Publikationen

Der arabische Frühling, der vor einem halben Jahr so hoffnungsvoll in Tunesien begann ist ins Stocken geraten. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind widersprüchlich. In einzelnen Ländern herrscht Gewalt und Unterdrückung. In Syrien geht das Regime Assad mit Staatsterror und brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Im Jemen herrscht Staatszerfall. Und in Bahrain ist das Aufbegehren der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch eine offene Intervention Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirat niedergeschlagen worden. In Ägypten befürchten viele Reformkräfte den Fortbestand der alten Mubarak-Cliquen und die Formierung eines militärischen Entscheidungszentrums im Hintergrund. Dagegen gehen die Reformanstrengungen in Tunesien weiter und in Marokko und Jordanien haben die Herrscher vorsichtige Reformen angekündigt. (...)

Zusammenfassung: Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwiefern demokratische Staaten bei der Weitergabe atomarer Technologie verantwortungsvoll gehandelt haben und ihren eigenen Kriterien und Prinzipien tatsächlich gerecht wurden. Geht die Gefahr der Proliferation von Atomtechnologie tatsächlich nur von so genannten Schurkenstaaten aus oder neigen auch Demokratien dazu, sich von kurzfristigen wirtschaftlichen, sicherheits- und machtpolitischen Interessen leiten zu lassen. Diesen Fragen wird anhand einiger Fallstudien hinsichtlich der Proliferation von Atomtechnologie durch demokratische und autokratische Staaten nachgegangen. (...)

Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist eine zunehmende Privatisierung des Krieges zu beobachten. Gewalt geht heute meist von privaten Akteuren und Gruppen unterhalb der Schwelle des Nationalstaates aus. Auch wenn die Entstaatlichung des Krieges im Bewusstsein vieler noch überwiegend mit der Herrschaft von Kriegsfürsten und Warlords in Afrika und Afghanistan verbunden ist, erlebt auch der "Westen" eine zunehmende Privatisierung seines Kriegshandwerks. Private Sicherheitsunternehmen sind heute Teil der modernen Kriegsführung und des Wiederaufbaus in Post-Konfliktgesellschaften. Nicht nur Regierungen und Firmen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen nehmen vermehrt nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen in Anspruch. Diese haben seit dem Ende des Kalten Krieges einen wahren Boom erfahren und sind heute weltweit tätig. Etwa 300 solcher Firmen haben mehrere zehntausend Mitarbeiter im Irak, in Afghanistan, in Südamerika und in vielen Ländern Afrikas im Einsatz. Auf 250 Milliarden Euro schätzen Fachleute den Jahresumsatz solcher Firmen weltweit. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt im logistischen Bereich, umfasst aber auch Bereiche wie den Personen- und Objekt- sowie den Konvoischutz, Ausbildung und Training von Sicherheitskräften, technische Dienste und die Informationsgewinnung. Kunden dieser nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen sind vor allem staatliche Institutionen, internationale Organisationen, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsunternehmen. Angesichts international begrenzter staatlicher Ressourcen und der fortschreitenden Technologisierung und Spezialisierung militärischer Aufgaben ist künftig mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach Leistungen privater militärischer Sicherheitsdienste zu rechnen. (...)

Das Thema "Auswärtige Kulturpolitik", neue Medien und Iran wirft eine grundsätzliche Frage auf, die sich nicht nur der deutschen Außenpolitik stellt: Wie geht man mit einem Regime um, dass elementare Grund- und Menschenrechte verletzt und missachtet? Dies ist naturgemäß ein schmaler und zumeist (innen)politisch heftig umstrittener Grad. Prangert man das Fehlverhalten öffentlich an - oder versucht man im Hintergrund die diplomatischen Fäden zu ziehen, um konkrete Erfolge im Einzelfall zu erreichen? Lässt sich die iranische Atomkrise mit Zuckerbrot oder Peitsche "lösen"? Oder mit einer Kombination aus diplomatischen und ökonomischen Anreizen sowie Sanktionen verbunden mit militärischer Eindämmung? Redet man mit den Machthabern oder isoliert man sie international? Wann schlägt der "Wandel durch Annäherung" in Anbiederung um? Ist es nicht heuchlerisch die Todesstrafe im Iran anzuprangern, während man im Fall der USA dazu meist verschämt schweigt? (...)