Publikationen

Die Implosion des Nahen Ostens

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten wird immer unübersichtlicher. Ob der Vormarsch des "Islamischen Staates" gestoppt oder zurückgedrängt werden kann, steht in den Sternen. Der Irak und Syrien versinken im Bürgerkrieg aller gegen aller, und auch die gesamtstaatliche Existenz von Libyen und dem Jemen stehen auf dem Spiel. Die Konfliktparteien, die jeweiligen Gegner und wechselnden Bündnispartner lassen sich kaum noch auseinanderhalten. Entsprechend wächst die Neigung, über jeden dieser Konflikte die Folie des sunnitisch-schiitischen Gegensatzes zu legen. Doch damit macht man es sich zu einfach. Dieser erklärt zwar einiges, aber bei weitem nicht alles. Denn nur auf den ersten Blick tobt im Nahen Osten ein "Krieg der Religionen". Darüber hinaus geht es auch hier um politische, ökonomische, ethnische und konfessionelle Machtfragen. (...)
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IPG-Journal, 22.06.2015

Mehr Hindernisse als Chancen für eine rot-rot-grüne Außen- und Sicherheitspolitik

Es sind noch über zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der Vorwahlkampf hat offenbar schon begonnen. In der letzten Ausgabe der Neuen Gesellschaft hat der ehemalige Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin (der im Falle eines rot-grünen Wahlsieges 2013 allerdings eher mit dem Finanz- als mit dem Außenministerium liebäugelte) in einem sehr lesenswerten Beitrag die Chancen und Hindernisse einer rot-rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik erörtert, die bei ihm allerdings unter rot-grün-rot firmiert. Dahinter steckt vermutlich der Anspruch der Grünen, bei der Bundestagswahl 2017 die LINKE hinter sich zu lassen. In den meisten Punkten ist seiner Analyse nichts hinzuzufügen. (...)
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In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 6/2015, S. 48-51

Das "Wunder von Lausanne"?

Militärische Muskelspiele und Säbelrasseln gelten nach wie vor als Ausweis von Stärke und entschlossener Politik. Die Diplomatie hingegen genießt nicht erst seit der Ukraine-Krise einen schlechten Ruf. In manchen (Journalisten-)Kreisen gehört es längst zum guten Ton, sich über die Schwäche der (meist europäischen) Vermittler lustig zu machen und sie als "machtlose Schwätzer" zu verspotten. Dabei sind die Bilanzen der militärischen Interventionen der letzten Jahrzehnte nahezu ausnahmslos negativ. Sicher, die politische Verständigung über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms wird erst zum Erfolg, wenn das Abkommen unter Dach und Fach ist. Doch zweifelsohne ist es ein wichtiger Etappensieg der internationalen Diplomatie. (...)
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IPG-Journal, 27.04.2015

Rüstungskontrolle in der Krise

Die Prager Rede von Barack Obama über eine atomwaffenfreie Welt ist gerade mal sechs Jahre her - und doch scheint sie aus einer anderen Welt zu kommen. Noch vor einem Jahr endete jede Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage mit der Feststellung, die Bundeswehr müsse sich nicht mehr auf Panzerangriffe aus dem Osten, sondern auf friedenserhaltende Einsätze außerhalb Europas einstellen. Jetzt reaktiviert sie Leopard-Panzer. Statt von der Friedensdividende ist nun die Rede von der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. (...)
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Frankfurter Rundschau, 18.03.2015

Das Ende der Abrüstung?

Die Prager Rede von Barack Obama über eine atomwaffenfreie Welt ist gerade mal sechs Jahre her - und doch scheint sie aus einer anderen Welt zu kommen. Noch vor einem Jahr endete jede Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage mit der Feststellung, die Bundeswehr müsse sich nicht mehr auf Panzerangriffe aus dem Osten, sondern auf friedenserhaltende Einsätze außerhalb Europas einstellen. Jetzt werden Leopard-Panzer nach Polen geliefert und für die Bundeswehr reaktiviert. Statt von einer Friedensdividende ist nun von einer Erhöhung der Verteidigungshaushalte die Rede. Die NATO erhöht die Zahl ihrer Krisenreaktionskräfte von 13.000 auf 30.000 Mann und schafft sich eine sogenannte Speerspitze, eine superschnelle Eingreiftruppe von 5.000 Mann. Diese sogenannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) soll bereits im Juni zu einer Übung nach Polen ausrücken. (...)
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IPG-Journal, 17.03.2015

Rapprochement Reloaded

Since the start of the Ukraine crisis, much has been blamed on détente: detractors claim it is a policy of appeasement, while supporters wax nostalgic for its past accomplishments. But in the context of calls for a new dialogue between NATO and Russia, confusion over has arisen over what constitutes détente and what constitutes appeasement. The reality is that Ostpolitik and détente, as forged by Willy Brandt, chancellor of West Germany between 1969 and 1974, are being discredited both by Cold Warriors, who regard their usefulness as a myth, and by apologists for Russian President Vladimir Putin, who exploit them for their own ends. (...)
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Foreign Affairs, February 25, 2015

Die Zeit des lupenreinen Autoritarismus?

Außenpolitik in einer globalisierten Welt beinhaltet zwangsläufig auch Außenpolitik gegenüber Diktaturen und Autokratien. Denn bei der Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen handelt es sich eben nicht um, nun ja "lupenreine" Demokratien. Laut Freedom House stehen den 88 Demokratien 107 unfreie und autoritäre Staaten gegenüber. Unter diesen Staaten gibt es bekanntlich schlimme und weniger schlimme, große und kleine, Atom- und Vetomächte, ja mittlerweile sogar EU-Mitglieder. Die Frage, wie mit ihnen umzugehen ist, ohne Werte und Glaubwürdigkeit zu verspielen, stellt sich auch für die deutsche Außenpolitik. Zumal fast jede der heutigen weltpolitischen Krisen, von Nordkorea über die Krim bis hin zum Irak, Iran und den Konflikten im südchinesischen Meer, entweder direkt durch einen autokratischen Staat ausgelöst wurde oder aus dem Machtvakuum resultiert, das der Sturz eines autokratischen Systems nach sich gezogen hat. (...)
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IPG-Journal, 09.02.2015

Soll die Ukraine Mitglied der NATO werden?

Contra-Position Eines vorweg: Es ist und bleibt selbstverständlich das Recht eines jeden Staates in Europa, sich für einen Nato-Beitritt zu bewerben; hierüber gibt es kein "Vetorecht". Dennoch: Bei allen Erweiterungsrunden der NATO waren die Einhaltung der demokratischen Mindeststandards und die Achtung der Menschenrechte grundlegende Voraussetzungen. Mit Blick auf das berechtigte Anliegen der bisherigen NATO-Mitglieder, dass die Aufnahme eines neuen Mitglieds mit einem Sicherheitsgewinn für die NATO insgesamt verbunden sein muss, galt die ungeschriebene Regel, dass kein Staat beitreten kann, der ungelöste territoriale Konflikte mit einem Nachbarstaat hat. (...)
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Vorwärts 02-03/2015, 31.01.2015, Seite 26.

Deutschland: Vom Trittbrettfahrer zur Führungsmacht wider Willen?

Als Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 mehr Verantwortung in der Außenpolitik anmahnten, ahnten sie sicherlich nicht, wie schnell diese Forderung von der Realität eingeholt werden würde. Die Ukraine-Krise, der erneute Gaza-Krieg, weiterer Staatszerfall, das Aufleben von Chauvinismus und Nationalismus sowie der Vormarsch der ISIS im Irak und der anhaltende Krieg in Syrien hat auch die deutsche Außenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt. Der Abgleich der außenpolitischen Rhetorik mit der Realität kam jedenfalls schneller als erwartet. (...)
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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik ZfAS, Sonderheft 6, 2015, S. 275-287.

Echte Entspannungspolitik ist kein Appeasement

Es ist schon erstaunlich, wofür die Entspannungspolitik seit der Ukraine-Krise alles herhalten muss. Willy Brandt würde jedenfalls staunen, wenn er wüsste, wer ihn mittlerweile alles als Kronzeugen missbraucht. Nun war es unter Sozialdemokraten schon immer en vogue, mit sorgenvoller Miene ein "Was-würde-Willy-jetzt-wohl-tun?" in die Runde zu werfen. Das gute Verhältnis zu Moskau ist das Erbe der Ostpolitik und gilt vielen "Entspannungsromantikern" als das goldene Zeitalter sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und der - zweifelhaft vorhandenen - Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik geht jedoch mittlerweile in der Argumentation so vieles schief und durcheinander, dass ein paar Klarstellungen nicht schaden können. (...)
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IPG-journal.de, 19.01.2015

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