Publikationen

Das Jahr 2003 markiert in der internationalen Politik einen grundlegenden Wendepunkt: Das Prinzip, wonach allein der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Instrument der Gewalt im internationalen Konfliktaustrag entscheiden kann, wurde im Irakkrieg de facto aufgehoben. Zugleich steigen in vielen Ländern die Rüstungsausgaben. Der Trend zur quantitativen und vor allem qualitativen Aufrüstung scheint sich zu verstetigen. Zahlreiche westliche Länder justieren ihre Streitkräfte neu. An die Stelle der robusten Verteidigung tritt zunehmend die Option zur vor gelagerten Intervention. Als Reaktion darauf streben immer mehr Staaten nach der Kernwaffenoption als vermeintlich einzig wirksame Abschreckung gegenüber westlichen "Abrüstungskriegen". Neben Indien und Pakistan könnten demnächst mit Nordkorea und dem Iran zwei weitere Atommächte entstehen, die zudem über Mittelstreckenraketen verfügen und an weiterreichenden Raketen arbeiten. Trotz der jüngsten diplomatischen Fortschritte ist diese Gefahr noch lange nicht gebannt. Staaten bzw. Organisationen, die sich davon bedroht fühlen, forcieren ihrerseits wiederum die Pläne für eine Raketenabwehr. Darüber hinaus wurde der "präemptive Schlag" zum Kern der amerikanischen Sicherheitsdoktrin. Zusammen mit der Debatte über miniaturisierte Atomwaffen, so genannte "mini nukes", rücken somit Kernwaffen erneut ins Zentrum der US-Kriegsstrategie. Auch Russland und Frankreich schließen mittlerweile Präventivkriege nicht mehr aus. Schließlich führten die USA und ihre Verbündeten im Irak auch einen ?Abrüstungskrieg?. Vermutete Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme sollten gewaltsam ausgeschaltet werden. Das Ergebnis ist bekannt: Weder wurden im Irak derartige Rüstungssysteme aufgespürt noch wichtige Bestandteile verifizierbar vernichtet. (...)

Durch Bundestag und Kabinett geistert ein Entsendegesetz, das den schnellen Einsatz der Bundeswehr garantieren soll. Ein solches Gesetz ist überflüssig und gefährlich. Am Rande der NATO-Konferenz in Colorado Springs wurden die Verteidigungsminister Anfang Oktober über den Stand der Schnellen Eingreiftruppe informiert. Mit Hilfe von Szenarien und Planspielen illustrierten die Militärs die Einsatzmöglichkeiten und Verfahren der 2002 in Prag beschlossenen Truppe. Die Einheiten der NATO Reaction Force (NRF) sollen bereits ab Oktober 2004 innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Welt eingesetzt werden können. Dies erfordert einen hohen Aufwand an Logistik und Integration. Daraus ergeben sich aber auch politische Fragen, die der deutsche Verteidigungsminister mit einer Aufforderung an den Deutschen Bundestag verknüpft hat. Er stellte fest, dass der bisherige parlamentarische Ablauf einer Beteiligung deutscher Soldaten an der NATO-Eingreiftruppe entgegenstehen könnte. Bislang muss eine einfache Mehrheit aller 603 Abgeordneter einem Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes zustimmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 ausdrücklich bekräftigt. Peter Struck will die Entscheidungsabläufe im Parlament beschleunigen, da im Kriegs- oder Krisenfall die militärische Notwendigkeit kurzer Reaktionszeiten mit parlamentarischen Fristen kollidieren könnte. (...)

Nach den jüngsten turbulenten Sitzungswochen in Berlin möchte ich eine kurze Einschätzung vornehmen. Die Sozialdemokratische Partei steht in einer entscheidenden Phase. Die Enttäuschung über manche Inhalte aber insbesondere über die Darstellung und über die unnötigen Provokationen kann ich gut verstehen. Auch ist es notwendig, über die anstehenden schmerzhaften Einschnitte und die ersten strukturellen Reformen im Rahmen der Agenda 2010 eine leidenschaftliche Diskussion zu führen. Ich kann einige Kritikpunkte an den jeweiligen Maßnahmen nachvollziehen. Und ich teile überhaupt nicht die Auffassung einzelner Mitglieder der Fraktion, die die sechs "Nein"- Sager in irgendeiner Form reglementieren wollen. Aber ich sage auch: Angesichts der Situation der Sozialversicherungen, der demographischen Entwicklung, der strukturellen und konjunkturellen Krise sowie der Machtverhältnisse in den jeweiligen Gremien muss die Koalition Änderungen innerhalb des Sozialsystems vornehmen. Einzelne Maßnahmen habe ich ja bereits auf der Mitgliederversammlung in Ehrenfeld vor der Sommerpause erläutert. (...)

Die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und Palästina wurden in den letzten Wochen wieder intensiviert. Wir können nur hoffen, dass endlich der Weg zum Frieden beschritten wird. Voraussetzung hierfür ist eine endgültige und umfassende Regelung zwischen den arabischen Staaten und Israel. In diesem Zusammenhang ist in den vergangenen Wochen ein weiteres Problem thematisiert worden. Der Iran wird verdächtigt, eine Atomwaffe zu bauen. Scheinbar fehlen nur noch einige wenige Komponenten und das Land wäre in der Lage, den gesamten atomaren Brennstoffkreislauf zu beherrschen. Warum das mit fossilen Energiequellen reich beschenkte Land auf Atomenergie setzt, ist umstritten. Die Regierung in Teheran behauptet, sich lediglich für die friedliche Entwicklung zu interessieren. Dagegen unterstellen vor allem die USA den Machthabern in Teheran, die atomare Entwicklung allein unter militärischen Gesichtspunkten zu forcieren. Für die Atomwaffenoption spreche, dass der Iran große Kapazitäten im Bereich der Wiederaufbereitung errichte. Unbestritten besitzen die iranischen Streitkräfte bereits heute atomwaffenfähige Trägersysteme, die sowohl Israel als auch Teile Europas erreichen können. Israel aber auch die USA werden alles versuchen, eine weitere Atomwaffenmacht im Vorderen Orient zu verhindern. Möglicherweise ist dabei als letztes Mittel auch militärische Gewalt eine Option. (...)