Die Wahlrechtsreform der Ampel ist durch, aber sie wird das Land noch beschäftigen. Nach harter Debatte zürnt die Union, spricht von Manipulation – und kündigt eine Verfassungsklage an.(...)
Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen.(...)
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vollzieht die SPD eine radikale Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik. Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Mit den Stimmen der Ampel-Parteien hat der Bundestag die umstrittene Reform des Wahlrechts beschlossen.(...)
Gegen den Widerstand aus der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Nach kontroverser Debatte stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz. CDU/CSU und Linke wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(...)
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.(...)
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten?(...)
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.(...)
In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei.(...)
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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