Soll die Ukraine Mitglied der NATO werden?
Contra-Position Eines vorweg: Es ist und bleibt selbstverständlich das Recht eines jeden Staates in Europa, sich für einen Nato-Beitritt zu bewerben; hierüber gibt es kein "Vetorecht". Dennoch: Bei allen Erweiterungsrunden der NATO waren die Einhaltung der demokratischen Mindeststandards und die Achtung der Menschenrechte grundlegende Voraussetzungen. Mit Blick auf das berechtigte Anliegen der bisherigen NATO-Mitglieder, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds mit einem Sicherheitsgewinn für die NATO insgesamt verbunden sein muss, galt die ungeschriebene Regel, dass kein Staat beitreten kann, der ungelöste territoriale Konflikte mit einem Nachbarstaat hat. (...)
Veröffentlicht:
Vorwärts 02-03/2015, 31.01.2015, Seite 26.