Publikationen

Rüstungskontrolle und Abrüstung - viele assoziieren diese Begriffe immer noch mit einer längst vergangenen Zeit, mit Gipfeltreffen der Supermächte in Wien und Reykjavik und der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Es sind aber immer noch und seit neustem wieder ganz aktuelle Themen. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Kernpunkte sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Entspannungs- und Ostpolitik waren sie Instrumente der Krisenbewältigung und Plattform für einen institutionalisierten Dialog zwischen unterschiedlichen politischen Systemen und Weltanschauungen. (...)

Ex-Chancellor Gerhard Schroeder has been criticized for meeting Iran's president during his visit to Tehran last week. But some analysts say the trip could help defuse the dispute over Iran's nuclear program. Former Chancellor Gerhard Schroeder held talks with President Mahmoud Ahmadinejad in Tehran during a four-day visit to Iran last week. The trip has stirred controversy in Germany which is involved in pursuading the Islamic nation to give up its uranium enrichment program which the West suspects is being used to produce nuclear weapons. Schroeder's meeting with Ahmadinejad, whose past comments denying the Holocaust were widely condemned, have also riled Jewish leaders in Germany. (...)

Nach dem Amtsantritt von Barack Obama am 20. Januar 2009 sollte sich Europa auf eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik einstellen, die vor allem die engsten demokratischen Verbündeten stärker einbeziehen, aber auch in die Pflicht nehmen wird. Die Hoffnungen - ja die Euphorie, die sich mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten verbinden - korrelieren dabei mit den unglaublich großen Schwierigkeiten und Herausforderungen vor denen Obama steht - innenpolitisch, was die Wirtschaftslage angeht, haushaltspolitisch, was die Finanzkrise betrifft und außenpolitisch, was die zwei Konflikte im Irak und in Afghanistan angehen, ebenso wie die vielen ungelösten Fragen im Nahen Osten und im Verhältnis zu Russland. Hierfür braucht er Partner und Freunde. Die Bedingungen für eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses sind jedenfalls so gut wie lange nicht mehr. Auch die amerikanische Idee einer "Liga der Demokratien" könnte mit einer Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter dem neuen Präsidenten eine Wiederbelebung erfahren. Ein solches "Bündnis der Demokratien" geistert seit geraumer Zeit sowohl auf republikanischer als auch auf demokratischer Seite durch die Gazetten. Diese solle die Vereinten Nationen "nicht verdrängen, sondern ergänzen" und immer dann tätig werden, wenn "diese versagen". Damit greift McCain stellvertretend eine Debatte auf, die sich seit dem Ersten Weltkrieg wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik zieht. So machte Präsident Woodrow Wilson im April 1917 vor dem amerikanischen Kongress deutlich, dass "die Welt sicher für die Demokratie gemacht werden" müsse. Zudem plädierte er für die Gründung einer Liga der Nationen, denn "ein unverbrüchliches Zusammenwirken für den Frieden kann nur durch eine Partnerschaft demokratischer Nationen sichergestellt werden". (...)

Russia put forward a proposal for a new pan-European security architecture back in June 2008. It calls for a treaty that is binding under international law to be signed by all countries from "Vancouver to Vladivostok". In view of the continent's unsolved security issues, there is certainly a need to discuss possible ways to improve the European security architecture. The idea initially met with a muted international response, but attention has increasingly been paid to it since the war in Georgia. Cyprus, Italy, Spain, Germany and especially France have at least shown they are willing to discuss it. At the Meeting of NATO Foreign Ministers on 3 December, NATO also said it was open to a debate. What exactly is Medvedev proposing? What issues would be worth discussing and where are the stumbling blocks? And what are Russia's motives in putting forward its proposal? The Russian President justifies his proposal by saying that the existing European security architecture has not managed to implement the goal of the Charter of Paris for a New Europe, namely of creating a united, free and secure Europe. In order to do that, he suggests holding a pan-European summit with all countries from "Vancouver to Vladivostok". The goal would be to prepare and adopt a security treaty that would be binding under international law.