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Am 20. September 2006 fällte der Deutsche Bundestag eine seiner heikelsten außenpolitischen Entscheidungen. Das Parlament stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu, bis zu 2.400 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Damit werden zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Truppen in der Region operieren. Die deutsche Marine soll künftig vor Libanons Küste die Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung. Um die Einsatzregeln wurde lange zwischen New York, Beirut und den Hauptstädten der Truppensteller gerungen. Der Auftrag wird aus der Resolution 1701 abgeleitet; für die Bundeswehr entscheidend ist die Passage: "Unterstützung der libanesischen Regierung auf deren Ersuchen bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern." (...)

Seit Jahren versuchen die EU 3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) und neuerdings die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland die iranische Nuklearkrise diplomatisch zu lösen. Die Ergebnisse sind zwiespältig. Negativ zu vermerken bleibt, dass Iran noch immer nicht zu einer umfassenden Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien bereit ist. Nach wie vor gibt es Unklarheiten über den genauen Stand des iranischen Atomprogramms. Die wüsten Drohungen des iranischen Präsidenten Machmud Ahmandinedschad gegenüber Israel und seine wiederholte Leugnung des Holocaust sind inakzeptabel und haben die Verhandlungen ebenfalls schwer belastet. Positiv zu vermerken bleibt, dass wir heute dennoch insgesamt mehr über das Programm wissen, ebenso über die unterschiedlichen Interessen der Fraktionen und Gruppen innerhalb des Regimes, das längst nicht so homogen ist, wie es scheint. Es ist zudem - bis jetzt - gelungen die USA weitgehend mit ins Boot zu holen, obwohl dort eine stringente Iranpolitik bis heute fehlt. Russland wie auch China unterstützen die diplomatischen Bemühungen, da auch sie kein Interesse an einem atomar bewaffneten Iran haben können. Auch in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs wächst die Sorge über eine nuklear bewaffnete regionale Vormacht Iran. (...)

Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit hat Brasiliens staatliche Industrias Nucleares do Brasil mit der Anreicherung von Uran begonnen. Die neue, hochmoderne Urananreicherunganlage Resende, auf einer ehemaligen Kaffeeplantage 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro gelegen, nahm Anfang Mai 2006 den Betrieb auf. Damit tritt Brasilien - neben den USA, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik, den Niederlanden, Russland, China und Japan - dem "Eliteclub" der Länder bei, die die Technologie der Urananreicherung in industriellen Dimensionen beherrschen und anwenden. Brasilien ist damit seinem Ziel, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erlangen, einen großen Schritt näher gekommen, zumal es selbst über große Uranvorkommen verfügt. In Brasilien befinden sich die weltweit sechstgrößten Uranvorkommen, welche bisher jedoch nicht im eigenen Land angereichert werden konnten. Bislang wurde das geförderte Uran nach Kanada geschickt, wo es in Gas umgewandelt wurde. Von Kanada wurde es zur Anreicherung nach Europa gebracht, um schließlich wieder reimportiert zu werden. Dort wurde es im Anschluss als Brennmaterial für die zwei bestehenden Atomkraftwerke Angra 1 und 2 genutzt. Von der Inbetriebnahme der Anlage in Resende erhofft sich das Land Kosteneinsparungen sowie eine mögliche kommerzielle Nutzung des angereicherten Urans in Form von Exporten. Die Zentrifugen in Resende können nach Regierungsangaben natürliches Uranerz in Uranium-235 mit einer Konzentration von fünf Prozent umwandeln. Brasilien hat sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent nicht zu überschreiten. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent notwendig. (...)

Auch die europäische Politik sollte sich für eine wirksamere Verknüpfung von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung einsetzen. Hier könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Initiativen auf den Weg bringen. Abrüstung muss zum Instrument der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Multilaterale Verträge und wirksamere Exportkontrollregime sollten als Teil einer gemeinsamen Strategie weiterentwickelt werden. Präventive, umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik geht im Verständnis der SPD über reine Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hinaus. Sie basiert auf dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Die SPD muss das Konzept der Kriegsverhütung auch in einer neuen Weltordnung verteidigen. Internationale Verträge bleiben unverzichtbare Instrumente, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. Es führt leider kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass zunehmend mehr Länder derzeit ihr Heil weniger in Abrüstung und Rüstungskontrolle als vielmehr in der Schaffung von gesteigerten und verbesserten militärischen Fähigkeiten suchen. In vielen Regionen der Welt sind Rüstungsschübe und Rüstungswettläufe im Gange - neben Ostasien, Südostasien und Südasien ist hier vor allem der Nahe und Mittlere Osten zu nennen. Dabei erfordern die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr militärische Mittel, sondern vielmehr politische Konzepte. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb wieder verstärkt als wesentliche Bestandteile einer europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden. Die EU sollte die europäischen Erfahrungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des KSZE-Prozesses gemacht wurden, auch als Modell für andere Regionen empfehlen. In erster Linie muss es darum gehen, Rüstungskontrolle und Abrüstung auch regional zu verankern. Die SPD ist der Überzeugung, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zu einer friedlichen Weltordnung ist. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Unilateralismus in der internationalen Sicherheitspolitik brauchen wir dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die SPD hält unverändert am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (...)