Presseerklärung

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt – Meilenstein für die Kölner Verkehrsinfrastruktur

Zu dem heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes: Wir freuen uns, dass im...
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Berlin, 16.03.2016

Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter Köln

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich erklären: Das Jobcenter Köln erhält rund 5.750.460 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Der Bundestag hat beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten bundesweit insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.
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Köln, 14.12.2015

Bund fördert "Nationale Projekte des Städtebaus" in Köln. Stadtteilzentrum Chorweiler und Via Culturalis erhalten zusammen 9,8 Millionen Euro

Heute wurde die Verteilung der Fördermittel aus den "Nationalen Projekten des Städtebaus" bekannt gegeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte "Via Culturalis" und "Stadtteilzentrum Chorweiler" werden erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite erhalten.
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Köln, 16.07.2015

Bahnhof "Belvedere" in Köln-Müngersdorf wird erneut mit Bundesmitteln unterstützt - Fortschritt für Deutschlands ältestes Bahnhofsgebäude gesichert -

Die weiterhin notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles "Bahnhof Belvedere" in Köln Müngersdorf werden erneut mit Bundesmitteln unterstützt.
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Köln, 06.11.2014

Ausbau humanitärer Hilfe und Unterstützung gegen die IS-Bedrohung richtige Entscheidungen

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: ?Die Bundesregierung hat heute über den Ausbau der Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung der kurdischen Sicherheitskräfte, die sowohl die geflüchteten Menschen aus den von den IS-Truppen eroberten irakischen Gebieten, als auch das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak schützen, entschieden. Diese Entscheidung ist geeignet, die gleichzeitigen humanitären und politischen Anstrengungen Deutschlands im Irak zu stärken. (...)
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Berlin, 20.08.2014

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