Publikationen

In recent years, certainties within international politics have become fewer for Germany. European integration appears more fragile due to growing social disparities within the EU; Brexit and nationalist trends across most of Europe are also playing a role. At the same time, international policy regimes and fundamental principles such as international law, multilateralism and the universal validity of human rights have come under pressure. The threat of a new arms race and efforts by large powers to project their influence imply additional risks and demand new political responses. Along with our partners, we face the great challenge of preventing a return of war to Europe and its neighboring countries, and of averting Europe-bound refugee flows triggered by civil war, climate change and undemocratic and unconscionable living conditions. Even aside from these issues, sustainable German and European development policy has an essential part to play. (...)

Im nun vorliegenden Koalitionsvertrag sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch verankert. Frieden schaffen, Europa einen, Globalisierung gerecht gestalten und die Welt sicherer machen – diese Ziele haben uns geleitet. Vor allem in drei Punkten konnten wir unsere Schwerpunkte und Vorstellungen einer an Frieden und Gerechtigkeit orientierten Außen- und Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag verankern und die Grundlagen für einen Paradigmenwechsel legen. Frieden schaffen und Rüstungsexporte beschränken Die vorrangige Aufgabe deutscher Außenpolitik als Friedenspolitik besteht darin, die auf Regeln und Kooperation basierenden Institutionen und Organisationen zu stärken und weiter zu entwickeln. Ziel bleibt es, Konflikte einzugrenzen und eine nachhaltige Regelung zu erreichen. Hier hat Deutschland u.a. beim iranischen Atomabkommen und beim internationalen Krisenmanagement in der Ukraine-Krise eine wichtige Rolle übernommen. Mit Blick auf neue Unsicherheiten in der Weltpolitik bekennen wir uns zu mehr internationaler Zusammenarbeit, Dialog und Multilateralismus. Deswegen werden wir die Vereinten Nationen und andere internationale Institutionen stärken. Dieses Bekenntnis ist gleichzeitig ein Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik. (...)

Vor gut einem Jahr am 9. November 2016 ist das eingetreten, was nahezu niemand für möglich hielt. Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Seitdem scheinen die USA die schlimmsten anti-amerikanischen Klischees der extremen Rechten und der extremen Linken nicht nur zu bestätigen, sondern sogar zu übertreffen. Nach fast einem Jahr „America First“ können selbst hart gesottene Atlantiker die Krise der transatlantischen Beziehungen nicht länger leugnen. Doch diese Krise ist nur Teil einer Erschütterung der internationalen Ordnung im Ganzen. Zeit eine erste Bilanz zu ziehen. Welche Befürchtungen sind eingetreten? Welche Hoffnungen haben sich erfüllt, beziehungsweise zerschlagen? (...)

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: Der US-Präsident weigert sich zwar, das Abkommen zur Reduzierung des iranischen Atomprogramms erneut zu beglaubigen, doch immerhin hat Trump es nicht gekündigt. Man kann die Erleichterung nachvollziehen, wenn der Maßstab ein launenhafter und selbstverliebter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen: Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden. Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Iran-Abkommen liegt nun beim US-Kongress. Dieser hat 60 Tage Zeit, zu entscheiden, ob es zur Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Iran kommt. Ob mit dieser Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, ist fraglich.(...)