Publikationen

Rückkehr des nuklearen Denkens

Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Nachdem die USA offenbar geheimdienstliche Erkenntnisse vorgelegt haben, soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch...
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IPG-Journal, 04.12.2018

Neue Abrüstungspolitik ist nötig

Wenn die Außenminister der NATO Anfang Dezember zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Denn Präsident Trump hat am 20. Oktober angekündigt, erneut aus einem bestehenden Rüstungskontrollvertrag auszusteigen. Diesmal trifft es den INF-Vertrag, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.(...)
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www.ksta.de, 23.11.2018

Bombing is not a strategy

There are signs that a major Syrian-Russian offensive on the province of Idlib is imminent – yet another humanitarian nightmare for the people in the battered country. Leading Christian Democratic politicians, along with some members of the Green Party and the Free Democratic Party (FDP), advocate German participation in a military operation should Assad use chemical weapons. Some are even suggesting a preventative strike. It is an open secret that the US government, not least in the person of Ambassador Richard Grenell, is applying a lot of pressure on the German government. So far however, there has neither been a toxic gas attack nor any specific request from the US. Therefore there’s no reason to rush to offer President Trump our services, especially because it is not the US President, but the German Parliament that decides on the use of German military forces – autonomously and in accordance with our constitutional principles and international law. (...)
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IPS, 19.09.2018

Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie

Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt. Wahr ist aber auch, dass es bislang weder einen Giftgasangriff, noch eine konkrete Anfrage der USA gibt. Es besteht deshalb auch kein Anlass, Präsident Trump im vorauseilenden Gehorsam unsere Dienste anzubieten. Zumal über den Einsatz deutscher Streitkräfte nicht der amerikanische Präsident, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet – autonom und entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Völkerrechts und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)
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IPG-Journal, 12.092018

Neue Wege in der Russland-Politik

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden? Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 05.05.2018

Euro GroKo

In recent years, certainties within international politics have become fewer for Germany. European integration appears more fragile due to growing social disparities within the EU; Brexit and nationalist trends across most of Europe are also playing a role. At the same time, international policy regimes and fundamental principles such as international law, multilateralism and the universal validity of human rights have come under pressure. The threat of a new arms race and efforts by large powers to project their influence imply additional risks and demand new political responses. Along with our partners, we face the great challenge of preventing a return of war to Europe and its neighboring countries, and of averting Europe-bound refugee flows triggered by civil war, climate change and undemocratic and unconscionable living conditions. Even aside from these issues, sustainable German and European development policy has an essential part to play. (...)
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The Security Times (German Times’ Special Edition), February 2018, S. 10

Rüstungsexporte: Die GroKo könnte neue Maßstäbe setzen

- Mit dem Versuch verbindlicher Regulierungen sind wir oft gescheitert - Der neue Koalitionsvertrag verspricht aber in vielen Bereichen Abhilfe - Nächstes Ziel ist eine restriktive europäische Exportrichtlinie Rüstungsgüter sind kein allgemeines Wirtschaftsgut. Ihre Ausfuhr darf deshalb nur unter besonderen Rahmenbedingungen überhaupt möglich sein. Seit Jahren wird darum von seiten der Sozialdemokratie versucht, die Ausfuhr- und Genehmigungspraxis von Rüstungsgütern in Krisengebiete und Drittstaaten zu verbieten beziehungsweise verbindlich zu regulieren.(...)
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Xing, Klartext, 15.02.2018

Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch verankert. Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet. Vor allem in drei Punkten konnten wir unsere Schwerpunkte und Vorstellungen einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Außen- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag verankern und die Grundlagen für einen Paradigmenwechsel legen. Frieden schaffen und Rüstungsexporte beschränken Die vorrangige Aufgabe deutscher Außenpolitik als Friedenspolitik besteht darin, die auf Regeln und Kooperation basierenden Institutionen und Organisationen zu stärken und weiter zu entwickeln. Ziel bleibt es, Konflikte einzugrenzen und eine nachhaltige Regelung zu erreichen. Hier hat Deutschland u.a. beim iranischen Atomabkommen und beim internationalen Krisenmanagement in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle übernommen. Mit Blick auf neue Unsicherheiten in der Weltpolitik bekennen wir uns zu mehr internationaler Zusammenarbeit, Dialog und Multilateralismus. Deswegen werden wir die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen stärken. Dieses Bekenntnis ist gleichzeitig ein Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik. (...)
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IPG-Journal.de, 08.02.2018

Verteidigt den Multilateralismus

Dem jüngst erschienenen Buch "Fire and Fury“ zufolge wollte Donald Trump gar nicht US-Präsident werden, sondern knapp verlieren, um danach noch reicher zu werden. Dieser Wunsch wurde ihm nicht erfüllt. Knapp ein Jahr nach dieser "Präsidentschaft wider Willen“, die Amerika und die Welt grundlegend verändert hat, ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Beginnen wir mit dem Positiven. Zwar hat der US-Präsident nahezu jeden Staats- und Regierungschef vor den Kopf gestoßen oder beleidigt, aber - zumindest bis jetzt - keinen Krieg vom Zaun gebrochen, auch wenn es in Nordkorea Spitz auf Knopf steht. Zudem hat Donald Trump bislang nur wenige seiner Ziele umsetzen können. Die Steuerreform und die Nachfolge im Supreme Court sind bislang die einzigen Projekte, die er durch den Kongress bekommen hat. Darüber hinaus haben die letzten zwölf Monate gezeigt, dass im Gegensatz zu Russland, China, aber auch den EU-Staaten Ungarn und Polen die 250 Jahre alte US-Demokratie nicht ohne weiteres gleichzuschalten ist und das System der "checks and balances“ weitgehend funktioniert. (...)
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Frankfurter Rundschau, 16.01.2018

Ende des Transatlantizismus?

Vor gut einem Jahr am 9. November 2016 ist das eingetreten, was nahezu niemand für möglich hielt. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Seitdem scheinen die USA die schlimmsten anti-amerikanischen Klischees der extremen Rechten und der extremen Linken nicht nur zu bestätigen, sondern sogar zu übertreffen. Nach fast einem Jahr „America First“ können selbst hart gesottene Atlantiker die Krise der transatlantischen Beziehungen nicht länger leugnen. Doch diese Krise ist nur Teil einer Erschütterung der internationalen Ordnung im Ganzen. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Welche Befürchtungen sind eingetreten? Welche Hoffnungen haben sich erfüllt, beziehungsweise zerschlagen? (...)
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IPG-Journal, 04.12.2017

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