Gipfelstürmer

Mit Spannung war er erwartet worden und er hat die Erwartungen nicht enttäuscht - der Gipfel-Marathon von US-Präsident Biden war zweifelsohne ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung internationaler Kooperation. Auf dem G7-, dem EU- und dem NATO-Gipfeltreffen stand den Teilnehmenden die Erleichterung über das Ende der Ära Trump förmlich ins Gesicht geschrieben. Joe Biden hat zweifelsohne einen beeindruckenden Start hingelegt – dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, unter welchen Umständen er dies tun musste. Nach der erfolgreichen Pandemiebekämpfung im Inneren und dem Start eines billionenschweren Corona-Hilfsprogramms macht sich der neue US-Präsident nun offensichtlich daran, den Trümmerhaufen aus dem Weg zu räumen, den ihm sein (größen-)wahnsinniger Vorgänger hinterlassen hat. Biden geht dabei nach der Methode „Hart in der Sache, diplomatisch im Ton“ vor. Dies gilt sowohl für den Umgang mit Russland wie auch in Bezug auf die größte außenpolitischen Herausforderung der Vereinigten Staaten – den Konflikt mit China.

Unterstützt vor allem durch Großbritannien sehen die USA die Auseinandersetzung mit China – analog zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion – als Systemkonflikt zwischen zwei alternativen Modellen. Die NATO hat diese Sichtweise teilweise übernommen mit der Formulierung, Chinas Aufstieg sei „eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung“. Dies ist sicherlich auch der Erleichterung darüber geschuldet, dass die „systemische Herausforderung Trump“ nun der Vergangenheit angehört. Es ändert jedoch nichts an den unterschiedlichen Bewertungen darüber, wie mit der chinesischen Herausforderung am besten umzugehen sei. Während die meisten Europäer China einbinden wollen, setzen die USA auch unter Biden auf Eindämmung. Für die USA ist und bleibt China die größte Herausforderung, während die Osteuropäer hier eindeutig Russland den Vortritt lassen würden.

Es ist zwar nachvollziehbar, dass die NATO auf ihrem Gipfeltreffen auch die strategischen Herausforderungen durch den Aufstieg Chinas thematisiert hat. Andererseits sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Streitigkeiten in Asien und vor allem zwischen den USA und China überhaupt eine Angelegenheit der NATO wären. Entsprechend haben andere Teilnehmerstaaten auf die übrigen wichtigen Themen des NATO-Gipfels hingewiesen, wie z.B. die neue NATO-Strategie 2030, die erarbeitet werden soll.

Mit Blick auf Asien ist festzuhalten, dass nicht nur umstrittene Gebietsansprüche in den Gewässern ein ganzes Konfliktbündel umfassen und nicht auf die völkerrechtlichen Verstöße der VR China begrenzt sind. Es besteht darüber hinaus in der Region ein komplexes Gemisch von unterschiedlichen Sicherheitsproblemen, begonnen bei Nordkorea oder den Rüstungswettläufen in Asien. Europa sollte seinen Beitrag leisten, damit neue Rüstungswettläufe in der Region verhindert werden können und eine Kultur der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung etabliert werden kann.

Natürlich stehen uns die USA näher als China oder Russland. Wir teilen dieselben Werte. Dies ändert aber nichts daran, dass wir auch unterschiedliche Interessen und außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte haben. Der französische Präsident hat dies mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, seines Wissens nach handele es sich bei der NATO um ein nordatlantisches und nicht um ein pazifisches Verteidigungsbündnis.

Biden möchte die USA nicht nur auf die multilaterale Bühne zurückführen. Er sieht sie als Anführer im Kampf der Demokratien gegen die autokratische und populistische Herausforderung. Ja, es stimmt: China kontrolliert und unterdrückt die eigene Bevölkerung, verfolgt die Uiguren und andere Minderheiten, bedroht Taiwan und Hongkong und bricht und missachtet internationales Recht im südchinesischen Meer. Dem muss entgegengetreten werden. Dies ist jedoch keine Aufgabe für die NATO, sondern – wenn überhaupt – für die sich abzeichnende „asiatische NATO“, die sogenannte Quad-Gruppe (USA, Indien, Japan und Australien). Quad steht für den "quadrilateralen Sicherheitsdialog", der 2007 ins Leben gerufen wurde. Das Format wollen die USA künftig nicht mehr nur auf die Sicherheitspolitik begrenzen, sondern erweitern. Damit soll der zunehmende ökonomische und geopolitische Einfluss Chinas eingedämmt werden, den viele asiatische Länder inzwischen als Bedrohung wahrnehmen. Dies ist und bleibt eine primär politisch-diplomatische Aufgabe, keine militärische.

Im Grun­de versucht Chi­na derzeit, die im 20. Jahr­hun­dert von den USA erfolgreich praktizierte Stra­te­gie der Verknüpfung von Wirt­schaftspolitik, Mi­li­tär­stra­te­gie, kul­tu­rel­ler Aus­strah­lung und Geo­po­li­tik für das 21. Jahr­hun­dert zu kopieren. Maßgeblich für den Erfolg der Pax Americana war jedoch die Verbindung von Hard Power und Soft Power. Die Pax Si­ni­ca verfügt derzeit nur über Ersteres und die Prognose scheint nicht allzu gewagt, dass sich die kulturelle Anziehungskraft des autoritären, gleichgeschalteten chinesischen Staatskommunismus' in ähnlich engen Grenzen bewegen wird wie die der russischen Präsidialdiktatur.

Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die NATO weder in der Vergangenheit (Portugal, Griechenland) noch in der Gegenwart (Türkei) ein Bündnis „lupenreiner Demokratien“ gewesen ist. Und sie hat genug damit zu tun, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gegründet wurde – die Verteidigung des Bündnisgebietes. Das unrühmliche Ende des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes dokumentiert eindrücklich das Scheitern zu großer Ambitionen.

Obama brachte Putin gegen sich auf, als er Russland als Regionalmacht bezeichnete, Biden nannte Putin kurz vor dem Gipfel gar einen Killer. Die Erwartungen an das Genfer Treffen waren deshalb nicht besonders hoch. Biden sieht in Putins Russland in erster Linie einen Störenfried, der eingedämmt und dessen militärisches Potenzial durch Rüstungskontrollmaßnahmen eingehegt werden muss. Der amerikanische Präsident kam zudem mit der geballten Kraft einer erfolgreichen Gipfelserie von G7, EU und NATO im Rücken, um die Stärke und Geschlossenheit des „Westens“ zu demonstrieren. Ein Ziel des Treffens war es, Putin deutlich Grenzen zu setzen und Konsequenzen aufzuzeigen, verbunden mit dem Angebot zum Dialog. Die Ergebnisse des Gipfels waren dementsprechend überschaubar. Immerhin konnte er dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Russland und den USA berechenbarer zu gestalten. Dass nun wenigstens die Botschafter beider Nationen wieder zurückkehren, ist zumindest ein Zeichen, dass wieder mit statt übereinander geredet wird.

Nachdem Russland und die USA zentrale rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen wie den INF-Vertrag und den Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies) aufgekündigt haben, brauchen die beiden größten Atommächte der Welt dringend einen Neustart in den Bereichen Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Überprüfung, umso mehr vor dem Hintergrund neuer Waffenentwicklungen. Besonders begrüßenswert ist deshalb die Wiederaufnahme der Gespräche zur strategischen Rüstungskontrolle und Cybersicherheit. Es stimmt hoffnungsfroh, dass beide Staaten ihre Arsenale wieder kontrollieren und verifizieren wollen, um ungewollte Eskalationsrisiken zu vermeiden. Auch über weitere Reduzierungen sollte verhandelt werden.

Zudem wurden die Themen Iran, Syrien, Ukraine und Belarus und der Fall des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny angesprochen. Ziel Deutschlands und der EU muss es nun sein, diese ersten Schritte durch eigene Initiativen zu unterstützen, zumal der amerikanische Präsident den zweigleisigen Ansatz der EU übernommen hat. Dieser beinhaltet die Aufrechterhaltung und ggf. Verschärfung des politischen Drucks bei gleichzeitigem Ausloten, auf welchen Feldern der Dialog mit Moskau wieder aufgenommen und vertieft werden kann.

So unbefriedigend und frustrierend es auch sein mag: Wir müssen versuchen, mit Russland weiterhin im Dialog zu bleiben und gleichzeitig unsere Werte und Interessen glasklar vertreten. Dies beinhaltet die Unterstützung der russischen Demokratiebewegung und den unermüdlichen Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte. Gleichzeitig sollten wir uns vergegenwärtigen, wo wir im Umgang mit Russland Fehler gemacht haben. Auch wenn es derzeit unrealistisch scheint, sollten wir das Ziel nicht aus den Augen verlieren, statt Sicherheit vor Russland Sicherheit mit Russland zu organisieren. Auch das „System Putin“ wird nicht ewig währen.

Es ist eine Binse: In der Welt verschieben sich die geopolitischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse. Wir stehen vor einer Wiederkehr der Großmachtkonkurrenz zwischen der alten und der neuen Weltmacht. Dazwischen muss Europa seine Position definieren und seinen Weg finden. Wahr ist aber auch, dass europäische und amerikanische Interessen nicht immer und nicht überall deckungsgleich sind. Das war während des Kalten Krieges auch nicht anders. Auch damals gab es Meinungsverschiedenheiten und Konflikte, sei es bei der Lastenteilung, der Nuklearstrategie der NATO oder der Energiesicherheit Europas.  

Auch die USA handeln nicht altruistisch, sondern verfolgen ihre Interessen. Das gilt auch für Präsident Biden. Der entscheidende Unterschied zu seinem Vorgänger ist jedoch, dass die Regierung Biden internationale Kooperation und Multilateralismus nicht nur für ein antiamerikanisches Komplott hält, sondern begriffen hat, dass die USA ohne Partner und Bündnisse die globalen Herausforderungen nicht bewältigen kann. Im Umgang mit China sind die Interessen zwischen den transatlantischen Partnern jedoch nicht automatisch deckungsgleich. Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben, sich von den USA in einen neuen Kalten Krieg mit China verwickeln zu lassen – auch wenn Boris Johnson dies mit seinem „Global Britain“-Konzept vielleicht anders sehen mag.

Das heißt nicht, die Bedrohung zu leugnen, die von Chinas Aufstieg ausgeht. In Ungarn oder auf dem Balkan versucht Peking durchaus erfolgreich, Fuß zu fassen und substantiellen Einfluss auf die Chinapolitik der EU zu nehmen. Die territorialen Ansprüche Pekings in Südostasien können auch die Europäer nicht gleichgültig lassen. Deshalb spricht sich die Bundesregierung in ihren Indopazifik-Leitlinien vom vergangen Jahr zu Recht für die "Wahrung der regelbasierten Ordnung" in der Region aus. Ob die von der Verteidigungsministerin geplante Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte nach Ostasien nachhaltigen Eindruck auf Peking machen wird, darf bezweifelt werden. Falls doch, sollten wir uns nicht wundern, wenn eines Tages militärische Machtdemonstrationen der chinesischen Marine vor der europäischen Haustür mit dem Engagement des westlichen Verteidigungsbündnisses im Indopazifik begründet werden würden.   

Die Debatten bei den Gipfeltreffen der G 7, der Nato und der EU haben eines gezeigt: Der „Westen“ ist als politische Allianz und Wertegemeinschaft nach vier spaltenden Trump-Jahren wieder da. Die Erleichterung darüber sollte nicht verdecken, dass nach den Gipfeln erst die eigentliche Arbeit in Fragen der Wirtschaftskooperation, in der Verteidigung, bei Nord Stream 2 und im Umgang mit China und Russland beginnt.

Der „Westen“ sollte sich zudem nicht der Illusion hingeben, die Gefährdung der freiheitlichen Demokratien gehe nur von China oder Russland aus. Die größte Gefahr für liberalen Demokratien ist die Bedrohung von Innen durch politische und soziale Polarisierung, durch Nationalismen und autoritäre Populisten. Diese Krise der Demokratien ist auch nicht nur auf Polen oder Ungarn beschränkt, sie betrifft alle europäischen Staaten. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wird Marie Le Pen einen neuen Anlauf nehmen. Sie könnte damit das innere Gefüge der EU ins Wanken bringen.

Die sozialen Verwerfungen und die Krise der westlichen Demokratien müssen deshalb im Inneren bekämpft werden. Dies weiß auch der amerikanische Präsident. Sollte es Joe Biden gelingen, sein zutiefst gespaltenes Land zu versöhnen und China und Russland mit einer Doppelstrategie von Sicherheit und Entspannung einzubinden und zugleich einzuhegen, wird er vielleicht nicht als neuer Roosevelt, aber doch als großer US-Präsident in die Geschichte eingehen. Wir Europäerinnen und Europäer sollten im ureigensten Interesse alles dafür tun, um ihm dabei zu helfen.