Presseerklärung

Mehr Geld zur Eingliederung in Arbeit für das Jobcenter Köln

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich erklären: Das Jobcenter Köln erhält rund 5.750.460 Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Der Bundestag hat beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten bundesweit insgesamt um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt.
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Köln, 14.12.2015

Bund fördert "Nationale Projekte des Städtebaus" in Köln. Stadtteilzentrum Chorweiler und Via Culturalis erhalten zusammen 9,8 Millionen Euro

Heute wurde die Verteilung der Fördermittel aus den "Nationalen Projekten des Städtebaus" bekannt gegeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte "Via Culturalis" und "Stadtteilzentrum Chorweiler" werden erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite erhalten.
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Köln, 16.07.2015

Ausbau humanitärer Hilfe und Unterstützung gegen die IS-Bedrohung richtige Entscheidungen

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: ?Die Bundesregierung hat heute über den Ausbau der Hilfe für die Flüchtlinge im Nordirak und die Unterstützung der kurdischen Sicherheitskräfte, die sowohl die geflüchteten Menschen aus den von den IS-Truppen eroberten irakischen Gebieten, als auch das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak schützen, entschieden. Diese Entscheidung ist geeignet, die gleichzeitigen humanitären und politischen Anstrengungen Deutschlands im Irak zu stärken. (...)
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Berlin, 20.08.2014

Kommunen ausreichend finanzieren statt Gewerbesteuer zulasten der Bürger abschaffen!

Gemeinsame Stellungnahme der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten und Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Köln, zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer abzuschaffen Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer torpediert die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, belastet die Bürgerinnen und Bürger und nützt nur den steuerpflichtigen Unterneh-men. Nachdem die Gewerbesteuer den Kommunen in den zurückliegenden Jah-ren wieder hohe Einnahmen beschert hat, geht der Vorschlag in eine völlig falsche Richtung. Die kommunalen Haushalte ? nicht nur in NRW ? sind durch viele vom Bund übertragene Aufgaben erheblich belastet worden. Mit Schäubles Plan würde ei-ne Umverteilung der Steuerlasten von den Unternehmen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. (...)
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Köln, 28.08.2013

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