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Nordkorea bleibt seinem Ruf als unberechenbarer Verhandlungspartner treu. Gerade mal einen Tag nach dem ersten Durchgang der multilateralen Gespräche in Peking, wo sich die sechs beteiligten Länderdelegationen (Nordkorea, USA, China, Russland, Japan und Südkorea) auf eine Fortsetzung des Dialogs innerhalb der kommenden zwei Monate geeinigt hatten, ließ Pjöngjang am 31. August 2003 ausrichten, dass man an weiteren Gesprächen zum umstrittenen Atomprogramm nicht länger interessiert sei, um diese Aussage nur zwei Tage später abermals zu revidieren. Allein die Tatsache, dass sich in Peking Vertreter von sechs Nationen getroffen haben, stellt einen Etappenerfolg der amerikanischen Diplomatie dar, wo man zur Lösung des Konflikts von Anfang an die Einbindung aller betroffenen Nationen der Region gefordert hatte. Ungeachtet des multilateralen Gesprächsrahmens wird eine Lösung des Atomstreits jedoch in erster Linie davon abhängen, ob eine Annäherung zwischen den beiden Hauptkontrahenten USA und Nordkorea gelingen wird. Im günstigsten Fall markiert das Sechs-Länder-Treffen den Auftakt zu einem zähen und langwierigen Verhandlungsprozess, analog zur Zangengeburt des 1994 zwischen den USA und Nordkorea geschlossenen Rahmenabkommens, in dem sich Nordkorea schon einmal zur Einstellung seines Atomprogramms bereit erklärt hatte und für dieses Versprechen großzügige Energielieferungen, den Bau zweier Leichtwasserreaktoren sowie Nahrungsmittellieferungen in Aussicht gestellt erhielt. Das Aushandeln dieses Abkommens nahm unter Führung der Clinton-Administration immerhin 18 Monate in Anspruch. Ein ähnlich langer Verhandlungsmarathon scheint auch dieses Mal, nunmehr in einem multilateralen Gesprächsrahmen, nicht unwahrscheinlich. (1) (...)

Die Krise um die iranische Atompolitik ist für Deutschland in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: 1. Der Iran entwickelt Trägersysteme, die in wenigen Jahren bis Europa reichen werden. 2. Diese Raketen könnten in Zukunft auch Atomsprengköpfe transportieren. Auch aus diesem Grunde werden die Rufe nach einer Raketenabwehr für Europa zunehmend lauter. 3. Iran ist nach wie vor Mitglied vieler bedeutsamer Abrüstungsverträge. Der bereits mehrfach angedrohte Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag würde dieses wichtige Vertragswerk weiter aushöhlen. Andere Staaten könnten versucht sein, dem Beispiel Iran zu folgen. Deutschland seinerseits wäre gezwungen, nach Alternativen zu suchen, um seine verhältnismäßige Sicherheit zu gewährleisten. Die iranischen Atomanlagen sind zudem ein potenzielles Ziel präventiver militärischer Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sehen solche Aktionen in ihrer nationalen Sicherheitsdoktrin ausdrücklich vor. Zudem hat Israel mit der Bombardierung des irakischen Reaktors Osirak im Juni 1981 unterstrichen, dass es den Aufbau vergleichbarer Anlagen in seinem Umfeld nicht akzeptieren würde. Ein Angriff auf die iranischen Atomanlagen würde die internationale Sicherheit maßgeblich gefährden. Es liegt daher im deutschen Interesse, dass die Krise um die iranische Atompolitik nicht weiter eskaliert. (...)

Ostasien muss kernwaffenfrei werden. Denn setzt Nordkorea sein Atomprogramm fort, rüsten auch die Nachbarn auf. Europa muss und kann dazu beitragen, das zu verhindern. Endlich gibt es gute Nachrichten aus Ostasien: Nordkorea ist bereit, zusammen mit den USA, China, Russland, Südkorea und Japan sein umstrittenes Atomprogramm zu erörtern. Bislang hatten die Machthaber in Pjöngjang darauf bestanden, nur mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Nach Wochen deprimierender Berichte über eine weitere Atomanlage, einer großen Zahl aufbereiteter atomarer Brennelemente und kriegerischer Töne muss diese Entwicklung für eine friedliche Zukunft genutzt werden. Eine weitere Chance wird es so bald nicht wieder geben. (...)

Sind die Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg zum Sanierungsfall geworden? Sieht nicht Generalsekretär Kofi Annan selbst die Organisation "an einem Scheideweg"? Verlangt er nicht, daß ihre "internationale Sicherheitsarchitektur ... sich den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen" habe? Die Reform der Vereinten Nationen ist ein ständig wiederkehrender Topos des Diskurses der Staatengemeinschaft, und die Forderung trifft zunächst weithin auf Zustimmung. Allerdings sind die Inhalte der Reformvorstellungen unterschiedlich, oft schließen sie sich sogar gegenseitig aus. Es verwundert daher nicht, daß eine Umgestaltung der UN-Institutionen vorerst recht unwahrscheinlich ist. Denn trotz des 11. September und der Irakkrise hat sich die Interessenlage der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht entscheidend verändert. Die Erweiterung des mit der Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit betrauten Hauptorgans, die zeitweise in greifbare Nähe gerückt zu sein schien, entschwindet am Horizont. Das Interesse an einer Reform des Rates mit weiteren Ständigen Mitgliedern, inklusive eines widerspenstigen Deutschland, dürfte bei der mächtigsten Vetomacht, den Vereinigten Staaten, auf Grund ihrer jüngsten Erfahrungen kaum gestiegen sein. (...)