Sarkozys atomare Mittelmeerunion
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. März in Brüssel auf die Gründung einer Mittelmeerunion. Diese Union wird die bisherige Mittelmeerpolitik der EU, den sogenannten Barcelona-Prozess, ablösen, der in der Tat hinter den Erwartungen zurückblieb. Das zunächst heftig umstrittene Projekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sieht eine Aufwertung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens vor. Auf den Kompromiss ließ Angela Merkel, die die Pläne zur Mittelmeerunion von Anfang an kritisch beäugte, sich aber nur ein, da entgegen der Vorstellungen Sarkozys nun alle EU-Staaten beteiligt sein werden und zur Realisierung der Union keine weiteren Mittel notwendig sind. Die neue Union wird am 13. Juli auf einem Sondergipfel in Paris besiegelt werden. Bereits Ende Juli 2007 flog der französische Präsident zu Gesprächen mit dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi nach Tripolis. Unter anderem im Gepäck: ein Atomkraftwerk. Zusätzlich wurden lukrative Geschäfte im Rüstungssektor vereinbart. Der französisch-libysche Deal ist als hoch brisant einzuschätzen. Gaddafi gilt seit langem als unberechenbarer und kühl taktierender Despot. Zwar scheint er Massenvernichtungswaffen seit einigen Jahren abgeschworen zu haben, doch die Lage im Land ist alles andere als stabil. Niemand kann vorhersagen wie sich Libyen in den nächsten Jahren entwickeln und ob es die Atomenergie dauerhaft ausschließlich friedlich nutzen wird. (...)
Veröffentlicht:
In: Vorwaerts.de, Mai 2008