Publikationen

Unabhängig davon, wie die Krise in Nordkorea und der angrenzenden Region weitergehen wird, steht bereits heute fest: Verlauf und Ausgang werden Einfluss auf die weitere Gestalt des Internationalen Systems haben. Unter anderem wird davon abhängen, ob die Volksrepublik China tatsächlich eine Weltmacht werden will und kann, ob in Asien Regeln und Institutionen für die friedliche Regelung von Konflikten entstehen, ob Kernwaffen in der internationalen Politik künftig eine noch wichtigere Rolle spielen werden und wer über diese Waffen verfügen will. All dies sollte uns interessieren, denn wir werden unter diesen Bedingungen unsere Außenpolitik gestalten müssen. Und wem das nicht reicht: Nordkorea liefert zudem Raketen und Ausrüstung an Länder wie Syrien, einem Kriegsschauplatz an den europäischen Außengrenzen, wo Tod, Flucht und Elend täglich vorherrschen. (...)

Seit März vergangenen Jahres wurde der Norden Malis von Aufständischen und Al Qaida-nahen Gruppen kontrolliert, die Anfang dieses Jahres mit einer militärischen Offensive versuchten, ihre Herrschaft auf den Süden des Landes auszudehnen. Doch der Versuch scheiterte, weil Frankreich auf Bitten der malischen Regierung militärisch interveniert. Auch wenn Paris für sein Vorgehen politisch viel Zuspruch erfahren hat, hält sich die konkrete militärische Unterstützung durch Partnernationen in Grenzen. Schon jetzt ist klar, dass die Mali-Krise auch ein kritisches Schlaglicht auf die Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirft. (...)

Mit dem Streitplatz um eine Außenpolitik in Rot-Rot-Grün greift die Zeitschrift Welt Trends einmal mehr und verdienstvoll ein Thema auf, das aufgrund der Bundestagswahl 2013 an zusätzlicher Relevanz gewinnen wird. Die bisherigen Debattenbeiträge machen aber mehr als deutlich, dass eine solch rot-grün-rote Koalition alles andere als realistisch ist - unabhängig davon, dass Einzelne ein gemeinsames Bündnis von SPD, Grünen und LINKEN bereits nach der Wahl 2013 für möglich halten. Dies liegt nicht nur an dem geradezu pathologischen Verhältnis, das nach wie vor zwischen der grauen Eminenz der Linken, Lafontaine und Teilen der Sozialdemokratie besteht. Auch unterhalb dieser Ebene behindern Befindlichkeiten vor allem in den sogenannten alten Ländern eine solche Annäherung. (...)

Europa erlebt eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanzkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden, die zu tiefgreifenden Veränderungen in der politischen Struktur und im inneren Kräfteverhältnis der EU führt. Von ihrer Bewältigung oder Nichtbewältigung wird auch die künftige Rolle und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als internationaler Akteur auf globaler Ebene abhängen. Ohne Zweifel ist die gegenwärtige Krise der europäischen Integration eine der schwersten in ihrer über 60-jährigen Geschichte. Seit 2009 findet deutsche und europäische Außenpolitik zunehmend im Schatten der Finanzkrise statt, die die Ressourcen und das Personal bis aufs Äußerste in Anspruch nimmt. Nicht nur die Bevölkerung, auch viele Experten und Parlamentarier können alleine nicht mehr alle Details erkennen und verstehen. Unvorstellbare Summen werden garantiert, "gehebelt" und verliehen. Im Wust der Hilfs- und Rettungsmechanismen, Milliarden-Risiken und Expertenmeinungen scheinen nur noch Wenige den Überblick zu haben. Und die, die ihn noch haben, sind immer weniger dazu in der Lage zu erklären, was sie da überblicken. (...)