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The autocrat club

When European politicians deal with Donald Trump, they mainly focus on cost sharing in NATO, safeguarding free trade, the relationship with Russia and the many global crises from North Korea to Syria. But beneath the surface lies a far greater concern: the future of the international liberal order. After some four months of Donald Trump in office, the oft-repeated maxim that “things won’t be so bad after all” has proved wishful thinking. True, Trump has made a series of screeching U-turns: NATO is no longer “obsolete”, the USA should stick with NAFTA (the North American Free Trade Agreement) after all, and America has opted for an interventionist policy in Syria and North Korea, rather than the isolationism Trump preached before his election. But there is no clear long-term political strategy behind all this. A few days or weeks from now he could well be advocating an entirely new set of policies. (...)
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IPG-Journal.eu, 26.05.2017

Das Letzte, was die Welt braucht, ist ein Rüstungswettlauf

Donald Trump vertritt die Meinung, Deutschland „schulde der NATO gigantische Summen“, weil es weniger als 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (derzeit 1,3 Prozent) für Verteidigung ausgibt. Diese Aussage ist schlichter Unfug. Allein die darin implizierte Gleichsetzung von NATO und USA spricht Bände. Wir werden die durch eine verfehlte Reformpolitik von CDU-Verteidigungsministern in der letzten Dekade verursachten Lücken bei der Ausstattung und den Fähigkeiten zügig schließen. Die SPD wendet sich allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des Verteidigungshaushaltes, sondern wird sich für zusätzliche Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung einsetzen. (...)
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XING Klartext, 24.05.2017

Außenpolitik: Tourismus wichtiges Instrument für mehr Stabilität

Die Bedeutung des Tourismus in der internationalen Politik wird zumeist unterschätzt. Auch wenn die Federführung für Tourismuspolitik beim Bundeswirtschaftsministerium liegt, berührt sie als Querschnittsaufgabe den Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes, vor allem im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Durch sie vermittelt die Bundesregierung ein positives Deutschland-Bild im Ausland und wirbt für den Standort Deutschland. Das Auswärtige Amt und die über 200 deutschen Auslandsvertretungen unterstützen deutsche Touristen durch aktuelle Reise- und Sicherheitshinweise wie als Ansprechpartner für konsularische Nothilfe. (...)
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politikAGENDA, Mai 2017 auf: www.tui-politiklounge.com

Oligarchie der Autokraten

Wenn europäische Politiker auf Donald Trump treffen, geht es vordergründig um die Lastenteilung innerhalb der NATO, die Bewahrung des Freihandels, die Beziehung zu Russland und die Krisen dieser Welt von Nordkorea bis Syrien. Doch tatsächlich geht es um viel mehr: Um die Zukunft der internationalen liberalen Ordnung. Nach gut 100 Tagen Donald Trump muss man leider feststellen, dass sich die Hoffnungen, es werde schon nicht so schlimm kommen, nicht bewahrheitet haben. Zwar hat Trump eine Reihe atemberaubender Kehrtwenden hingelegt und findet die NATO nun plötzlich doch nicht mehr „obsolet“, die USA sollen die NAFTA nun doch nicht verlassen und in Syrien und Nordkorea verfolgt er nicht die erwartete isolationistische, sondern eine interventionistische Politik. Dahinter ist jedoch keine langfristige, politische Strategie erkennbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er in wenigen Tagen oder Wochen eine gegenteilige Politik propagiert. (...)
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IPG-Journal, 16.05.2017

Machtverschiebungen - Alte und neue Weltmächte in einer Welt aus den Fugen

Wir erleben derzeit einen dramatischen geopolitischen, geostrategischen und geoökonomischen Wandel und das Entstehen einer neuen globalen Machtstruktur. Für die Weltmächte der Zukunft spielen militärische und wirtschaftliche Stärke nicht mehr die alles entscheidende Rolle. Nach dem Ende der bipolaren Welt (1989–1991) hatten die USA als „Sieger des Kalten Krieges“ ihren „unipolaren Moment“ (Charles Krauthammer). Dieser währte gut eine Dekade, in denen die Vereinigten Staaten als einzig verbliebene Supermacht weltweite Dominanz genossen. Bereits in den 1990er Jahren trug der Aufstieg der später so genannten BRIC-Mächte (Brasilien, Russland, Indien und China) zur Verschiebung des Mächtegleichgewichts maßgeblich bei. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Welt endgültig multipolar geworden, geprägt durch ein nur schwer zu durchschauendes Geflecht aus taumelnden alten und aufstrebenden neuen Weltmächten, einer Vielzahl an internationalen Organisationen sowie aufstrebenden Regionalmächten. (...)
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Evangelische Aspekte, Heft 2, Mai 2017. S. 5-9

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik: Die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der SPD in einer Welt in Unordnung

Zusammenfassung: Angesichts der globalen Krisen und Herausforderungen sowie des Vormarsches der Autoritären und PopulistInnen ist es umso wichtiger, dass wir an den Regeln und Normen in den internationalen Beziehungen festhalten und sie stärken. Die Sozialdemokratie steht für Frieden, internationale Kooperation und für die Stärkung und den Ausbau der bewährten internationalen Organisationen (UN, EU, NATO, OSZE). Die globalen Zukunftsaufgaben (Klimawandel, gerechte Weltordnung, Kampf gegen Krieg, Hunger und Armut) sind nicht durch nationalistische Alleingänge, sondern nur gemeinsam zu bewältigen. (...)
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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 2/2017, S. 1-13

Die Türkei steuert in jedem Fall auf eine große Krise zu

Die Türken haben über das von Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem abgestimmt. Beobachter rechnen damit, dass die Reform kommt. Was würde ein solcher Sieg für unsere Außenpolitik bedeuten? Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich schon jetzt auf einem historischen Tiefpunkt. Die Debatte um die Armenienresolution des Bundestages und die Bemühungen Recep Tayyip Erdoğans, den Wahlkampf und die Auseinandersetzungen um das Referendum auch in Deutschland und Europa zu führen, haben maßgeblich dazu beigetragen. Trotz massiven Drucks auf potenzielle Neinsager, einer weitgehenden Gleichschaltung der Medien und umfassender staatlich finanzierter Propaganda gehen die Umfrageinstitute von einem knappen Ergebnis am Sonntag aus. (...)
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XING Klartext, 13.04.2017

Fragmentierte Außenpolitik als Antwort auf die zunehmende Komplexität der Welt

Die Forderung nach einer deutschen Außenpolitik aus einem Guss ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Der stetig steigende Komplexitätsgrad internationaler Politik kann in der Tat nur durch eine effektive Bündelung und Koordinierung des vorhandenen Fachwissens geleistet werden. Die sich daraus ergebende notwendige Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt – und nicht zuletzt dem Parlament – kann sicherlich eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschweren. Zugleich bezweifle ich, dass eine „Außenpolitik aus einem Guss“ nur in einer Einheit entwickelt werden kann – im Gegenteil. (...)
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In: Wolfgang Ischinger/Dirks Messner (Hrsg.), Deutschlands neue Verantwortung. Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, Berlin 2017, S. 314/315.

Mützenich: Für Ignoranz und Ausgrenzung ist Russland zu groß und zu mächtig

Präsident Wladimir Putin: Russland schafft Unfrieden in Europa, aber ignorieren kann man das grösste Land der Erde nicht, meint SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, antwortet in der vorwärts-Debatte auf Heinrich August Winkler: Es wäre...
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Vorwärts.de, 20.12.2016

Gegen die autoritäre Internationale

Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker. Wenn vor einem Jahr jemand prophezeit hätte, dass Großbritannien aus der EU austreten, Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und die Türkei sich auf dem Weg in ein autoritäres, antidemokratisches Regime befinden werden, er wäre zweifelsohne für verrückt erklärt worden. Ein Egomane und Populist, Lügner und Steuerbetrüger ist nun – zumindest pro forma – der mächtigste Mann der Welt. In Moskau dürfte Krimsekt geflossen sein. Der Triumph des bekennenden Putin-Verehrers Trump ist aus diesem Blickwinkel auch ein Sieg des Kreml und der „autoritären Internationalen“. Mit Trump könnten nun aber auch endlich die Träume der linken und rechten Populisten in Deutschland wahr werden: das Ende der Nato, des Freihandels und die Rückkehr zur nationalen Kirchturmpolitik. In diesen Punkten sind sich Donald Trump, die Alternative für Deutschland (AfD) und Teile der Linken erstaunlich einig. Man kann nur hoffen, dass die im Kongress noch verbliebenen „vernünftigen“ Republikaner in der Lage sein werden, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Zudem gibt es erste Anzeichen, dass auch Donald Trump zwischen Wahlkampfgetöse und Realpolitik zu unterscheiden weiß. (...)
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Frankfurter Rundschau, 09.12.2016

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