Publikationen

Die OSZE - was kann der deutsche Vorsitz leisten?

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Kern eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es kam anders. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten mittel- und osteuropäischen Staaten sehen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der NATO und der EU gewahrt. Entgegen einer weit verbreiteten Legende war es auch nicht nur "der Westen", der wenig Interesse an der Organisation hatte, sondern auch Russland gab vor allem schwammige Absichtserklärungen ab. So scheiterte die russische Initiative von 2008 zu einem "Europäischen Sicherheitsvertrag" nicht nur an der kritischen Haltung des Westens, sondern auch an mangelnder Substanz. Den USA und anderen skeptischen Staaten kam es dabei durchaus zupass, dass Russland inhaltlich nicht nachlieferte. Die Initiative versandete im so genannten "Korfu-Prozess". (...)
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WeltTrends, Nr. 109, November 2015, S. 70/71

Der persische Scheinriese

Das Atomabkommen mit Iran sieht vor, dass sich das Land in den nächsten 15 Jahren von 98 Prozent seines Bestandes an angereichertem Uran und von 15.000 seiner 20.000 Zentrifugen trennen muss. Zudem wird der Schwerwasserreaktor in Arak so umgebaut, so dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr herstellen kann und sämtliche Atomanlagen werden von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Nach der Umsetzung des Abkommens wird der Iran das am meisten inspizierte und kontrollierte Land der Welt sein. Das Abkommen wird dazu beitragen, ein atomares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Und auch die Argumentation Saudi-Arabiens, es nehme für sich dieselben Rechte in Anspruch wie Iran, würde in der Konsequenz nur bedeuten, dass auch Riad im Falle einer zivilen Urananreicherung umfassende internationale Kontrollen akzeptieren müsste. Präsident Obama brachte es auf den Punkt: "Glauben Sie wirklich, dass ein überprüfbares Abkommen, wenn es komplett umgesetzt wird und hinter dem die wichtigsten Mächte der Welt stehen, eine schlechtere Option ist als das Risiko eines weiteren Krieges in Mittelost?" (...)
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IPG-Journal, 17.09.2015

PKK-Konflikt: Deutschland kann entschärfen helfen

Die Türkei ist ein faszinierendes und wichtiges Land, unabhängig davon, wer in Ankara regiert. Faszinierend auch, weil sich noch immer viele Menschen nicht über ihre Religion oder ihre Volkszugehörigkeit definieren, sie sind vielmehr Laizisten, im Vordergrund steht für sie ihre soziale Stellung und ihre politische Überzeugung. In den vergangenen Jahrzehnten sind zwischen der Türkei und Deutschland zahlreiche Verbindungen, Freundschaften und Familienbeziehungen entstanden. Heute leben in Deutschland fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2014 rund 191.000 deutsch-türkische Ehen. In der Türkei wiederum leben derzeit etwa 70.000 deutsche Staatsbürger. Jährlich strömen etwa fünf Millionen deutsche Touristen ins Land. (...)
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Zeit online, 04.08.2015

Kurdische Identitäten

Welche Rolle können die Kurden in der Türkei und in einem Nahen Osten spielen, dessen Zukunft nur schwer vorherzusehen ist? Die etwa 30 Millionen Kurden, das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat, leben vor allem in Syrien, der Türkei, im Iran und Irak und sind bis heute teilweise systematischer Ausgrenzung, Unterdrückung und Verfolgung ausgesetzt. Nicht zuletzt durch die Folgen des Irakkrieges 2003 und des syrischen Bürgerkrieges seit 2011, sind die Kurden als ernst zu nehmender Akteur zurück auf der internationalen Bühne. Sie könnten sogar zu den "Gewinnern" der Umbrüche in der arabischen Welt gehören. (...)
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The European, 28.07.20151

Atomwaffen-Staaten müssen jetzt abrüsten

Die Vereinbarung von Wien über die Einschränkung, die Kontrolle und den Abbau nuklearer Aktivitäten im Iran sind zweifellos ein Durchbruch. Sie eröffnet ein neues Kapitel in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Ob dem 14. Juli 2015 einmal das Attribut "historisch" zugesprochen werden kann, bleibt abzuwarten. Die Vereinbarung ist kein Selbstläufer und doch eine Chance, weitere Konflikte im Nahen und Mittleren Osten durch Vertrauensbildung, Respekt und Empathie zu bearbeiten. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 21.07.2015

Die Implosion des Nahen Ostens

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird immer unübersichtlicher. Ob der Vormarsch des "Islamischen Staates" gestoppt oder zurückgedrängt werden kann, steht in den Sternen. Der Irak und Syrien versinken im Bürgerkrieg aller gegen aller, und auch die gesamtstaatliche Existenz von Libyen und dem Jemen stehen auf dem Spiel. Die Konfliktparteien, die jeweiligen Gegner und wechselnden Bündnispartner lassen sich kaum noch auseinanderhalten. Entsprechend wächst die Neigung, über jeden dieser Konflikte die Folie des sunnitisch-schiitischen Gegensatzes zu legen. Doch damit macht man es sich zu einfach. Dieser erklärt zwar einiges, aber bei weitem nicht alles. Denn nur auf den ersten Blick tobt im Nahen Osten ein "Krieg der Religionen". Darüber hinaus geht es auch hier um politische, ökonomische, ethnische und konfessionelle Machtfragen. (...)
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IPG-Journal, 22.06.2015

Mehr Hindernisse als Chancen für eine rot-rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik

Es sind noch über zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der Vorwahlkampf hat offenbar schon begonnen. In der letzten Ausgabe der Neuen Gesellschaft hat der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin (der im Falle eines rot-grünen Wahlsieges 2013 allerdings eher mit dem Finanz- als mit dem Außenministerium liebäugelte) in einem sehr lesenswerten Beitrag die Chancen und Hindernisse einer rot-rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik erörtert, die bei ihm allerdings unter rot-grün-rot firmiert. Dahinter steckt vermutlich der Anspruch der Grünen, bei der Bundestagswahl 2017 die LINKE hinter sich zu lassen. In den meisten Punkten ist seiner Analyse nichts hinzuzufügen. (...)
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In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 6/2015, S. 48-51

Das "Wunder von Lausanne"?

Militärische Muskelspiele und Säbelrasseln gelten nach wie vor als Ausweis von Stärke und entschlossener Politik. Die Diplomatie hingegen genießt nicht erst seit der Ukraine-Krise einen schlechten Ruf. In manchen (Journalisten-)Kreisen gehört es längst zum guten Ton, sich über die Schwäche der (meist europäischen) Vermittler lustig zu machen und sie als "machtlose Schwätzer" zu verspotten. Dabei sind die Bilanzen der militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte nahezu ausnahmslos negativ. Sicher, die politische Verständigung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms wird erst zum Erfolg, wenn das Abkommen unter Dach und Fach ist. Doch zweifelsohne ist es ein wichtiger Etappensieg der internationalen Diplomatie. (...)
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IPG-Journal, 27.04.2015

Rüstungskontrolle in der Krise

Die Prager Rede von Barack Obama über eine atomwaffenfreie Welt ist gerade mal sechs Jahre her - und doch scheint sie aus einer anderen Welt zu kommen. Noch vor einem Jahr endete jede Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage mit der Feststellung, die Bundeswehr müsse sich nicht mehr auf Panzerangriffe aus dem Osten, sondern auf friedenserhaltende Einsätze außerhalb Europas einstellen. Jetzt reaktiviert sie Leopard-Panzer. Statt von der Friedensdividende ist nun die Rede von der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. (...)
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Frankfurter Rundschau, 18.03.2015

Das Ende der Abrüstung?

Die Prager Rede von Barack Obama über eine atomwaffenfreie Welt ist gerade mal sechs Jahre her - und doch scheint sie aus einer anderen Welt zu kommen. Noch vor einem Jahr endete jede Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage mit der Feststellung, die Bundeswehr müsse sich nicht mehr auf Panzerangriffe aus dem Osten, sondern auf friedenserhaltende Einsätze außerhalb Europas einstellen. Jetzt werden Leopard-Panzer nach Polen geliefert und für die Bundeswehr reaktiviert. Statt von einer Friedensdividende ist nun von einer Erhöhung der Verteidigungshaushalte die Rede. Die NATO erhöht die Zahl ihrer Krisenreaktionskräfte von 13.000 auf 30.000 Mann und schafft sich eine sogenannte Speerspitze, eine superschnelle Eingreiftruppe von 5.000 Mann. Diese sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) soll bereits im Juni zu einer Übung nach Polen ausrücken. (...)
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IPG-Journal, 17.03.2015

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