Publikationen

Wenn die Außenminister der NATO Anfang Dezember zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Denn Präsident Trump hat am 20. Oktober angekündigt, erneut aus einem bestehenden Rüstungskontrollvertrag auszusteigen. Diesmal trifft es den INF-Vertrag, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.(...)

Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt. Wahr ist aber auch, dass es bislang weder einen Giftgasangriff, noch eine konkrete Anfrage der USA gibt. Es besteht deshalb auch kein Anlass, Präsident Trump im vorauseilenden Gehorsam unsere Dienste anzubieten. Zumal über den Einsatz deutscher Streitkräfte nicht der amerikanische Präsident, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet – autonom und entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Völkerrechts und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)

In recent years, certainties within international politics have become fewer for Germany. European integration appears more fragile due to growing social disparities within the EU; Brexit and nationalist trends across most of Europe are also playing a role. At the same time, international policy regimes and fundamental principles such as international law, multilateralism and the universal validity of human rights have come under pressure. The threat of a new arms race and efforts by large powers to project their influence imply additional risks and demand new political responses. Along with our partners, we face the great challenge of preventing a return of war to Europe and its neighboring countries, and of averting Europe-bound refugee flows triggered by civil war, climate change and undemocratic and unconscionable living conditions. Even aside from these issues, sustainable German and European development policy has an essential part to play. (...)

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch verankert. Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet. Vor allem in drei Punkten konnten wir unsere Schwerpunkte und Vorstellungen einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Außen- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag verankern und die Grundlagen für einen Paradigmenwechsel legen. Frieden schaffen und Rüstungsexporte beschränken Die vorrangige Aufgabe deutscher Außenpolitik als Friedenspolitik besteht darin, die auf Regeln und Kooperation basierenden Institutionen und Organisationen zu stärken und weiter zu entwickeln. Ziel bleibt es, Konflikte einzugrenzen und eine nachhaltige Regelung zu erreichen. Hier hat Deutschland u.a. beim iranischen Atomabkommen und beim internationalen Krisenmanagement in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle übernommen. Mit Blick auf neue Unsicherheiten in der Weltpolitik bekennen wir uns zu mehr internationaler Zusammenarbeit, Dialog und Multilateralismus. Deswegen werden wir die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen stärken. Dieses Bekenntnis ist gleichzeitig ein Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik. (...)