Fällt der Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien? Die Bundesregierung ringt weiterhin um eine Entscheidung. Die Auswirkungen spürt vor allem die Peene-Werft im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern.
Alles eine Frage der Maßstäbe. Seit Deutschland im November letzten Jahres einen Waffenexportstopp für Saudi-Arabien verhängte, verfestigt sich sein Ruf als Sachwalter einer strikt moralisch ausgerichteten Rüstungsexportpolitik.
Union und SPD streiten sich über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Während der Industrie Aufträge verloren gehen, hat die Große Koalition den Exportstopp noch mal verlängert – und drückt sich so vor einer grundsätzlichen Debatte.
Die große Koalition ist weiter uneins über zukünftige Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Der bis zum 9. März verhängte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien soll nach einem „Spiegel“-Bericht zunächst um weitere zwei Wochen verlängert werden. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geeinigt, berichtete das Magazin am Freitag.
Am 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet. Nun verlängert die Regierung diese Frist um zwei Wochen. Ob man sich in dieser Zeit in der umstrittenen Frage einigen kann, ist unklar.
Wieder und wieder werfen Kampfflieger Bomben auf Wohnviertel. Truppen beschießen Krankenhäuser oder Hochzeiten. Medikamente und Nahrungsmittel erreichen das versehrte Land im Süden der Arabischen Halbinsel nur schwer.
Stirbt die Hoffnung zuletzt? Donald Trump und Kim Jong-un können sich in Hanoi noch nicht einmal auf kleine Schritte in Richtung Frieden und Abrüstung verständigen. Jetzt ist Zeit für Realismus statt für übertriebenen Optimismus. Eine Analyse.
US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim haben ihren Gipfel abgebrochen. Deutsche Politiker verwundert das nicht. Sie vermuten bei Trump eher innenpolitische Gründe für das Treffen.
Investigative Recherchen haben ergeben: Saudis und Emiratis nutzen im Jemen-Krieg aus Deutschland gelieferte Waffen. Oppositions-Politiker fordern ein Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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