Publikationen

Als Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 mehr Verantwortung in der Außenpolitik anmahnten, ahnten sie sicherlich nicht, wie schnell diese Forderung von der Realität eingeholt werden würde. Die Ukraine-Krise, der erneute Gaza-Krieg, weiterer Staatszerfall, das Aufleben von Chauvinismus und Nationalismus sowie der Vormarsch der ISIS im Irak und der anhaltende Krieg in Syrien hat auch die deutsche Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt. Der Abgleich der außenpolitischen Rhetorik mit der Realität kam jedenfalls schneller als erwartet. (...)

Außenpolitik in einer globalisierten Welt beinhaltet zwangsläufig auch Außenpolitik gegenüber Diktaturen und Autokratien. Denn bei der Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt es sich eben nicht um Demokratien im westlichen Sinne. Laut Freedom House stehen den 88 Demokratien 107 unfreie und autoritäre Staaten gegenüber. Unter diesen Staaten gibt es wiederum schlimme und weniger schlimme, große und kleine, Atom- und Vetomächte, ja mittlerweile sogar EU-Mitglieder. Die Frage, wie man mit ihnen umgehen soll, ohne seine Werte und seine Glaubwürdigkeit zu verspielen, stellt sich auch für die deutsche Außenpolitik. Zumal fast jede der heutigen weltpolitischen Krisen von Nordkorea über die Krim bis hin zum Irak, Iran und zu den Konflikten im südchinesischen Meer entweder direkt durch einen autokratischen Staat ausgelöst wurde oder aus dem Machtvakuum resultiert, welches der Sturz eines autokratischen Systems meist nach sich zieht. (...)

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. In ihr sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten - wenn nicht alle mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der Nato und der EU gewahrt. In Zeiten der Ukraine-Krise fühlen sie sich in ihrer engen Anbindung an die westlichen Sicherheitsstrukturen mehr als bestätigt. (...)

Wir stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung der arabischen Welt, die gesamte Nachkriegsordnung des Ersten Weltkriegs befindet sich in Auflösung. Welche neue Ordnung entstehen wird und ob überhaupt eine, ist völlig unklar. Der Westen muss nun vorsichtig vorgehen, aber auf jeden Fall eingreifen. (...)