Publikationen

Am 1. August dieses Jahres jährte sich die Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) in Helsinki zum 50. Mal. Nur wenige Jahre nach der Kubakrise (1962) und dem gewaltsamen Einmarsch des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei (1968) markierte die KSZE einen bedeutenden Wendepunkt in der Geschichte des Kalten Krieges.

Seit dem Beginn der israelischen Operation „Rising Lion“ am 13. Juni 2025 und den darauffolgenden US-Luftschlägen auf die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan hat sich die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und eines regionalen Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschärft. Noch ist unklar, wie schwer die iranischen Atomanlagen durch die israelischen und US-amerikanischen Angriffe tatsächlich beschädigt wurden. Während Präsident Trump von einem „spektakulären militärischen Erfolg“ sprach, berichtete die New York Times1 unter Berufung auf einen vorläufigen Bericht der Defense Intelligence Agency, dass sich das iranische Atomprogramm womöglich nur um weniger als sechs Monate verzögert haben könnte. Zudem soll Teheran bereits im Vorfeld Teile seines angereicherten Urans an geheime Standorte verlagert haben. Ob die Angriffe also letzten Endes das iranische Atomprogramm dauerhaft gestoppt haben oder vielmehr die Überzeugung des Mullah-Regimes von der Notwendigkeit einer nuklearen Bewaffnung nur bestärkt haben, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als fraglich.(...)

Seitdem Präsident Trump im Stil eines Paten seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj auf offener Bühne demütigte und die Unterstützung der USA zeitlich einstellte, herrschen in Deutschland und anderen Ländern Fassungslosigkeit und Besorgnis. Mit Sorgenfalten und einem weinerlichen Unterton wird das mögliche Ende der transatlantischen Beziehungen, der Ausverkauf der Ukraine und das Ende der regelbasierten Ordnung beklagt. Das Ausmaß der Reaktionen überrascht, denn immer wieder wurde behauptet, wir seien auf eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps gut vorbereitet. Natürlich kann man in Europa die derzeitigen Entwicklungen bedauern. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob der US-Präsident und seine Entourage nicht genau das tun, was sie stets angekündigt haben. In den Plänen für das Project 2025 der Heritage Foundation konnte man bereits seit Längerem nachlesen, dass kein Stein auf dem anderen bleiben solle. Es hätte natürlich auch anders kommen können: Die Demokraten hätten die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen oder zumindest das Repräsentantenhaus mehrheitlich kontrollieren können. Doch ob uns das wirklich von weiterreichenden Fragen entbunden hätte, steht auf einem anderen Blatt. (...)

Vor 26 Jahren verabschiedeten 120 Staaten das Statut von Rom, welches die Rechtsgrundlage für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schuf, der vier Jahre später seine Tätigkeit aufnahm. Die Errichtung des ersten universalen und permanenten internationalen Strafgerichtshofs war ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Völkerstrafrechts. Seit 2002 befasst sich der IStGH mit den schwersten Verbrechen, „welche die internationale Gemeinschaft als Ganze berühren“, wie es in Artikel 5 des Römer Statuts heißt. Zu diesen Verbrechen gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Bisher wurden 32 Gerichtsfälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt. Insgesamt 124 Staaten sind mittlerweile Vertragsstaaten des IStGH, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zahlreiche Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika.