Publikationen

Die SPD will das von ihr durchgesetzte befristete Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über den 9. März verlängern. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich weist zugleich Forderungen der Union nach einer Lockerung der strengen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zurück. Die Krise der regelbasierten Weltordnung hat die Debatte um eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu befeuert. Es gehört mittlerweile zum Allgemeinplatz, dass angesichts der weltpolitischen Bedrohungen und Herausforderungen Europa nicht mehr alleine, sondern nur noch gemeinsam ein relevanter Machtfaktor in einer multipolaren Welt wird bleiben können. Die ständige strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), der Vertrag von Aachen, die Debatte über Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und andere Initiativen belegen, dass die EU gewillt ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen. (...)

Wenn Sozialdemokraten für neue Initiativen in der Russlandpolitik werben, bekommen sie in der, Regel von interessierter Seite das Etikett "naiver Russland-Versteher" angeklebt. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, versucht offenkundig, die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er Einfluss auf Wahlen und Volksabstimmungen genommen hat. Auch die Demokratiedefizite sind offensichtlich und die Lage der Menschenrechte nicht akzeptabel. Und es macht die Lage auch nicht besser, dass im Weißen Haus seit zwei Jahren ein wild um sich twitternder, unberechenbarer Präsident amtiert, der weder vor der Verbreitung von Falschnachrichten, noch vor Konfrontation und Eskalation zurückschreckt. Doch was folgt daraus? Wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Wir sind der Überzeugung: Gerade weil die Situation so problematisch und zunehmend gefährlich ist, haben wir allen Anlass, darüber nachzudenken, wie Spannungen abgebaut werden können, damit sie zumindest beherrschbar bleiben. (...)

Am 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einziehen. Die UN-Vollversammlung wählte Deutschland mit 184 von 193 Stimmen in das Gremium. Dies ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis, der zugleich aber auch deutlich macht, dass die Erwartungen an die deutsche Mitgliedschaft noch nie so groß waren wie heute – vielleicht zu groß. So überholt die Zusammensetzung und das Vetorecht auch sein mögen, der UN-Sicherheitsrat gilt nach wie vor als eines der mächtigsten Gremien der Welt. Daher kommt Sicherheitsratsmitgliedern eine besondere Verantwortung in Fragen von internationalem Frieden und Sicherheit zu. Der UN-Sicherheitsrat kann Resolutionen verabschieden, die im Gegensatz zur denen der UN-Vollversammlung völkerrechtlich bindend für die Staatengemeinschaft sind.(...)

Wenn die Außenminister der NATO am Dienstag zu ihrer Herbsttagung zusammen kommen, wird es auch um die Zukunft von Abrüstung und Rüstungskontrolle gehen. Offenbar soll dort eine Erklärung verabschiedet werden, die Russland den Bruch des INF-Vertrages vorwirft. Bereits am 20. Oktober hatte Präsident Trump angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen, der Washington und Moskau den Besitz und die Stationierung landgestützter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verbietet. Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte. Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des sogenannten New Start-Abkommens, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Waffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Wir könnten am Beginn eines neuen nuklearen Rüstungswettlaufs stehen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch gar keine Regelwerke gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns zudem vor ganz neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen. (...)