Publikationen

In an interview, I expressed my opposition to extending technical nuclear sharing and replacing the US tactical nuclear weapons stationed in Büchel with new atomic warheads. As expected, I was criticised for this, but also received a lot of support. What I would like is an open and honest debate about the rationale for nuclear sharing, not least because it is time to decide on a new delivery system – and in light of the fact that the US is toying with the idea of using low-yield nuclear weapons at an early stage in a war. Such a debate should be a matter of course in a democracy; and in the interest of our allies and partners in NATO in particular. The German Social Democratic Party (SPD) remains committed to a strong transatlantic alliance and is also still in favour of political participation in the Nuclear Planning Group – along with 25 other non-nuclear NATO countries, some of which have ruled out the stationing of nuclear weapons on their territory during peace time. We are aware of the fact that the German armed forces ( Bundeswehr ) are in need of a replacement for the ageing Tornado combat aircraft. We are not calling for the immediate denuclearisation of NATO. Instead, we are, above all, calling for new initiatives and discussions on disarmament and arms control, such as those that German Foreign Minister Heiko Maas has already set in motion with great commitment in the context of the United Nations and with the Stockholm Initiative. (...)

Wenn Deutschland am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sind die Erwartungen hoch. Nach dem Austritt Großbritanniens kommt Deutschland als größtem und wirtschaftlich stärkstem EU-Mitglied eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der Europäischen Union zu. Wir wollen die EU-Ratspräsidentschaft in enger Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission und dem Europäischen Parlament dazu nutzen, um endlich die schon oft angekündigte Finanztransaktionssteuer und eine gerechte internationale Mindestbesteuerung einzuführen, die sicherstellt, dass auch große Konzerne ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Wir streben einen europäischen Mindestlohn und eine Arbeitslosenrückversicherung an, um wirtschaftliche Krisen solidarisch abzusichern. Damit die Steuerzahler nie wieder für Bankverluste haftbar gemacht werden können und die Banken besser kontrolliert werden, hat Olaf Scholz einen Vorstoß unternommen, um die europäische Bankenunion zu vollenden. (...)

„Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen – Krieg, Chaos, Selbstzerstörung – erfordert eine Art 'Weltinnenpolitik'.“ Aus der Einleitung zum Nord-Süd-Bericht, 1980 Weltinnenpolitik Der deutsche Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker fasste bereits 1963 die Antwort auf die den Erdball umspannenden Vernetzungen unter dem Begriff der „Weltinnenpolitik“ zusammen. Heute gehört sie als „ Global Governance “ zum Standardvokabular der internationalen Diplomatie. Tatsache ist: Aufgrund der wirtschaftlichen, technologischen und auch politischen Interdependenzen kann kein Staat heute mehr alleine auf die globalen Herausforderungen reagieren. Wir sind auf regionale und globale Zusammenarbeit schlicht angewiesen. Für viele Bereiche ist die Zeit der nationalen Außenpolitik fast Vergangenheit. Das „ Global Village “ verlangt neue Methoden der Politik. Ob wir es wahr haben wollen oder nicht: In den letzten Jahren hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die Weltinnenpolitik ist insoweit eine Realität, als wir heute mehr denn je Außenpolitik nicht auf rein nationaler Basis betreiben können, sondern von den Gegebenheiten einer interdependenten Welt ausgehen müssen. (...)

Fassungslos und weitgehend ohnmächtig beobachtet ein Teil der internationalen Staatenwelt, wie sich im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran die Fronten immer weiter verhärten. Donald Trump hat die ohnehin bereits massive Militärpräsenz der USA am Persischen Golf durch die Entsendung eines Flugzeugträgerverbandes und einer Bomberstaffel weiter verstärkt. Mittlerweile stellt sich die Frage, inwieweit Präsident Trump und der Oberste Führer Ali Khamenei noch Herren der Lage sind. Dazu trägt auch die erratische Politik des amerikanischen Präsidenten bei, der seinen Willen zu direkten Verhandlungen mit der iranischen Führung bekundete, um dem Land kurz danach in einem Tweet, den der iranische Außenminister Sarif als „genozidale Stichelei“ bezeichnete, mit der totalen Vernichtung zu drohen. Zuletzt hat der Abschuss einer Katjuscha -Rakete auf die Grüne Zone in Bagdad noch einmal deutlich gemacht, wie explosiv die Lage ist. Und mit jeder weiteren Provokation zwischen Iran und USA wächst die Gefahr, dass es am Ende zu einem (unbeabsichtigten) Waffengang kommt, mit weitreichenden Folgen über die gesamte Krisenregion hinaus.(...)