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SPD: Mit Herz und Verstand gegen die "autoritäre Internationale"

Außenpolitik in einer globalisierten Welt beinhaltet zwangsläufig auch Außenpolitik gegenüber Diktaturen und Autokratien. Denn bei der Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt es sich eben nicht um Demokratien im westlichen Sinne. Laut Freedom House stehen den 88 Demokratien 107 unfreie und autoritäre Staaten gegenüber. Unter diesen Staaten gibt es wiederum schlimme und weniger schlimme, große und kleine, Atom- und Vetomächte, ja mittlerweile sogar EU-Mitglieder. Die Frage, wie man mit ihnen umgehen soll, ohne seine Werte und seine Glaubwürdigkeit zu verspielen, stellt sich auch für die deutsche Außenpolitik. Zumal fast jede der heutigen weltpolitischen Krisen von Nordkorea über die Krim bis hin zum Irak, Iran und zu den Konflikten im südchinesischen Meer entweder direkt durch einen autokratischen Staat ausgelöst wurde oder aus dem Machtvakuum resultiert, welches der Sturz eines autokratischen Systems meist nach sich zieht. (...)
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DGAP Jahrbuch Internationale Politik, Band 30, Berlin, Dezember 2014, Seite 391-397.

Elvis lebt

Sie fantasieren von der Herrschaft des "jüdischen Finanzkapitals", Außerirdischen in Roswell, den Protokollen der Weisen von Zion und natürlich von Freimaurern und Illuminaten. Die Anhänger von Verschwörungstheorien kommen von rechts oder links - und werden immer mehr. Für (meist antiwestliche) Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung sind zahlreiche Menschen durchaus empfänglich. So meint mehr als ein Drittel der Amerikaner, dass ihre Regierung ihnen die Wahrheit über 9/11 vorenthalte. Ein Drittel aller Briten vermutet dagegen, Prinzessin Diana sei nicht durch einen Autounfall sondern einen Mordauftrag der Queen ums Leben gekommen. Die Mondlandung wurde in einem Hollywoodstudio produziert und Elvis lebt. Dafür ist Paul McCartney in Wahrheit schon lange tot. Königin Elisabeth ist ein Reptil aus dem All und Teil einer geheimen Weltregierung. (...)
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IPG-Journal, 15.12.2014

Die OSZE wiederbeleben

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. In ihr sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten - wenn nicht alle mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der Nato und der EU gewahrt. In Zeiten der Ukraine-Krise fühlen sie sich in ihrer engen Anbindung an die westlichen Sicherheitsstrukturen mehr als bestätigt. (...)
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Frankfurter Rundschau, 04.12.2014

Wir brauchen eine Renaissance der OSZE

Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes waren die Erwartungen an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scheinbar grenzenlos. Die damals noch als KSZE bekannte Organisation galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. In der OSZE sollten die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Von Michail Gorbatschows "gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Die meisten - wenn nicht alle - mittel- und osteuropäischen Staaten sahen ihre militärische und ökonomische Sicherheit nicht in der OSZE, sondern in der NATO und der EU gewahrt. In Zeiten der Ukraine-Krise fühlen sie sich in diesem Beschluss bestätigt. (...)
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IPG-Journal, 17.11.2014

"Tabubruch" ist normal

2014 wird vermutlich als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik und nicht nur sie - vor grundlegend neue Herausforderungen und alte Wahrheiten und Grundannahmen infrage gestellt oder grundlegend revidiert. Vorschnell werden deshalb vielerorts "Paradigmenwechsel" und "Tabubrüche" diagnostiziert. Doch gab es diese nicht schon immer? (...)
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Frankfurter Rundschau, 16.10.2014

Der Mythos des ewigen Tabubruchs

2014 dürfte als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik - und nicht nur sie - vor grundlegend neue Herausforderungen gestellt und alte Grundannahmen in Frage gestellt oder revidiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit fast schon im Wochentakt "Paradigmenwechsel" und "Tabubrüche" diagnostiziert. Doch trifft das den Kern der Entwicklung? (...)
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IPG-Journal, 13.10.2014

A cup of tea with the PKK

The linoleum staircase that leads up to a nondescript gray door in a building somewhere in Central Berlin is worn and somewhat grimy. Inside, several middle-aged men are clustered around a table littered with newspapers and overflowing ashtrays. As they sip their glasses of strong black tea, a Kurdish newscast blares out the latest from the frontline in northern Iraq into the smoke-filled room. Men and women in military fatigues march across the screen to a backdrop of rousing martial music, which almost drowns out the men's heated debate. (...)
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DW.de, 09.09.2014

Alte Männer und Landkarten

Während die vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush verfolgte Strategie des State-Building weder in Afghanistan noch im Irak erfolgreich war, wird für die Autokratien dieser Welt das Militär wieder ein Mittel zum Territorialerwerb. Das zeigt Russlands illegale Annexion der Krim aber auch das Verhalten der chinesischen Regierung, die mit militärischer Macht umstrittene Territorialansprüche im Ost- und im Südchinesischen Meer geltend macht. Weder Russland in Osteuropa und im Kaukasus noch China im Ost- und Südchinesischen Meer scheinen saturiert und selbst europäische Regierungen scheuen vor Nationalismus und Chauvinismus nicht mehr zurück. Damit stehen wesentliche globale Ordnungsprinzipien der letzten 25 Jahre zur Disposition. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären kehrt damit die "Geopolitik" ganz offiziell in die internationale Politik zurück. Vermisst hat sie niemand. (...)
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IPG-Journal, 08.09.2014

Ist die Zeit reif für eine "linke" Außenpolitik?

Der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis ist frei - zumindest in der Theorie. Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig im November 2013 künftig keine Koalition mehr auszuschließen - abgesehen von der mit Rechtsextremen. Gleichzeitig formulierte sie als Bedingungen für mögliche Regierungskonstellationen eine "verlässliche" parlamentarische Mehrheit, einen "verbindlichen" Koalitionsvertrag und eine "verantwortungsvolle" Außenpolitik. Letzteres ist ein Warnschuss gegen die Teile der LINKEN, die außenpolitisch unannehmbare Positionen vertreten, zugleich sollen damit auch jene in der SPD beruhigt werden, die eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nach wie vor ablehnen. Die Linke wiederum hatte ihrerseits schon Jahre zuvor "rote Haltelinien" formuliert, die bei einer Zusammenarbeit nicht überschritten werden dürften: u.a. keine Auslandseinsätze, keine Rüstungsexporte. (...)
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In: Paul Schäfer (Hrsg.), In einer aus den Fugen geratenen Welt, Hamburg 2014, S. 228-238.

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