Publikationen

Deutsche Politik und Öffentlichkeit streiten wieder einmal über den richtigen Umgang mit Saudi-Arabien. Die einen sehen im wahhabitischen Königshaus nach wie vor einen unverzichtbaren Partner, der zur Regelung von Regionalkonflikten und zur Stabilisierung in der Region gebraucht wird und mit dem man zudem lukrative (Rüstungs-)Geschäfte machen kann. Die anderen sehen in Riad einen gefährlichen Exporteur ultrakonservativer islamischer Ideologie, der die Menschenrechte mit Füßen tritt und maßgebliche Mitschuld an der Destabilisierung der Region trägt. Die Herrscher in Riad wiederum fühlen sich, umringt von Kriegen und Krisenherden, existenziell bedroht. Keiner weiß, wie viele Saudis tatsächlich mit dem „Islamischen Staat“ und dessen radikaler Ideologie sympathisieren, die sich nur unwesentlich von der saudischen Staatsdoktrin des Wahhabismus unterscheidet. Nun rächt sich, dass das saudische Königshaus jeden Konflikt in der Region primär unter dem iranisch-saudischen Machtkampf betrachtet. Die damit verbundene Sorge, dass sich der „schiitische Halbmond“ in einen Vollmond verwandeln könnte, führt dazu, dass der Aufschwung radikaler islamistischer Gruppen in Stellvertreterkriegen aller Art billigend in Kauf genommen wird. Der Rückzug der USA aus der Region unter Obama wird von den saudischen Eliten als Verrat empfunden. Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten aufgrund der Schieferölrevolution vom Importeur zum Exporteur von Rohöl wurden. Der damit einhergehende aggressive Preiskrieg hat zu einem radikalen Ölpreisverfall geführt, der auch Riad zu schaffen macht. (...)

Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit dem 2. Weltkrieg. Sie fliehen vor Krieg, Terror und Hunger. Immer mehr hilfesuchende Menschen kommen auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen - alleine in diesem Jahr eine Million. Bis heute ist eine stabile Mehrheit der Deutschen der Auffassung, dass wir den Vertriebenen helfen sollten, und dass wir in der Lage sind, diesen Kraftakt zu meistern. Diese bewundernswerte Zuversicht sollte nicht durch populistische Parolen und das Schüren von Ängsten ins Wanken gebracht werden. Doch genau dies tun Pegida, AfD, Söder und Co., unterstützt von den europäischen Rechtspopulisten Orban, Le Pen und wie sie noch alle heißen. Verantwortungslose Politiker, die auf die Fragestellungen des 21. Jahrhunderts vor allem Antworten aus dem frühen 20. Jahrhundert geben: Grenzen, Kontrolle, Überwachung. Wer solche Forderungen stellt, hat nichts begriffen und nichts aus der europäischen Geschichte gelernt. (...)

Die Flüchtlingskrise hält Europa weiter auf Trab. Wie stehen die Chancen, dass wir hier zu einem europäischen Konsens kommen? Und: Wer muss sich bewegen? Berlin oder die anderen ? Auch bei mir besteht ein hohes Maß an Enttäuschung und Desillusionierung, dass es uns in der Europäischen Union bislang nicht gelungen ist, über europäische Solidarität hin zu einer gemeinsamen Antwort auf diese europäische Herausforderung zu kommen. Ich hatte gehofft, dass wir auf dieser Strecke schon weiter wären und dass eine gerechtere Lastenverteilung zumindest vom Grundsatz her allgemein akzeptiert werden würde.(...)

Das Atomabkommen mit Iran sieht vor, dass sich das Land in den nächsten 15 Jahren von 98 Prozent seines Bestandes an angereichertem Uran und von 15.000 seiner 20.000 Zentrifugen trennen muss. Zudem wird der Schwerwasserreaktor in Arak so umgebaut, so dass er kein waffenfähiges Plutonium mehr herstellen kann und sämtliche Atomanlagen werden von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Nach der Umsetzung des Abkommens wird der Iran das am meisten inspizierte und kontrollierte Land der Welt sein. Das Abkommen wird dazu beitragen, ein atomares Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Und auch die Argumentation Saudi-Arabiens, es nehme für sich dieselben Rechte in Anspruch wie Iran, würde in der Konsequenz nur bedeuten, dass auch Riad im Falle einer zivilen Urananreicherung umfassende internationale Kontrollen akzeptieren müsste. Präsident Obama brachte es auf den Punkt: "Glauben Sie wirklich, dass ein überprüfbares Abkommen, wenn es komplett umgesetzt wird und hinter dem die wichtigsten Mächte der Welt stehen, eine schlechtere Option ist als das Risiko eines weiteren Krieges in Mittelost?" (...)