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Am 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen. Die UN-Vollversammlung wählte Deutschland mit 184 von 193 Stimmen in das Gremium. Dies ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, der zugleich aber auch deutlich macht, dass die Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft noch nie so groß waren wie heute – vielleicht zu groß. So überholt die Zusammensetzung und das Vetorecht auch sein mögen, der UN-Sicherheitsrat gilt nach wie vor als eines der mächtigsten Gremien der Welt. Daher kommt Sicherheitsratsmitgliedern eine besondere Verantwortung in Fragen von internationalem Frieden und Sicherheit zu. Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen verabschieden, die im Gegensatz zur denen der UN-Vollversammlung völkerrechtlich bindend für die Staatengemeinschaft sind.(...)

Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Offenbar soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen. (...)

Wenn die Außenminister der NATO Anfang Dezember zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Denn Präsident Trump hat am 20. Oktober angekündigt, erneut aus einem bestehenden Rüstungskontrollvertrag auszusteigen. Diesmal trifft es den INF-Vertrag, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er nicht nur Rüstungskontrolle bot, sondern erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.(...)

Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt. Wahr ist aber auch, dass es bislang weder einen Giftgasangriff, noch eine konkrete Anfrage der USA gibt. Es besteht deshalb auch kein Anlass, Präsident Trump im vorauseilenden Gehorsam unsere Dienste anzubieten. Zumal über den Einsatz deutscher Streitkräfte nicht der amerikanische Präsident, sondern der Deutsche Bundestag entscheidet – autonom und entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen, des Völkerrechts und des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. (...)