Publikationen

In den vergangenen Jahren haben sich die europäische Sicherheitsordnung und die internationale Politik grundlegend verändert. Die Welt befindet sich in einer Art „Interregnum“ im Sinne Antonio Gramscis, einer Zeit also, in der die alte Ordnung zerfällt und sich eine neue noch nicht herausgebildet hat. Was wir derzeit erleben, ist eine unbestimmte Phase der Unsicherheit, der globalen Machtverschiebungen und der wachsenden Konkurrenz um geopolitische Einflusssphären, wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft sowie um den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Handelswegen. (...)

Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Grundzüge der deutschen Außenpolitik umrissen. Hintergrund waren der weiterhin andauernde russische Krieg gegen die Ukraine sowie die zugleich verstörenden und zerstörenden Aktionen der Trump-Regierung. Besonders aufhorchen ließ dabei der Satz, Deutschland und Europa müssten wieder selbst „die Sprache der Machtpolitik“ lernen und sich zu einer „europäischen Macht“ entwickeln. Ob der Begriff der „Machtpolitik“ vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des erklärten Willens, zur stärksten konventionellen Streitmacht in Mitteleuropa zu werden, wirklich angemessen ist, darf bezweifelt werden. (...)

Am 1. August dieses Jahres jährte sich die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Helsinki zum 50. Mal. Nur wenige Jahre nach der Kubakrise (1962) und dem gewaltsamen Einmarsch des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei (1968) markierte die KSZE einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des Kalten Krieges.

Seit dem Beginn der israelischen Operation „Rising Lion“ am 13. Juni 2025 und den darauffolgenden US-Luftschlägen auf die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan hat sich die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und eines regionalen Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschärft. Noch ist unklar, wie schwer die iranischen Atomanlagen durch die israelischen und US-amerikanischen Angriffe tatsächlich beschädigt wurden. Während Präsident Trump von einem „spektakulären militärischen Erfolg“ sprach, berichtete die New York Times1 unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Defense Intelligence Agency, dass sich das iranische Atomprogramm womöglich nur um weniger als sechs Monate verzögert haben könnte. Zudem soll Teheran bereits im Vorfeld Teile seines angereicherten Urans an geheime Standorte verlagert haben. Ob die Angriffe also letzten Endes das iranische Atomprogramm dauerhaft gestoppt haben oder vielmehr die Überzeugung des Mullah-Regimes von der Notwendigkeit einer nuklearen Bewaffnung nur bestärkt haben, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fraglich.(...)