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Von der Stärke des Rechts zum Recht des Stärkeren

Deutschland geht es gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück, die Große Koalition erfüllt teure Wahlversprechen und kann dennoch - wie es aussieht - ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zudem feiert das Land seine Fußballweltmeister. Außerhalb dieser "Insel der Seligen" befindet sich die Welt jedoch in Aufruhr und im Umbruch. Deutschland liegt im Auge des Taifuns. Man muss schon weit zurückdenken, um sich an eine derart zugespitzte und krisenhafte weltpolitische Lage zu erinnern. (...)
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IPG-Journal, 11.08.2014

Die Welt braucht eine Ordnung des Rechts

Deutschland geht es gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück, die Große Koalition erfüllt teure Wahlversprechen und kann dennoch - wie es aussieht - ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zudem feiert das Land seine Fußballweltmeister. Außerhalb dieser "Insel der Seligen" befindet sich die Welt jedoch in Aufruhr und im Umbruch. Deutschland liegt im Auge des Taifuns. Man muss schon weit zurückdenken, um sich an eine derart zugespitzte und krisenhafte weltpolitische Lage zu erinnern. (...)
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Frankfurter Rundschau, 31.07.2014

Mützenich: 'The situation is still hopeless'

German parliamentarian Rolf Mützenich has little hope for a speedy political solution to the Middle East conflict. A two-state solution is now 'a faraway prospect,' the Social Democrat says in an interview with DW. DW: You have been following the Israeli-Palestinian conflict for some time and have in the past repeatedly called the situation hopeless. What words would you use to describe the current Situation? (...)
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DW, 26.07.2014

Renaissance der Geopolitik?

Ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Südchinesischen Meer: Weltweit mehren sich die Anzeichen dafür, dass alte Kategorien wie Macht und Konkurrenz, Einflusszonen und Rivalität in der internationalen Politik neuen Einfluss gewinnen. Doch mit diesen Begriffen werden sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts weder begreifen noch bewältigen lassen. Während die unter George W. Bush verfolgte amerikanische Strategie des state building weder in Afghanistan noch im Irak aufgegangen ist, wird das Militär für die Autokratien dieser Welt wieder zu einem Mittel des Territorialerwerbs. Das zeigt Russlands illegale Annexion der Krim. Aber auch China versucht seit einigen Jahren, mithilfe militärischer Macht umstrittene Territorialansprüche geltend zu machen. Selbst in Europa scheuen einige Regierungen nicht mehr vor Nationalismus und Chauvinismus zurück. Und weder Russland noch China scheinen saturiert zu sein, wenn es um Osteuropa und den Kaukasus beziehungsweise das Ost- und Südchinesische Meer geht. Damit stehen wesentliche globale Ordnungsprinzipien der vergangenen 25 Jahre zur Disposition. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Konflikten um Einflusssphären kehrt die "Geopolitik" ganz offiziell in die internationale Politik zurück. (...)
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Berliner Republik 3/2014, S. 24-27

Die Internationale der Populisten

"Ich hab' nichts gegen Fremde, aber diese Fremden da sind nicht von hier." (Methusalix in: Asterix: Das Geschenk Cäsars) Ein neues Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Populismus. Rechtsextreme und Rechtspopulisten haben bei den Wahlen zum EU-Parlament von einem weit verbreiteten Unbehagen der Bevölkerung profitiert und so viele Mandate bekommen wie nie zuvor. Fast zehn Prozent der Mandate aus einem Dutzend EU-Staaten entfallen auf Parteien, die sich offen gegen Freizügigkeit und Minderheitenrechte aussprechen und die europäische Integration ablehnen. In Frankreich konnte der Front National gar mit 25 Prozent als stärkste Partei des Landes ins Europaparlament einziehen. In Großbritannien siegte die anti-europäische, rechtspopulistische UKIP mit 28 Prozent. In Ungarn wurde die rechtsextreme Jobbik zweitstärkste Kraft mit fast 15 Prozent. Mit anderen Worten: Im Europäischen Parlament werden künftig knapp ein Fünftel der Sitze mit Abgeordneten rechts- oder linksradikaler Parteien besetzt sein. (...)
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IPG-Journal, 14.07.2014

Wege des völkerrechtlichen Umgangs mit Kampfdrohnen

Abstract: Due to both the growing number of military operations carried out by unmanned combat air vehicles (UCAVs) and the increase in production of UCAVs, a response of the international community is imperative. But what is the adequate reaction on this futuristic drone technology? After pointing out the danger of the trend to full autonomy of UCAVs and existing initiatives against such a development, this paper turns the spotlight to Public International Law and the question whether a general prohibition of UCAV missions already exists. (...)
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Sicherheit und Frieden (S+F), Heft 2, 2014, S. 125-136

Vom traditionellen zum robusten "Peacekeeping"

Seit ihrer Gründung haben sich die Vereinten Nationen in zahlreichen Missionen als Friedensstifter betätigt. 1988 wurde die Arbeit der UN-Blauhelme mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Dabei ist das Instrument der Blauhelme ursprünglich in der UN-Charta gar nicht vorgesehen, sondern entstand aus der Praxis. Präzedenzfall war die UNEF-Mission, die im Zuge der Suezkrise 1956 entsandt wurde. Seitdem haben sich die Friedensmissionen sowohl qualitativ als quantitativ durch neue Aufgaben und neue Akteure (EU, NATO, OSZE, ECOWAS, AU) verändert. Einige dieser Friedensmissionen sind erfolgreich gewesen, einige sind gescheitert, die meisten weisen eine gemischte Bilanz auf. Bis zum Ende des Kalten Krieges waren internationale Friedensmissionen überwiegend "klassische" unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführte Peacekeeping-Missionen. Dabei handelt es sich in der Regel um eine weitgehend friedliche Intervention zum Zwecke der Konfliktvorbeugung oder -eindämmung mit Zustimmung der Konfliktparteien. Zumeist ging es um die Bildung von Pufferzonen und die Überwachung von Waffenstillständen oder Friedensabkommen wie beispielsweise bei der bis heute aktiven UN-Mission auf Zypern (UNFICYP). (...)
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Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 7-8/2014, S. 44-47

Keine Sicherheit ohne Entspannung

Früher war alles so einfach und die Welt übersichtlich in Gut und Böse geteilt. "To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down", war das Motto des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Ismay. All diese Aufgaben erfüllt das Bündnis bis heute. Allerdings konnte sich die Nato Russland gegenüber oft nicht zwischen Abschreckung und Kooperation entscheiden und verfolgte deshalb eine Strategie, die man als "to keep the Russians in, out and down" bezeichnen könnte. Seit der Ukraine-Krise steht das Militärbündnis einmal mehr vor der Frage, wie es mit Russland verfährt. Eindämmen oder "Gesprächskanäle offen halten" sind dabei keine Gegensätze. Wir brauchen beides. Dabei kann man an eine alte erfolgreiche Strategie anknüpfen. (...)
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Frankfurter Rundschau, 11.06.2014

Hoffentlich Allianz versichert?

Früher war alles so einfach. Die Welt war übersichtlich in Gut und Böse, in West und Ost geteilt. "To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down ", war das Motto des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay. All diese Aufgaben erfüllt das Bündnis bis heute. Allerdings konnte sich die NATO Russland gegenüber oft nicht zwischen Abschreckung und Kooperation entscheiden. Deshalb verfolgte sie eine Strategie, die man als "to keep the Russians in, out, and down" bezeichnen könnte. Seit der Ukraine-Krise steht das Militärbündnis einmal mehr vor der Frage, wie es mit Russland verfahren soll. Eindämmen oder "Gesprächskanäle offen halten" sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wir brauchen beides. Dabei kann man an eine alte erfolgreiche Strategie anknüpfen. (...)
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Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 02.06.2014

Germany and the Ukrainian Crisis

Violent confrontations in Ukraine and Russia's annexation of Crimea in violation of international law have undermined the foundations of peace in Europe. Trust, the renunciation of force, and rules have been disregarded only to be replaced by capriciousness, provocations, and stoking of fears. Nobody can legitimately say yet whether this represents a historical turning point comparable with the end of the Cold War or the attacks of September 11. But the Ukrainian crisis undoubtedly has the potential to escalate further and that is always extremely dangerous. For that reason, the German government's highest priorities are to de-escalate the situation, reinforce the few operable lines of communication, integrate the conflict participants, and compel European institutions to joint action. German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier are working closely together on this in good faith. The partners in the coalition government agree in their assessment of the events and on the use of political tools and actions. Agreement may not be enough, but it does establish the conditions for addressing the conflict peacefully and diplomatically. (...)
Veröffentlicht: 
www.aicgs.org, American Institute for Contemporary German Studies at Johns Hopkins University, May 13, 2014

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