Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Haushaltsstreit den Bundesfinanzminister. Dieser fordere andere Ressorts zwar zum Sparen auf – wolle aber selbst Geld ausgeben.(...)
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt.(...)
SPD, Grüne und FDP streiten über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun greift der SPD-Fraktionsvorsitzende Finanzminister Lindner und dessen Sparkurs an.(...)
In der angespannten Finanzlage des Bundes blockieren sich die Koalitionspartner. Während der Finanzminister auf Dienstreise im fernen Washington ist, attackiert ihn in der Heimat der SPD-Fraktionsvorsitzende.(...)
Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach China galt ohnehin als schwierig.(...)
In Peking gilt Annalena Baerbock als feindselige Hardlinerin, nun reist die Außenministerin zum Antrittsbesuch an. Unter verschärfter Beobachtung steht sie dabei auch beim Koalitionspartner in Berlin.(...)
Bei seinem Besuch in Kirtorf erhält Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, einen Intensivkurs in Politik für den ländlichen Raum.(...)
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD?(...)
Nach den Äusserungen des französischen Präsidenten blicken die Regierungen in Europa und den USA gespannt auf Annalena Baerbocks Besuch in Peking. Doch eigentlich hat ihr Macron sogar einen Gefallen getan.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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