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Kommentar zur Akademikerrepublik von Armin Schäfer

Armin Schäfer bemängelt in seinem Artikel, dass der Bundestag nicht in angemessener Weise die Bevölkerungsstruktur widerspiegele, da Arbeiter und Geringgebildete nicht angemessen vertreten seien. Auch wenn ich den Begriff der "Geringgebildeten" etwas unglücklich finde, der Befund von Armin Schäfer stimmt: Der Bundestag repräsentiert ohne Zweifel nicht die Bevölkerungsstruktur Deutschlands.(...)
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MPIfG Newsletter, Dezember 2013

Außenpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift!

Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Verteidigungsminister de Maizière und Frank-Walter Steinmeier führten zu einem gemeinsamen Text, der in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift trägt und nach sechs Verhandlungsrunden am 18. November erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier. (...)
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IPG-Journal, 25.11.2013

Drei Jahre "Arabischer Frühling"

Eine Bilanz der Umbrüche in der arabischen Welt ist angesichts der Heterogenität einer Region, die rund zwanzig Länder umfasst, zwangsläufig kursorisch: Von den traditionalen Monarchien des Persischen Golfes mit Saudi-Arabien im Zentrum über die präsidentiellen Regime mit der sozialrevolutionären Vergangenheit eines "arabischen Sozialismus" oder "Panarabismus" wie in Ägypten, Syrien, Algerien, zeitweilig auch Tunesien und die frühere Volksrepublik Süd-Jemen bis hin zu Staaten, in denen politische Herrschaft zum Teil kaum in der Lage ist, eine funktionierende Staatlichkeit zu gewährleisten wie im Irak, Jemen, oder in Palästina, zeigt diese Weltregion unterschiedlichste Facetten. Zudem steckt sie nach wie vor in nicht abgeschlossenen und beschleunigten Transformationsprozessen, sodass eine letztgültige Bewertung im Grunde unmöglich ist.
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IPG-Journal, November 2013

Für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik

Es war eines der Lieblingsthemen des scheidenden Außenministers. Guido Westerwelle hat bis zuletzt versucht, sich als "Abrüstungsminister" zu inszenieren - allerdings ohne nachhaltige Erfolge vorweisen zu können. Erst wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckte er dann seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Deutschland ist in der letzten Wahlperiode zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im dritten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. Eine besonders beliebte Exportregion bleibt der Nahe Osten, wo sich die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Anfragen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Staaten der Golfregion wie nie zuvor. Im Jahr 2012 haben sich die Exporte in die Region mehr als verdoppelt, bester Kunde ist Saudi-Arabien, das allein 1,24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion ausgab, neunmal soviel wie 2011. (...)
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spw 5 / 2013, Heft 198, S. 11

Das Werk mutiger Menschen

Unmittelbar vor dem 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland begehen wir heute in Köln einen besonderen Tag: Vor 60 Jahren wurde die erste israelische Mission auf deutschem Boden eröffnet. Nur acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schoah, der Katastrophe der Juden in Europa, stimmten die Regierungen der beiden Länder - des Landes der Täter, Deutschland, und des Landes der Opfer, Israel - darin überein, dass es der Zusammenarbeit bedarf, um eine gemeinsame Zukunft zum Wohle beider Völker zu schaffen. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 15.10.2013

Die Wahl ist noch lange nicht entschieden!

Das Fernsehduell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat uns klar vor Augen geführt, dass die Bundestagswahl noch lange nicht entschieden ist. Sie wird auch nicht von Demoskopen, Journalisten und anderen Meinungsmachern oder selbsternannten Wortführern entschieden, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen wir erreichen und mobilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, in Köln aller vier Wahlkreise für die SPD zu holen. Und auch auf Bundesebene ist das Rennen noch lange nicht gelaufen. (...)
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Die Ehrenfelder, September/Oktober 2013

Nach dem Euro-Hawk ist vor der Drohnendebatte

Der Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen und Widersprüchen bei der Beschaffung des Euro-Hawks ist vorerst abgeschlossen. Kurz vor der Bundestagswahl werden die Schlussplädoyers vorgetragen und das Vorhaben endgültig zu den Akten gelegt. Zurück bleiben ein weiterer beschädigter Minister aus dem Kabinett Merkel, ein undurchschaubares Gestrüpp von Interessen und Abhängigkeiten zwischen der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium, eine ohnmächtige Opposition, eine irritierte Öffentlichkeit und offensichtlich Fehlinvestitionen in Millionenhöhe. (...)
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Berlin, 15.08.2013

Die Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern!

Die flächendeckende elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste, bei der angeblich allein aus Deutschland monatlich 500 Millionen Datensätze abgeschöpft werden, hat zu massiven transatlantischen Verstimmungen und Irritationen geführt. Dabei muss man sich auf deutscher Seite nicht naiver stellen, als man ist. Dass befreundete Geheimdienste Daten sammeln und austauschen müssen, um Gefahren abzuwehren, steht außer Frage und ist zudem nichts Neues. Die terroristischen Anschläge des 11. September haben verständlicherweise die Sicherheitsbedürfnisse der USA erhöht. Mittlerweile werden jedoch in einem erschütternd großen Ausmaß Daten abgefischt, mit denen Profile zu Bewegungen, Konsum, Gesundheit, Netzwerken, Meinungen und private Beziehungen abgebildet werden können. Das ist eine neue Qualität von verdachtloser Überwachung, die sich aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung der vergangenen Jahre ergeben hat. Die Tatsache, dass diese Schnüffeleien auch innerhalb der EU-Bürokratie stattfanden nährt den Verdacht, dass es dabei nicht nur um Terror- und Gefahrenabwehr, sondern schlicht auch um Wirtschaftsspionage geht. Dies belastet zweifellos die Verhandlungen um die dringend notwendige Euro-Atlantische Freihandelszone.(...)
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Berlin, 09.08.2013

Braucht Deutschland Kampfdrohnen?

Der Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" hat in den letzten Jahren international deutlich zugenommen. Ihre Befürworter sprechen von einer "idealen Waffe", Kritiker hingegen wenden ein, dass Drohnen die Hemmschwelle beim Töten senken und völkerrechtlich wie moralisch bedenklich sind. Die Bundeswehr verfügt bereits seit den 1980er Jahren über taktische Aufklärungsdrohnen. Im Sommer 2012 hat Verteidigungsminister De Maizière klargestellt, dass auch die Bundesregierung bewaffnete Drohnen beschaffen möchte. Diese sind für ihre Befürworter die "ideale Waffe". Sie schützen Soldaten, sind präzise und kostengünstig. Kritiker hingegen wenden ein, dass Drohnen die Hemmschwelle beim Töten senken, völkerrechtlich wie moralisch bedenklich sind und aufgrund zunehmender Autonomie einen ersten Schritt zum entmenschlichten Töten darstellen. (...)
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Vorwärts.de, 30.07.2013

The OSCE as a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community: Theoretical Foundations, Preconditions, and Prospects

European Security and the Crisis of Multilateralism Immediately after the end of the Cold War, expectations towards the OSCE, then still the CSCE, were high. For many, it appeared to be the nucleus of a pan-European security system that would subsume the Cold War alliances. As we now know, things transpired differently. Most - if not all - Central and Eastern European states saw the future of their security in NATO and the EU. Nonetheless, in the intervening years, the OSCE has time and again been taken as a model for a European security community. Most recently, the vision of a Euro-Atlantic and Eurasian security community was formulated at the 2010 OSCE Astana Summit. The OSCE, however, is further from realiz-ing this vision than ever. Of Gorbachev's "common European home", so far only the (enlarged) west wing has been built, at best. And yet it is no great comfort that the crisis of multilateralism has recently also caught up with NATO and the EU. The weakening of international institutions is not merely the result of renationalization and a renaissance of unilateral sovereignty politics, but is also an internal crisis, caused by slow-moving and opaque decision-making processes coupled with blockades and other barriers. (...)
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Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg/IFSH (Ed.), OSCE Yearbook 2012, Hamburg 2013, S. 43-54.

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