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Parameter einer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik

Bei den meisten Bundestagswahlen spielte die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden großen Ausnahmen waren 1972, als leidenschaftlich um die Entspannungspolitik Willy Brandts gestritten wurde und 2003, als Gerhard Schröder „Nein“ zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg sagte, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel in Washington vor George W. Bush buckelte und in der Washington Post verkündete: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen". Die Ereignisse des Jahres 2016 mit dem Brexit, dem Putschversuch in der Türkei und der Wahl Donald Trumps mit all seinen Folgen stellen eine Zäsur, ja vielleicht das Ende der liberalen Weltordnung dar. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Außenpolitik deshalb seit langem wieder eine hervorgehobene Rolle spielen. Dies spielt einmal mehr der amtierenden Kanzlerin in die Hand, die als letzte Verteidigerin des „freien Westens“ gefeiert wird. Es ist schon erstaunlich wie die windelweich verschwurbelte Bierzeltaussage Angela Merkels zum Proteststatement gegen Donald Trump hochgeschrieben wurde. (...)
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In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 9/2017, S. 30-34.

Die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik 

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die Beziehungen zur Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr dramatisch verschlechtert haben. Präsident Erdogan hat die Niederschlagung des Aufstandes dazu genutzt, tausende tatsächliche und vermeintliche Putschisten sowie politische Gegner zu inhaftieren und ein undemokratisches Präsidialsystem zu installieren. Schon im Vorfeld des Referendums hat der türkische Präsident mit seinen rhetorischen Ausfällen, wüsten Beschimpfungen und haltlosen Nazi- und Faschismusvergleichen eine Menge politisches Porzellan zerschlagen. Der Tropfen, der nun das Fass zum Überlaufen brachte, war die vollkommen grundlose und willkürliche Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Anfang Juli in Istanbul. (...)
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Stadtgespräch SPD Pulheim, 2/2017, S. 14

Hysterie ist kein guter Ratgeber

Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. Während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Krise in der Ostukraine schwadronierten russische Politiker und Diplomaten über nukleare Einsatzszenarien, das ukrainische Parlament debattierte ernsthaft über die atomare Wiederbewaffnung und die Verlegung von US-Atomwaffen an die russische Grenze wurde erwogen. Eigentlich hätte das Budapest-Memorandum von 1994 genau das verhindern sollen. Mit der Rückführung der Atomwaffen nach Moskau wurde vertraglich die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Das Dokument verlor mit der militärischen Eroberung der Krim seinen Sinn. Doch die Folgen werden wir in Europa noch lange zu spüren bekommen. (...)
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Frankfurter Rundschau, 16.08.2017

Wir brauchen gesetzlich fixierte Rüstungsexportrichtlinien

Die Leser von XING Klartext haben abgestimmt: Was sind die wichtigsten Fragen zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik? Nun antworten die Fachpolitiker der Parteien. Stärkere Kontrollen beim Export von Waffen und mehr Zusammenarbeit bei der EU-Verteidigungspolitik fordert Dr. Rolf Mützenich (SPD) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben der SPD auch CDU/CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert. (...)
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XING- Klartext, 01.08.2017

The autocrat club

When European politicians deal with Donald Trump, they mainly focus on cost sharing in NATO, safeguarding free trade, the relationship with Russia and the many global crises from North Korea to Syria. But beneath the surface lies a far greater concern: the future of the international liberal order. After some four months of Donald Trump in office, the oft-repeated maxim that “things won’t be so bad after all” has proved wishful thinking. True, Trump has made a series of screeching U-turns: NATO is no longer “obsolete”, the USA should stick with NAFTA (the North American Free Trade Agreement) after all, and America has opted for an interventionist policy in Syria and North Korea, rather than the isolationism Trump preached before his election. But there is no clear long-term political strategy behind all this. A few days or weeks from now he could well be advocating an entirely new set of policies. (...)
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IPG-Journal.eu, 26.05.2017

Das Letzte, was die Welt braucht, ist ein Rüstungswettlauf

Donald Trump vertritt die Meinung, Deutschland „schulde der NATO gigantische Summen“, weil es weniger als 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (derzeit 1,3 Prozent) für Verteidigung ausgibt. Diese Aussage ist schlichter Unfug. Allein die darin implizierte Gleichsetzung von NATO und USA spricht Bände. Wir werden die durch eine verfehlte Reformpolitik von CDU-Verteidigungsministern in der letzten Dekade verursachten Lücken bei der Ausstattung und den Fähigkeiten zügig schließen. Die SPD wendet sich allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des Verteidigungshaushaltes, sondern wird sich für zusätzliche Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung einsetzen. (...)
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XING Klartext, 24.05.2017

Außenpolitik: Tourismus wichtiges Instrument für mehr Stabilität

Die Bedeutung des Tourismus in der internationalen Politik wird zumeist unterschätzt. Auch wenn die Federführung für Tourismuspolitik beim Bundeswirtschaftsministerium liegt, berührt sie als Querschnittsaufgabe den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes, vor allem im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Durch sie vermittelt die Bundesregierung ein positives Deutschland-Bild im Ausland und wirbt für den Standort Deutschland. Das Auswärtige Amt und die über 200 deutschen Auslandsvertretungen unterstützen deutsche Touristen durch aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise wie als Ansprechpartner für konsularische Nothilfe. (...)
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politikAGENDA, Mai 2017 auf: www.tui-politiklounge.com

Oligarchie der Autokraten

Wenn europäische Politiker auf Donald Trump treffen, geht es vordergründig um die Lastenteilung innerhalb der NATO, die Bewahrung des Freihandels, die Beziehung zu Russland und die Krisen dieser Welt von Nordkorea bis Syrien. Doch tatsächlich geht es um viel mehr: Um die Zukunft der internationalen liberalen Ordnung. Nach gut 100 Tagen Donald Trump muss man leider feststellen, dass sich die Hoffnungen, es werde schon nicht so schlimm kommen, nicht bewahrheitet haben. Zwar hat Trump eine Reihe atemberaubender Kehrtwenden hingelegt und findet die NATO nun plötzlich doch nicht mehr „obsolet“, die USA sollen die NAFTA nun doch nicht verlassen und in Syrien und Nordkorea verfolgt er nicht die erwartete isolationistische, sondern eine interventionistische Politik. Dahinter ist jedoch keine langfristige, politische Strategie erkennbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er in wenigen Tagen oder Wochen eine gegenteilige Politik propagiert. (...)
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IPG-Journal, 16.05.2017

Machtverschiebungen - Alte und neue Weltmächte in einer Welt aus den Fugen

Wir erleben derzeit einen dramatischen geopolitischen, geostrategischen und geoökonomischen Wandel und das Entstehen einer neuen globalen Machtstruktur. Für die Weltmächte der Zukunft spielen militärische und wirtschaftliche Stärke nicht mehr die alles entscheidende Rolle. Nach dem Ende der bipolaren Welt (1989–1991) hatten die USA als „Sieger des Kalten Krieges“ ihren „unipolaren Moment“ (Charles Krauthammer). Dieser währte gut eine Dekade, in denen die Vereinigten Staaten als einzig verbliebene Supermacht weltweite Dominanz genossen. Bereits in den 1990er Jahren trug der Aufstieg der später so genannten BRIC-Mächte (Brasilien, Russland, Indien und China) zur Verschiebung des Mächtegleichgewichts maßgeblich bei. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt endgültig multipolar geworden, geprägt durch ein nur schwer zu durchschauendes Geflecht aus taumelnden alten und aufstrebenden neuen Weltmächten, einer Vielzahl an internationalen Organisationen sowie aufstrebenden Regionalmächten. (...)
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Evangelische Aspekte, Heft 2, Mai 2017. S. 5-9

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik: Die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der SPD in einer Welt in Unordnung

Zusammenfassung: Angesichts der globalen Krisen und Herausforderungen sowie des Vormarsches der Autoritären und PopulistInnen ist es umso wichtiger, dass wir an den Regeln und Normen in den internationalen Beziehungen festhalten und sie stärken. Die Sozialdemokratie steht für Frieden, internationale Kooperation und für die Stärkung und den Ausbau der bewährten internationalen Organisationen (UN, EU, NATO, OSZE). Die globalen Zukunftsaufgaben (Klimawandel, gerechte Weltordnung, Kampf gegen Krieg, Hunger und Armut) sind nicht durch nationalistische Alleingänge, sondern nur gemeinsam zu bewältigen. (...)
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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2/2017, S. 1-13

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