Publikationen

2014 dürfte als Jahr der weltpolitischen Zäsuren, vielleicht sogar als ein Epochenjahr in die Geschichte eingehen. Es hat die deutsche Außenpolitik - und nicht nur sie - vor grundlegend neue Herausforderungen gestellt und alte Grundannahmen in Frage gestellt oder revidiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit fast schon im Wochentakt "Paradigmenwechsel" und "Tabubrüche" diagnostiziert. Doch trifft das den Kern der Entwicklung? (...)

Während die vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush verfolgte Strategie des State-Building weder in Afghanistan noch im Irak erfolgreich war, wird für die Autokratien dieser Welt das Militär wieder ein Mittel zum Territorialerwerb. Das zeigt Russlands illegale Annexion der Krim aber auch das Verhalten der chinesischen Regierung, die mit militärischer Macht umstrittene Territorialansprüche im Ost- und im Südchinesischen Meer geltend macht. Weder Russland in Osteuropa und im Kaukasus noch China im Ost- und Südchinesischen Meer scheinen saturiert und selbst europäische Regierungen scheuen vor Nationalismus und Chauvinismus nicht mehr zurück. Damit stehen wesentliche globale Ordnungsprinzipien der letzten 25 Jahre zur Disposition. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären kehrt damit die "Geopolitik" ganz offiziell in die internationale Politik zurück. Vermisst hat sie niemand. (...)

Die Forderung, die Kurden im Nordirak aufzurüsten, klingt nur vordergründig plausibel - Es befindet sich schon jetzt viel zu viel Kriegsgerät im Land Die Augenzeugenberichte und Bilder über die systematische Vertreibung und Ermordung zahlloser Menschen im Irak durch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) erschüttern und verstören uns. Vor allem Jesiden, Kurden, Turkmenen, Armenier, Chaldäer werden brutal verfolgt, allerdings auch Menschen schiitischen Glaubens oder Atheisten. Vor dem Hintergrund der Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist daher der begrenzte Einsatz amerikanischer Luftstreitkräfte gegen Stellungen von IS-Kämpfern vertretbar. Die Debatte in Deutschland hat mittlerweile aber eine ganz andere Richtung. (...)

Deutschland geht es gut: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenzahlen gehen weiter zurück, die Große Koalition erfüllt teure Wahlversprechen und kann dennoch - wie es aussieht - ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zudem feiert das Land seine Fußballweltmeister. Außerhalb dieser "Insel der Seligen" befindet sich die Welt jedoch in Aufruhr und im Umbruch. Deutschland liegt im Auge des Taifuns. Man muss schon weit zurückdenken, um sich an eine derart zugespitzte und krisenhafte weltpolitische Lage zu erinnern. (...)