Ist die Zeit reif für eine "linke" Außenpolitik?
Der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis ist frei - zumindest in der Theorie. Die SPD beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig im November 2013 künftig keine Koalition mehr auszuschließen - abgesehen von der mit Rechtsextremen. Gleichzeitig formulierte sie als Bedingungen für mögliche Regierungskonstellationen eine "verlässliche" parlamentarische Mehrheit, einen "verbindlichen" Koalitionsvertrag und eine "verantwortungsvolle" Außenpolitik. Letzteres ist ein Warnschuss gegen die Teile der LINKEN, die außenpolitisch unannehmbare Positionen vertreten, zugleich sollen damit auch jene in der SPD beruhigt werden, die eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nach wie vor ablehnen. Die Linke wiederum hatte ihrerseits schon Jahre zuvor "rote Haltelinien" formuliert, die bei einer Zusammenarbeit nicht überschritten werden dürften: u.a. keine Auslandseinsätze, keine Rüstungsexporte. (...)
Veröffentlicht:
In: Paul Schäfer (Hrsg.), In einer aus den Fugen geratenen Welt, Hamburg 2014, S. 228-238.