Publikationen

Wenn europäische Politiker auf Donald Trump treffen, geht es vordergründig um die Lastenteilung innerhalb der NATO, die Bewahrung des Freihandels, die Beziehung zu Russland und die Krisen dieser Welt von Nordkorea bis Syrien. Doch tatsächlich geht es um viel mehr: Um die Zukunft der internationalen liberalen Ordnung. Nach gut 100 Tagen Donald Trump muss man leider feststellen, dass sich die Hoffnungen, es werde schon nicht so schlimm kommen, nicht bewahrheitet haben. Zwar hat Trump eine Reihe atemberaubender Kehrtwenden hingelegt und findet die NATO nun plötzlich doch nicht mehr „obsolet“, die USA sollen die NAFTA nun doch nicht verlassen und in Syrien und Nordkorea verfolgt er nicht die erwartete isolationistische, sondern eine interventionistische Politik. Dahinter ist jedoch keine langfristige, politische Strategie erkennbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er in wenigen Tagen oder Wochen eine gegenteilige Politik propagiert. (...)

Zusammenfassung: Angesichts der globalen Krisen und Herausforderungen sowie des Vormarsches der Autoritären und PopulistInnen ist es umso wichtiger, dass wir an den Regeln und Normen in den internationalen Beziehungen festhalten und sie stärken. Die Sozialdemokratie steht für Frieden, internationale Kooperation und für die Stärkung und den Ausbau der bewährten internationalen Organisationen (UN, EU, NATO, OSZE). Die globalen Zukunftsaufgaben (Klimawandel, gerechte Weltordnung, Kampf gegen Krieg, Hunger und Armut) sind nicht durch nationalistische Alleingänge, sondern nur gemeinsam zu bewältigen. (...)

Die Forderung nach einer deutschen Außenpolitik aus einem Guss ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Der stetig steigende Komplexitätsgrad internationaler Politik kann in der Tat nur durch eine effektive Bündelung und Koordinierung des vorhandenen Fachwissens geleistet werden. Die sich daraus ergebende notwendige Abstimmung zwischen verschiedenen Ministerien, dem Bundeskanzleramt – und nicht zuletzt dem Parlament – kann sicherlich eine kohärente Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erschweren. Zugleich bezweifle ich, dass eine „Außenpolitik aus einem Guss“ nur in einer Einheit entwickelt werden kann – im Gegenteil. (...)

Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker. Wenn vor einem Jahr jemand prophezeit hätte, dass Großbritannien aus der EU austreten, Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und die Türkei sich auf dem Weg in ein autoritäres, antidemokratisches Regime befinden werden, er wäre zweifelsohne für verrückt erklärt worden. Ein Egomane und Populist, Lügner und Steuerbetrüger ist nun – zumindest pro forma – der mächtigste Mann der Welt. In Moskau dürfte Krimsekt geflossen sein. Der Triumph des bekennenden Putin-Verehrers Trump ist aus diesem Blickwinkel auch ein Sieg des Kreml und der „autoritären Internationalen“. Mit Trump könnten nun aber auch endlich die Träume der linken und rechten Populisten in Deutschland wahr werden: das Ende der Nato, des Freihandels und die Rückkehr zur nationalen Kirchturmpolitik. In diesen Punkten sind sich Donald Trump, die Alternative für Deutschland (AfD) und Teile der Linken erstaunlich einig. Man kann nur hoffen, dass die im Kongress noch verbliebenen „vernünftigen“ Republikaner in der Lage sein werden, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Zudem gibt es erste Anzeichen, dass auch Donald Trump zwischen Wahlkampfgetöse und Realpolitik zu unterscheiden weiß. (...)