Publikationen

Das Ende des nuklearen Tabus

Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktober völkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen und sich nicht auf die Beschwichtigungen angeblicher Expertinnen und Experten zu verlassen, die die Verhaltensweisen Putins in bester „Putin-Versteher“-Manier glauben vorhersagen zu können. Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. Niemand will sich das vorstellen – und dennoch kalkulieren die militärischen Doktrinen mit dem Einsatz dieser Waffen. Mithilfe immer kleinerer, zielgenauerer und sofort einsetzbarer Nuklearwaffen planen Militär-Strategen der Atommächte die Kriege der Zukunft. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg sind wir mit einer neuen nuklearen Ordnung konfrontiert, die noch unübersichtlicher und vor allem noch gefährlicher ist, als das sogenannte „Gleichgewicht des Schreckens“ des Kalten Krieges.(...)
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IPG-Journal.de,12.10.2022

Willy Brandt weist den Weg

Am 8. Oktober 2022 jährt sich der Todestag Willy Brandts zum 30. Mal. In Zeiten einer großen Zahl von Kriegen, globaler Verwerfungen und abnehmender Bindungskraft internationaler Regeln und Normen scheint mir das ein guter Anlass zu sein, an die vom ersten sozialdemokratischen Außenminister und späteren Bundeskanzler maßgeblich geprägte deutsche Diplomatie zu erinnern. Die Idee vom „Wandel durch Annäherung“, welche Willy Brandt und Egon Bahr im Zuge der „Neuen Ostpolitik“ entwickelten, steht weltweit für eine Außenpolitik, die Werte und Prinzipien wie Vertrauensbildung, Abrüstung und kooperative Sicherheit mit Realismus verbindet, auf Interessenausgleich und die Verständigung auf Kompromisse setzt und damit selbst in den schwierigsten Momenten Dialogmöglichkeiten und diplomatische Lösungen eröffnete.(...)
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Frankfurter Rundschau, 06.09.2022

Mützenich: Russland hat unsere außenpolitischen Gewissheiten zerstört

Für Rolf Mützenich, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ist klar: Auf absehbare Zeit wird es Sicherheit in Europa nur vor und nicht länger mit Russland geben können. Der russische Angriffskrieg habe die europäische Friedensordnung zerstört. Der 24. Februar 2022 war ein Zeitenbruch in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückkehrt. Seither hat sich vieles geändert: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner historischen Zeitenwende-Rede am 27. Februar einen beispiellosen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Die Bundesregierung liefert im Einklang mit der UN-Charta in großem Umfang Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine und hat gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten nunmehr sechs Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Vor wenigen Wochen hat die SPD-Fraktion schließlich gemeinsam mit einer großen Mehrheit im Bundestag das Sondervermögen „Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auf den Weg gebracht – und damit den ersten Teil der „Zeitenwende“ mit Leben gefüllt.(...)
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Vorwärts.de, 30.06.2022

Zwischen Wandel und Kontinuität

Die Zeitenwende in Folge des Ukraine-Krieges verändert nicht nur Deutschland. Doch auch die neue Weltordnung braucht Kooperation und Friedenssicherung Das Jahr 2022 wird als tiefe Zäsur, vielleicht sogar als Zeitenbruch in die europäische Geschichte eingehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar markiert den Beginn eines grundlegenden Paradigmenwechsels der europäischen Sicherheits- und Friedensordnung – mutmaßlich sogar der Welt- und Wirtschaftsordnung. Nur dreißig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Unterzeichnung der Charta von Paris steht Europa vor den Trümmern von Michail Gorbatschows „gemeinsamem Haus“ und der damit verbundenen Idee kooperativer und kollektiver Sicherheit in Europa. Putins Invasion stellt viele bisherige Gewissheiten und Grundannahmen infrage.(...)
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IPG-Journal.de, 14.04.2022

Egon Bahrs Vermächtnis

" Die Entwicklung, in der sich die Welt heute befindet, ist Wahnsinn. Der Sinn dessen, was geschieht, folgt der Logik, durch neue Waffensysteme Macht, Einfluss und Sicherheit zu schaffen. Aber es ist eben ein Wahn, auf diese Weise Stabilität und Frieden erreichen zu können. Sinn und Wahn ergänzen sich zu Wahnsinn. " (Egon Bahr) [1] Egon Bahr war zweifelsohne eine der Persönlichkeiten, die mich mit am meisten beeindruckt haben. Als abrüstungs- und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde ich zeitweise einmal im Monat zum Gespräch mit dem großen alten SPD-Strategen gebeten. Bei diesen Gesprächen, die in der Regel in seinem Büro im Willy-Brandt-Haus stattfanden, erklärte Egon mir immer, was seiner Meinung nach falsch laufe und wie man es richtig machen müsse. Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war, möchte ich diese Gespräche nicht missen. Ich habe dabei viel gelernt. Dabei amüsierte und irritierte mich manchmal auch Egons Eigenheit, nahezu alle Ausführungen in drei Unterpunkte zu gliedern: Erstens! Zweitens! Drittens! Auch wenn er bisweilen das „Drittens“ vergaß, bewies er auch mit den ersten beiden Punkten seine nach wie vor beeindruckenden Analysefähigkeiten. Egon fehlt mir!
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In: Peter Brandt, Hans-Joachim Gießmann, Götz Neuneck (Hg.), "...aber eine Chance haben wir": Zum 100. Geburtstag von Egan Bahr, Dietz 2022, S. 298-309.

Für eine konsequente Aufarbeitung des Scheiterns in Afghanistan

Die Lage in Afghanistan bleibt weiterhin dramatisch und obwohl die Evakuierungen von deutschen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräften auf Hochtouren laufen, gibt es noch lange keinen Grund zur Entwarnung. Beschönigungen helfen nicht: Die internationale Gemeinschaft, die Bundesregierung und unsere Geheimdienste aber auch andere haben die Lage verkannt und falsch eingeschätzt. Spätesten seit dem Abkommen von Doha (bei dem Donald Trump im Februar 2020 offizielle Verhandlungen mit den Taliban unter Ausschluss der afghanischen Regierung führte und zugleich auch noch das konditionslose Abzugsdatum auf Ende April 2021 festlegte) war klar, dass der Afghanistan-Einsatz gescheitert ist und die USA auf dem „Friedhof der Imperien“ das Schicksal ihrer britischen und sowjetischen Vorgänger erleiden werden.. US-Präsident Biden musste das vergiftete Erbe von Trumps Abkommen mit den Taliban übernehmen und diese mussten nur noch abwarten. Aus innenpolitischen Gründen hat Biden sich entschieden, an dem Abzug festzuhalten. Fatal war, dass das Zeitfenster für den Abzug viel zu klein war und damit die Entwicklung nicht mehr steuerbar. Mehr noch: Deutschland und die übrigen NATO-Partner haben wieder einmal erfahren müssen, dass der amerikanische Partner am Ende – NATO-Konsultierungen hin oder her – doch seine eigenen (Abzugs-)Entscheidungen trifft und die Verbündeten damit vor vollendete Tatsachen stellt. (...)
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Hauptstadtbrief, 21.08.2021

Für eine starke Justiz

Der Pakt für den Rechtsstaat hat der Justiz und dem Rechtswesen im Allgemeinen starken Aufwind gegeben. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um die notwendige Modernisierung in allen Bereichen voran zu treiben. Hierfür bedarf es einer umfassenderen Betrachtung des Status quo. Ein demokratischer Rechtsstaat, dem die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen entgegenbringen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine von Menschen hart erarbeitete und verteidigte Errungenschaft. Gerade in Zeiten, in denen der Fokus besonders auf den staatlichen Institutionen liegt, zeigt sich, wie robust und effektiv diese sind – und wo Verbesserungsbedarf besteht. 2019 haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat wichtige Maßnahmen beschlossen und damit Verbesserungen vorangetrieben. Innerhalb von vier Jahren wurden in den Ländern über 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Gleiches gilt für die Stellen in der Bundesjustiz. Die große Personallücke, die sich über Jahre in der Justiz aufgetan hat, konnte damit verkleinert werden.(...)
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Deutsche Richterzeitung, Heft 7-8/2021, S. 269.

Gipfelstürmer

Mit Spannung war er erwartet worden und er hat die Erwartungen nicht enttäuscht - der Gipfel-Marathon von US-Präsident Biden war zweifelsohne ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung internationaler Kooperation. Auf dem G7-, dem EU- und dem NATO-Gipfeltreffen stand den Teilnehmenden die Erleichterung über das Ende der Ära Trump förmlich ins Gesicht geschrieben. Joe Biden hat zweifelsohne einen beeindruckenden Start hingelegt – dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, unter welchen Umständen er dies tun musste. Nach der erfolgreichen Pandemiebekämpfung im Inneren und dem Start eines billionenschweren Corona-Hilfsprogramms macht sich der neue US-Präsident nun offensichtlich daran, den Trümmerhaufen aus dem Weg zu räumen, den ihm sein (größen-)wahnsinniger Vorgänger hinterlassen hat. Biden geht dabei nach der Methode „Hart in der Sache, diplomatisch im Ton“ vor. Dies gilt sowohl für den Umgang mit Russland wie auch in Bezug auf die größte außenpolitischen Herausforderung der Vereinigten Staaten – den Konflikt mit China.(...)
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IPG-Journal, 21.06.2021

Der Faktor Persönlichkeit in der internationalen Politik: Einsichten aus der politischen Praxis eines Außenpolitikers

Einleitung "Männer machen Geschichte.“ Dieses Benito Mussolini zugeschriebene Zitat scheint heute – leider – wieder aktueller denn je. Die Persönlichkeit, das Charisma, der (zunehmend autistisch-pathologische) Charakter und die Machtfülle von Männern –und selbstverständlich auch von Frauen – spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle in der internationalen Politik. Internationale Beziehungen sind immer auch ganz konkret Beziehungen und Interaktionen zwischen Staats- und Regierungschefs, mögen sie nun Trump, Putin, Xi, Merkel, Macron, Johnson oder Erdogan heißen. Und natürlich spielen hier – wie im normalen Leben auch – Sympathien und Antipathien eine ganz wesentliche Rolle. Die deutsche Einheit wäre ohne Gorbatschow und ohne das Vertrauensverhältnis, welches Helmut Kohl zu den damals relevanten Staatsmännern (vor allem George H.W. Bush und Francois Mitterand) aufgebaut hatte, womöglich nie gekommen. Die Rolle von George Bush d.Ä. ist ein Beispiel dafür, dass historische Konstellationen, so bedeutsam sie auch sein mögen, von politischen Akteuren genutzt werden müssen, sonst sind sie am Ende nur verpasste Gelegenheiten.(...)
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In: Ohnesorge, Hendrik W. und Gu, Xuewu (Hrsg.), Der Faktor Persönlichkeit in der internationalen Politik: Perspektiven aus Wissenschaft, Politik und Journalismus. Heidelberg, 2021. S.173-188

Wie Frieden wahren? Gastbeitrag von Rolf Mützenich: Unser fünfter, wunder Punkt

"Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede." So definierte Dolf Sternberger den Begriff des Politischen. Und Willy Brandt stellte zu Recht fest: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." Was aber macht Frieden aus? Reicht die Abwesenheit von Krieg? Wie lässt er sich herstellen und sichern? Die Vorstellung vom Frieden als "Nicht-Krieg" hat der norwegische Friedensforscher Johan Galtung mit dem Begriff "negativer Frieden" bezeichnet. Ein solcher negativer Frieden herrscht dann, wenn es zu keiner "direkten, personalen Gewalt" kommt. Negativer Frieden kann durch einen Waffenstillstand oder jede andere Form der Beendigung einer gewaltförmigen Konfliktaustragung hergestellt werden.(...)
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Abendzeitung München, 02.03.2021

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