Publikationen

Trotz allem: Russland einbinden

Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der, Regel von interessierter Seite das Etikett "naiver Russland-Versteher" angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel. Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt. Doch was folgt daraus? Wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Wir sind der Überzeugung: Gerade weil die Situation so problematisch und zunehmend gefährlich ist, haben wir allen Anlass, darüber nachzudenken, wie Spannungen abgebaut werden können, damit sie zumindest beherrschbar bleiben. (...)
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Berliner Morgenpost, 10.02.2019

INF-Vertrag: SPD warnt vor völligem Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrolle

Es spricht einiges dafür, dass sowohl die USA als auch Russland kein Interesse mehr am INF-Vertrag haben. Die Geister sind zurück, die einen Atomkrieg für gewinnbar halten. Jetzt muss Europa einem neuen nuklearen Wettrüsten entschieden entgegentreten. Am 2. Februar endete die Frist von 60 Tagen,...
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Vorwaerts.de, 04.02.2019

Große Erwartungen

Am 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen. Die UN-Vollversammlung wählte Deutschland mit 184 von 193 Stimmen in das Gremium. Dies ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, der zugleich aber auch deutlich macht, dass die Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft noch nie so groß waren wie heute – vielleicht zu groß. So überholt die Zusammensetzung und das Vetorecht auch sein mögen, der UN-Sicherheitsrat gilt nach wie vor als eines der mächtigsten Gremien der Welt. Daher kommt Sicherheitsratsmitgliedern eine besondere Verantwortung in Fragen von internationalem Frieden und Sicherheit zu. Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen verabschieden, die im Gegensatz zur denen der UN-Vollversammlung völkerrechtlich bindend für die Staatengemeinschaft sind.(...)
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Welttrends Nr. 184, Februar 2019, Seite 20-24

The return of nuclear thinking

When the NATO foreign ministers convened for their autumn meeting on 4 December 2018, the future of disarmament and arms control was at stake. The US presented intelligence-based reports alleging that Russia has violated the INF Treaty, and pushed successfully for NATO to formally give its backing...
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International Politics and Society, 14.12.2018

Europa fürchtet ein nukleares Wettrüsten

Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Offenbar soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen. (...)
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FR, 04.12.2018

Rückkehr des nuklearen Denkens

Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Nachdem die USA offenbar geheimdienstliche Erkenntnisse vorgelegt haben, soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch...
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IPG-Journal, 04.12.2018

Neue Abrüstungspolitik ist nötig

Wenn die Außenminister der NATO Anfang Dezember zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Denn Präsident Trump hat am 20. Oktober angekündigt, erneut aus einem bestehenden Rüstungskontrollvertrag auszusteigen. Diesmal trifft es den INF-Vertrag, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.(...)
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www.ksta.de, 23.11.2018

Bombing is not a strategy

There are signs that a major Syrian-Russian offensive on the province of Idlib is imminent – yet another humanitarian nightmare for the people in the battered country. Leading Christian Democratic politicians, along with some members of the Green Party and the Free Democratic Party (FDP), advocate German participation in a military operation should Assad use chemical weapons. Some are even suggesting a preventative strike. It is an open secret that the US government, not least in the person of Ambassador Richard Grenell, is applying a lot of pressure on the German government. So far however, there has neither been a toxic gas attack nor any specific request from the US. Therefore there’s no reason to rush to offer President Trump our services, especially because it is not the US President, but the German Parliament that decides on the use of German military forces – autonomously and in accordance with our constitutional principles and international law. (...)
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IPS, 19.09.2018

Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie

Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt. Wahr ist aber auch, dass es bislang weder einen Giftgasangriff, noch eine konkrete Anfrage der USA gibt. Es besteht deshalb auch kein Anlass, Präsident Trump im vorauseilenden Gehorsam unsere Dienste anzubieten. Zumal über den Einsatz deutscher Streitkräfte nicht der amerikanische Präsident, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet – autonom und entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Völkerrechts und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)
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IPG-Journal, 12.092018

Neue Wege in der Russland-Politik

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden? Ich bin überzeugt: Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 05.05.2018

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