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Auch wenn man Donald Trump zu Gute halten kann, dass er im Gegensatz zu seinen Vorgängern „nur“ Handelskriege geführt hat, ist seine außenpolitische Gesamtbilanz desaströs: Diktatoren wurden hofiert und Verbündete brüskiert. Er trat aus dem Pariser Klimaabkommen und – auf dem Höhepunkt der Pandemie – aus der Weltgesundheitsorganisation aus. Hinzu kommen die Infragestellung der NATO und das Aufkündigen nahezu sämtlicher Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen, vom iranischen Atomabkommen über den INF-Vertrag bis hin zum Opens-Skies -Vertrag. Die liberale Weltordnung und das multilaterale System auf Basis der Vereinten Nationen wurden ausgerechnet vom Präsidenten derjenigen Nation angegriffen und in Frage gestellt, die sie – durchaus auch aus eigenem Interesse – geschaffen hat. (...)

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat bei der Mehrheit der Mitglieder der sicherheitspolitischen Community und bei vielen Leitartiklern der Hauptstadtpresse derzeit keinen guten Ruf. In der Diagnose sind sie sich einig: Deutschland „verzwerge“ sich ohne Not selbst, wäre gerne eine „Art große Schweiz“ und weigere sich, außen- und sicherheitspolitische Führung zu übernehmen. Die Bundesregierung gebe zwar „kluge“ Kommentare vom Seitenrand ab, drücke sich ansonsten aber vor ihrer „weltpolitischen Verantwortung“. Lediglich der Grad an Heftigkeit der Vorwürfe und die Adressaten unterscheiden sich. Da ist, speziell an die Adresse von Linkspartei und SPD gerichtet, die Rede von „Drückebergerei“ und vom sicherheitspolitischen „Trittbrettfahrer“, der sich von den Partnern im Bündnis die Kastanien aus dem Feuer holen lässt und hinterher alles besser weiß. Darüber hinaus werden neutralistische oder – aus dieser Perspektive noch schlimmer – pazifistische Sonderwege und mangelnde Führungsbereitschaft und Bündnistreue diagnostiziert. (...)

Für meine Forderung nach einer offenen und ehrlichen Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe, habe ich viel Zuspruch erhalten - erwartungsgemäß aber auch Kritik. Dabei ist die Forderung nicht neu: Schon 2009 wurde formuliert, dass im Zusammenhang mit abrüstungspolitischen Initiativen und der Ausarbeitung eines strategischen NATO-Konzepts, „ wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen (werden), dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. “ Damals gab es keine öffentliche Aufregung über die Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP niedergelegt wurde. Und erst recht gab es keine Debatte, ob mit dieser Festlegung die Bündnistreue der schwarz-gelben Koalition noch gegeben sei. (...)

In an interview, I expressed my opposition to extending technical nuclear sharing and replacing the US tactical nuclear weapons stationed in Büchel with new atomic warheads. As expected, I was criticised for this, but also received a lot of support. What I would like is an open and honest debate about the rationale for nuclear sharing, not least because it is time to decide on a new delivery system – and in light of the fact that the US is toying with the idea of using low-yield nuclear weapons at an early stage in a war. Such a debate should be a matter of course in a democracy; and in the interest of our allies and partners in NATO in particular. The German Social Democratic Party (SPD) remains committed to a strong transatlantic alliance and is also still in favour of political participation in the Nuclear Planning Group – along with 25 other non-nuclear NATO countries, some of which have ruled out the stationing of nuclear weapons on their territory during peace time. We are aware of the fact that the German armed forces ( Bundeswehr ) are in need of a replacement for the ageing Tornado combat aircraft. We are not calling for the immediate denuclearisation of NATO. Instead, we are, above all, calling for new initiatives and discussions on disarmament and arms control, such as those that German Foreign Minister Heiko Maas has already set in motion with great commitment in the context of the United Nations and with the Stockholm Initiative. (...)