Publikationen

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“ – mit diesen Worten beschrieb der italienische Kommunist und Philosoph Antonio Gramsci die weltpolitischen Umbrüche zwischen dem Ende des Ersten Weltkriegs im Jahr 1918 und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939. Auch heute erleben wir wieder Zeiten großer Umbrüche und globaler multipler Großkrisen: Der Aufstieg neuer und alter Mächte, der Krieg in Europa, die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, die Entwicklung neuer Technologien und der Wandel von Wirtschaft und Arbeit. Wir sind mitten in einer Zeitenwende der Weltpolitik. Die internationale Ordnung sortiert sich neu. Nach fünf Jahrhunderten westlicher Dominanz beanspruchen aufstrebende Mächte in Asien, Afrika und Lateinamerika die internationale Ordnung mitzuprägen und mitzugestalten. Das globale Mächtegleichgewicht verschiebt sich deutlich in Richtung indopazifischen Raum und jener Länder, die wir einst abschätzig als „Dritte Welt“ bezeichneten. Noch ist ungewiss, wie die Gestalt der neuen, sich herausbildenden Weltordnung des 21. Jahrhunderts im Einzelnen aussehen wird. Doch eines steht bereits fest: Die liberale Ordnung, die der Westen und insbesondere die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Berliner Mauer errichtet haben, neigt sich endgültig ihrem Ende zu.(...)

Das Amt des Verteidigungsminister war ihm auf den Leib geschneidert. Davor und danach führte er die SPD-Bundestagsfraktion als Vorsitzender. Peter Struck hat nicht nur im Bendlerblock Maßstäbe gesetzt, würdigt ihn Rolf Mützenich zum 80. Geburtstag. Es hätte ihn gefreut. Als in diesen Januartagen über die Besetzung des Verteidigungsressorts diskutiert wurde, fiel immer wieder der Name Peter Struck – als Referenzgröße, als Positivbeispiel, wie das Ministerium zu führen sei. Struck, der heute 80 Jahre alt würde, 2012 aber viel zu früh im Alter von 69 Jahren starb, war ein anerkannt guter Verteidigungsminister. Von den Soldatinnen und Soldaten sehr gemocht, von den Verteidigungsexperten des Bundestags geachtet und von den Menschen im Land geschätzt. Peter Struck war dieses Amt auf den Leib geschnitten. Dennoch waren die Jahre von 2002 bis 2005 als IBuK (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt) nur eine kurze Periode in der langen Politikerkarriere des 1943 in Göttingen geborenen Juristen.(...)

Europa und die Welt sind im Umbruch. Der alte chinesische Fluch „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ ist wahr geworden. Wir erleben derzeit, wie eine neue globale Machtstruktur entsteht, in der die alten Gewissheiten über den Haufen geworfen werden. Wir befinden uns in einer Art „Interregnum" im Sinne des italienischen Kommunisten und Philosophen Antonio Gramsci, der damit eine Zeit beschrieb, in der die alten Regeln nicht mehr gelten, neue aber noch nicht gefunden sind. Die liberal-multilaterale Weltordnung, welche die letzten siebzig Jahre währte, zeigt deutliche Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtigen Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. In dieser Welt der Nationalstaaten betreiben alte und neue Mächte offener denn je pure Interessenpolitik, getrieben von der Suche nach dem kurzfristigen ökonomischen oder machtpolitischen Vorteil. Nicht selten geht es ganz schlicht darum, sich und seine korrupte Clique an der Macht zu halten. Internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von internationalen Abkommen werden zunehmend in Frage gestellt. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden.(...)

Am 8. Oktober 2022 jährt sich der Todestag Willy Brandts zum 30. Mal. In Zeiten einer großen Zahl von Kriegen, globaler Verwerfungen und abnehmender Bindungskraft internationaler Regeln und Normen scheint mir das ein guter Anlass zu sein, an die vom ersten sozialdemokratischen Außenminister und späteren Bundeskanzler maßgeblich geprägte deutsche Diplomatie zu erinnern. Die Idee vom „Wandel durch Annäherung“, welche Willy Brandt und Egon Bahr im Zuge der „Neuen Ostpolitik“ entwickelten, steht weltweit für eine Außenpolitik, die Werte und Prinzipien wie Vertrauensbildung, Abrüstung und kooperative Sicherheit mit Realismus verbindet, auf Interessenausgleich und die Verständigung auf Kompromisse setzt und damit selbst in den schwierigsten Momenten Dialogmöglichkeiten und diplomatische Lösungen eröffnete.(...)