Publikationen

Die neue Entspannungspolitik

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland. Die Debatte ist ohne die Vorgeschichte der Entspannungspolitik nicht zu verstehen. Mussten sich Willy Brandt und Egon Bahr von konservativen Kritikern noch böswillige Angriffe gefallen lassen (Verfassungsbruch, Ausverkauf deutscher Interessen, Landesverrat), setzte sich in den Neunzigerjahren zunehmend die Einsicht durch, dass es auch die Ostpolitik war, die den Kalten Krieg überwinden half. Heutzutage jedoch wird sie zunehmend auf Kungeleien mit autoritären Machthabern, Wirtschaftsinteressen und machtorientierte Realpolitik verkürzt. (...)
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Frankfurter Rundschau, 30.01.2014

Die OSZE als euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft: theoretische Grundlagen, Voraussetzungen und Aussichten

Die Erwartungen an die OSZE, die damals noch KSZE hieß, waren nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hoch. Sie galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es ist bekanntermaßen anders gekommen. Die meisten - wenn nicht alle - mittel- und osteuropäischen Staaten sahen die Zukunft ihrer Sicherheit in NATO und EU. Dennoch ist die OSZE immer wieder als Modell für eine europäische Sicherheitsgemeinschaft ins Gespräch gebracht worden. Zuletzt wurde auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana 2010 die Vision einer euroatlantischen und eurasischen "Sicherheitsgemeinschaft" formuliert. Von dieser Vision ist die OSZE allerdings weiter entfernt denn je. Von Michail Gorbatschows "Gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass die Krise des Multilateralismus mittlerweile auch NATO und EU ereilt hat. Die Schwächung internationaler Institutionen resultiert nicht nur aus einer Renationalisierung und Renaissance unilateraler Souveränitätspolitik, sondern ist auch eine Binnenkrise, verursacht durch langwierige und intransparente Entscheidungsprozesse verbunden mit Blockaden und Hindernissen. (...)
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IFSH (Hg.), OSZE Jahrbuch 2012, Baden-Baden 2013, S. 47-59

Kommentar zur Akademikerrepublik von Armin Schäfer

Armin Schäfer bemängelt in seinem Artikel, dass der Bundestag nicht in angemessener Weise die Bevölkerungsstruktur widerspiegele, da Arbeiter und Geringgebildete nicht angemessen vertreten seien. Auch wenn ich den Begriff der "Geringgebildeten" etwas unglücklich finde, der Befund von Armin Schäfer stimmt: Der Bundestag repräsentiert ohne Zweifel nicht die Bevölkerungsstruktur Deutschlands.(...)
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MPIfG Newsletter, Dezember 2013

Außenpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift!

Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Verteidigungsminister de Maizière und Frank-Walter Steinmeier führten zu einem gemeinsamen Text, der in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift trägt und nach sechs Verhandlungsrunden am 18. November erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier. (...)
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IPG-Journal, 25.11.2013

Drei Jahre "Arabischer Frühling"

Eine Bilanz der Umbrüche in der arabischen Welt ist angesichts der Heterogenität einer Region, die rund zwanzig Länder umfasst, zwangsläufig kursorisch: Von den traditionalen Monarchien des Persischen Golfes mit Saudi-Arabien im Zentrum über die präsidentiellen Regime mit der sozialrevolutionären Vergangenheit eines "arabischen Sozialismus" oder "Panarabismus" wie in Ägypten, Syrien, Algerien, zeitweilig auch Tunesien und die frühere Volksrepublik Süd-Jemen bis hin zu Staaten, in denen politische Herrschaft zum Teil kaum in der Lage ist, eine funktionierende Staatlichkeit zu gewährleisten wie im Irak, Jemen, oder in Palästina, zeigt diese Weltregion unterschiedlichste Facetten. Zudem steckt sie nach wie vor in nicht abgeschlossenen und beschleunigten Transformationsprozessen, sodass eine letztgültige Bewertung im Grunde unmöglich ist.
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IPG-Journal, November 2013

Für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik

Es war eines der Lieblingsthemen des scheidenden Außenministers. Guido Westerwelle hat bis zuletzt versucht, sich als "Abrüstungsminister" zu inszenieren - allerdings ohne nachhaltige Erfolge vorweisen zu können. Erst wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckte er dann seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Deutschland ist in der letzten Wahlperiode zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im dritten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. Eine besonders beliebte Exportregion bleibt der Nahe Osten, wo sich die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Anfragen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Staaten der Golfregion wie nie zuvor. Im Jahr 2012 haben sich die Exporte in die Region mehr als verdoppelt, bester Kunde ist Saudi-Arabien, das allein 1,24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion ausgab, neunmal soviel wie 2011. (...)
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spw 5 / 2013, Heft 198, S. 11

Das Werk mutiger Menschen

Unmittelbar vor dem 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland begehen wir heute in Köln einen besonderen Tag: Vor 60 Jahren wurde die erste israelische Mission auf deutschem Boden eröffnet. Nur acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schoah, der Katastrophe der Juden in Europa, stimmten die Regierungen der beiden Länder - des Landes der Täter, Deutschland, und des Landes der Opfer, Israel - darin überein, dass es der Zusammenarbeit bedarf, um eine gemeinsame Zukunft zum Wohle beider Völker zu schaffen. (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 15.10.2013

Die Wahl ist noch lange nicht entschieden!

Das Fernsehduell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat uns klar vor Augen geführt, dass die Bundestagswahl noch lange nicht entschieden ist. Sie wird auch nicht von Demoskopen, Journalisten und anderen Meinungsmachern oder selbsternannten Wortführern entschieden, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen wir erreichen und mobilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, in Köln aller vier Wahlkreise für die SPD zu holen. Und auch auf Bundesebene ist das Rennen noch lange nicht gelaufen. (...)
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Die Ehrenfelder, September/Oktober 2013

Nach dem Euro-Hawk ist vor der Drohnendebatte

Der Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen und Widersprüchen bei der Beschaffung des Euro-Hawks ist vorerst abgeschlossen. Kurz vor der Bundestagswahl werden die Schlussplädoyers vorgetragen und das Vorhaben endgültig zu den Akten gelegt. Zurück bleiben ein weiterer beschädigter Minister aus dem Kabinett Merkel, ein undurchschaubares Gestrüpp von Interessen und Abhängigkeiten zwischen der Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium, eine ohnmächtige Opposition, eine irritierte Öffentlichkeit und offensichtlich Fehlinvestitionen in Millionenhöhe. (...)
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Berlin, 15.08.2013

Die Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern!

Die flächendeckende elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste, bei der angeblich allein aus Deutschland monatlich 500 Millionen Datensätze abgeschöpft werden, hat zu massiven transatlantischen Verstimmungen und Irritationen geführt. Dabei muss man sich auf deutscher Seite nicht naiver stellen, als man ist. Dass befreundete Geheimdienste Daten sammeln und austauschen müssen, um Gefahren abzuwehren, steht außer Frage und ist zudem nichts Neues. Die terroristischen Anschläge des 11. September haben verständlicherweise die Sicherheitsbedürfnisse der USA erhöht. Mittlerweile werden jedoch in einem erschütternd großen Ausmaß Daten abgefischt, mit denen Profile zu Bewegungen, Konsum, Gesundheit, Netzwerken, Meinungen und private Beziehungen abgebildet werden können. Das ist eine neue Qualität von verdachtloser Überwachung, die sich aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung der vergangenen Jahre ergeben hat. Die Tatsache, dass diese Schnüffeleien auch innerhalb der EU-Bürokratie stattfanden nährt den Verdacht, dass es dabei nicht nur um Terror- und Gefahrenabwehr, sondern schlicht auch um Wirtschaftsspionage geht. Dies belastet zweifellos die Verhandlungen um die dringend notwendige Euro-Atlantische Freihandelszone.(...)
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Berlin, 09.08.2013

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