SPD will Heizungsförderung staffeln - Geywitz dagegen
Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 29.04.2023
Pressespiegel
Baerbocks kleine Rache an der SPD
Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs. Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union.(...)
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Spiegel.de, 20.04.2023
Zu wenig Klimaschutz
Obwohl sein Bereich zu viele CO2-Emissionen verursacht, will der Verkehrsminister kein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Die Grünen sind sauer, Umweltverbände drohen mit Klage.(...)
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Tagesspiegel, 19.04.2023
Streitbare Liberale zieht es ins Europäische Parlament
Sie geht vielen in der Ampel-Koalition auf die Nerven und inszenierte sich bei den Ukraine-Waffenlieferungen als Antreiberin des Bundeskanzlers.(...)
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Rheinische Post, 18.04.2023
Baerbocks asiatisches Experiment
In China, Südkorea und Japan wollte Außenministerin Baerbock beweisen, wie weit ihr Ansatz einer wertegeleiteten Außenpolitik trägt. Beobachtungen von einer Reise.(...)
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Tagesspiegel, 18.04.2023
Mehr als nur ein bisschen Haushalt
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Ampelregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition.(...)
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Tagesschau.de, 18.04.2023
Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Klimaschutz in der Pflicht.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 18.04.2023
Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen
Der Verkehrssektor ist weit von seinen gesteckten Klimazielen entfernt. Muss Verkehrsminister Wissing nun ein Klimasofortprogramm vorlegen.(...)
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Frankfurter Rundschau, 18.04.2023
Mützenich: Wissing muss sich an Klima-Programm beteiligen
Der Verkehrssektor ist weit von seinen gesteckten Klimazielen entfernt. Muss Verkehrsminister Wissing nun ein Klimasofortprogramm vorlegen? Darüber gehen die Meinungen offenbar auseinander.(...)
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Stern.de, 18.04.2023
Union kritisiert SPD im Streit um Umgang mit China
Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 17.04.2023