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Fremde Federn: Rolf Mützenich und Carsten Schneider Der EU-China-Gipfel könnte eine Zäsur für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China markieren. Das Treffen fällt in eine Zeit, in der die Debatte über die Unterzeichnung eines "Memorandums of Understanding" zur Beteiligung Italiens an der Seidenstraßeninitiative deutlich gemacht hat: Für Europa geht es in den kommenden Jahrzehnten um die Einheit und Selbstbehauptung in einer sich rasant verändernden Welt! Mehr noch: Das zwei Tage nach dem EU-China-Gipfel stattfindende Treffen der chinesischen Regierung mit 16 Staaten Mittel- und Osteuropas macht deutlich, dass die Gefahr einer auch von außen betriebenen Spaltung der EU real ist. Es fällt auf, dass China mit der Präsidentschaft von Xi Jinping zunehmend offensiv mit dem Anspruch auftritt, Modell für andere Staaten zu sein. Es ist für China leichter, mit einzelnen oder wenigen EU-Ländern zu verhandeln als mit der EU und ihren Institutionen als Ganzes. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass wir die strategische Ausrichtung unseres Verhältnisses zu China neu vermessen.

Wenn Barack Obama an diesem Donnerstag beim World Leadership Summit in der Kölner Lanxess-Arena auftritt, spricht einiges dafür, dass er wie ein Popstar gefeiert werden wird. Der erste schwarze US-Präsident verkörpert die deutsche Sehnsucht nach dem „anderen“ und „besseren“ Amerika. Obama war vom ersten Tag an eine Ikone. Er hatte (und hat) Charisma, Charme und Stil. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Nachfolger könnten nicht größer sein. Obama stand für Multilateralismus, Allianzen, Freihandel, Klimaschutz, Abrüstung und Versöhnung; Donald Trump steht für „America First“, Protektionismus, die Leugnung des Klimawandels, Aufrüstung, Hassreden und Spaltung. Trump ist geradezu der „Anti-Obama“ – im Vergleich zu ihm wirkt selbst George W. Bush wie eine Lichtgestalt. Als Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte, war dies mit vielen Hoffnungen verbunden. Nach Bush junior, der sein Land 2003 in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg geführt hatte, war die US-amerikanische Gesellschaft tief gespalten. Obamas Wahl führte zu einem kollektiven Aufatmen und verdeutlichte auch die Stärke und die Selbstheilungskräfte des politischen Systems der Vereinigten Staaten. Ein Befund, der auch Hoffnung für die Präsidentschaftswahlen 2020 macht. (...)

Die multilaterale Weltordnung zeigt Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtige Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. Die Antwort muss lauten: mehr Zusammenarbeit. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat einmal mehr gezeigt, dass internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von Abkommen zunehmend in Frage gestellt werden – und das beileibe nicht nur von US-Präsident Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar diesen Jahres kann hier als Menetekel gelten. Mit der Kündigung des Iran-Abkommens, dem möglichen Ende des INF-Vertrags und der womöglich ausbleibenden Verlängerung des New-START-Abkommens, das die Zahl der strategischen Waffen begrenzt und im Jahr 2021 ausläuft, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. (...)

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst eines neuen atomaren und konventionellen Wettrüstens – nicht nur auf dem Kontinent, sondern weltweit. Niemand sollte sich Illusionen machen: Mit der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und Russland fällt nur der letzte Baustein einer ganzen Serie von Rüstungskontrollverträgen. Zuvor kündigte die Bush-Administration bereits den ABM-Vertrag auf, die Trump-Administration stieg 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran aus. Und 2021 droht die Nichtverlängerung des New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen der nuklearen Supermächte begrenzt. Damit geriete auch der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) unter Druck, da die dort vereinbarten Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte sich endgültig als das erweisen würden, was sie bislang waren: leere Versprechen. Die regelbasierte internationale Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung stehen damit auf dem Spiel. Die Verbreitung von Atomwaffen und das Entstehen neuer Atommächte wäre die voraussichtliche Folge, verbunden mit einem völligen Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollregime- (...)