Publikationen

Der amerikanische und russische Präsident werden heute in Moskau ein neues Kapitel der Abrüstung aufschlagen und die Skeptiker widerlegen. Denn kaum hatte Barack Obama in Prag seine Rede über eine atomwaffenfreie Welt beendet, meldete sich schon der Chor der Bedenkenträger zu Wort und sprach von einem "schönen Traum" (Josef Joffe, Die Zeit, 16.04.2009) oder sogar einem "Albtraum" (Michael Stürmer, Die Welt, 06.04.2009), der "auf absehbare Zeit nicht zu erreichen" sei (Ulrich Weisser, Kölner Stadt-Anzeiger, 9.04.2009). (...)

Rüstungskontrolle und Abrüstung - viele assoziieren diese Begriffe immer noch mit einer längst vergangenen Zeit, mit Gipfeltreffen der Supermächte in Wien und Reykjavik und der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Es sind aber immer noch und seit neustem wieder ganz aktuelle Themen. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Kernpunkte sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Entspannungs- und Ostpolitik waren sie Instrumente der Krisenbewältigung und Plattform für einen institutionalisierten Dialog zwischen unterschiedlichen politischen Systemen und Weltanschauungen. (...)

Ex-Chancellor Gerhard Schroeder has been criticized for meeting Iran's president during his visit to Tehran last week. But some analysts say the trip could help defuse the dispute over Iran's nuclear program. Former Chancellor Gerhard Schroeder held talks with President Mahmoud Ahmadinejad in Tehran during a four-day visit to Iran last week. The trip has stirred controversy in Germany which is involved in pursuading the Islamic nation to give up its uranium enrichment program which the West suspects is being used to produce nuclear weapons. Schroeder's meeting with Ahmadinejad, whose past comments denying the Holocaust were widely condemned, have also riled Jewish leaders in Germany. (...)

Nach dem Amtsantritt von Barack Obama am 20. Januar 2009 sollte sich Europa auf eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik einstellen, die vor allem die engsten demokratischen Verbündeten stärker einbeziehen, aber auch in die Pflicht nehmen wird. Die Hoffnungen - ja die Euphorie, die sich mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten verbinden - korrelieren dabei mit den unglaublich großen Schwierigkeiten und Herausforderungen vor denen Obama steht - innenpolitisch, was die Wirtschaftslage angeht, haushaltspolitisch, was die Finanzkrise betrifft und außenpolitisch, was die zwei Konflikte im Irak und in Afghanistan angehen, ebenso wie die vielen ungelösten Fragen im Nahen Osten und im Verhältnis zu Russland. Hierfür braucht er Partner und Freunde. Die Bedingungen für eine Wiederbelebung des transatlantischen Verhältnisses sind jedenfalls so gut wie lange nicht mehr. Auch die amerikanische Idee einer "Liga der Demokratien" könnte mit einer Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter dem neuen Präsidenten eine Wiederbelebung erfahren. Ein solches "Bündnis der Demokratien" geistert seit geraumer Zeit sowohl auf republikanischer als auch auf demokratischer Seite durch die Gazetten. Diese solle die Vereinten Nationen "nicht verdrängen, sondern ergänzen" und immer dann tätig werden, wenn "diese versagen". Damit greift McCain stellvertretend eine Debatte auf, die sich seit dem Ersten Weltkrieg wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik zieht. So machte Präsident Woodrow Wilson im April 1917 vor dem amerikanischen Kongress deutlich, dass "die Welt sicher für die Demokratie gemacht werden" müsse. Zudem plädierte er für die Gründung einer Liga der Nationen, denn "ein unverbrüchliches Zusammenwirken für den Frieden kann nur durch eine Partnerschaft demokratischer Nationen sichergestellt werden". (...)