Publikationen

Es ist gut, dass das wichtige Thema der „Neuorientierung sozialdemokratischer Außenpolitik seit 1990“ auf einer Tagung der Historischen Kommission diskutiert. Zumal wir, die wir derzeit mit der aktuellen internationalen Politik befasst sind, sei es gegenüber Russland und der Ukraine oder gegenüber dem arabischen Raum, immer wieder mit „Geschichte“ konfrontiert werden. „Geschichte“ dient dabei nicht nur zur Erklärung von gegenwärtigen Konflikten und Zusammenhängen, sondern sie wird auch von allen Seiten immer wieder zur Begründung und Legitimation von bestimmten Handlungen benutzt und instrumentalisiert. Deshalb lohnt es sich immer wieder solche Mythen und Erweckungsdoktrinen kritisch zu hinterfragen, zumal wenn diese dazu beitragen, dass Europa kriegerischer und unsicherer wird. (...)

Auf ihrem Gipfeltreffen in Warschau wird die NATO einmal mehr versuchen, einander widersprechende Aufgaben, Wünsche, Anforderungen und Ängste unter einen Hut, bzw. in ein Abschlusskommuniqué zu bringen. Um den nachvollziehbaren Befürchtungen der osteuropäischen Mitgliedsländer vor Russland Rechnung zu tragen, verstärkt die NATO ihre militärische Präsenz in Osteuropa. In Polen, Estland, Lettland und Litauen wird jeweils ein Bataillon (rund 1.000 Soldaten) auf Rotationsbasis stationiert werden. Die von Polen und Balten geforderte permanente Stationierung von NATO-Truppen wurde von Deutschland und anderen Ländern als Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997 abgelehnt. Aus Sicht der Balten und Polen ist diese – wenn auch eher symbolische – Stationierung eine Art Lebensversicherung und Ausdruck des Beistandsversprechens nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. (...)

Deutsche Politik und Öffentlichkeit streiten wieder einmal über den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Die einen sehen im wahhabitischen Königshaus nach wie vor einen unverzichtbaren Partner, der zur Regelung von Regionalkonflikten und zur Stabilisierung in der Region gebraucht wird und mit dem man zudem lukrative (Rüstungs-)Geschäfte machen kann. Die anderen sehen in Riad einen gefährlichen Exporteur ultrakonservativer islamischer Ideologie, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und maßgebliche Mitschuld an der Destabilisierung der Region trägt. Die Herrscher in Riad wiederum fühlen sich, umringt von Kriegen und Krisenherden, existenziell bedroht. Keiner weiß, wie viele Saudis tatsächlich mit dem „Islamischen Staat“ und dessen radikaler Ideologie sympathisieren, die sich nur unwesentlich von der saudischen Staatsdoktrin des Wahhabismus unterscheidet. Nun rächt sich, dass das saudische Königshaus jeden Konflikt in der Region primär unter dem iranisch-saudischen Machtkampf betrachtet. Die damit verbundene Sorge, dass sich der „schiitische Halbmond“ in einen Vollmond verwandeln könnte, führt dazu, dass der Aufschwung radikaler islamistischer Gruppen in Stellvertreterkriegen aller Art billigend in Kauf genommen wird. Der Rückzug der USA aus der Region unter Obama wird von den saudischen Eliten als Verrat empfunden. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten aufgrund der Schieferölrevolution vom Importeur zum Exporteur von Rohöl wurden. Der damit einhergehende aggressive Preiskrieg hat zu einem radikalen Ölpreisverfall geführt, der auch Riad zu schaffen macht. (...)

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem 2. Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Terror und Hunger. Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen - alleine in diesem Jahr eine Million. Bis heute ist eine stabile Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass wir den Vertriebenen helfen sollten, und dass wir in der Lage sind, diesen Kraftakt zu meistern. Diese bewundernswerte Zuversicht sollte nicht durch populistische Parolen und das Schüren von Ängsten ins Wanken gebracht werden. Doch genau dies tun Pegida, AfD, Söder und Co., unterstützt von den europäischen Rechtspopulisten Orban, Le Pen und wie sie noch alle heißen. Verantwortungslose Politiker, die auf die Fragestellungen des 21. Jahrhunderts vor allem Antworten aus dem frühen 20. Jahrhundert geben: Grenzen, Kontrolle, Überwachung. Wer solche Forderungen stellt, hat nichts begriffen und nichts aus der europäischen Geschichte gelernt. (...)