Publikationen

Die Freiheit nicht auf dem Altar der Sicherheit opfern!

Die flächendeckende elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste, bei der angeblich allein aus Deutschland monatlich 500 Millionen Datensätze abgeschöpft werden, hat zu massiven transatlantischen Verstimmungen und Irritationen geführt. Dabei muss man sich auf deutscher Seite nicht naiver stellen, als man ist. Dass befreundete Geheimdienste Daten sammeln und austauschen müssen, um Gefahren abzuwehren, steht außer Frage und ist zudem nichts Neues. Die terroristischen Anschläge des 11. September haben verständlicherweise die Sicherheitsbedürfnisse der USA erhöht. Mittlerweile werden jedoch in einem erschütternd großen Ausmaß Daten abgefischt, mit denen Profile zu Bewegungen, Konsum, Gesundheit, Netzwerken, Meinungen und private Beziehungen abgebildet werden können. Das ist eine neue Qualität von verdachtloser Überwachung, die sich aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung der vergangenen Jahre ergeben hat. Die Tatsache, dass diese Schnüffeleien auch innerhalb der EU-Bürokratie stattfanden nährt den Verdacht, dass es dabei nicht nur um Terror- und Gefahrenabwehr, sondern schlicht auch um Wirtschaftsspionage geht. Dies belastet zweifellos die Verhandlungen um die dringend notwendige Euro-Atlantische Freihandelszone.(...)
Veröffentlicht: 
Berlin, 09.08.2013

Braucht Deutschland Kampfdrohnen?

Der Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" hat in den letzten Jahren international deutlich zugenommen. Ihre Befürworter sprechen von einer "idealen Waffe", Kritiker hingegen wenden ein, dass Drohnen die Hemmschwelle beim Töten senken und völkerrechtlich wie moralisch bedenklich sind. Die Bundeswehr verfügt bereits seit den 1980er Jahren über taktische Aufklärungsdrohnen. Im Sommer 2012 hat Verteidigungsminister De Maizière klargestellt, dass auch die Bundesregierung bewaffnete Drohnen beschaffen möchte. Diese sind für ihre Befürworter die "ideale Waffe". Sie schützen Soldaten, sind präzise und kostengünstig. Kritiker hingegen wenden ein, dass Drohnen die Hemmschwelle beim Töten senken, völkerrechtlich wie moralisch bedenklich sind und aufgrund zunehmender Autonomie einen ersten Schritt zum entmenschlichten Töten darstellen. (...)
Veröffentlicht: 
Vorwärts.de, 30.07.2013

The OSCE as a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community: Theoretical Foundations, Preconditions, and Prospects

European Security and the Crisis of Multilateralism Immediately after the end of the Cold War, expectations towards the OSCE, then still the CSCE, were high. For many, it appeared to be the nucleus of a pan-European security system that would subsume the Cold War alliances. As we now know, things transpired differently. Most - if not all - Central and Eastern European states saw the future of their security in NATO and the EU. Nonetheless, in the intervening years, the OSCE has time and again been taken as a model for a European security community. Most recently, the vision of a Euro-Atlantic and Eurasian security community was formulated at the 2010 OSCE Astana Summit. The OSCE, however, is further from realiz-ing this vision than ever. Of Gorbachev's "common European home", so far only the (enlarged) west wing has been built, at best. And yet it is no great comfort that the crisis of multilateralism has recently also caught up with NATO and the EU. The weakening of international institutions is not merely the result of renationalization and a renaissance of unilateral sovereignty politics, but is also an internal crisis, caused by slow-moving and opaque decision-making processes coupled with blockades and other barriers. (...)
Veröffentlicht: 
Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg/IFSH (Ed.), OSCE Yearbook 2012, Hamburg 2013, S. 43-54.

Exekutive Exekutionen durch bewaffnete Drohnen?

Der Einsatz sogenannter "Kampfdrohnen" (bewaffneter Drohnen) hat in den letzten Jahren international deutlich zugenommen. Und es spricht vieles dafür, dass solche unbemannten Flugzeuge auch in Zukunft für die zivile Luftfahrt, aber auch für militärische Belange, immer mehr an Bedeutung gewinnen werden. Dabei sind bewaffnete Drohnen zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen. Drohnen sind unbemannte, von Menschen gelenkte Fluggeräte. Sie werden zur Aufklärung oder als Waffenträger eingesetzt. Ihre Sensoren erlauben Echtzeit-Aufklärung und, wenn sie mit Präzisionswaffen ausgerüstet sind, auch die Bekämpfung von Zielen mit einer bislang von keiner anderen Waffe zu erreichenden Präzision.(...)
Veröffentlicht: 
Berlin, 12.07.2013

Vordemokratisch und intransparent

SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Waffenexport vor und fordert ein Ende des Aufrüstens am Golf - und ein neues Rüstungsexportgesetz. Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. (...)
Veröffentlicht: 
Zenith online, 03.05.2013

Nagelprobe für Peking

Unabhängig davon, wie die Krise in Nordkorea und der angrenzenden Region weitergehen wird, steht bereits heute fest: Verlauf und Ausgang werden Einfluss auf die weitere Gestalt des Internationalen Systems haben. Unter anderem wird davon abhängen, ob die Volksrepublik China tatsächlich eine Weltmacht werden will und kann, ob in Asien Regeln und Institutionen für die friedliche Regelung von Konflikten entstehen, ob Kernwaffen in der internationalen Politik künftig eine noch wichtigere Rolle spielen werden und wer über diese Waffen verfügen will. All dies sollte uns interessieren, denn wir werden unter diesen Bedingungen unsere Außenpolitik gestalten müssen. Und wem das nicht reicht: Nordkorea liefert zudem Raketen und Ausrüstung an Länder wie Syrien, einem Kriegsschauplatz an den europäischen Außengrenzen, wo Tod, Flucht und Elend täglich vorherrschen. (...)
Veröffentlicht: 
GASTBEITRAG, Kölner Stadt-Anzeiger, 11.04.2013

Der ungewollte Krieg

Seit März vergangenen Jahres wurde der Norden Malis von Aufständischen und Al Qaida-nahen Gruppen kontrolliert, die Anfang dieses Jahres mit einer militärischen Offensive versuchten, ihre Herrschaft auf den Süden des Landes auszudehnen. Doch der Versuch scheiterte, weil Frankreich auf Bitten der malischen Regierung militärisch interveniert. Auch wenn Paris für sein Vorgehen politisch viel Zuspruch erfahren hat, hält sich die konkrete militärische Unterstützung durch Partnernationen in Grenzen. Schon jetzt ist klar, dass die Mali-Krise auch ein kritisches Schlaglicht auf die Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirft. (...)
Veröffentlicht: 
The European, 04.02.2013

SPD: Solidarität und Verantwortung in der Krise

Die europäische Integration ist die Antwort auf die Katastrophen des 20. und eine Vision für die Chancen des 21. Jahrhunderts. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bedeutung Europas als Werte-, Friedens- und Schicksalsgemeinschaft ist vielen Bürgern so selbstverständlich geworden, dass darüber in Vergessenheit geraten ist, dass der europäische Einigungsprozess nicht unumkehrbar ist. Europa erlebt derzeit eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden. Die Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik, ja sogar die Sozialpolitik europäisch koordiniert werden. Weitere politische Integrationsschritte sind ebenso vonnöten, wenn die EU ihre Rolle als globaler wirtschaftlicher und auch außenpolitischer Akteur bewahren bzw. stärken will. (...)
Veröffentlicht: 
Josef Braml, Stefan Mair, Eberhard Sandschneider (Hrsg.), Außenpolitik in der Wirtschafts- und Finanzkrise, Jahrbuch Internationale Politik, Band 29, München 2012, Seite 282-287

Linksnationalistisch und antieuropäisch

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift Welt Trends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grün-rote Koalition alles andere als realistisch ist - unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und LINKEN bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung. (...)
Veröffentlicht: 
WeltTrends, Nr. 87, November/Dezember 2012, S. 100-103

Seiten