Publikationen

Die Krise der Rüstungskontrolle

Das Jahr 2003 markiert in der internationalen Politik einen grundlegenden Wendepunkt: Das Prinzip, wonach allein der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Instrument der Gewalt im internationalen Konfliktaustrag entscheiden kann, wurde im Irakkrieg de facto aufgehoben. Zugleich steigen in vielen Ländern die Rüstungsausgaben. Der Trend zur quantitativen und vor allem qualitativen Aufrüstung scheint sich zu verstetigen. Zahlreiche westliche Länder justieren ihre Streitkräfte neu. An die Stelle der robusten Verteidigung tritt zunehmend die Option zur vor gelagerten Intervention. Als Reaktion darauf streben immer mehr Staaten nach der Kernwaffenoption als vermeintlich einzig wirksame Abschreckung gegenüber westlichen "Abrüstungskriegen". Neben Indien und Pakistan könnten demnächst mit Nordkorea und dem Iran zwei weitere Atommächte entstehen, die zudem über Mittelstreckenraketen verfügen und an weiterreichenden Raketen arbeiten. Trotz der jüngsten diplomatischen Fortschritte ist diese Gefahr noch lange nicht gebannt. Staaten bzw. Organisationen, die sich davon bedroht fühlen, forcieren ihrerseits wiederum die Pläne für eine Raketenabwehr. Darüber hinaus wurde der "präemptive Schlag" zum Kern der amerikanischen Sicherheitsdoktrin. Zusammen mit der Debatte über miniaturisierte Atomwaffen, so genannte "mini nukes", rücken somit Kernwaffen erneut ins Zentrum der US-Kriegsstrategie. Auch Russland und Frankreich schließen mittlerweile Präventivkriege nicht mehr aus. Schließlich führten die USA und ihre Verbündeten im Irak auch einen ?Abrüstungskrieg?. Vermutete Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme sollten gewaltsam ausgeschaltet werden. Das Ergebnis ist bekannt: Weder wurden im Irak derartige Rüstungssysteme aufgespürt noch wichtige Bestandteile verifizierbar vernichtet. (...)
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Vorwärts, 19.02.2004

North Korea in Six Nation Talks

North Korea remains true to its reputation as an unpredictable negotiator. Just one day after the first session of multilateral talks in Peking, at which the six participating delegations (North Korea, USA, China, Russia, Japan and South Korea) had agreed on a continuation of the dialogue within the coming two months, Pyongyang announced on August 31, 2003 that it was no longer interested in further talks about its controversial nuclear program, only to revise this statement again just two days later. The mere fact that representatives of six nations came together in Peking marks an interim success for U.S. diplomacy, which from the outset had been calling for the involvement of all the relevant nations in the region in order to resolve the conflict. However, irrespective of the multilateral framework of the talks, a solution to the nuclear dispute will primarily depend on whether the two main conflicting parties, the U.S. and North Korea, can bring their positions closer together. In the best case, the six-nation meeting represents the commencement of a tough and lengthy process of negotiation, similar to the forceps delivery of the framework agreement concluded between the U.S. and North Korea in 1994, in which North Korea declared itself ready to cease its nuclear program and in return for this promise was given the prospect of generous energy supplies, the construction of two light-water reactors and food shipments. Negotiating this agreement under the leadership of the Clinton Administration took no less than 18 months. A similar marathon looks quite likely once again, this time in a multilateral context. (...)
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Publication: Dialogue + Cooperation, 1/2004, S. 45-48

Nicht ohne Parlament

Durch Bundestag und Kabinett geistert ein Entsendegesetz, das den schnellen Einsatz der Bundeswehr garantieren soll. Ein solches Gesetz ist überflüssig und gefährlich. Am Rande der NATO-Konferenz in Colorado Springs wurden die Verteidigungsminister Anfang Oktober über den Stand der Schnellen Eingreiftruppe informiert. Mit Hilfe von Szenarien und Planspielen illustrierten die Militärs die Einsatzmöglichkeiten und Verfahren der 2002 in Prag beschlossenen Truppe. Die Einheiten der NATO Reaction Force (NRF) sollen bereits ab Oktober 2004 innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Welt eingesetzt werden können. Dies erfordert einen hohen Aufwand an Logistik und Integration. Daraus ergeben sich aber auch politische Fragen, die der deutsche Verteidigungsminister mit einer Aufforderung an den Deutschen Bundestag verknüpft hat. Er stellte fest, dass der bisherige parlamentarische Ablauf einer Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-Eingreiftruppe entgegenstehen könnte. Bislang muss eine einfache Mehrheit aller 603 Abgeordneter einem Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes zustimmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 ausdrücklich bekräftigt. Peter Struck will die Entscheidungsabläufe im Parlament beschleunigen, da im Kriegs- oder Krisenfall die militärische Notwendigkeit kurzer Reaktionszeiten mit parlamentarischen Fristen kollidieren könnte. (...)
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taz, die tageszeitung, 23.10.2003

Nordkorea zu sechst

Nordkorea bleibt seinem Ruf als unberechenbarer Verhandlungspartner treu. Gerade mal einen Tag nach dem ersten Durchgang der multilateralen Gespräche in Peking, wo sich die sechs beteiligten Länderdelegationen (Nordkorea, USA, China, Russland, Japan und Südkorea) auf eine Fortsetzung des Dialogs innerhalb der kommenden zwei Monate geeinigt hatten, ließ Pjöngjang am 31. August 2003 ausrichten, dass man an weiteren Gesprächen zum umstrittenen Atomprogramm nicht länger interessiert sei, um diese Aussage nur zwei Tage später abermals zu revidieren. Allein die Tatsache, dass sich in Peking Vertreter von sechs Nationen getroffen haben, stellt einen Etappenerfolg der amerikanischen Diplomatie dar, wo man zur Lösung des Konflikts von Anfang an die Einbindung aller betroffenen Nationen der Region gefordert hatte. Ungeachtet des multilateralen Gesprächsrahmens wird eine Lösung des Atomstreits jedoch in erster Linie davon abhängen, ob eine Annäherung zwischen den beiden Hauptkontrahenten USA und Nordkorea gelingen wird. Im günstigsten Fall markiert das Sechs-Länder-Treffen den Auftakt zu einem zähen und langwierigen Verhandlungsprozess, analog zur Zangengeburt des 1994 zwischen den USA und Nordkorea geschlossenen Rahmenabkommens, in dem sich Nordkorea schon einmal zur Einstellung seines Atomprogramms bereit erklärt hatte und für dieses Versprechen großzügige Energielieferungen, den Bau zweier Leichtwasserreaktoren sowie Nahrungsmittellieferungen in Aussicht gestellt erhielt. Das Aushandeln dieses Abkommens nahm unter Führung der Clinton-Administration immerhin 18 Monate in Anspruch. Ein ähnlich langer Verhandlungsmarathon scheint auch dieses Mal, nunmehr in einem multilateralen Gesprächsrahmen, nicht unwahrscheinlich. (1) (...)
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Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2003, S. 1175-1179

Agenda 2010 und die Schwierigkeiten ihrer Umsetzung

Nach den jüngsten turbulenten Sitzungswochen in Berlin möchte ich eine kurze Einschätzung vornehmen. Die Sozialdemokratische Partei steht in einer entscheidenden Phase. Die Enttäuschung über manche Inhalte aber insbesondere über die Darstellung und über die unnötigen Provokationen kann ich gut verstehen. Auch ist es notwendig, über die anstehenden schmerzhaften Einschnitte und die ersten strukturellen Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine leidenschaftliche Diskussion zu führen. Ich kann einige Kritikpunkte an den jeweiligen Maßnahmen nachvollziehen. Und ich teile überhaupt nicht die Auffassung einzelner Mitglieder der Fraktion, die die sechs "Nein"- Sager in irgendeiner Form reglementieren wollen. Aber ich sage auch: Angesichts der Situation der Sozialversicherungen, der demographischen Entwicklung, der strukturellen und konjunkturellen Krise sowie der Machtverhältnisse in den jeweiligen Gremien muss die Koalition Änderungen innerhalb des Sozialsystems vornehmen. Einzelne Maßnahmen habe ich ja bereits auf der Mitgliederversammlung in Ehrenfeld vor der Sommerpause erläutert. (...)
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Die Ehrenfelder (Hrsg.: SPD-Ortsverein 9, Köln-Ehrenfeld), Okt./Nov. 2003

Die iranische Atomkrise: Plädoyer für eine kooperative Lösung

Die Krise um die iranische Atompolitik ist für Deutschland in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: 1. Der Iran entwickelt Trägersysteme, die in wenigen Jahren bis Europa reichen werden. 2. Diese Raketen könnten in Zukunft auch Atomsprengköpfe transportieren. Auch aus diesem Grunde werden die Rufe nach einer Raketenabwehr für Europa zunehmend lauter. 3. Iran ist nach wie vor Mitglied vieler bedeutsamer Abrüstungsverträge. Der bereits mehrfach angedrohte Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag würde dieses wichtige Vertragswerk weiter aushöhlen. Andere Staaten könnten versucht sein, dem Beispiel Iran zu folgen. Deutschland seinerseits wäre gezwungen, nach Alternativen zu suchen, um seine verhältnismäßige Sicherheit zu gewährleisten. Die iranischen Atomanlagen sind zudem ein potenzielles Ziel präventiver militärischer Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sehen solche Aktionen in ihrer nationalen Sicherheitsdoktrin ausdrücklich vor. Zudem hat Israel mit der Bombardierung des irakischen Reaktors Osirak im Juni 1981 unterstrichen, dass es den Aufbau vergleichbarer Anlagen in seinem Umfeld nicht akzeptieren würde. Ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen würde die internationale Sicherheit maßgeblich gefährden. Es liegt daher im deutschen Interesse, dass die Krise um die iranische Atompolitik nicht weiter eskaliert. (...)
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Berlin, 25.09.2003

Im Interesse aller: Ein deutsches Plädoyer für einen atomwaffenfreien Nahen Osten

Die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und Palästina wurden in den letzten Wochen wieder intensiviert. Wir können nur hoffen, dass endlich der Weg zum Frieden beschritten wird. Voraussetzung hierfür ist eine endgültige und umfassende Regelung zwischen den arabischen Staaten und Israel. In diesem Zusammenhang ist in den vergangenen Wochen ein weiteres Problem thematisiert worden. Der Iran wird verdächtigt, eine Atomwaffe zu bauen. Scheinbar fehlen nur noch einige wenige Komponenten und das Land wäre in der Lage, den gesamten atomaren Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Warum das mit fossilen Energiequellen reich beschenkte Land auf Atomenergie setzt, ist umstritten. Die Regierung in Teheran behauptet, sich lediglich für die friedliche Entwicklung zu interessieren. Dagegen unterstellen vor allem die USA den Machthabern in Teheran, die atomare Entwicklung allein unter militärischen Gesichtspunkten zu forcieren. Für die Atomwaffenoption spreche, dass der Iran große Kapazitäten im Bereich der Wiederaufbereitung errichte. Unbestritten besitzen die iranischen Streitkräfte bereits heute atomwaffenfähige Trägersysteme, die sowohl Israel als auch Teile Europas erreichen können. Israel aber auch die USA werden alles versuchen, eine weitere Atomwaffenmacht im Vorderen Orient zu verhindern. Möglicherweise ist dabei als letztes Mittel auch militärische Gewalt eine Option. (...)
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Jüdische Allgemeine, Nr. 18/03, 28.08.2003

Neues Wettrüsten droht

Ostasien muss kernwaffenfrei werden. Denn setzt Nordkorea sein Atomprogramm fort, rüsten auch die Nachbarn auf. Europa muss und kann dazu beitragen, das zu verhindern. Endlich gibt es gute Nachrichten aus Ostasien: Nordkorea ist bereit, zusammen mit den USA, China, Russland, Südkorea und Japan sein umstrittenes Atomprogramm zu erörtern. Bislang hatten die Machthaber in Pjöngjang darauf bestanden, nur mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Nach Wochen deprimierender Berichte über eine weitere Atomanlage, einer großen Zahl aufbereiteter atomarer Brennelemente und kriegerischer Töne muss diese Entwicklung für eine friedliche Zukunft genutzt werden. Eine weitere Chance wird es so bald nicht wieder geben. (...)
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taz, die tageszeitung; 08.08.2003

ESVP und der Primat des Zivilen

Europa wird sich bald eine eigene Verfassung geben. Dies ist ein historischer Meilenstein. Kriege, Vertreibungen und Misstrauen gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Demokratische Teilhabe, Rechtssicherheit, soziale Gerechtigkeit und Gewaltenteilung treten an die Stelle einer schrecklichen Vergangenheit. Ein nie zuvor gekanntes politisches Gebilde wird für künftige Generationen zur Selbstverständlichkeit. Europa wird sich primär als eine zivile Macht konstituieren. Die Diskussionen und die Entscheidungen über eine europäische Verfassung finden in einer Zeit statt, in der sich das internationale System wandelt. Möglicherweise sind wir Zeugen eines elementaren Bruchs, der aus einem unterschiedlichen Sicherheitsempfinden auf beiden Seiten des Atlantiks resultiert. Man kann dies in einem Bild skizzieren: Das Zahlenpaar 9 und 11 ist in Europa und in den USA mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen verbunden: In der amerikanischen Kalenderschreibweise steht die Kombination nine-eleven für den 9. September 2001, dem Tag der Anschläge in New York und in Washington. Dagegen markiert der 9.11. in Europa das Ende des Ost-West-Konflikts und den Beginn der deutschen und europäischen Wiedervereinigung. (...)
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Berlin, 24.06.2003

Staatendemokratie und innerstaatliche Demokratie

Sind die Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg zum Sanierungsfall geworden? Sieht nicht Generalsekretär Kofi Annan selbst die Organisation "an einem Scheideweg"? Verlangt er nicht, daß ihre "internationale Sicherheitsarchitektur ... sich den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen" habe? Die Reform der Vereinten Nationen ist ein ständig wiederkehrender Topos des Diskurses der Staatengemeinschaft, und die Forderung trifft zunächst weithin auf Zustimmung. Allerdings sind die Inhalte der Reformvorstellungen unterschiedlich, oft schließen sie sich sogar gegenseitig aus. Es verwundert daher nicht, daß eine Umgestaltung der UN-Institutionen vorerst recht unwahrscheinlich ist. Denn trotz des 11. September und der Irakkrise hat sich die Interessenlage der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht entscheidend verändert. Die Erweiterung des mit der Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit betrauten Hauptorgans, die zeitweise in greifbare Nähe gerückt zu sein schien, entschwindet am Horizont. Das Interesse an einer Reform des Rates mit weiteren Ständigen Mitgliedern, inklusive eines widerspenstigen Deutschland, dürfte bei der mächtigsten Vetomacht, den Vereinigten Staaten, auf Grund ihrer jüngsten Erfahrungen kaum gestiegen sein. (...)
Veröffentlicht: 
Vereinte Nationen 5/2003, S. 163/164

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