Publikationen

Europe must find its own approach to Iran

Many commentators seem to be relieved: US President Donald Trump may be refusing to certify the agreement on limiting Iran’s nuclear programme, but at least he has not terminated it. That relief is understandable considering the temperamental, narcissistic character of the man in power in the White House. You could, however, take a different view of the situation. Yet again, the government in Washington has snubbed the treaty-based management of an international problem. After all, the painstakingly negotiated deal with the Iranian government was unanimously endorsed by the UN Security Council. The US president revealed his disdain for that organisation in a speech at the UN General Assembly in September, and he expressed that same contempt again more recently. Responsibility for how to proceed with the Iran agreement now lies with US Congress, which has 60 days in which to decide whether to reimpose sanctions on Iran. However, it is questionable whether anything will have been gained by referring the deal to Congress. (...)
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IPS-Journal, 27.10.2017

Europa muss mit Iran eigene Wege gehen

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: Der US-Präsident weigert sich zwar, das Abkommen zur Reduzierung des iranischen Atomprogramms erneut zu beglaubigen, doch immerhin hat Trump es nicht gekündigt. Man kann die Erleichterung nachvollziehen, wenn der Maßstab ein launenhafter und selbstverliebter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen: Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden. Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Iran-Abkommen liegt nun beim US-Kongress. Dieser hat 60 Tage Zeit, zu entscheiden, ob es zur Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Iran kommt. Ob mit dieser Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, ist fraglich.(...)
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IPG-Journal, 18.10.2017

Vertrauen und Zeit gehen verloren

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: der US-Präsident hat die Vereinbarung mit dem Iran nicht gekündigt. Man kann zu dieser Auffassung gelangen, wenn der Maßstab ein launenhafter, selbstverliebter und ungebildeter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen. Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden. Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Ob mit der Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, kann man bezweifeln. Es waren beide Kammern des Hauses, die Präsident Obama jahrelang die Arbeit am Iran-Abkommen erschwert haben. Viele Verantwortliche sind weiterhin Mitglieder im US-Parlament. Umfassende Vernunft ist in diesem altehrwürdigen Gebäude nicht zu Hause. Dass gerade jetzt etwas Gutes dabei herauskommen soll, muss man daher bezweifeln. (....)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 17.10.2017

Parameter einer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik

Bei den meisten Bundestagswahlen spielte die Außenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden großen Ausnahmen waren 1972, als leidenschaftlich um die Entspannungspolitik Willy Brandts gestritten wurde und 2003, als Gerhard Schröder „Nein“ zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg sagte, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel in Washington vor George W. Bush buckelte und in der Washington Post verkündete: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen". Die Ereignisse des Jahres 2016 mit dem Brexit, dem Putschversuch in der Türkei und der Wahl Donald Trumps mit all seinen Folgen stellen eine Zäsur, ja vielleicht das Ende der liberalen Weltordnung dar. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird die Außenpolitik deshalb seit langem wieder eine hervorgehobene Rolle spielen. Dies spielt einmal mehr der amtierenden Kanzlerin in die Hand, die als letzte Verteidigerin des „freien Westens“ gefeiert wird. Es ist schon erstaunlich wie die windelweich verschwurbelte Bierzeltaussage Angela Merkels zum Proteststatement gegen Donald Trump hochgeschrieben wurde. (...)
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In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 9/2017, S. 30-34.

Die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik 

Es lässt sich nicht leugnen, dass sich die Beziehungen zur Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr dramatisch verschlechtert haben. Präsident Erdogan hat die Niederschlagung des Aufstandes dazu genutzt, tausende tatsächliche und vermeintliche Putschisten sowie politische Gegner zu inhaftieren und ein undemokratisches Präsidialsystem zu installieren. Schon im Vorfeld des Referendums hat der türkische Präsident mit seinen rhetorischen Ausfällen, wüsten Beschimpfungen und haltlosen Nazi- und Faschismusvergleichen eine Menge politisches Porzellan zerschlagen. Der Tropfen, der nun das Fass zum Überlaufen brachte, war die vollkommen grundlose und willkürliche Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner Anfang Juli in Istanbul. (...)
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Stadtgespräch SPD Pulheim, 2/2017, S. 14

Hysterie ist kein guter Ratgeber

Wir erleben bedrohliche Zeiten, in denen das Militärische stärker in den Vordergrund rückt. Atomare Drohkulissen haben wieder Konjunktur, nicht erst seit der Krise um Nordkorea. Während der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Krise in der Ostukraine schwadronierten russische Politiker und Diplomaten über nukleare Einsatzszenarien, das ukrainische Parlament debattierte ernsthaft über die atomare Wiederbewaffnung und die Verlegung von US-Atomwaffen an die russische Grenze wurde erwogen. Eigentlich hätte das Budapest-Memorandum von 1994 genau das verhindern sollen. Mit der Rückführung der Atomwaffen nach Moskau wurde vertraglich die Unverletzlichkeit der Grenzen garantiert. Das Dokument verlor mit der militärischen Eroberung der Krim seinen Sinn. Doch die Folgen werden wir in Europa noch lange zu spüren bekommen. (...)
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Frankfurter Rundschau, 16.08.2017

Wir brauchen gesetzlich fixierte Rüstungsexportrichtlinien

Die Leser von XING Klartext haben abgestimmt: Was sind die wichtigsten Fragen zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik? Nun antworten die Fachpolitiker der Parteien. Stärkere Kontrollen beim Export von Waffen und mehr Zusammenarbeit bei der EU-Verteidigungspolitik fordert Dr. Rolf Mützenich (SPD) in der XING Klartext Debatte zur Bundestagswahl. Die Leser von XING Klartext haben darüber abgestimmt, welche Fragen sie den Parteien zum Thema Außen- und Verteidigungspolitik stellen wollen. Die drei meistgewählten beantworten an dieser Stelle neben der SPD auch CDU/CSU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD war ebenfalls angefragt, hat jedoch keinen Beitrag geliefert. (...)
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XING- Klartext, 01.08.2017

The autocrat club

When European politicians deal with Donald Trump, they mainly focus on cost sharing in NATO, safeguarding free trade, the relationship with Russia and the many global crises from North Korea to Syria. But beneath the surface lies a far greater concern: the future of the international liberal order. After some four months of Donald Trump in office, the oft-repeated maxim that “things won’t be so bad after all” has proved wishful thinking. True, Trump has made a series of screeching U-turns: NATO is no longer “obsolete”, the USA should stick with NAFTA (the North American Free Trade Agreement) after all, and America has opted for an interventionist policy in Syria and North Korea, rather than the isolationism Trump preached before his election. But there is no clear long-term political strategy behind all this. A few days or weeks from now he could well be advocating an entirely new set of policies. (...)
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IPG-Journal.eu, 26.05.2017

Das Letzte, was die Welt braucht, ist ein Rüstungswettlauf

Donald Trump vertritt die Meinung, Deutschland „schulde der NATO gigantische Summen“, weil es weniger als 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (derzeit 1,3 Prozent) für Verteidigung ausgibt. Diese Aussage ist schlichter Unfug. Allein die darin implizierte Gleichsetzung von NATO und USA spricht Bände. Wir werden die durch eine verfehlte Reformpolitik von CDU-Verteidigungsministern in der letzten Dekade verursachten Lücken bei der Ausstattung und den Fähigkeiten zügig schließen. Die SPD wendet sich allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des Verteidigungshaushaltes, sondern wird sich für zusätzliche Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung einsetzen. (...)
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XING Klartext, 24.05.2017

Außenpolitik: Tourismus wichtiges Instrument für mehr Stabilität

Die Bedeutung des Tourismus in der internationalen Politik wird zumeist unterschätzt. Auch wenn die Federführung für Tourismuspolitik beim Bundeswirtschaftsministerium liegt, berührt sie als Querschnittsaufgabe den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes, vor allem im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Durch sie vermittelt die Bundesregierung ein positives Deutschland-Bild im Ausland und wirbt für den Standort Deutschland. Das Auswärtige Amt und die über 200 deutschen Auslandsvertretungen unterstützen deutsche Touristen durch aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise wie als Ansprechpartner für konsularische Nothilfe. (...)
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politikAGENDA, Mai 2017 auf: www.tui-politiklounge.com

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