Publikationen

Seitdem Präsident Trump im Stil eines Paten seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj auf offener Bühne demütigte und die Unterstützung der USA zeitlich einstellte, herrschen in Deutschland und anderen Ländern Fassungslosigkeit und Besorgnis. Mit Sorgenfalten und einem weinerlichen Unterton wird das mögliche Ende der transatlantischen Beziehungen, der Ausverkauf der Ukraine und das Ende der regelbasierten Ordnung beklagt. Das Ausmaß der Reaktionen überrascht, denn immer wieder wurde behauptet, wir seien auf eine zweite Präsidentschaft Donald Trumps gut vorbereitet. Natürlich kann man in Europa die derzeitigen Entwicklungen bedauern. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob der US-Präsident und seine Entourage nicht genau das tun, was sie stets angekündigt haben. In den Plänen für das Project 2025 der Heritage Foundation konnte man bereits seit Längerem nachlesen, dass kein Stein auf dem anderen bleiben solle. Es hätte natürlich auch anders kommen können: Die Demokraten hätten die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen oder zumindest das Repräsentantenhaus mehrheitlich kontrollieren können. Doch ob uns das wirklich von weiterreichenden Fragen entbunden hätte, steht auf einem anderen Blatt. (...)

Vor 26 Jahren verabschiedeten 120 Staaten das Statut von Rom, welches die Rechtsgrundlage für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schuf, der vier Jahre später seine Tätigkeit aufnahm. Die Errichtung des ersten universalen und permanenten internationalen Strafgerichtshofs war ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Völkerstrafrechts. Seit 2002 befasst sich der IStGH mit den schwersten Verbrechen, „welche die internationale Gemeinschaft als Ganze berühren“, wie es in Artikel 5 des Römer Statuts heißt. Zu diesen Verbrechen gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Bisher wurden 32 Gerichtsfälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt. Insgesamt 124 Staaten sind mittlerweile Vertragsstaaten des IStGH, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zahlreiche Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika.

Wir leben in Zeiten großer globaler Veränderungen. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der russische Überfall auf die Ukraine hat nicht nur die sicherheitspolitischen Grundlagen Europas, welche wir mit der Schlussakte von Helsinki 1975 und der Charta von Paris 1990 mühsam errichtet hatten, zerstört, sondern auch eine neue Phase der Ordnung der Welt eingeläutet. Die »Pax Americana« scheint endgültig zu Ende zu gehen. Nach mehreren Jahrhunderten westlicher Dominanz verschiebt sich das globale Machtgleichgewicht in Richtung indopazifischer Raum und jener Länder, die wir einst als »Dritte Welt« bezeichneten. Wir befinden uns längst auf dem Weg hin zu einer multipolaren Ordnung, in der mehrere regionale und globale Machtzentren um Macht und Einfluss konkurrieren.

Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig. Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer europäischen Atombombe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird wieder verstärkt über eine eigenständige nukleare Fähigkeit Europas diskutiert. In jüngster Zeit haben der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gefahr einer Wiederwahl Donald Trumps in den USA die Entwicklung gemeinsamer atomarer Fähigkeiten gefordert (...)