Publikationen

Egon Bahrs Vermächtnis

" Die Entwicklung, in der sich die Welt heute befindet, ist Wahnsinn. Der Sinn dessen, was geschieht, folgt der Logik, durch neue Waffensysteme Macht, Einfluss und Sicherheit zu schaffen. Aber es ist eben ein Wahn, auf diese Weise Stabilität und Frieden erreichen zu können. Sinn und Wahn ergänzen sich zu Wahnsinn. " (Egon Bahr) [1] Egon Bahr war zweifelsohne eine der Persönlichkeiten, die mich mit am meisten beeindruckt haben. Als abrüstungs- und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde ich zeitweise einmal im Monat zum Gespräch mit dem großen alten SPD-Strategen gebeten. Bei diesen Gesprächen, die in der Regel in seinem Büro im Willy-Brandt-Haus stattfanden, erklärte Egon mir immer, was seiner Meinung nach falsch laufe und wie man es richtig machen müsse. Auch wenn ich nicht immer seiner Meinung war, möchte ich diese Gespräche nicht missen. Ich habe dabei viel gelernt. Dabei amüsierte und irritierte mich manchmal auch Egons Eigenheit, nahezu alle Ausführungen in drei Unterpunkte zu gliedern: Erstens! Zweitens! Drittens! Auch wenn er bisweilen das „Drittens“ vergaß, bewies er auch mit den ersten beiden Punkten seine nach wie vor beeindruckenden Analysefähigkeiten. Egon fehlt mir!
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In: Peter Brandt, Hans-Joachim Gießmann, Götz Neuneck (Hg.), "...aber eine Chance haben wir": Zum 100. Geburtstag von Egan Bahr, Dietz 2022, S. 298-309.

Für eine konsequente Aufarbeitung des Scheiterns in Afghanistan

Die Lage in Afghanistan bleibt weiterhin dramatisch und obwohl die Evakuierungen von deutschen Staatsangehörigen und afghanischen Ortskräften auf Hochtouren laufen, gibt es noch lange keinen Grund zur Entwarnung. Beschönigungen helfen nicht: Die internationale Gemeinschaft, die Bundesregierung und unsere Geheimdienste aber auch andere haben die Lage verkannt und falsch eingeschätzt. Spätesten seit dem Abkommen von Doha (bei dem Donald Trump im Februar 2020 offizielle Verhandlungen mit den Taliban unter Ausschluss der afghanischen Regierung führte und zugleich auch noch das konditionslose Abzugsdatum auf Ende April 2021 festlegte) war klar, dass der Afghanistan-Einsatz gescheitert ist und die USA auf dem „Friedhof der Imperien“ das Schicksal ihrer britischen und sowjetischen Vorgänger erleiden werden.. US-Präsident Biden musste das vergiftete Erbe von Trumps Abkommen mit den Taliban übernehmen und diese mussten nur noch abwarten. Aus innenpolitischen Gründen hat Biden sich entschieden, an dem Abzug festzuhalten. Fatal war, dass das Zeitfenster für den Abzug viel zu klein war und damit die Entwicklung nicht mehr steuerbar. Mehr noch: Deutschland und die übrigen NATO-Partner haben wieder einmal erfahren müssen, dass der amerikanische Partner am Ende – NATO-Konsultierungen hin oder her – doch seine eigenen (Abzugs-)Entscheidungen trifft und die Verbündeten damit vor vollendete Tatsachen stellt. (...)
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Hauptstadtbrief, 21.08.2021

Für eine starke Justiz

Der Pakt für den Rechtsstaat hat der Justiz und dem Rechtswesen im Allgemeinen starken Aufwind gegeben. Diesen Schwung wollen wir nutzen, um die notwendige Modernisierung in allen Bereichen voran zu treiben. Hierfür bedarf es einer umfassenderen Betrachtung des Status quo. Ein demokratischer Rechtsstaat, dem die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen entgegenbringen, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine von Menschen hart erarbeitete und verteidigte Errungenschaft. Gerade in Zeiten, in denen der Fokus besonders auf den staatlichen Institutionen liegt, zeigt sich, wie robust und effektiv diese sind – und wo Verbesserungsbedarf besteht. 2019 haben wir mit dem Pakt für den Rechtsstaat wichtige Maßnahmen beschlossen und damit Verbesserungen vorangetrieben. Innerhalb von vier Jahren wurden in den Ländern über 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Gleiches gilt für die Stellen in der Bundesjustiz. Die große Personallücke, die sich über Jahre in der Justiz aufgetan hat, konnte damit verkleinert werden.(...)
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Deutsche Richterzeitung, Heft 7-8/2021, S. 269.

Gipfelstürmer

Mit Spannung war er erwartet worden und er hat die Erwartungen nicht enttäuscht - der Gipfel-Marathon von US-Präsident Biden war zweifelsohne ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung internationaler Kooperation. Auf dem G7-, dem EU- und dem NATO-Gipfeltreffen stand den Teilnehmenden die Erleichterung über das Ende der Ära Trump förmlich ins Gesicht geschrieben. Joe Biden hat zweifelsohne einen beeindruckenden Start hingelegt – dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, unter welchen Umständen er dies tun musste. Nach der erfolgreichen Pandemiebekämpfung im Inneren und dem Start eines billionenschweren Corona-Hilfsprogramms macht sich der neue US-Präsident nun offensichtlich daran, den Trümmerhaufen aus dem Weg zu räumen, den ihm sein (größen-)wahnsinniger Vorgänger hinterlassen hat. Biden geht dabei nach der Methode „Hart in der Sache, diplomatisch im Ton“ vor. Dies gilt sowohl für den Umgang mit Russland wie auch in Bezug auf die größte außenpolitischen Herausforderung der Vereinigten Staaten – den Konflikt mit China.(...)
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IPG-Journal, 21.06.2021

Der Faktor Persönlichkeit in der internationalen Politik: Einsichten aus der politischen Praxis eines Außenpolitikers

Einleitung "Männer machen Geschichte.“ Dieses Benito Mussolini zugeschriebene Zitat scheint heute – leider – wieder aktueller denn je. Die Persönlichkeit, das Charisma, der (zunehmend autistisch-pathologische) Charakter und die Machtfülle von Männern –und selbstverständlich auch von Frauen – spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle in der internationalen Politik. Internationale Beziehungen sind immer auch ganz konkret Beziehungen und Interaktionen zwischen Staats- und Regierungschefs, mögen sie nun Trump, Putin, Xi, Merkel, Macron, Johnson oder Erdogan heißen. Und natürlich spielen hier – wie im normalen Leben auch – Sympathien und Antipathien eine ganz wesentliche Rolle. Die deutsche Einheit wäre ohne Gorbatschow und ohne das Vertrauensverhältnis, welches Helmut Kohl zu den damals relevanten Staatsmännern (vor allem George H.W. Bush und Francois Mitterand) aufgebaut hatte, womöglich nie gekommen. Die Rolle von George Bush d.Ä. ist ein Beispiel dafür, dass historische Konstellationen, so bedeutsam sie auch sein mögen, von politischen Akteuren genutzt werden müssen, sonst sind sie am Ende nur verpasste Gelegenheiten.(...)
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In: Ohnesorge, Hendrik W. und Gu, Xuewu (Hrsg.), Der Faktor Persönlichkeit in der internationalen Politik: Perspektiven aus Wissenschaft, Politik und Journalismus. Heidelberg, 2021. S.173-188

Wie Frieden wahren? Gastbeitrag von Rolf Mützenich: Unser fünfter, wunder Punkt

"Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede." So definierte Dolf Sternberger den Begriff des Politischen. Und Willy Brandt stellte zu Recht fest: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." Was aber macht Frieden aus? Reicht die Abwesenheit von Krieg? Wie lässt er sich herstellen und sichern? Die Vorstellung vom Frieden als "Nicht-Krieg" hat der norwegische Friedensforscher Johan Galtung mit dem Begriff "negativer Frieden" bezeichnet. Ein solcher negativer Frieden herrscht dann, wenn es zu keiner "direkten, personalen Gewalt" kommt. Negativer Frieden kann durch einen Waffenstillstand oder jede andere Form der Beendigung einer gewaltförmigen Konfliktaustragung hergestellt werden.(...)
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Abendzeitung München, 02.03.2021

Abrüstung und Rüstungskontrolle als unverzichtbare Bestandeile einer progressiven Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD ist spätestens seit dem Leipziger Parteitag von 2013 offen für ein rot-rot-grünes Fortschrittsprojekt. Dort wurde beschlossen: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Zudem wurden drei Bedingungen festgeschrieben: 1. Es müsse eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. 2. Der Koalitionsvertrag müsse „verbindlich und finanzierbar“ sein. 3. Und last but not least müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet sein. Der letzte Punkt dürfte zugleich auch die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik sein. Während die Grünen offenbar so dringend an die Macht wollen, dass sie dafür mittlerweile auch bereit sind, einige „heilige Kühe“ zu schlachten und ihre pazifistischen Wurzeln zu kappen, hält die Mehrheit der LINKEN nach wie vor an ihrer generellen Ablehnung der NATO und einer deutschen Beteiligung an internationalen Einsätzen fest. Die Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes und die Sicherung von humanitären Einsätzen der Hilfsorganisationen durch UN-Einsätze sind für die Stärkung des Friedens und die Stärkung der Menschenrechte in bestimmten Fällen jedoch unverzichtbar. (...)
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In: Denkfabrik (Hg.), Verbündet Euch! Für eine Bunte solidarische und Freie Gesellschaft. Edition Nautilus, S. 208-214. 01. März 2021

Friedens- und Sicherheitspolitik ohne Schablonen und Denkverbote

Kontroversen über grundlegende Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik haben die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an geprägt. Die Entscheidungen zur Wiederbewaffnung, zur Westbindung, zur neuen Ost- und Entspannungspolitik, zur Nachrüstung oder zur Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr waren stets begleitet von kontroversen und in der Sache durchaus hart, aber zumeist fair geführten Debatten – die denunziatorische Verleumdung Willy Brandts durch Teile der CDU/CSU wegen seiner Politik des „Wandel durch Annäherung“ einmal ausgenommen. Diese Debatten standen der Bundesrepublik gut zu Gesicht und haben letztlich dazu beigetragen, dass unser Land nach den Gräueltaten des NS-Regimes wieder ein respektiertes und geachtetes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wurde. Die Schumacher-SPD hat sich unter den Kanzlern Brandt und Schmidt ebenso mit der Westbindung versöhnt wie die CDU unter Kanzler Kohl mit der Ost- und Entspannungspolitik.(...)
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Blog der Republik, 01.03.2021

Russland ist nicht Putin: Nord Stream 2 zu stoppen, würde niemand nützen

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden und einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses ergibt sich die historische Chance auf eine Erneuerung der regelbasierten liberalen Weltordnung, die in den letzten vier Jahren von Donald Trump und seinen Unterstützern nahezu sturmreif geschossen wurde. Doch dafür braucht es ausgerechnet Russland. Mit dem neuen Präsidenten können die europäischen Staaten nun endlich zusammen mit den USA – statt wie in den letzten vier Jahren gegen sie – den Kampf gegen die weltweite Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufnehmen. Diese historische Chance beinhaltet auch eine neue transatlantische Agenda bei den weltweiten Zukunftsaufgaben wie der Klimapolitik und der Pandemiebekämpfung, aber auch ein konsequentes Auftreten der Demokratien gegenüber den zunehmend aggressiveren autoritären Mächten, allen voran China und Russland.(...)
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FOCUS.de, 19.02.2021

Ich hab' geträumt....

Ich hatte einen Albtraum, der beinahe wahr geworden wäre. Mir träumte, dass die Welt vier weitere Jahre von einem Narzissten, Lügner und Soziopathen in Geiselhaft genommen würde. Von einem Mann, der sich bis heute weigert, seine Niederlage einzugestehen und selbst vor einem Staatsstreich in der ältesten Demokratie der Welt nicht zurückschreckt.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 01.12.2020

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