Publikationen

Die flächendeckende elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste, bei der angeblich allein aus Deutschland monatlich 500 Millionen Datensätze abgeschöpft werden, hat zu massiven transatlantischen Verstimmungen und Irritationen geführt. Dabei muss man sich auf deutscher Seite nicht naiver stellen, als man ist. Dass befreundete Geheimdienste Daten sammeln und austauschen müssen, um Gefahren abzuwehren, steht außer Frage und ist zudem nichts Neues. Die terroristischen Anschläge des 11. September haben verständlicherweise die Sicherheitsbedürfnisse der USA erhöht. Mittlerweile werden jedoch in einem erschütternd großen Ausmaß Daten abgefischt, mit denen Profile zu Bewegungen, Konsum, Gesundheit, Netzwerken, Meinungen und private Beziehungen abgebildet werden können. Das ist eine neue Qualität von verdachtloser Überwachung, die sich aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung der vergangenen Jahre ergeben hat. Die Tatsache, dass diese Schnüffeleien auch innerhalb der EU-Bürokratie stattfanden nährt den Verdacht, dass es dabei nicht nur um Terror- und Gefahrenabwehr, sondern schlicht auch um Wirtschaftsspionage geht. Dies belastet zweifellos die Verhandlungen um die dringend notwendige Euro-Atlantische Freihandelszone.(...)

European Security and the Crisis of Multilateralism Immediately after the end of the Cold War, expectations towards the OSCE, then still the CSCE, were high. For many, it appeared to be the nucleus of a pan-European security system that would subsume the Cold War alliances. As we now know, things transpired differently. Most - if not all - Central and Eastern European states saw the future of their security in NATO and the EU. Nonetheless, in the intervening years, the OSCE has time and again been taken as a model for a European security community. Most recently, the vision of a Euro-Atlantic and Eurasian security community was formulated at the 2010 OSCE Astana Summit. The OSCE, however, is further from realiz-ing this vision than ever. Of Gorbachev's "common European home", so far only the (enlarged) west wing has been built, at best. And yet it is no great comfort that the crisis of multilateralism has recently also caught up with NATO and the EU. The weakening of international institutions is not merely the result of renationalization and a renaissance of unilateral sovereignty politics, but is also an internal crisis, caused by slow-moving and opaque decision-making processes coupled with blockades and other barriers. (...)

SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Waffenexport vor und fordert ein Ende des Aufrüstens am Golf - und ein neues Rüstungsexportgesetz. Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. (...)

Briten und Franzosen wollen die syrischen Rebellen im Kampf gegen das grausame Assad-Regime aufrüsten. Das ist der falsche Weg. Es gibt nicht zu wenig, sondern zu viele Waffen in Syrien. Deutschland muss hart bleiben und auf einer Verlängerung des EU-Embargos bestehen. (...)