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China: Partner und systemischer Rivale

Fremde Federn: Rolf Mützenich und Carsten Schneider Der EU-China-Gipfel könnte eine Zäsur für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China markieren. Das Treffen fällt in eine Zeit, in der die Debatte über die Unterzeichnung eines "Memorandums of Understanding" zur Beteiligung Italiens an der Seidenstraßeninitiative deutlich gemacht hat: Für Europa geht es in den kommenden Jahrzehnten um die Einheit und Selbstbehauptung in einer sich rasant verändernden Welt! Mehr noch: Das zwei Tage nach dem EU-China-Gipfel stattfindende Treffen der chinesischen Regierung mit 16 Staaten Mittel- und Osteuropas macht deutlich, dass die Gefahr einer auch von außen betriebenen Spaltung der EU real ist. Es fällt auf, dass China mit der Präsidentschaft von Xi Jinping zunehmend offensiv mit dem Anspruch auftritt, Modell für andere Staaten zu sein. Es ist für China leichter, mit einzelnen oder wenigen EU-Ländern zu verhandeln als mit der EU und ihren Institutionen als Ganzes. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass wir die strategische Ausrichtung unseres Verhältnisses zu China neu vermessen.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.04.2019

Verkörperung des besseren Amerika

Wenn Barack Obama an diesem Donnerstag beim World Leadership Summit in der Kölner Lanxess-Arena auftritt, spricht einiges dafür, dass er wie ein Popstar gefeiert werden wird. Der erste schwarze US-Präsident verkörpert die deutsche Sehnsucht nach dem „anderen“ und „besseren“ Amerika. Obama war vom ersten Tag an eine Ikone. Er hatte (und hat) Charisma, Charme und Stil. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Nachfolger könnten nicht größer sein. Obama stand für Multilateralismus, Allianzen, Freihandel, Klimaschutz, Abrüstung und Versöhnung; Donald Trump steht für „America First“, Protektionismus, die Leugnung des Klimawandels, Aufrüstung, Hassreden und Spaltung. Trump ist geradezu der „Anti-Obama“ – im Vergleich zu ihm wirkt selbst George W. Bush wie eine Lichtgestalt. Als Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte, war dies mit vielen Hoffnungen verbunden. Nach Bush junior, der sein Land 2003 in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg geführt hatte, war die US-amerikanische Gesellschaft tief gespalten. Obamas Wahl führte zu einem kollektiven Aufatmen und verdeutlichte auch die Stärke und die Selbstheilungskräfte des politischen Systems der Vereinigten Staaten. Ein Befund, der auch Hoffnung für die Präsidentschaftswahlen 2020 macht. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 04.04.2019

Rettet die Rüstungskontrolle

Die Kündigung des iranischen Atomabkommens und des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump waren schwere Schläge für die internationale Rüstungskontrolle. Europa und die vertragsbasierte Rüstungskontrolle drohen in der sich herausbildenden neuen Weltordnung unter die Räder zu geraten. Wir...
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FR, 04.04,2019

Keine neuen Atomwaffen in Europa!

Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von Abkommen zunehmend in Frage gestellt werden – und das beileibe nicht nur von US-Präsident Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar diesen Jahres kann hier als Menetekel gelten. Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem möglichen Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021 ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. (...)
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Fraktion intern, Ausgabe 1, März 2019, S. 12

Keine Waffenverkäufe für den Einsatz im Krieg

Auch Großbritannien sollte sich dazu bekennen, dass Staaten keine Waffen erhalten, wenn sie mit diesen gegen das Völkerrecht verstoßen. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des Bürgerkriegs im Jemen zum fünften Mal. Der Krieg brach aus, als die Huthi-Rebellen den amtierenden Präsidenten Hadi stürzten und eine Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens die Operation „Decisive Storm“ begann. Zehntausende jemenitischer Kinder sind seither ums Leben gekommen. Sie wurden von saudischen Luftschlägen oder Raketen der Huthi getötet oder starben an Unterernährung, Cholera und anderen Krankheiten. Hunderttausende weitere Kinder sind nach wie vor täglich mit diesen tödlichen Bedrohungen konfrontiert. Und auch wenn sie diesen Konflikt überleben, werden Millionen jemenitischer Kinder körperliche und seelische Narben davontragen und bis ins Erwachsenenalter von den Schrecken des Krieges gekennzeichnet sein, nicht zuletzt dadurch, dass ihnen Bildungsmöglichkeiten verwehrt bleiben. (...)
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Tagesspiegel.de, 14.03.2019

Abrüstung statt Nachrüstung!

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens – nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was sie bislang waren: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die voraussichtliche Folge, verbunden mit einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollregime- (...)
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IPG-Journal, 28.02.2019

SPD: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern

Die SPD will das von ihr durchgesetzte befristete Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über den 9. März verlängern. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich weist zugleich Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurück. Die Krise der regelbasierten Weltordnung hat die Debatte um eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu befeuert. Es gehört mittlerweile zum Allgemeinplatz, dass angesichts der weltpolitischen Bedrohungen und Herausforderungen Europa nicht mehr alleine, sondern nur noch gemeinsam ein relevanter Machtfaktor in einer multipolaren Welt wird bleiben können. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Vertrag von Aachen, die Debatte über Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und andere Initiativen belegen, dass die EU gewillt ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen. (...)
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Vorwärts.de, 25.02.2019

Cold hard fact: Peace is only possible with Moscow on board

When Social Democrats make the case for new initiatives in Germany’s official Russia policy, they are usually dismissed for being “naïve Russophiles.” So let’s get the following out of the way before we go any further: Yes, the Russian state has broken international law and continues to undertake obvious attempts to destabilize the EU and Western democracies. And, yes, it’s highly likely that Russian forces have influenced elections and referenda. Russia’s democratic deficits are also plain to see, while the human rights situation in that country is blatantly unacceptable. And it doesn’t help that a tempestuous and unpredictable US president has been tweeting amok from the White House for the past two years. Indeed, this is a man who does not shy away from spreading fake news and sparking confrontations and escalations wherever he can. (...)
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The Security Times, February 2019

Trotz allem: Russland einbinden

Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der, Regel von interessierter Seite das Etikett "naiver Russland-Versteher" angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel. Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt. Doch was folgt daraus? Wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Wir sind der Überzeugung: Gerade weil die Situation so problematisch und zunehmend gefährlich ist, haben wir allen Anlass, darüber nachzudenken, wie Spannungen abgebaut werden können, damit sie zumindest beherrschbar bleiben. (...)
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Berliner Morgenpost, 10.02.2019

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