Publikationen

Die SPD ist spätestens seit dem Leipziger Parteitag von 2013 offen für ein rot-rot-grünes Fortschrittsprojekt. Dort wurde beschlossen: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Zudem wurden drei Bedingungen festgeschrieben: 1. Es müsse eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. 2. Der Koalitionsvertrag müsse „verbindlich und finanzierbar“ sein. 3. Und last but not least müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet sein. Der letzte Punkt dürfte zugleich auch die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik sein. Während die Grünen offenbar so dringend an die Macht wollen, dass sie dafür mittlerweile auch bereit sind, einige „heilige Kühe“ zu schlachten und ihre pazifistischen Wurzeln zu kappen, hält die Mehrheit der LINKEN nach wie vor an ihrer generellen Ablehnung der NATO und einer deutschen Beteiligung an internationalen Einsätzen fest. Die Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes und die Sicherung von humanitären Einsätzen der Hilfsorganisationen durch UN-Einsätze sind für die Stärkung des Friedens und die Stärkung der Menschenrechte in bestimmten Fällen jedoch unverzichtbar. (...)

Ich hatte einen Albtraum, der beinahe wahr geworden wäre. Mir träumte, dass die Welt vier weitere Jahre von einem Narzissten, Lügner und Soziopathen in Geiselhaft genommen würde. Von einem Mann, der sich bis heute weigert, seine Niederlage einzugestehen und selbst vor einem Staatsstreich in der ältesten Demokratie der Welt nicht zurückschreckt.(...)

Auch wenn man Donald Trump zu Gute halten kann, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern „nur“ Handelskriege geführt hat, ist seine außenpolitische Gesamtbilanz desaströs: Diktatoren wurden hofiert und Verbündete brüskiert. Er trat aus dem Pariser Klimaabkommen und – auf dem Höhepunkt der Pandemie – aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Hinzu kommen die Infragestellung der NATO und das Aufkündigen nahezu sämtlicher Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen, vom iranischen Atomabkommen über den INF-Vertrag bis hin zum Opens-Skies -Vertrag. Die liberale Weltordnung und das multilaterale System auf Basis der Vereinten Nationen wurden ausgerechnet vom Präsidenten derjenigen Nation angegriffen und in Frage gestellt, die sie – durchaus auch aus eigenem Interesse – geschaffen hat. (...)

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat bei der Mehrheit der Mitglieder der sicherheitspolitischen Community und bei vielen Leitartiklern der Hauptstadtpresse derzeit keinen guten Ruf. In der Diagnose sind sie sich einig: Deutschland „verzwerge“ sich ohne Not selbst, wäre gerne eine „Art große Schweiz“ und weigere sich, außen- und sicherheitspolitische Führung zu übernehmen. Die Bundesregierung gebe zwar „kluge“ Kommentare vom Seitenrand ab, drücke sich ansonsten aber vor ihrer „weltpolitischen Verantwortung“. Lediglich der Grad an Heftigkeit der Vorwürfe und die Adressaten unterscheiden sich. Da ist, speziell an die Adresse von Linkspartei und SPD gerichtet, die Rede von „Drückebergerei“ und vom sicherheitspolitischen „Trittbrettfahrer“, der sich von den Partnern im Bündnis die Kastanien aus dem Feuer holen lässt und hinterher alles besser weiß. Darüber hinaus werden neutralistische oder – aus dieser Perspektive noch schlimmer – pazifistische Sonderwege und mangelnde Führungsbereitschaft und Bündnistreue diagnostiziert. (...)