Publikationen

Keine neuen Atomwaffen in Europa!

Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von Abkommen zunehmend in Frage gestellt werden – und das beileibe nicht nur von US-Präsident Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar diesen Jahres kann hier als Menetekel gelten. Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem möglichen Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021 ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. (...)
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Fraktion intern, Ausgabe 1, März 2019, S. 12

Keine Waffenverkäufe für den Einsatz im Krieg

Auch Großbritannien sollte sich dazu bekennen, dass Staaten keine Waffen erhalten, wenn sie mit diesen gegen das Völkerrecht verstoßen. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des Bürgerkriegs im Jemen zum fünften Mal. Der Krieg brach aus, als die Huthi-Rebellen den amtierenden Präsidenten Hadi stürzten und eine Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens die Operation „Decisive Storm“ begann. Zehntausende jemenitischer Kinder sind seither ums Leben gekommen. Sie wurden von saudischen Luftschlägen oder Raketen der Huthi getötet oder starben an Unterernährung, Cholera und anderen Krankheiten. Hunderttausende weitere Kinder sind nach wie vor täglich mit diesen tödlichen Bedrohungen konfrontiert. Und auch wenn sie diesen Konflikt überleben, werden Millionen jemenitischer Kinder körperliche und seelische Narben davontragen und bis ins Erwachsenenalter von den Schrecken des Krieges gekennzeichnet sein, nicht zuletzt dadurch, dass ihnen Bildungsmöglichkeiten verwehrt bleiben. (...)
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Tagesspiegel.de, 14.03.2019

Abrüstung statt Nachrüstung!

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens – nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was sie bislang waren: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die voraussichtliche Folge, verbunden mit einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollregime- (...)
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IPG-Journal, 28.02.2019

SPD: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

Die SPD will das von ihr durchgesetzte befristete Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über den 9. März verlängern. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich weist zugleich Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurück. Die Krise der regelbasierten Weltordnung hat die Debatte um eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu befeuert. Es gehört mittlerweile zum Allgemeinplatz, dass angesichts der weltpolitischen Bedrohungen und Herausforderungen Europa nicht mehr alleine, sondern nur noch gemeinsam ein relevanter Machtfaktor in einer multipolaren Welt wird bleiben können. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Vertrag von Aachen, die Debatte über Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und andere Initiativen belegen, dass die EU gewillt ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen. (...)
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Vorwärts.de, 25.02.2019

Cold hard fact: Peace is only possible with Moscow on board

When Social Democrats make the case for new initiatives in Germany’s official Russia policy, they are usually dismissed for being “naïve Russophiles.” So let’s get the following out of the way before we go any further: Yes, the Russian state has broken international law and continues to undertake obvious attempts to destabilize the EU and Western democracies. And, yes, it’s highly likely that Russian forces have influenced elections and referenda. Russia’s democratic deficits are also plain to see, while the human rights situation in that country is blatantly unacceptable. And it doesn’t help that a tempestuous and unpredictable US president has been tweeting amok from the White House for the past two years. Indeed, this is a man who does not shy away from spreading fake news and sparking confrontations and escalations wherever he can. (...)
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The Security Times, February 2019

Trotz allem: Russland einbinden

Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der, Regel von interessierter Seite das Etikett "naiver Russland-Versteher" angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel. Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt. Doch was folgt daraus? Wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Wir sind der Überzeugung: Gerade weil die Situation so problematisch und zunehmend gefährlich ist, haben wir allen Anlass, darüber nachzudenken, wie Spannungen abgebaut werden können, damit sie zumindest beherrschbar bleiben. (...)
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Berliner Morgenpost, 10.02.2019

Große Erwartungen

Am 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen. Die UN-Vollversammlung wählte Deutschland mit 184 von 193 Stimmen in das Gremium. Dies ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, der zugleich aber auch deutlich macht, dass die Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft noch nie so groß waren wie heute – vielleicht zu groß. So überholt die Zusammensetzung und das Vetorecht auch sein mögen, der UN-Sicherheitsrat gilt nach wie vor als eines der mächtigsten Gremien der Welt. Daher kommt Sicherheitsratsmitgliedern eine besondere Verantwortung in Fragen von internationalem Frieden und Sicherheit zu. Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen verabschieden, die im Gegensatz zur denen der UN-Vollversammlung völkerrechtlich bindend für die Staatengemeinschaft sind.(...)
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Welttrends Nr. 184, Februar 2019, Seite 20-24

INF-Vertrag: SPD warnt vor völligem Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrolle

Es spricht einiges dafür, dass sowohl die USA als auch Russland kein Interesse mehr am INF-Vertrag haben. Die Geister sind zurück, die einen Atomkrieg für gewinnbar halten. Jetzt muss Europa einem neuen nuklearen Wettrüsten entschieden entgegentreten. Am 2. Februar endete die Frist von 60 Tagen,...
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Vorwaerts.de, 04.02.2019

The return of nuclear thinking

When the NATO foreign ministers convened for their autumn meeting on 4 December 2018, the future of disarmament and arms control was at stake. The US presented intelligence-based reports alleging that Russia has violated the INF Treaty, and pushed successfully for NATO to formally give its backing...
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International Politics and Society, 14.12.2018

Europa fürchtet ein nukleares Wettrüsten

Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Offenbar soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen. (...)
Veröffentlicht: 
FR, 04.12.2018

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