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Die SPD ist spätestens seit dem Leipziger Parteitag von 2013 offen für ein rot-rot-grünes Fortschrittsprojekt. Dort wurde beschlossen: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Zudem wurden drei Bedingungen festgeschrieben: 1. Es müsse eine „stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit“ vorhanden sein. 2. Der Koalitionsvertrag müsse „verbindlich und finanzierbar“ sein. 3. Und last but not least müsse eine „verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ gewährleistet sein. Der letzte Punkt dürfte zugleich auch die Sollbruchstelle etwaiger zukünftiger Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und der LINKEN in der Außenpolitik sein. Während die Grünen offenbar so dringend an die Macht wollen, dass sie dafür mittlerweile auch bereit sind, einige „heilige Kühe“ zu schlachten und ihre pazifistischen Wurzeln zu kappen, hält die Mehrheit der LINKEN nach wie vor an ihrer generellen Ablehnung der NATO und einer deutschen Beteiligung an internationalen Einsätzen fest. Die Durchsetzung der Herrschaft des Rechtes und die Sicherung von humanitären Einsätzen der Hilfsorganisationen durch UN-Einsätze sind für die Stärkung des Friedens und die Stärkung der Menschenrechte in bestimmten Fällen jedoch unverzichtbar. (...)

Mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden und einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses ergibt sich die historische Chance auf eine Erneuerung der regelbasierten liberalen Weltordnung, die in den letzten vier Jahren von Donald Trump und seinen Unterstützern nahezu sturmreif geschossen wurde. Doch dafür braucht es ausgerechnet Russland. Mit dem neuen Präsidenten können die europäischen Staaten nun endlich zusammen mit den USA – statt wie in den letzten vier Jahren gegen sie – den Kampf gegen die weltweite Erosion von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufnehmen. Diese historische Chance beinhaltet auch eine neue transatlantische Agenda bei den weltweiten Zukunftsaufgaben wie der Klimapolitik und der Pandemiebekämpfung, aber auch ein konsequentes Auftreten der Demokratien gegenüber den zunehmend aggressiveren autoritären Mächten, allen voran China und Russland.(...)

Nach vier Jahren voller Hass, Rassismus, Lügen und irren Twitter-Kaskaden ist ein Ende des Spuks in den USA in Sicht. Was ein Präsident Joe Biden für den Kampf gegen Covid-19, den Klimawandel und die internationalen Beziehungen bedeutet. Der größte Unterschied zwischen dem neuen Präsidenten und seinem erratischen Vorgänger dürfte in der Außen- und Sicherheitspolitik darin liegen, dass Biden nicht in Deals und Kategorien wie gewinnen oder verlieren denkt, sondern Interesse an der Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung haben wird. Für Deutschland und Europa ist das eine gute Nachricht, allerdings lohnt ein genauerer Blick auf seine Agenda und was sich daraus ergeben könnte.(...)

In den kommenden Jahren steht auch die Entscheidung über die Nachfolge der Tornados als atomwaffenfähiges Trägersystem an. Es stellt sich daher grundsätzlich die Frage, ob nach 60 Jahren weiter am Konzept der Nuklearen Abschreckung und Teilhabe festgehalten werden kann. Denn die Nukleare Teilhabe wird in ihrer bisherigen Form der neuen nuklearen Ordnung längst nicht mehr gerecht. Die heutige Lage ist weit komplexer, unübersichtlicher und gefährlicher, als es das Gegenüber von NATO und Warschauer Pakt über Jahrzehnte war. Neben den fünf offiziellen Atommächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) verfügen bereits heute Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel über Atomwaffen. Gleichzeitig führt die generelle Modernisierung von Waffensystemen wie Mini Nukes, Cyberwar, Überschallwaffen und der damit verbundenen Verknüpfung von konventionellen und nuklearen Einsatzszenarien zu vollständig neuen Bedrohungslagen. (...)