In Anbetracht der Konflikte in der Ampelkoalition wirft die SPD FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen.(...)
Früher tickten SPD und Grüne gerade in Umweltfragen ähnlich. Doch im Streit über Heizungen, Straßenbau und Verkehr wird deutlich: Bei den Sozialdemokraten verschiebt sich etwas - in Richtung FDP.(...)
Die Probleme in der Bundesregierung häufen sich. Die Grünen hätten gern mehr Führung vom Kanzler, die FDP wiederum mehr Realismus beim Ausgeben von Geld. Die SPD ist zunehmend genervt.(...)
Heizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf.(...)
Rolf Mützenich beklagt unnütze Profilierungsversuche der Koalitionspartner. Grünenchefin Ricarda Lang erneuert ihre Blockadevorwürfe.(...)
Lange Nachtsitzungen wollte die Ampelkoalition ja unbedingt vermeiden, doch irgendwie ist immer Krise, der gute Vorsatz blieb schnell auf der Strecke.(...)
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist durch, aber sie wird das Land noch beschäftigen. Nach harter Debatte zürnt die Union, spricht von Manipulation – und kündigt eine Verfassungsklage an.(...)
Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen.(...)
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vollzieht die SPD eine radikale Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik. Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Mit den Stimmen der Ampel-Parteien hat der Bundestag die umstrittene Reform des Wahlrechts beschlossen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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