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Sarkozys atomare Mittelmeerunion

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigten sich auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. März in Brüssel auf die Gründung einer Mittelmeerunion. Diese Union wird die bisherige Mittelmeerpolitik der EU, den sogenannten Barcelona-Prozess, ablösen, der in der Tat hinter den Erwartungen zurückblieb. Das zunächst heftig umstrittene Projekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sieht eine Aufwertung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens vor. Auf den Kompromiss ließ Angela Merkel, die die Pläne zur Mittelmeerunion von Anfang an kritisch beäugte, sich aber nur ein, da entgegen der Vorstellungen Sarkozys nun alle EU-Staaten beteiligt sein werden und zur Realisierung der Union keine weiteren Mittel notwendig sind. Die neue Union wird am 13. Juli auf einem Sondergipfel in Paris besiegelt werden. Bereits Ende Juli 2007 flog der französische Präsident zu Gesprächen mit dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi nach Tripolis. Unter anderem im Gepäck: ein Atomkraftwerk. Zusätzlich wurden lukrative Geschäfte im Rüstungssektor vereinbart. Der französisch-libysche Deal ist als hoch brisant einzuschätzen. Gaddafi gilt seit langem als unberechenbarer und kühl taktierender Despot. Zwar scheint er Massenvernichtungswaffen seit einigen Jahren abgeschworen zu haben, doch die Lage im Land ist alles andere als stabil. Niemand kann vorhersagen wie sich Libyen in den nächsten Jahren entwickeln und ob es die Atomenergie dauerhaft ausschließlich friedlich nutzen wird. (...)
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In: Vorwaerts.de, Mai 2008

Ist es an der Zeit, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen?

Die Massenvernichtungswaffen-Kommission (Blix-Kommission) stellt fest, dass mehr als 400 taktische US-Atomwaffen in Europa stationiert sind und vermutet eine noch größere Zahl russischer taktischer Waffen in Westrussland. Die Kommision schreibt, dass diese Waffen leichter von Unbefugten wie zum Beispiel terroristische Gruppen entwendet werden könnten. Sie spricht von der Gefahr, dass diese Waffen während des Transports oder der Stationierung gestohlen werden. Daher empfiehlt die Kommission, Russland und die USA sollten sich darauf verständigen, "alle nichtstrategischen Waffen in zentrale Lager auf einheimischem Territorium zurückzuziehen, um sie dort bis zu ihrer Vernichtung zu lagern". Die US-amerikanischen Atomwaffen wurden in der Vergangenheit im Rahmen der nuklearen Abschreckung zum Schutz von NATO-Staaten als notwendig erachtet und auch als wichtiges Bindemittel im transatlantischen Verhältnis angesehen. Die russischen taktischen Atomwaffen wiederum gewannen in der russischen Nukleardoktrin zunehmend an Bedeutung als Gegengewicht zur konventionellen Überlegenheit der NATO. (...)
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Unsere Zukunft ? Atomwaffenfrei, 07.05.2008

The Undiminished Relevance of Disarmament and Arms Control: Ten Theses

Arms control and disarmament - in the minds of many people, these concepts are still associated with a long-forgotten era, with superpower summits in Vienna and Reykjavik and the Helsinki Final Act of the CSCE. Disarmament and arms control, however, never disappeared from the global agenda and have once again become topical issues. Disarmament, arms control and non-proliferation are at the heart of Social Democratic foreign and security policy. During the period of détente and Ostpolitik, they were instruments of crisis management and provided a platform for an institutionalised dialogue between diverse political systems and ideologies. Following a decade of disarmament that began with the conclusion of the INF Treaty in 1987 and ended with the Chemical Weapons Convention of 1997, military expenditure has been rising sharply again since 1998. According to the yearbook of the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) for 2007, worldwide military expenditure in 2006 amounted to some 900 billion - 3.5% more than in 2005. This meant that global arms expenditure had increased by 37% in the previous ten years. The United States is well ahead of the field, having spent a total of ?396.2 billion, which corresponds to 42% of global arms expenditure. The period since 2002 has also seen a 50% rise in international arms trade. (...)
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FES International Policy Analysis, May 2008

Engaging Iran? Transatlantic Perspectives on the Nuclear Issue

Ladies and Gentlemen, How to handle Iran may be one of the most difficult problems in global politics today - and nobody seems to have an easy answer or solution. I hope that there will be an opportunity for a new and more coherent Iran strategy with the new US administration. Fact is: The UN sanctions put on the table up to now have not been weighty enough to persuade Tehran to change its mind about enrichment. On the other side I think it's a big success to keep the Big 5 of the Security Council plus Germany together. And the negotiations the European Union (EU) has conducted since October 2003 have won valuable time. But: The EU-3 need the backing of the U.S. Only security guarantees from the U.S. can be of interest to Iran. (...)
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Washington D.C., 5.5.2008

The Future of nuclear disarmament - Going to Zero: Desirable? Feasible?

Ladies and Gentlemen: It's a pleasure for me to be here at Henry L. Stimson Center. I welcome this opportunity to speak on the future of nuclear weapons. Arms control and disarmament - in the minds of many people, these concepts are still associated with a long-forgotten era, with superpower summits in Vienna and Reykjavik and the Helsinki Final Act of the CSCE. Disarmament and arms control, however, never disappeared from the global agenda and have once again become topical issues. Disarmament, arms control and non-proliferation are at the heart of Social Democratic foreign and security policy. Following a decade of disarmament that began with the conclusion of the INF Treaty in 1987 and ended with the Chemical Weapons Convention of 1997, military expenditure has been rising sharply again since 1998. According to the yearbook of the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) for 2007, worldwide military expenditure in 2006 amounted to some ?900 billion ? 3.5% more than in 2005. The United States is well ahead of the field, having spent a total of ?396.2 billion, which corresponds to 42% of global arms expenditure. (...)
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Washington D.C., 4.5.2008

Kleinwaffen und leichte Waffen - die wahren Massenvernichtungswaffen

Während über die Beschränkung und den Abbau von atomaren, biologischen und chemischen Waffen bereits seit Jahrzehnten verhandelt wird, sind Kleinwaffen und leichte Waffen ein relativ neues Thema auf der Agenda der Rüstungskontrolle. Dabei gelten sie aufgrund ihrer leichten Verfügbarkeit und Handhabung als die eigentlichen Massenvernichtungswaffen in Gewaltkonflikten. So finden jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschen durch Kleinwaffen den Tod. Kleinwaffen (Gewehre, Pistolen, Maschinengewehre, etc.) und leichte Waffen (Minen, Mörser, Granatwerfer, Luftabwehrraketen) sind die Waffen die in den so genannten neuen oder "kleinen Kriegen" und Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. Vor allem die russische Maschinenpistole Kalaschnikow AK-47, das amerikanische Sturmgewehr M-16 und das deutsche G3-Schnellfeuergewehr sind Bestseller auf dem schwarzen Waffenmarkt. Kleinwaffenkontrolle ist ein komplexes Thema bei dem Ergebnisse und Erfolge aufgrund der schlechten Datenlage nur schwer messbar sind. Laut Jahresbericht des Schweizer Projekts "Small Arms Survey" werden jedes Jahr mehrere Millionen Kleinwaffen hergestellt. Mindestens 875 Millionen Kleinwaffen, also Pistolen, Gewehre und auch tragbare Panzerfäuste seien im Umlauf. Waffen, die nach der Auflösung der sowjetischen und anderen Armeen nach 1989 in Massen verschwunden sind. Davon befindet sich ca. die Hälfte im Privatbesitz. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und seinen monströsen High-Tech-Waffen wurde ihnen wenig Aufmerksamkeit zu Teil, obwohl ca. 90 Prozent aller Kriegsopfer durch diese Waffen ums Leben kommen. Die Waffen, mit denen weltweit Warlords, Terroristen und Kindersoldaten bewaffnet sind, stammen meist aus überschüssigen Beständen und illegalem Handel. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der weltweit zirkulierenden Kleinwaffen und leichten Waffen auf 600 Millionen. In den neunziger Jahren wurden in 47 der insgesamt 49 größeren Konflikte Kleinwaffen und leichte Waffen als Hauptkampfmittel eingesetzt. (...)
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In: UPDATE 8.2., Mai 2008

Zehn Thesen zur unverminderten Relevanz von Abrüstung und Rüstungskontrolle

Rüstungskontrolle und Abrüstung - viele assoziieren diese Begriffe immer noch mit einer längst vergangenen Zeit, mit Gipfeltreffen der Supermächte in Wien und Reykjavik und der KSZE-Schlussakte von Helsinki. Es sind aber immer noch und wieder ganz aktuelle Themen. Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind Kernpunkte sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Entspannungs- und Ostpolitik waren sie Instrumente der Krisenbewältigung und Plattform für einen institutionalisierten Dialog zwischen unterschiedlichen politischen Systemen und Weltanschauungen. Nach einem Jahrzehnt der Abrüstung, das 1987 mit dem INF-Vertrag begann und 1997 mit der Chemiewaffenkonvention endete, steigen die Militärausgaben seit 1998 wieder deutlich an. Laut SIPRI-Jahrbuch 2007 wurden im Jahr 2006 ca. 900 Milliarden Euro weltweit für militärische Zwecke ausgegeben - 3,5 Prozent mehr als 2005. In den letzten zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben damit weltweit um 37 Prozent gestiegen. Die USA liegen dabei mit großem Abstand an der Spitze: Auf sie entfallen mit 396,2 Milliarden Euro, 42 Prozent der globalen Rüstungsausgaben. Auch beim internationalen Waffenhandel ist seit 2002 ein Anstieg um 50 Prozent zu verzeichnen. (...)
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Internationale Politik und Gesellschaft, 2/2008, S. 157-168.

Tactical Nuclear Weapons in Germany - Time for Withdrawal?

U.S. tactical nuclear weapons (TNW) in Germany are generally considered a relic of the Cold War and not the subject of a broad public debate.[1] However, two developments currently fuel an ongoing discussion: plans to develop a new North Atlantic Treaty Organization (NATO) strategic concept by 2009, and the apparent withdrawal of U.S. TNW from Ramstein, Germany. This issue brief outlines the background of NATO's "nuclear sharing policy," examines initiatives in Germany to have U.S. TNW removed, and discusses the prospects for U.S. TNW withdrawal. Recent TNW Developments in Germany and Public Sentiments In January 2007, the U.S. Air Force removed the U.S. air base at Ramstein from a list of installations that receive periodic nuclear weapons inspections. According to Hans Kristensen, Director of the Nuclear Information Project at the Federation of American Scientists, this indicates that the 130 U.S. tactical nuclear weapons that had been stockpiled at the air base during the Cold War may have been permanently removed.[2] If so, Germany now hosts only one site with U.S. nuclear weapons: Büchel air base. Since NATO and the United States make no public disclosures as to how many nuclear weapons are deployed, the exact number of TNWs in Germany is unconfirmed. Nonetheless, it is estimated that 20 nuclear warheads are now stationed at Büchel.[3] (...)
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James Martin Center for Nonproliferation Studies, March 2008, Quelle: http://www.nti.org/e_research/e3_tactical_nuclear_weapons.html

Uncritical Merkel Gets Red Carpet Treatment in Israel

German Chancellor Angela Merkel has become Israel's staunchest ally in Europe. This week, the country has pulled out all the stops to welcome the German leader. Back home, though, many wish Merkel would finally speak up about Israeli excesses in the Gaza Strip. German Chancellor Angela Merkel has received no lack of warm welcomes on her trips abroad. The US President invited her to his ranch in Texas, the King of Saudi Arabia presented her with a small model of an oasis, complete with golden camels, and the Emir of Abu Dhabi deeply regretted that she had no time to visit his desert tent. But the red carpet treatment prepared for Merkel during her visit to Israel this week eclipses all previous receptions. (...)
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DER SPIEGEL, 17.03.2008

Militärmacht und Friedensstifter

"Militärmacht Deutschland?" heißt die von Otfried Nassauer angestoßene Diskussion in WeltTrends. Der schlagwortartige Titel ist wohl in erster Linie als - ganz offensichtlich erfolgreiche - Provokation zu einer angeregten Debatte zu verstehen, die an frühere Dispute über die Rolle Deutschlands nach Ende des Ost-West-Konflikts anknüpft. Bei den großen Partnern in NATO und EU würde die Bezeichnung Deutschlands als "Militärmacht" wohl mittlerweile ein amüsiertes Kopfschütteln hervorrufen - allen voran bei der amerikanischen Supermacht. Ein Land, das mit 1,5 Prozent Anteil des Verteidigungshaushaltes am Bruttosozialprodukt zumindest proportional lediglich so viel ausgibt wie Luxemburg, wird man nur schwerlich als ambitionierte Militärmacht bezeichnen können. Auf der anderen Seite ist Deutschland zweifelsohne in absoluten Zahlen immer noch eine starke konventionelle Macht. Es steht an sechster Stelle bei den Militärausgaben und ist hinter den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur. Was ist nun das "neue Deutschland"? "Militärmacht" (Otfried Nassauer), "Zivilmacht" (Hanns W. Maull), "Scheinriese" (Ingo Peters), "Handelsstaat" (Gunther Hellmann) "Machtvergessen" (Hans-Peter Schwarz) oder "Machtversessen" (Norman Paech)? Ist das vereinte Deutschland Groß-, Mittel- oder gar Weltmacht? Auch in den aktuellen Beiträgen der WeltTrends-Debatte schwanken die Beschreibungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zwischen "neowilhelminisch" (Jürgen Rose) und gefangen "im Banne friedenspolitischer Beschwörungsformeln"(Alexander Siedschlag). Die Wahrheit liegt wie so oft eben auch im Auge des Betrachters. (...)
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In: WeltTrends Nr. 58, Januar/Februar 2008, S. 106-112

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