Keine neuen Atomwaffen in Europa!
Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von Abkommen zunehmend in Frage gestellt werden – und das beileibe nicht nur von US-Präsident Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar diesen Jahres kann hier als Menetekel gelten. Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem möglichen Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021 ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. (...)
Veröffentlicht:
Fraktion intern, Ausgabe 1, März 2019, S. 12