Publikationen

"Billigster Vulgärpazifismus"

Es sind noch mehr als drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Wenn die SPD jenseits der "babylonischen Gefangenschaft" in einer großen Koalition eine Machtperspektive haben möchte, muss sie sich aller Voraussicht nach mit der LINKEN arrangieren. Die tut derzeit jedoch alles, um ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne rücken zu lassen. Oder (um es vorsichtiger zu formulieren): Das jüngste Agieren der LINKEN in der Ukraine-Krise und bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen dürfte die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Koalition für 2017 nicht gerade erhöht haben. Im Gegenteil: Die Vorstellung einer handlungsfähigen rot-rot-grünen Regierung verlangt vor dem Hintergrund des aktuellen Taktierens der LINKEN schon viel optimistische Phantasie.(...)
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Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 05.05.2014

Deutschland und die Ukraine-Krise

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland haben die Grundlagen der europäischen Friedensordnung untergraben. Vertrauen, Gewaltverzicht und Regeln wurden missachtet. An ihre Stelle traten Willkür, Provokationen und das Schüren von Ängsten. Ob dies ein historischer Einschnitt ist, vergleichbar dem Ende des Kalten Krieges oder den Anschlägen vom 11. September 2001, kann heute niemand ernsthaft beurteilen. Die Ukraine-Krise hat jedoch zweifelsohne das Potential für weitere Eskalationen und brandgefährlich ist diese allemal. Deshalb ist deutsches Regierungshandeln derzeit vor allem darauf ausgerichtet zu deeskalieren, die wenigen Gesprächsfäden zu stärken, Konfliktbeteiligte einzubinden und die europäischen Institutionen auf ein gemeinsames Handeln zu verpflichten. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier arbeiten hierzu eng und vertrauensvoll zusammen. (...)
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Die Ehrenfelder, Mai/Juni 2014

Selbstzweifel? Fehlanzeige!

Durch die Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten. Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig. Daran gibt es nichts zu deuteln. Moskau verstößt gegen die UN-Charta, die KSZE-Schlussakte von Helsinki und ein gutes Dutzend weiterer völkerrechtlicher Verträge wie das Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994. In ihm verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Belarus, als Gegenleistung für deren Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten.(...)
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IPG-Journal, 07.04.2014

"Zur Rückkehr zur Diplomatie gibt es keine Alternative"

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung in Frage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten. All denjenigen, die die Krim-Krise als Beweis dafür sehen, dass das Konzept der sozialdemokratischen Entspannungspolitik nun endgültig gescheitert sei, kann man nur erwidern: Durch die russische Aggression ist nicht die Entspannungspolitik desavouiert, sondern sie beweist im Gegenteil deren unveränderte Notwendigkeit. Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Doch dazu gehören zwei. Und ja, Empathie für Russland ist wichtig. Sie bedeutet jedoch nicht, dass man das Vorgehen Moskaus billigt.(...)
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Vorwärts, NRW Beilage, April 2014

Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten

Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen. Ein Gastbeitrag. Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten.(...)
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Frankfurter Rundschau, 20.03.2014

Von Historikern und Hysterikern

Bekanntlich jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal der Ausbruch des Ersten Weltkrieges und die Vergleiche feiern fröhliche Urstände. Für viele Beobachter scheint sich Geschichte zu wiederholen: In der aktuellen Krim-Krise - aber nicht nur hier. So strebe Deutschland in der Eurokrise nach der wirtschaftlichen Vormachtstellung in Europa wie dereinst das Deutsche Reich nach der militärischen Hegemonie. Und selbst die jüngsten Unruhen in Bosnien deuten einige Kommentatoren als ein drohendes Sarajewo des 21. Jahrhunderts und erinnern an die daraus entstehende Kaskade von Mobil- und Gegenmobilmachungen, die direkt in George F. Kennans "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts führte.(...)
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Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), 10.03.2014

Steinmeier 2.0

Deutschlands Nahostpolitik braucht dringend frische Impulse für die vielen Herausforderungen vom Maghreb bis Afghanistan. Der größte Trumpf der Bundesregierung ist dabei der neue alte Außenminister, meint SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. (...)
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Zenith online, 13.02.014

Gemeinsame Erklärungen reichen nicht aus!

Berlin -- Die deutsche Außenpolitik mag zuletzt auf der Stelle getreten sein, die Welt tat dies nicht. Die Umbrüche in der arabischen Welt, Rüstungswettläufe und Gebietsstreitigkeiten in Asien, die iranische Atomkrise, die Eurokrise und nicht zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in der Ukraine bestimmen gegenwärtig eine Welt, aus der sich die USA mancherorts außenpolitisch zurückziehen, in der China immer häufiger und selbstbewusster auftritt (ohne direkte Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen) und in der Russland in längst überwunden geglaubte Positionen zurückfällt. (...)
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IPG-Journal, 10.02.2014

Die neue Entspannungspolitik

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende wird wieder über Werte und Interessen, Eindämmungs- und Entspannungspolitik diskutiert werden. Syrien, der Iran, die Ukraine und die Umbrüche in den arabischen Gesellschaften werden ebenso im Fokus stehen wie das Verhältnis zu Russland. Die Debatte ist ohne die Vorgeschichte der Entspannungspolitik nicht zu verstehen. Mussten sich Willy Brandt und Egon Bahr von konservativen Kritikern noch böswillige Angriffe gefallen lassen (Verfassungsbruch, Ausverkauf deutscher Interessen, Landesverrat), setzte sich in den Neunzigerjahren zunehmend die Einsicht durch, dass es auch die Ostpolitik war, die den Kalten Krieg überwinden half. Heutzutage jedoch wird sie zunehmend auf Kungeleien mit autoritären Machthabern, Wirtschaftsinteressen und machtorientierte Realpolitik verkürzt. (...)
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Frankfurter Rundschau, 30.01.2014

Die OSZE als euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft: theoretische Grundlagen, Voraussetzungen und Aussichten

Die Erwartungen an die OSZE, die damals noch KSZE hieß, waren nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hoch. Sie galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es ist bekanntermaßen anders gekommen. Die meisten - wenn nicht alle - mittel- und osteuropäischen Staaten sahen die Zukunft ihrer Sicherheit in NATO und EU. Dennoch ist die OSZE immer wieder als Modell für eine europäische Sicherheitsgemeinschaft ins Gespräch gebracht worden. Zuletzt wurde auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana 2010 die Vision einer euroatlantischen und eurasischen "Sicherheitsgemeinschaft" formuliert. Von dieser Vision ist die OSZE allerdings weiter entfernt denn je. Von Michail Gorbatschows "Gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass die Krise des Multilateralismus mittlerweile auch NATO und EU ereilt hat. Die Schwächung internationaler Institutionen resultiert nicht nur aus einer Renationalisierung und Renaissance unilateraler Souveränitätspolitik, sondern ist auch eine Binnenkrise, verursacht durch langwierige und intransparente Entscheidungsprozesse verbunden mit Blockaden und Hindernissen. (...)
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IFSH (Hg.), OSZE Jahrbuch 2012, Baden-Baden 2013, S. 47-59

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