Publikationen

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Kern eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es kam anders. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten sehen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der NATO und der EU gewahrt. Entgegen einer weit verbreiteten Legende war es auch nicht nur "der Westen", der wenig Interesse an der Organisation hatte, sondern auch Russland gab vor allem schwammige Absichtserklärungen ab. So scheiterte die russische Initiative von 2008 zu einem "Europäischen Sicherheitsvertrag" nicht nur an der kritischen Haltung des Westens, sondern auch an mangelnder Substanz. Den USA und anderen skeptischen Staaten kam es dabei durchaus zupass, dass Russland inhaltlich nicht nachlieferte. Die Initiative versandete im so genannten "Korfu-Prozess". (...)

Die Türkei ist ein faszinierendes und wichtiges Land, unabhängig davon, wer in Ankara regiert. Faszinierend auch, weil sich noch immer viele Menschen nicht über ihre Religion oder ihre Volkszugehörigkeit definieren, sie sind vielmehr Laizisten, im Vordergrund steht für sie ihre soziale Stellung und ihre politische Überzeugung. In den vergangenen Jahrzehnten sind zwischen der Türkei und Deutschland zahlreiche Verbindungen, Freundschaften und Familienbeziehungen entstanden. Heute leben in Deutschland fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2014 rund 191.000 deutsch-türkische Ehen. In der Türkei wiederum leben derzeit etwa 70.000 deutsche Staatsbürger. Jährlich strömen etwa fünf Millionen deutsche Touristen ins Land. (...)

Die Vereinbarung von Wien über die Einschränkung, die Kontrolle und den Abbau nuklearer Aktivitäten im Iran sind zweifellos ein Durchbruch. Sie eröffnet ein neues Kapitel in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Ob dem 14. Juli 2015 einmal das Attribut "historisch" zugesprochen werden kann, bleibt abzuwarten. Die Vereinbarung ist kein Selbstläufer und doch eine Chance, weitere Konflikte im Nahen und Mittleren Osten durch Vertrauensbildung, Respekt und Empathie zu bearbeiten. (...)

Es sind noch über zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der Vorwahlkampf hat offenbar schon begonnen. In der letzten Ausgabe der Neuen Gesellschaft hat der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin (der im Falle eines rot-grünen Wahlsieges 2013 allerdings eher mit dem Finanz- als mit dem Außenministerium liebäugelte) in einem sehr lesenswerten Beitrag die Chancen und Hindernisse einer rot-rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik erörtert, die bei ihm allerdings unter rot-grün-rot firmiert. Dahinter steckt vermutlich der Anspruch der Grünen, bei der Bundestagswahl 2017 die LINKE hinter sich zu lassen. In den meisten Punkten ist seiner Analyse nichts hinzuzufügen. (...)