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Liga der Demokratien: "Gerechtigkeitsliga" oder "unheilige Allianz"?

Unabhängig davon, ob der nächste amerikanische Präsident McCain oder Obama heißen wird, sollte sich Europa auf eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik einstellen, die vor allem die engsten demokratischen Verbündeten stärker in die Pflicht nehmen wird. So hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator McCain kürzlich in einem Artikel die Idee der Gründung einer "Liga der Demokratien" ins Spiel gebracht. Diese solle die Vereinten Nationen "nicht verdrängen, sondern ergänzen" und immer dann tätig werden, wenn "diese versagen". Damit greift McCain stellvertretend eine Debatte auf, die sich seit Präsident Woodrow Wilson den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 damit begründete "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen" wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik zieht. Diese Strategie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg durch das Konzept der Eindämmung (Containment) des sowjetischen Kommunismus und seiner Satelliten ergänzt - oft auch zu Lasten der Demokratisierung. Denn bei der Wahl ihrer Bündnispartner waren die USA während des Kalten Krieges nicht besonders wählerisch. Getreu dem Prinzip "der Feind meines Feindes ist mein Freund" wurden auch Diktaturen und selbst die afghanischen Taliban unterstützt, sofern sie nur 2antikommunistisch" waren. (...)
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Berlin, Juni 2008

Die Sicherheitsstrategie der Union - überflüssig und gefährlich!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern dem Antrag der FDP-Fraktion in der AWACS-Frage entsprochen. Damit wird die Legislative und der deutsche Parlamentsvorbehalt ausdrücklich gestärkt - im Gegensatz zum Tornadourteil vor einem knappen Jahr, in dem der Exekutive noch eine Art Blankoscheck für fast jedwede Nato-Strategie übertragen wurde. Damit wurde aber auch einem erheblichen Teil der ebenfalls gestern präsentierten Sicherheitsstrategie von CDU/CSU quasi höchstrichterlich eine Abfuhr erteilt. Denn mit ihrem Strategiepapier verlässt die Union nicht nur den verfassungsrechtlichen sondern auch den sicherheitspolitischen Grundkonsens. Dabei enthält die Strategie durchaus auch positive Elemente: So hebt sie unter anderem die Rolle von Abrüstung und Rüstungskontrolle als "strategischem Instrument" deutscher und europäischer Sicherheitspolitik hervor, leitet aber keine konkreten Vorschläge ab, wie der festgefahrene Rüstungskontrollprozess wieder in Gang gebracht werden könnte. Insgesamt betrachtet ist die sicherheitspolitische Lageanalyse der Union weder neu - so findet sich nichts, was im Weißbuch 2006 oder in der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 nicht schon besser und konsistenter formuliert worden wäre -, noch sinnvoll oder gar Ziel führend. Sie ist vielmehr gefährlich. So schlagen die Strategen der Union u.a. die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nach dem Vorbild der USA vor, streben an, die Bundeswehr auch für Inlandseinsätze zu verwenden und fordern, den Parlamentsvorbehalt teilweise auszusetzen, um künftig deutsche Soldaten schneller in den Auslandseinsatz schicken zu können. (...)
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Berlin, 08.05.2008

Was macht eine moderne Weltmacht aus?

Wie definiert sich der Begriff Weltmacht und worin unterscheidet sich eine moderne Weltmacht von einer traditionellen? Zum einen bezeichnet man als Weltmacht eine etablierte Macht, die die bestehende Ordnung aufrecht erhält, wie es Großbritannien zur Zeit des Britischen Imperiums und die USA und die Sowjetunion zur Zeit des Ost- West-Konflikts taten. Seit 1990 sind die USA die einzige Weltordnungsmacht, doch dieser Zustand - der auch als unipolarer Moment bezeichnet wurde - ist ein vorüber und zu Ende gehender. Es besteht weitgehende Übereinstimmung, dass die Weltmächte der Zukunft USA, China, Russland, Indien und die EU sein werden. Fest steht ebenfalls, dass die unipolare Weltordnung zu Ende geht. Es könnte sogar sein, dass die internationale Ordnung der Zukunft gar keine Weltmächte, im traditionellen Sinne mehr kennt, weil die Regelungs- und Regierungsfähigkeit des Nationalstaates in entgrenzten Räumen zunehmend schwindet. So behauptet bspw. Richard N. Haass in seinem neusten Essay für Foreign Policy gar, dass wir in einem Jahrhundert der Nichtpolarität lebten. Dies bedeute, dass die Nationalstaaten ihr Machtmonopol verloren haben und zunehmend Konkurrenz von oben (regionale und globale zwischenstaatliche Organisationen), von unten (z.B. Milizen) und von der Seite (NGOs und multinationale Unternehmen) bekommen. Von klassischer Multipolarität könne daher keine Rede mehr sein, da es fortan diverse Machtzentren, zahlreiche Akteure und eine eher breite statt konzentrierte Machtverteilung gäbe. (...)
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Peking, 15.05.2008

Time to remove tactical nuclear weapons from Europe?

The Commission on Weapons of Mass Destruction (Blix Commission) notes that there are over 400 United States tactical nuclear weapons deployed in Europe and possibly a larger number of Russian tactical weapons deployed in western Russia. The Commission notes that these tactical weapons "would be easier (than strategic weapons) for outsiders to use, such as a terrorist group", and that "There is a risk of theft or diversion during transport or storage in the field.? The Commission thus recommends that the US and Russia "should agree to withdraw all non-strategic nuclear weapons to central storage on national territory, pending their eventual elimination." US nuclear weapons in Europe have been deemed necessary as a nuclear deterrent to protect NATO States, and also as an important "glue" in the trans-Atlantic relationship. Russian tactical nuclear weapons have been given increasing importance in Russian nuclear doctrine as a counter to superior conventional forces of NATO. (...)
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PNND, March 2008

Sarkozys atomare Mittelmeerunion

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. März in Brüssel auf die Gründung einer Mittelmeerunion. Diese Union wird die bisherige Mittelmeerpolitik der EU, den sogenannten Barcelona-Prozess, ablösen, der in der Tat hinter den Erwartungen zurückblieb. Das zunächst heftig umstrittene Projekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sieht eine Aufwertung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens vor. Auf den Kompromiss ließ Angela Merkel, die die Pläne zur Mittelmeerunion von Anfang an kritisch beäugte, sich aber nur ein, da entgegen der Vorstellungen Sarkozys nun alle EU-Staaten beteiligt sein werden und zur Realisierung der Union keine weiteren Mittel notwendig sind. Die neue Union wird am 13. Juli auf einem Sondergipfel in Paris besiegelt werden. Bereits Ende Juli 2007 flog der französische Präsident zu Gesprächen mit dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi nach Tripolis. Unter anderem im Gepäck: ein Atomkraftwerk. Zusätzlich wurden lukrative Geschäfte im Rüstungssektor vereinbart. Der französisch-libysche Deal ist als hoch brisant einzuschätzen. Gaddafi gilt seit langem als unberechenbarer und kühl taktierender Despot. Zwar scheint er Massenvernichtungswaffen seit einigen Jahren abgeschworen zu haben, doch die Lage im Land ist alles andere als stabil. Niemand kann vorhersagen wie sich Libyen in den nächsten Jahren entwickeln und ob es die Atomenergie dauerhaft ausschließlich friedlich nutzen wird. (...)
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In: Vorwaerts.de, Mai 2008

Ist es an der Zeit, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen?

Die Massenvernichtungswaffen-Kommission (Blix-Kommission) stellt fest, dass mehr als 400 taktische US-Atomwaffen in Europa stationiert sind und vermutet eine noch größere Zahl russischer taktischer Waffen in Westrussland. Die Kommision schreibt, dass diese Waffen leichter von Unbefugten wie zum Beispiel terroristische Gruppen entwendet werden könnten. Sie spricht von der Gefahr, dass diese Waffen während des Transports oder der Stationierung gestohlen werden. Daher empfiehlt die Kommission, Russland und die USA sollten sich darauf verständigen, "alle nichtstrategischen Waffen in zentrale Lager auf einheimischem Territorium zurückzuziehen, um sie dort bis zu ihrer Vernichtung zu lagern". Die US-amerikanischen Atomwaffen wurden in der Vergangenheit im Rahmen der nuklearen Abschreckung zum Schutz von NATO-Staaten als notwendig erachtet und auch als wichtiges Bindemittel im transatlantischen Verhältnis angesehen. Die russischen taktischen Atomwaffen wiederum gewannen in der russischen Nukleardoktrin zunehmend an Bedeutung als Gegengewicht zur konventionellen Überlegenheit der NATO. (...)
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Unsere Zukunft ? Atomwaffenfrei, 07.05.2008

The Undiminished Relevance of Disarmament and Arms Control: Ten Theses

Arms control and disarmament - in the minds of many people, these concepts are still associated with a long-forgotten era, with superpower summits in Vienna and Reykjavik and the Helsinki Final Act of the CSCE. Disarmament and arms control, however, never disappeared from the global agenda and have once again become topical issues. Disarmament, arms control and non-proliferation are at the heart of Social Democratic foreign and security policy. During the period of détente and Ostpolitik, they were instruments of crisis management and provided a platform for an institutionalised dialogue between diverse political systems and ideologies. Following a decade of disarmament that began with the conclusion of the INF Treaty in 1987 and ended with the Chemical Weapons Convention of 1997, military expenditure has been rising sharply again since 1998. According to the yearbook of the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) for 2007, worldwide military expenditure in 2006 amounted to some 900 billion - 3.5% more than in 2005. This meant that global arms expenditure had increased by 37% in the previous ten years. The United States is well ahead of the field, having spent a total of ?396.2 billion, which corresponds to 42% of global arms expenditure. The period since 2002 has also seen a 50% rise in international arms trade. (...)
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FES International Policy Analysis, May 2008

Engaging Iran? Transatlantic Perspectives on the Nuclear Issue

Ladies and Gentlemen, How to handle Iran may be one of the most difficult problems in global politics today - and nobody seems to have an easy answer or solution. I hope that there will be an opportunity for a new and more coherent Iran strategy with the new US administration. Fact is: The UN sanctions put on the table up to now have not been weighty enough to persuade Tehran to change its mind about enrichment. On the other side I think it's a big success to keep the Big 5 of the Security Council plus Germany together. And the negotiations the European Union (EU) has conducted since October 2003 have won valuable time. But: The EU-3 need the backing of the U.S. Only security guarantees from the U.S. can be of interest to Iran. (...)
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Washington D.C., 5.5.2008

The Future of nuclear disarmament - Going to Zero: Desirable? Feasible?

Ladies and Gentlemen: It's a pleasure for me to be here at Henry L. Stimson Center. I welcome this opportunity to speak on the future of nuclear weapons. Arms control and disarmament - in the minds of many people, these concepts are still associated with a long-forgotten era, with superpower summits in Vienna and Reykjavik and the Helsinki Final Act of the CSCE. Disarmament and arms control, however, never disappeared from the global agenda and have once again become topical issues. Disarmament, arms control and non-proliferation are at the heart of Social Democratic foreign and security policy. Following a decade of disarmament that began with the conclusion of the INF Treaty in 1987 and ended with the Chemical Weapons Convention of 1997, military expenditure has been rising sharply again since 1998. According to the yearbook of the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) for 2007, worldwide military expenditure in 2006 amounted to some ?900 billion ? 3.5% more than in 2005. The United States is well ahead of the field, having spent a total of ?396.2 billion, which corresponds to 42% of global arms expenditure. (...)
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Washington D.C., 4.5.2008

Kleinwaffen und leichte Waffen - die wahren Massenvernichtungswaffen

Während über die Beschränkung und den Abbau von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bereits seit Jahrzehnten verhandelt wird, sind Kleinwaffen und leichte Waffen ein relativ neues Thema auf der Agenda der Rüstungskontrolle. Dabei gelten sie aufgrund ihrer leichten Verfügbarkeit und Handhabung als die eigentlichen Massenvernichtungswaffen in Gewaltkonflikten. So finden jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschen durch Kleinwaffen den Tod. Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen, Maschinengewehre, etc.) und leichte Waffen (Minen, Mörser, Granatwerfer, Luftabwehrraketen) sind die Waffen die in den so genannten neuen oder "kleinen Kriegen" und Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. Vor allem die russische Maschinenpistole Kalaschnikow AK-47, das amerikanische Sturmgewehr M-16 und das deutsche G3-Schnellfeuergewehr sind Bestseller auf dem schwarzen Waffenmarkt. Kleinwaffenkontrolle ist ein komplexes Thema bei dem Ergebnisse und Erfolge aufgrund der schlechten Datenlage nur schwer messbar sind. Laut Jahresbericht des Schweizer Projekts "Small Arms Survey" werden jedes Jahr mehrere Millionen Kleinwaffen hergestellt. Mindestens 875 Millionen Kleinwaffen, also Pistolen, Gewehre und auch tragbare Panzerfäuste seien im Umlauf. Waffen, die nach der Auflösung der sowjetischen und anderen Armeen nach 1989 in Massen verschwunden sind. Davon befindet sich ca. die Hälfte im Privatbesitz. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und seinen monströsen High-Tech-Waffen wurde ihnen wenig Aufmerksamkeit zu Teil, obwohl ca. 90 Prozent aller Kriegsopfer durch diese Waffen ums Leben kommen. Die Waffen, mit denen weltweit Warlords, Terroristen und Kindersoldaten bewaffnet sind, stammen meist aus überschüssigen Beständen und illegalem Handel. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der weltweit zirkulierenden Kleinwaffen und leichten Waffen auf 600 Millionen. In den neunziger Jahren wurden in 47 der insgesamt 49 größeren Konflikte Kleinwaffen und leichte Waffen als Hauptkampfmittel eingesetzt. (...)
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In: UPDATE 8.2., Mai 2008

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