Presseerklärung

?Schöne Aussicht? für Deutschlands ältestes Bahnhofsgebäude

Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles ?Bahnhof Belvedere? in Köln Müngersdorf werden mit Bundesmitteln unterstützt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Mai der Förderung mit Mitteln in Höhe von bis zu 160.000 Euro zugestimmt. Sie werden im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms III vergeben, das beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) angesiedelt ist. Angesichts der Vielzahl von Anträgen aus dem gesamten Bundesgebiet ist mit der Unterstützung für den Bahnhof Belvedere dessen kulturelle Bedeutung besonders gewürdigt und hervorgehoben worden. Es ist das einige Projekt im Rheinland, das bei den aktuellen Entscheidungen bedacht wurde. (...)
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Köln, 24.05.2012

"Nicht jeder großer Dichter ist ein guter politischer Kommentator"

Zum Wirbel um das Israel-Gedicht von Günter Grass erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich: Mit seinem israelkritischen Text "Was gesagt werden muss" hat sich Günter Grass wieder einmal politisch exponiert geäußert. Die Hauptgefahr für den "Weltfrieden" sieht er im israelischen Atomprogramm - wohl wissend, dass ihm dies von den üblichen Verdächtigen wie Henryk M. Broder den Antisemitismusvorwurf einbringen wird. Auch wenn Grass sicher kein Antisemit ist, bleibt sein Gedicht seltsam einseitig. Die Gefahr geht ausschließlich von der Atommacht Israel aus. Die Gefahren, denen sich der jüdische Staat gegenübersieht, werden hingegen verschwiegen. Ahmadinedschad, der Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht hat, wird verharmlosend als "Maulheld" bezeichnet. Dass der iranische Präsident nicht nur ein Maulheld, sondern durchaus auch zum Einsatz tödlicher Gewalt fähig ist, hat dieser zuletzt bei der blutigen Niederschlagung der iranischen Oppositionsbewegung bewiesen. (...)
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Köln, 04.04.2012

Rheinland darf nicht zu kurz kommen

?NRW und das Rheinland dürfen bei den Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur nicht zu kurz kommen?, fasst der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann die Forderung an Bundesverkehrsminister Ramsauer zusammen. In einem Schreiben an Minister Ramsauer haben sich alle SPD- Bundestagsabgeordneten aus dem Regierungsbezirk Köln dafür ausgesprochen, dass die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur in NRW und im Rheinland mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden. Hintergrund des Schreibens bilden die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Ländern. (...)
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Köln, 28.03.2012

Koalition muss öffentliche Spekulationen über Militärschläge gegen den Iran Einhalt gebieten

AG Außenpolitik Zu Spekulationen über israelische Militärschläge gegen den Iran erklärt der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich: Das öffentliche Fabulieren über einen israelischen Militärschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen für die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschädigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran.(...)
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Berlin, 24.02.2012

Iran verletzt Rechte von Minderheiten schwer

AG Außenpolitik Zur Verurteilung von sieben führenden Bahai im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Verurteilung von sieben Bahai im Iran zu langjährigen Haftstrafen zeigt erneut, dass der Iran die Rechte von Minderheiten und religiös anders Denkenden schwer verletzt. Der Spruch des Revolutionsgerichts ist nicht hinnehmbar, die darin deutlich werdende religiöse Intoleranz unerträglich. Die Bundesregierung muss ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um gegen den unfairen Prozess und das fragwürdige Urteil zu protestieren. Sie muss darauf bestehen, dass das Urteil nicht rechtskräftig wird. (...)
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Berlin, 20.10.2011

Delegationsreise der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe

Vom 11 bis 16. September 2011 wird eine Delegation der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Dr. Rolf Mützenich (SPD), Japan bereisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Thomas Silberhorn (CDU/CSU), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Joachim Spatz (FDP), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Harald Koch (DIE LINKE.), Stellv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe, Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stellv. Vorsitzende der Parlamentariergruppe Christoph Poland (CDU/CSU), Patrick Schnieder (CDU/CSU) Johannes Pflug (SPD). (...)
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Berlin, 07.09.2011

Merkels Indien-Reise: Leichtfertiger Umgang mit Rüstungsexport

Zur Indien-Reise der Bundeskanzlerin erklärt außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Nach den Ministern Brüderle, Guttenberg und Westerwelle jetzt also auch noch die Bundeskanzlerin. Die Tendenz setzt sich fort: statt eine Außenpolitik zu betreiben, die dem Frieden und der Sicherheit dient, konzentriert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar auf den Export von Rüstungsgütern: Hochmoderne Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter in die spannungsgeladene Krisenregion des indischen Subkontinents. Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete nicht genehmigungsfähig sind. Von einer werteorientierten Außenpolitik, die gerade diese Bundeskanzlerin noch zu anderen Zeiten so hoch gehalten hat, ist nichts übrig geblieben.
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Berlin, 31.05.2011

Ratifizierung von START ist ein großer außenpolitischer Erfolg für Obama und ein wichtiges abrüstungspolitisches Signal

AG Außenpolitik Zur Ratifizierung des neuen START-Abkommen durch den US-Senat erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich: Mit der Ratifizierung des neuen START-Abkommens, das der US-Senat mit 71 zu 26 Stimmen verabschiedete, kann Präsident Barack Obama zum Jahresende einen wichtigen außenpolitischen Erfolg verbuchen. Nun fehlt noch die als sicher geltende Ratifizierung durch die russische Duma, dann kann der bereits im April 2010 zwischen Obama und dem russischen Präsidenten Medwedew unterzeichnete neue START-Vertrag in Kraft treten, der die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe von jeweils 2.200 auf 1.550 begrenzt. Zudem wird ein Überwachungssystem eingerichtet, das die Einhaltung des Vertrags garantieren soll.
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Berlin, 23.12.2010

Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte ist wichtiges Element zur Übertragung von Verantwortung

AG Außenpolitik Zur Entscheidung der Bundesregierung zur Verstärkung der Ausbilder afghanischer Sicherheitskräfte erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich: Die Entscheidung der Bundesregierung zur Verstärkung der Ausbildungskapazitäten ist richtig. Politisches Ziel bei der Zustimmung zum laufenden ISAF-Mandat im Februar 2010 war, die afghanische Regierung bei ihrem erklärten Vorhaben, bis 2015 die Sicherheit im Lande durch afghanische Kräfte zu gewährleisten, zu unterstützen. Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist hierfür eine wichtige Bedingung. Von daher ist es sinnvoll, ebenso wie andere ISAF-Partner, den Anteil an Ausbildern zu erhöhen. Gleichwohl muss die Bundesregierung ihre Zusage einhalten, die Übertragung von Sicherheitsverantwortung an die Afghanen im kommenden Jahr zu beginnen und deutliche Zeichen für eine Reduzierung der Bundeswehr in Afghanistan zu setzen.
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Berlin, 25.09.2010

Nach Obamas Grundsatzrede zu Afghanistan ? Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert

AG Außenpolitik und AG Sicherheitspolitik Zur Rede von Präsident Obama erklären Dr. Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Präsident Obama hat in seiner gestrigen Rede klare Signale ausgesendet. Er will eine Perspektive für die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung im politischen und militärischen Bereich. Bereits im Sommer 2011 soll abhängig von der Sicherheitslage der Rückzug der US-Streitkräfte beginnen, die zunächst um 30.000 Mann aufgestockt werden. Auch Deutschland wurde wie andere europäische Partner aufgefordert, die militärischen Beiträge sichtbar zu erhöhen. Neben seine Aussagen zum künftigen militärischen Engagement der USA ist der Präsident auch auf wichtige politische und wirtschaftliche Aspekte in seiner Grundsatzrede eingegangen. Die internationale Gemeinschaft ist nun über die US-Position informiert und orientiert.
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Berlin, 02.12.2009

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