Publikationen

Agenda 2010 und die Schwierigkeiten ihrer Umsetzung

Nach den jüngsten turbulenten Sitzungswochen in Berlin möchte ich eine kurze Einschätzung vornehmen. Die Sozialdemokratische Partei steht in einer entscheidenden Phase. Die Enttäuschung über manche Inhalte aber insbesondere über die Darstellung und über die unnötigen Provokationen kann ich gut verstehen. Auch ist es notwendig, über die anstehenden schmerzhaften Einschnitte und die ersten strukturellen Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine leidenschaftliche Diskussion zu führen. Ich kann einige Kritikpunkte an den jeweiligen Maßnahmen nachvollziehen. Und ich teile überhaupt nicht die Auffassung einzelner Mitglieder der Fraktion, die die sechs "Nein"- Sager in irgendeiner Form reglementieren wollen. Aber ich sage auch: Angesichts der Situation der Sozialversicherungen, der demographischen Entwicklung, der strukturellen und konjunkturellen Krise sowie der Machtverhältnisse in den jeweiligen Gremien muss die Koalition Änderungen innerhalb des Sozialsystems vornehmen. Einzelne Maßnahmen habe ich ja bereits auf der Mitgliederversammlung in Ehrenfeld vor der Sommerpause erläutert. (...)
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Die Ehrenfelder (Hrsg.: SPD-Ortsverein 9, Köln-Ehrenfeld), Okt./Nov. 2003

Die iranische Atomkrise: Plädoyer für eine kooperative Lösung

Die Krise um die iranische Atompolitik ist für Deutschland in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: 1. Der Iran entwickelt Trägersysteme, die in wenigen Jahren bis Europa reichen werden. 2. Diese Raketen könnten in Zukunft auch Atomsprengköpfe transportieren. Auch aus diesem Grunde werden die Rufe nach einer Raketenabwehr für Europa zunehmend lauter. 3. Iran ist nach wie vor Mitglied vieler bedeutsamer Abrüstungsverträge. Der bereits mehrfach angedrohte Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag würde dieses wichtige Vertragswerk weiter aushöhlen. Andere Staaten könnten versucht sein, dem Beispiel Iran zu folgen. Deutschland seinerseits wäre gezwungen, nach Alternativen zu suchen, um seine verhältnismäßige Sicherheit zu gewährleisten. Die iranischen Atomanlagen sind zudem ein potenzielles Ziel präventiver militärischer Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sehen solche Aktionen in ihrer nationalen Sicherheitsdoktrin ausdrücklich vor. Zudem hat Israel mit der Bombardierung des irakischen Reaktors Osirak im Juni 1981 unterstrichen, dass es den Aufbau vergleichbarer Anlagen in seinem Umfeld nicht akzeptieren würde. Ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen würde die internationale Sicherheit maßgeblich gefährden. Es liegt daher im deutschen Interesse, dass die Krise um die iranische Atompolitik nicht weiter eskaliert. (...)
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Berlin, 25.09.2003

Im Interesse aller: Ein deutsches Plädoyer für einen atomwaffenfreien Nahen Osten

Die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und Palästina wurden in den letzten Wochen wieder intensiviert. Wir können nur hoffen, dass endlich der Weg zum Frieden beschritten wird. Voraussetzung hierfür ist eine endgültige und umfassende Regelung zwischen den arabischen Staaten und Israel. In diesem Zusammenhang ist in den vergangenen Wochen ein weiteres Problem thematisiert worden. Der Iran wird verdächtigt, eine Atomwaffe zu bauen. Scheinbar fehlen nur noch einige wenige Komponenten und das Land wäre in der Lage, den gesamten atomaren Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Warum das mit fossilen Energiequellen reich beschenkte Land auf Atomenergie setzt, ist umstritten. Die Regierung in Teheran behauptet, sich lediglich für die friedliche Entwicklung zu interessieren. Dagegen unterstellen vor allem die USA den Machthabern in Teheran, die atomare Entwicklung allein unter militärischen Gesichtspunkten zu forcieren. Für die Atomwaffenoption spreche, dass der Iran große Kapazitäten im Bereich der Wiederaufbereitung errichte. Unbestritten besitzen die iranischen Streitkräfte bereits heute atomwaffenfähige Trägersysteme, die sowohl Israel als auch Teile Europas erreichen können. Israel aber auch die USA werden alles versuchen, eine weitere Atomwaffenmacht im Vorderen Orient zu verhindern. Möglicherweise ist dabei als letztes Mittel auch militärische Gewalt eine Option. (...)
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Jüdische Allgemeine, Nr. 18/03, 28.08.2003

Neues Wettrüsten droht

Ostasien muss kernwaffenfrei werden. Denn setzt Nordkorea sein Atomprogramm fort, rüsten auch die Nachbarn auf. Europa muss und kann dazu beitragen, das zu verhindern. Endlich gibt es gute Nachrichten aus Ostasien: Nordkorea ist bereit, zusammen mit den USA, China, Russland, Südkorea und Japan sein umstrittenes Atomprogramm zu erörtern. Bislang hatten die Machthaber in Pjöngjang darauf bestanden, nur mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Nach Wochen deprimierender Berichte über eine weitere Atomanlage, einer großen Zahl aufbereiteter atomarer Brennelemente und kriegerischer Töne muss diese Entwicklung für eine friedliche Zukunft genutzt werden. Eine weitere Chance wird es so bald nicht wieder geben. (...)
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taz, die tageszeitung; 08.08.2003

ESVP und der Primat des Zivilen

Europa wird sich bald eine eigene Verfassung geben. Dies ist ein historischer Meilenstein. Kriege, Vertreibungen und Misstrauen gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Demokratische Teilhabe, Rechtssicherheit, soziale Gerechtigkeit und Gewaltenteilung treten an die Stelle einer schrecklichen Vergangenheit. Ein nie zuvor gekanntes politisches Gebilde wird für künftige Generationen zur Selbstverständlichkeit. Europa wird sich primär als eine zivile Macht konstituieren. Die Diskussionen und die Entscheidungen über eine europäische Verfassung finden in einer Zeit statt, in der sich das internationale System wandelt. Möglicherweise sind wir Zeugen eines elementaren Bruchs, der aus einem unterschiedlichen Sicherheitsempfinden auf beiden Seiten des Atlantiks resultiert. Man kann dies in einem Bild skizzieren: Das Zahlenpaar 9 und 11 ist in Europa und in den USA mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen verbunden: In der amerikanischen Kalenderschreibweise steht die Kombination nine-eleven für den 9. September 2001, dem Tag der Anschläge in New York und in Washington. Dagegen markiert der 9.11. in Europa das Ende des Ost-West-Konflikts und den Beginn der deutschen und europäischen Wiedervereinigung. (...)
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Berlin, 24.06.2003

Staatendemokratie und innerstaatliche Demokratie

Sind die Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg zum Sanierungsfall geworden? Sieht nicht Generalsekretär Kofi Annan selbst die Organisation "an einem Scheideweg"? Verlangt er nicht, daß ihre "internationale Sicherheitsarchitektur ... sich den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen" habe? Die Reform der Vereinten Nationen ist ein ständig wiederkehrender Topos des Diskurses der Staatengemeinschaft, und die Forderung trifft zunächst weithin auf Zustimmung. Allerdings sind die Inhalte der Reformvorstellungen unterschiedlich, oft schließen sie sich sogar gegenseitig aus. Es verwundert daher nicht, daß eine Umgestaltung der UN-Institutionen vorerst recht unwahrscheinlich ist. Denn trotz des 11. September und der Irakkrise hat sich die Interessenlage der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht entscheidend verändert. Die Erweiterung des mit der Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit betrauten Hauptorgans, die zeitweise in greifbare Nähe gerückt zu sein schien, entschwindet am Horizont. Das Interesse an einer Reform des Rates mit weiteren Ständigen Mitgliedern, inklusive eines widerspenstigen Deutschland, dürfte bei der mächtigsten Vetomacht, den Vereinigten Staaten, auf Grund ihrer jüngsten Erfahrungen kaum gestiegen sein. (...)
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Vereinte Nationen 5/2003, S. 163/164

Operation ARTEMIS: Einsatz ohne Ende?

Der Deutsche Bundestag hat heute dem Einsatz von bis zu 350 Bundeswehrsoldaten in der Stadt Bunia in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. Es handelt sich in der Regel um Transportunterstützung. Die Stationierung selbst findet in Entebbe, außerhalb der Konfliktregion, statt. Der Einsatz ist bis zum 1. September 2003 befristet. Die Bedingungen sind so gewählt, dass deutsche Soldaten wahrscheinlich nicht in mögliche Kampfhandlungen verwickelt werden. Nachdem die Vereinten Nationen (UN) während des Irak-Krieges einen massiven Bedeutungsverlust erlitten hatten, ist es gut, dass dieser Einsatz unter UN-Mandat nach Kapitel VII der Charta durchgeführt werden kann. Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, zahlreiche örtliche Rebellengruppen und auch die selbst in den Konflikt verwickelten Nachbarländer Ruanda und Uganda haben der Stationierung zugestimmt. (...)
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Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 132, 4/2003

Für ein kernwaffenfreies Nordkorea

Die Bearbeitung der gegenwärtigen Krisen im Nahen Osten und in Asien sind strukturbildend für die künftigen internationalen Beziehungen. Dies gilt aktuell für den Irak. Und es gilt für Korea. Die von Nordkorea für die Region ausgehende Bedrohung ist vermutlich sogar größer als das Bedrohungspotenzial des Irak. Die Frage ist: Erhalten Kooperation und Verifikation bei der Krisenbewältigung eine Chance oder wird das ohnehin labile nukleare Umfeld Asiens um eine weitere, kein Risiko scheuende Atommacht, bereichert? Dem schließt sich eine Reihe weiterer Fragen von grundsätzlicher Bedeutung an: Führen Systeme, die ursprünglich zum Schutz der territorialen Integrität erdacht und installiert werden, wie der Aufbau einer regionalen Raketenabwehr in Nordostasien, letztlich nicht zu größerer Unsicherheit in der Region? Welche Schlussfolgerungen werden mögliche neue Kernwaffenbesitzer aus der so grundsätzlich unterschiedlichen Reaktion der USA ziehen, obwohl doch sowohl im Irak als auch in Nordkorea autoritäre Regime nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben? Wird Japan, das die Zerstörungskraft der Atomwaffe erleben musste, sogar eine nukleare militärische Option erwägen? (...)
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Kölner Stadtanzeiger, 12.02.2003

Die Zukunft der Rüstungskontrolle: Perspektiven bei der Implementation und Verifikation

Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Nach dem Ende des Kalten Krieges steht das Konzept der Rüstungskontrolle heute vor einer doppelten Herausforderung: Es muss sowohl den strukturellen Veränderungen des internationalen Systems nach 1989 als auch der technologischen Dynamik des Informationszeitalters angepasst werden. Einerseits distanzieren sich die maßgeblichen Entscheidungsträger in den USA vom Konzept der Abrüstung und Rüstungskontrolle, andererseits sind die bestimmenden Triebkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie heute in erster Linie im kommerziellen Bereich zu finden. Vor allem im Bereich der Informationstechnologien, die heutzutage Eingang in praktisch alle modernen Waffensysteme gefunden haben, verwischt damit zunehmend die Grenze zwischen militärischen und zivilen Systemen. Auch für die Rüstungskontrolle hat somit das postmoderne Zeitalter begonnen. (...)
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Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden (S+F) 2/2003, S. 63-70

Irak-Konflikt und US-Strategie

Wir sind gegenwärtig Zeugen bedeutender Veränderungen des Internationalen Systems. Ein drohender Krieg im Irak würde diese beschleunigen und hätte verschiedene Auswirkungen: Der weiterhin ungehinderte Zugang zu und der Transport von wichtigen Rohstoffressourcen bleibt für alle Industriegesellschaften existenziell. Dies gilt vor allem für die USA, deren nationale Rohstoffpolitik sich an einem bedeutenden Zuwachs fossiler Brennstoffe ausrichtet. Ob zu deren Sicherung künftig auch militärische Interventionen als adäquates Mittel angesehen werden, entscheidet sich unter Umständen im Irak. Der Krieg wird dabei auch auf die politischen Systeme im Nahen und Mittleren Osten einwirken und darüber hinaus auch die Neuordnung eines palästinensischen Staates beeinflussen. Darüber hinaus würde ein Krieg auch dem internationalen Terrorismus neue Nahrung geben. Und nicht zuletzt könnte ein Dritter Golfkrieg der Auslöser für eine weltpolitische Konfrontation zwischen Islam und Christentum sein. Nicht nur in der Summe sondern schon allein für sich genommen sind diese Ergebnisse problematisch genug. Strukturbildend wird hingegen sein, ob die neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika" in Zukunft auch praktische Gültigkeit bekommen wird. Welche revolutionäre Auswirkungen dies für die internationale Politik haben würde, kann am besten durch einen Rückblick auf die Grundzüge des Internationalen Systems nach Ende des Zweiten Weltkrieges verdeutlicht werden. (...)
Veröffentlicht: 
Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 130, 2/2003

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