Publikationen

Soll die Ukraine Mitglied der NATO werden?

Contra-Position Eines vorweg: Es ist und bleibt selbstverständlich das Recht eines jeden Staates in Europa, sich für einen Nato-Beitritt zu bewerben; hierüber gibt es kein "Vetorecht". Dennoch: Bei allen Erweiterungsrunden der NATO waren die Einhaltung der demokratischen Mindeststandards und die Achtung der Menschenrechte grundlegende Voraussetzungen. Mit Blick auf das berechtigte Anliegen der bisherigen NATO-Mitglieder, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds mit einem Sicherheitsgewinn für die NATO insgesamt verbunden sein muss, galt die ungeschriebene Regel, dass kein Staat beitreten kann, der ungelöste territoriale Konflikte mit einem Nachbarstaat hat. (...)
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Vorwärts 02-03/2015, 31.01.2015, Seite 26.

Deutschland: Vom Trittbrettfahrer zur Führungsmacht wider Willen?

Als Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 mehr Verantwortung in der Außenpolitik anmahnten, ahnten sie sicherlich nicht, wie schnell diese Forderung von der Realität eingeholt werden würde. Die Ukraine-Krise, der erneute Gaza-Krieg, weiterer Staatszerfall, das Aufleben von Chauvinismus und Nationalismus sowie der Vormarsch der ISIS im Irak und der anhaltende Krieg in Syrien hat auch die deutsche Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt. Der Abgleich der außenpolitischen Rhetorik mit der Realität kam jedenfalls schneller als erwartet. (...)
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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik ZfAS, Sonderheft 6, 2015, S. 275-287.

Echte Entspannungspolitik ist kein Appeasement

Es ist schon erstaunlich, wofür die Entspannungspolitik seit der Ukraine-Krise alles herhalten muss. Willy Brandt würde jedenfalls staunen, wenn er wüsste, wer ihn mittlerweile alles als Kronzeugen missbraucht. Nun war es unter Sozialdemokraten schon immer en vogue, mit sorgenvoller Miene ein "Was-würde-Willy-jetzt-wohl-tun?" in die Runde zu werfen. Das gute Verhältnis zu Moskau ist das Erbe der Ostpolitik und gilt vielen "Entspannungsromantikern" als das goldene Zeitalter sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der - zweifelhaft vorhandenen - Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik geht jedoch mittlerweile in der Argumentation so vieles schief und durcheinander, dass ein paar Klarstellungen nicht schaden können. (...)
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IPG-journal.de, 19.01.2015

SPD: Mit Herz und Verstand gegen die "autoritäre Internationale"

Außenpolitik in einer globalisierten Welt beinhaltet zwangsläufig auch Außenpolitik gegenüber Diktaturen und Autokratien. Denn bei der Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt es sich eben nicht um Demokratien im westlichen Sinne. Laut Freedom House stehen den 88 Demokratien 107 unfreie und autoritäre Staaten gegenüber. Unter diesen Staaten gibt es wiederum schlimme und weniger schlimme, große und kleine, Atom- und Vetomächte, ja mittlerweile sogar EU-Mitglieder. Die Frage, wie man mit ihnen umgehen soll, ohne seine Werte und seine Glaubwürdigkeit zu verspielen, stellt sich auch für die deutsche Außenpolitik. Zumal fast jede der heutigen weltpolitischen Krisen von Nordkorea über die Krim bis hin zum Irak, Iran und zu den Konflikten im südchinesischen Meer entweder direkt durch einen autokratischen Staat ausgelöst wurde oder aus dem Machtvakuum resultiert, welches der Sturz eines autokratischen Systems meist nach sich zieht. (...)
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DGAP Jahrbuch Internationale Politik, Band 30, Berlin, Dezember 2014, Seite 391-397.

Elvis lebt

Sie fantasieren von der Herrschaft des "jüdischen Finanzkapitals", Außerirdischen in Roswell, den Protokollen der Weisen von Zion und natürlich von Freimaurern und Illuminaten. Die Anhänger von Verschwörungstheorien kommen von rechts oder links - und werden immer mehr. Für (meist antiwestliche) Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung sind zahlreiche Menschen durchaus empfänglich. So meint mehr als ein Drittel der Amerikaner, dass ihre Regierung ihnen die Wahrheit über 9/11 vorenthalte. Ein Drittel aller Briten vermutet dagegen, Prinzessin Diana sei nicht durch einen Autounfall sondern einen Mordauftrag der Queen ums Leben gekommen. Die Mondlandung wurde in einem Hollywoodstudio produziert und Elvis lebt. Dafür ist Paul McCartney in Wahrheit schon lange tot. Königin Elisabeth ist ein Reptil aus dem All und Teil einer geheimen Weltregierung. (...)
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IPG-Journal, 15.12.2014

Die OSZE wiederbeleben

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. In ihr sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten - wenn nicht alle mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der Nato und der EU gewahrt. In Zeiten der Ukraine-Krise fühlen sie sich in ihrer engen Anbindung an die westlichen Sicherheitsstrukturen mehr als bestätigt. (...)
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Frankfurter Rundschau, 04.12.2014

Wir brauchen eine Renaissance der OSZE

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. In der OSZE sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten - wenn nicht alle - mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der NATO und der EU gewahrt. In Zeiten der Ukraine-Krise fühlen sie sich in diesem Beschluss bestätigt. (...)
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IPG-Journal, 17.11.2014

"Tabubruch" ist normal

2014 wird vermutlich als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik und nicht nur sie - vor grundlegend neue Herausforderungen und alte Wahrheiten und Grundannahmen infrage gestellt oder grundlegend revidiert. Vorschnell werden deshalb vielerorts "Paradigmenwechsel" und "Tabubrüche" diagnostiziert. Doch gab es diese nicht schon immer? (...)
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Frankfurter Rundschau, 16.10.2014

Der Mythos des ewigen Tabubruchs

2014 dürfte als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik - und nicht nur sie - vor grundlegend neue Herausforderungen gestellt und alte Grundannahmen in Frage gestellt oder revidiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit fast schon im Wochentakt "Paradigmenwechsel" und "Tabubrüche" diagnostiziert. Doch trifft das den Kern der Entwicklung? (...)
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IPG-Journal, 13.10.2014

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