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Saudi-Arabien – „Strategischer Partner“ oder Schurkenstaat?

Deutsche Politik und Öffentlichkeit streiten wieder einmal über den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Die einen sehen im wahhabitischen Königshaus nach wie vor einen unverzichtbaren Partner, der zur Regelung von Regionalkonflikten und zur Stabilisierung in der Region gebraucht wird und mit dem man zudem lukrative (Rüstungs-)Geschäfte machen kann. Die anderen sehen in Riad einen gefährlichen Exporteur ultrakonservativer islamischer Ideologie, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und maßgebliche Mitschuld an der Destabilisierung der Region trägt. Die Herrscher in Riad wiederum fühlen sich, umringt von Kriegen und Krisenherden, existenziell bedroht. Keiner weiß, wie viele Saudis tatsächlich mit dem „Islamischen Staat“ und dessen radikaler Ideologie sympathisieren, die sich nur unwesentlich von der saudischen Staatsdoktrin des Wahhabismus unterscheidet. Nun rächt sich, dass das saudische Königshaus jeden Konflikt in der Region primär unter dem iranisch-saudischen Machtkampf betrachtet. Die damit verbundene Sorge, dass sich der „schiitische Halbmond“ in einen Vollmond verwandeln könnte, führt dazu, dass der Aufschwung radikaler islamistischer Gruppen in Stellvertreterkriegen aller Art billigend in Kauf genommen wird. Der Rückzug der USA aus der Region unter Obama wird von den saudischen Eliten als Verrat empfunden. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten aufgrund der Schieferölrevolution vom Importeur zum Exporteur von Rohöl wurden. Der damit einhergehende aggressive Preiskrieg hat zu einem radikalen Ölpreisverfall geführt, der auch Riad zu schaffen macht. (...)
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Welttrends 114, April 2016, Seite 70-72

Schurke oder Partner?

Die deutsche Politik und Öffentlichkeit streiten wieder einmal über den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Die einen sehen im wahhabitischen Königshaus nach wie vor einen unverzichtbaren Partner, der zur Regelung von Regionalkonflikten und zur Stabilisierung in der Region gebraucht wird und mit dem man zudem lukrative (Rüstungs-) Geschäfte machen kann. Die anderen sehen in Riad einen gefährlichen Exporteur ultrakonservativer islamischer Ideologie, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und maßgebliche Mitschuld an der Destabilisierung der Region trägt. (...)
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Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 15.2.2016

Für eine humane europäische Flüchtlingspolitik und eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen!

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem 2. Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Terror und Hunger. Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen - alleine in diesem Jahr eine Million. Bis heute ist eine stabile Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass wir den Vertriebenen helfen sollten, und dass wir in der Lage sind, diesen Kraftakt zu meistern. Diese bewundernswerte Zuversicht sollte nicht durch populistische Parolen und das Schüren von Ängsten ins Wanken gebracht werden. Doch genau dies tun Pegida, AfD, Söder und Co., unterstützt von den europäischen Rechtspopulisten Orban, Le Pen und wie sie noch alle heißen. Verantwortungslose Politiker, die auf die Fragestellungen des 21. Jahrhunderts vor allem Antworten aus dem frühen 20. Jahrhundert geben: Grenzen, Kontrolle, Überwachung. Wer solche Forderungen stellt, hat nichts begriffen und nichts aus der europäischen Geschichte gelernt. (...)
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Streitkultur-Magazin, Willi-Eichler-Akademie e.V., Dezember 2015

Solidarity Is Not a One-Way Street

To put a finer point on the question of values: Has Germany done enough to support refugees in and around Syria? We have kept the people of Syria and its neighboring countries in mind from the start. I recall that the first conference to shed light on the situation in Syria's neighboring countries was held here in Germany. Indeed, we have also significantly increased the assistance we provide for these countries, including financial assistance. Since 2012, Germany has committed more than one billion euros for humanitarian and structural aid in the region, making it the world's third largest donor. There's that for starters. But I would also like to come back to the Geneva Refugee Convention. These people have come to us based on the fact that they meet the criteria of civil war refugees. With this in mind, we need to do more than just getting involved with the neighboring countries in the region. We need to have a discussion at the international level. I think that Germany has certainly earned the right to point this out. (...)
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IPG-Journal, 16.11.2015

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Die Flüchtlingskrise hält Europa weiter auf Trab. Wie stehen die Chancen, dass wir hier zu einem europäischen Konsens kommen? Und: Wer muss sich bewegen? Berlin oder die anderen ? Auch bei mir besteht ein hohes Maß an Enttäuschung und Desillusionierung, dass es uns in der Europäischen Union bislang nicht gelungen ist, über europäische Solidarität hin zu einer gemeinsamen Antwort auf diese europäische Herausforderung zu kommen. Ich hatte gehofft, dass wir auf dieser Strecke schon weiter wären und dass eine gerechtere Lastenverteilung zumindest vom Grundsatz her allgemein akzeptiert werden würde.(...)
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IPG-Journal, 11.11.2015

Die OSZE - was kann der deutsche Vorsitz leisten?

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Kern eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es kam anders. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten sehen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der NATO und der EU gewahrt. Entgegen einer weit verbreiteten Legende war es auch nicht nur "der Westen", der wenig Interesse an der Organisation hatte, sondern auch Russland gab vor allem schwammige Absichtserklärungen ab. So scheiterte die russische Initiative von 2008 zu einem "Europäischen Sicherheitsvertrag" nicht nur an der kritischen Haltung des Westens, sondern auch an mangelnder Substanz. Den USA und anderen skeptischen Staaten kam es dabei durchaus zupass, dass Russland inhaltlich nicht nachlieferte. Die Initiative versandete im so genannten "Korfu-Prozess". (...)
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WeltTrends, Nr. 109, November 2015, S. 70/71

Der persische Scheinriese

Das Atomabkommen mit Iran sieht vor, dass sich das Land in den nächsten 15 Jahren von 98 Prozent seines Bestandes an angereichertem Uran und von 15.000 seiner 20.000 Zentrifugen trennen muss. Zudem wird der Schwerwasserreaktor in Arak so umgebaut, so dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr herstellen kann und sämtliche Atomanlagen werden von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Nach der Umsetzung des Abkommens wird der Iran das am meisten inspizierte und kontrollierte Land der Welt sein. Das Abkommen wird dazu beitragen, ein atomares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Und auch die Argumentation Saudi-Arabiens, es nehme für sich dieselben Rechte in Anspruch wie Iran, würde in der Konsequenz nur bedeuten, dass auch Riad im Falle einer zivilen Urananreicherung umfassende internationale Kontrollen akzeptieren müsste. Präsident Obama brachte es auf den Punkt: "Glauben Sie wirklich, dass ein überprüfbares Abkommen, wenn es komplett umgesetzt wird und hinter dem die wichtigsten Mächte der Welt stehen, eine schlechtere Option ist als das Risiko eines weiteren Krieges in Mittelost?" (...)
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IPG-Journal, 17.09.2015

PKK-Konflikt: Deutschland kann entschärfen helfen

Die Türkei ist ein faszinierendes und wichtiges Land, unabhängig davon, wer in Ankara regiert. Faszinierend auch, weil sich noch immer viele Menschen nicht über ihre Religion oder ihre Volkszugehörigkeit definieren, sie sind vielmehr Laizisten, im Vordergrund steht für sie ihre soziale Stellung und ihre politische Überzeugung. In den vergangenen Jahrzehnten sind zwischen der Türkei und Deutschland zahlreiche Verbindungen, Freundschaften und Familienbeziehungen entstanden. Heute leben in Deutschland fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2014 rund 191.000 deutsch-türkische Ehen. In der Türkei wiederum leben derzeit etwa 70.000 deutsche Staatsbürger. Jährlich strömen etwa fünf Millionen deutsche Touristen ins Land. (...)
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Zeit online, 04.08.2015

Kurdische Identitäten

Welche Rolle können die Kurden in der Türkei und in einem Nahen Osten spielen, dessen Zukunft nur schwer vorherzusehen ist? Die etwa 30 Millionen Kurden, das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat, leben vor allem in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak und sind bis heute teilweise systematischer Ausgrenzung, Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt. Nicht zuletzt durch die Folgen des Irakkrieges 2003 und des syrischen Bürgerkrieges seit 2011, sind die Kurden als ernst zu nehmender Akteur zurück auf der internationalen Bühne. Sie könnten sogar zu den "Gewinnern" der Umbrüche in der arabischen Welt gehören. (...)
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The European, 28.07.20151

Atomwaffen-Staaten müssen jetzt abrüsten

Die Vereinbarung von Wien über die Einschränkung, die Kontrolle und den Abbau nuklearer Aktivitäten im Iran sind zweifellos ein Durchbruch. Sie eröffnet ein neues Kapitel in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Ob dem 14. Juli 2015 einmal das Attribut "historisch" zugesprochen werden kann, bleibt abzuwarten. Die Vereinbarung ist kein Selbstläufer und doch eine Chance, weitere Konflikte im Nahen und Mittleren Osten durch Vertrauensbildung, Respekt und Empathie zu bearbeiten. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 21.07.2015

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