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Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote

Kontroversen über grundlegende Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an geprägt. Die Entscheidungen zur Wiederbewaffnung, zur Westbindung, zur neuen Ost- und Entspannungspolitik, zur Nachrüstung oder zur Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr waren stets begleitet von kontroversen und in der Sache durchaus hart, aber zumeist fair geführten Debatten – die denunziatorische Verleumdung Willy Brandts durch Teile der CDU/CSU wegen seiner Politik des „Wandel durch Annäherung“ einmal ausgenommen. Diese Debatten standen der Bundesrepublik gut zu Gesicht und haben letztlich dazu beigetragen, dass unser Land nach den Gräueltaten des NS-Regimes wieder ein respektiertes und geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wurde. Die Schumacher-SPD hat sich unter den Kanzlern Brandt und Schmidt ebenso mit der Westbindung versöhnt wie die CDU unter Kanzler Kohl mit der Ost- und Entspannungspolitik.(...)
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Blog der Republik, 01.03.2021

Abrüstung und Rüstungskontrolle als unverzichtbare Bestandeile einer progressiven Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD ist spätestens seit dem Leipziger Parteitag von 2013 offen für ein rot-rot-grünes Fortschrittsprojekt. Dort wurde beschlossen: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Zudem wurden drei Bedingungen festgeschrieben: 1. Es müsse eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. 2. Der Koalitionsvertrag müsse „verbindlich und finanzierbar“ sein. 3. Und last but not least müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet sein. Der letzte Punkt dürfte zugleich auch die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik sein. Während die Grünen offenbar so dringend an die Macht wollen, dass sie dafür mittlerweile auch bereit sind, einige „heilige Kühe“ zu schlachten und ihre pazifistischen Wurzeln zu kappen, hält die Mehrheit der LINKEN nach wie vor an ihrer generellen Ablehnung der NATO und einer deutschen Beteiligung an internationalen Einsätzen fest. Die Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes und die Sicherung von humanitären Einsätzen der Hilfsorganisationen durch UN-Einsätze sind für die Stärkung des Friedens und die Stärkung der Menschenrechte in bestimmten Fällen jedoch unverzichtbar. (...)
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In: Denkfabrik (Hg.), Verbündet Euch! Für eine Bunte solidarische und Freie Gesellschaft. Edition Nautilus, S. 208-214. 01. März 2021

Russland ist nicht Putin: Nord Stream 2 zu stoppen, würde niemand nützen

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden und einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses ergibt sich die historische Chance auf eine Erneuerung der regelbasierten liberalen Weltordnung, die in den letzten vier Jahren von Donald Trump und seinen Unterstützern nahezu sturmreif geschossen wurde. Doch dafür braucht es ausgerechnet Russland. Mit dem neuen Präsidenten können die europäischen Staaten nun endlich zusammen mit den USA – statt wie in den letzten vier Jahren gegen sie – den Kampf gegen die weltweite Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufnehmen. Diese historische Chance beinhaltet auch eine neue transatlantische Agenda bei den weltweiten Zukunftsaufgaben wie der Klimapolitik und der Pandemiebekämpfung, aber auch ein konsequentes Auftreten der Demokratien gegenüber den zunehmend aggressiveren autoritären Mächten, allen voran China und Russland.(...)
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FOCUS.de, 19.02.2021

Ich hab' geträumt....

Ich hatte einen Albtraum, der beinahe wahr geworden wäre. Mir träumte, dass die Welt vier weitere Jahre von einem Narzissten, Lügner und Soziopathen in Geiselhaft genommen würde. Von einem Mann, der sich bis heute weigert, seine Niederlage einzugestehen und selbst vor einem Staatsstreich in der ältesten Demokratie der Welt nicht zurückschreckt.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 01.12.2020

Was wir von Joe Biden für Deutschland und die EU erwarten können

Nach vier Jahren voller Hass, Rassismus, Lügen und irren Twitter-Kaskaden ist ein Ende des Spuks in den USA in Sicht. Was ein Präsident Joe Biden für den Kampf gegen Covid-19, den Klimawandel und die internationalen Beziehungen bedeutet. Der größte Unterschied zwischen dem neuen Präsidenten und seinem erratischen Vorgänger dürfte in der Außen- und Sicherheitspolitik darin liegen, dass Biden nicht in Deals und Kategorien wie gewinnen oder verlieren denkt, sondern Interesse an der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung haben wird. Für Deutschland und Europa ist das eine gute Nachricht, allerdings lohnt ein genauerer Blick auf seine Agenda und was sich daraus ergeben könnte.(...)
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Vorwaerts.de, 23.11.2020

Das Ende des amerikanischen (Alb-)Traums?

Auch wenn man Donald Trump zu Gute halten kann, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern „nur“ Handelskriege geführt hat, ist seine außenpolitische Gesamtbilanz desaströs: Diktatoren wurden hofiert und Verbündete brüskiert. Er trat aus dem Pariser Klimaabkommen und – auf dem Höhepunkt der Pandemie – aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Hinzu kommen die Infragestellung der NATO und das Aufkündigen nahezu sämtlicher Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen, vom iranischen Atomabkommen über den INF-Vertrag bis hin zum Opens-Skies -Vertrag. Die liberale Weltordnung und das multilaterale System auf Basis der Vereinten Nationen wurden ausgerechnet vom Präsidenten derjenigen Nation angegriffen und in Frage gestellt, die sie – durchaus auch aus eigenem Interesse – geschaffen hat. (...)
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IPG-Journal.de, 17.11.2020

Eine neue Abrüstungspolitik ist notwendig

In den kommenden Jahren steht auch die Entscheidung über die Nachfolge der Tornados als atomwaffenfähiges Trägersystem an. Es stellt sich daher grundsätzlich die Frage, ob nach 60 Jahren weiter am Konzept der Nuklearen Abschreckung und Teilhabe festgehalten werden kann. Denn die Nukleare Teilhabe wird in ihrer bisherigen Form der neuen nuklearen Ordnung längst nicht mehr gerecht. Die heutige Lage ist weit komplexer, unübersichtlicher und gefährlicher, als es das Gegenüber von NATO und Warschauer Pakt über Jahrzehnte war. Neben den fünf offiziellen Atommächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) verfügen bereits heute Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel über Atomwaffen. Gleichzeitig führt die generelle Modernisierung von Waffensystemen wie Mini Nukes, Cyberwar, Überschallwaffen und der damit verbundenen Verknüpfung von konventionellen und nuklearen Einsatzszenarien zu vollständig neuen Bedrohungslagen. (...)
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In: VBKI Spiegel, Nr. 260, 3/2020, S.47/48

Die Mär vom „deutschen Drückeberger“: Ein Einwurf wider die „Bellizisten“ in Publizistik, Politik und Wissenschaft

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat bei der Mehrheit der Mitglieder der sicherheitspolitischen Community und bei vielen Leitartiklern der Hauptstadtpresse derzeit keinen guten Ruf. In der Diagnose sind sie sich einig: Deutschland „verzwerge“ sich ohne Not selbst, wäre gerne eine „Art große Schweiz“ und weigere sich, außen- und sicherheitspolitische Führung zu übernehmen. Die Bundesregierung gebe zwar „kluge“ Kommentare vom Seitenrand ab, drücke sich ansonsten aber vor ihrer „weltpolitischen Verantwortung“. Lediglich der Grad an Heftigkeit der Vorwürfe und die Adressaten unterscheiden sich. Da ist, speziell an die Adresse von Linkspartei und SPD gerichtet, die Rede von „Drückebergerei“ und vom sicherheitspolitischen „Trittbrettfahrer“, der sich von den Partnern im Bündnis die Kastanien aus dem Feuer holen lässt und hinterher alles besser weiß. Darüber hinaus werden neutralistische oder – aus dieser Perspektive noch schlimmer – pazifistische Sonderwege und mangelnde Führungsbereitschaft und Bündnistreue diagnostiziert. (...)
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In: Barbara Lippert/Günter Maihold (Hrsg.), Krisenlandschaften und die Ordnung der Welt, SWP-Studie, Berlin, September 2020, S. 47-50.

Nukleare Teilhabe – ein überholtes Konzept

Eine offene Debatte über die Rolle der Nuklearwaffen, die Nuklearstrategie der NATO und der in Deutschland und Europa stationierten amerikanischen Atomwaffen ist längst überfällig. Und dies nicht nur, weil in Berlin bis 2025 die Entscheidung über ein Nachfolgeflugzeug des potentiellen Trägersystems Tornados ansteht. Wir agieren und diskutieren immer noch in den veralteten und überkommenen Abschreckungskategorien des Kalten Krieges. Dabei sind wir mit einer neuen nuklearen Ordnung konfrontiert, die weit komplexer, unübersichtlicher und vor allem gefährlicher ist, als das relativ stabile „Gleichgewicht des Schrecken“, welches im Übrigen bei weitem nicht so sicher war, wie es im Nachhinein vielen scheinen mag. Man stelle sich nur kurz einmal vor, während der Kuba-Krise 1962 wären Donald Trump und Wladimir Putin die verantwortlichen Akteure auf beiden Seiten gewesen! Wir sehen uns heute zunehmend mit neuen nuklearen Akteuren (Nordkorea, Indien, Pakistan, Israel) und der Gefahr der Proliferation (Iran, Türkei) konfrontiert. Hinzu kommen die technologische Modernisierung ( Mini Nukes , Cyberwar , Drohnen, Überschallwaffen etc.) und eine Vermischung von konventionellen und nuklearen Abschreckungssystemen. Eine immer unübersichtlichere Gemengelage, die äußerst gefährlich ist. (...)
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In: WeltTrends, September 2020, S. 68-70.

Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte

Für meine Forderung nach einer offenen und ehrlichen Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe, habe ich viel Zuspruch erhalten - erwartungsgemäß aber auch Kritik. Dabei ist die Forderung nicht neu: Schon 2009 wurde formuliert, dass im Zusammenhang mit abrüstungspolitischen Initiativen und der Ausarbeitung eines strategischen NATO-Konzepts, „ wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen (werden), dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. “ Damals gab es keine öffentliche Aufregung über die Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP niedergelegt wurde. Und erst recht gab es keine Debatte, ob mit dieser Festlegung die Bündnistreue der schwarz-gelben Koalition noch gegeben sei. (...)
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In: Die Bundeswehr, Juni 2020, S.11

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