte Gespräch zwischen US-Unterhändler William Burns und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran vor 30 Jahren. Auch wenn beide Länder in der Vergangenheit bereits Gespräche über die Lage in Afghanistan und im Irak geführt haben, ist es das erste Treffen auf so hoher Ebene. Damit haben die USA eine alte Forderung Irans nach direkten und umfassenden Gesprächen erfüllt und dazu beigetragen, Vertrauen und Sicherheit aufzubauen. Offenbar hat sich der Iran nach US-Angaben bei den gestrigen Verhandlungen auch grundsätzlich zur Anreicherung seiner Uran-Vorräte in Russland bereit erklärt. Trotz der sich abzeichnenden Fortschritte gilt es vor übereilter Euphorie zu warnen. Teheran muss seine Bereitschaft zur vollen Kooperation erklären und alle Anlagen den Inspektoren der IAEA öffnen. Sollte Iran weiterhin gegen Völkerrecht verstoßen, muss die internationale Gemeinschaft reagieren. Mit dem Amtsantritt von Obama sind einige grundlegende Forderungen Teherans ? wie die nach direkten Gesprächen und dem Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie ? erfüllt worden. Darüber hinaus sollte auch das Schicksal der inhaftierten politischen Gefangenen im Iran nicht in Vergessenheit geraten. Hier muss die neue Bundesregierung die Politik Frank-Walter Steinmeiers fortsetzen und klar Stellung beziehen, um den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten. Es bleibt zu hoffen, dass die sich abzeichnenden Fortschritte einen Beitrag zur Lösung der iranischen Atomkrise leisten und nicht nur ein weiteres Intermezzo im ewigen Katz-und-Maus-Spiel zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft darstellen.
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Berlin, 02.10.2009

Obama nutzt UN für weitere Abrüstungsschritte

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zur morgigen ?Abrüstungssitzung? des UN-Sicherheitsrates in New York erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Barack Obama will nun auch die Vereinten Nationen dazu nutzen, um seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen voranzubringen. Nach seiner heutigen "Jungfernrede" vor der Vollversammlung der Weltorganisation, leitet er morgen in New York als erster US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Abrüstung und zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Welche Bedeutung er dem beimisst, spiegelt sich darin, dass er die Sitzung der 15 Mitglieder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen hat - was äußerst selten vorkommt. Es wird erwartet, dass dabei eine Resolution zur nuklearen Abrüstung verabschiedet wird. Weiterhin soll die Verbreitung der Atomwaffen thematisiert werden. Damit macht der amerikanische Präsident ein weiteres Mal deutlich, dass es ihm mit der globalen Abrüstung ernst ist und seine Aufsehen erregenden Rede im April in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Zudem nehmen die USA einen historischen Wechsel in ihrer UN-Politik vor und bringen sich konstruktiv ein. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die im Mai nächsten Jahres anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. Ein neuerliches Scheitern und damit eine weitere Erosion des globalen Nichtverbreitungsregimes muss verhindert werden. Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagsfraktion haben schon früh dafür plädiert, Barack Obama beim Wort zu nehmen, der mehrfach öffentlich betont hat, dass er einen grundlegenden Richtungswechsel in der Atomwaffenpolitik will. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt muss gestärkt und schnell durch konkrete nukleare Abrüstungsschritte vorangetrieben werden. Dazu gehörten auch der vollständige Abzug der noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen aus Büchel und eine Nulllösung bei den atomaren Kurzstreckenwaffen.
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Berlin, 23.09.2009

US-Regierung legt Raketenschildpläne auf Eis

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Zum heutigen Bericht des ?Wall Street Journal?, demzufolge die US-Regierung ihre Pläne für einen Raketenschild in Mitteleuropa aufgegeben habe, erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: US-Präsident Obama macht anscheinend Ernst. Die US-Regierung plant nach Informationen des "Wall Street Journal", das sich wiederum auf US-Regierungskreise beruft, keinen Raketenschild in Osteuropa zu errichten. Damit trägt die US-Administration zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung. Neben der Vermeidung neuer Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen liegt der Entscheidung wohl auch eine Neubewertung der Bedrohung durch den Iran zu Grunde, da Teheran. sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen nicht so schnell vorangetrieben habe, wie angenommen.
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Berlin, 17.09.2009

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