Rettet den Multilateralismus!

„Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen – Krieg, Chaos, Selbstzerstörung – erfordert eine Art 'Weltinnenpolitik'.“
Aus der Einleitung zum Nord-Süd-Bericht, 1980

Weltinnenpolitik

Der deutsche Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker fasste bereits 1963 die Antwort auf die den Erdball umspannenden Vernetzungen unter dem Begriff der „Weltinnenpolitik“ zusammen. Heute gehört sie als „Global Governance“ zum Standardvokabular der internationalen Diplomatie. Tatsache ist:  Aufgrund der wirtschaftlichen, technologischen und auch politischen Interdependenzen kann kein Staat heute mehr alleine auf die globalen Herausforderungen reagieren. Wir sind auf regionale und globale Zusammenarbeit schlicht angewiesen.

Für viele Bereiche ist die Zeit der nationalen Außenpolitik fast Vergangenheit. Das „Global Village“ verlangt neue Methoden der Politik. Ob wir es wahr haben wollen oder nicht: In den letzten Jahren hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Die Weltinnenpolitik ist insoweit eine Realität, als wir heute mehr denn je Außenpolitik nicht auf rein nationaler Basis betreiben können, sondern von den Gegebenheiten einer interdependenten Welt ausgehen müssen.

Auch in diesem Bereich hat Willy Brandt Pionierarbeit geleistet. 1977 übernahm er den Vorsitz einer internationalen Kommission, die mit neuen Ideen den Stillstand in den Nord-Süd-Beziehungen überwinden sollte. Brandt widmete sich dieser Aufgabe mit aller Kraft. Wie schon bei der neuen Ostpolitik hoffte er, durch konstruktiven Dialog beider Seiten den Konflikt zu entschärfen und das Gegeneinander in ein Miteinander überführen zu können. Brandt begriff Entwicklungspolitik als eine neue, globale Dimension der Friedens- und Entspannungspolitik. 1980 erschien der Kommissionsbericht unter dem Titel „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“. Der „Brandt-Report“, in dessen Zentrum der Ruf nach mehr globaler Verantwortung und einer neuen kooperativen Weltordnung steht, thematisierte, mitten im Kalten Krieg, brennende Weltprobleme wie Armut, Unterentwicklung und Gewalt, die auch heute noch zu den zentralen Herausforderungen internationaler Politik gehören.

Die Welt gerät aus den Fugen

Trotz beachtlicher Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger ist die Welt mehr als vierzig Jahre danach von einer stabilen und gerechten Friedensordnung immer noch weit entfernt. Wir erleben derzeit, wie eine neue globale Machtstruktur entsteht, in der die alten Gewissheiten über den Haufen geworfen werden. Wir befinden uns in einer Art „Interregnum" im Sinne des italienischen Kommunisten und Philosophen Antonio Gramsci, der damit eine Zeit beschrieb, in der die alten Regeln nicht mehr gelten, neue aber noch nicht gefunden sind und stattdessen viele "morbide" Symptome auftauchen.

Die multilaterale Weltordnung, welche die letzten siebzig Jahre währte, zeigt deutliche Risse – ja sogar deren Ende rückt in den Bereich des Denkbaren. Statt eine neue globale Ordnung zu schaffen, in der Staaten gemeinsam die großen Probleme zu lösen versuchen, marschieren viele wichtigen Mächte zurück in die Welt des 19. Jahrhunderts. In dieser Welt der Nationalstaaten betreiben alte und neue Mächte offener denn je pure Interessenpolitik, getrieben von der Suche nach dem kurzfristigen ökonomischen oder machtpolitischen Vorteil. Nicht selten geht es ganz schlicht darum, sich und seine korrupte Clique an der Macht zu halten. Internationale Werte und die uneingeschränkte Gültigkeit von internationalen Abkommen werden zunehmend in Frage gestellt – und dies beileibe nicht nur von Donald Trump. Statt wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Verflechtung drohen Handelskriege und neue Aufrüstungsrunden. Die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten und Russland am 2. Februar d.J. kann hier als Menetekel gelten.

Die internationale Ordnung ist derzeit weniger von Machtkonzentration als von Machtdiffusion geprägt. Während Russlands Macht nur noch dazu reicht, die internationale Ordnung zu stören und Chinas Macht und Wille (noch!) nicht ausreichen, sie zu konstruktiv mitzugestalten, ist die einzige Macht, die dazu in der Lage wäre – die USA – offenbar nicht mehr dazu bereit, als Garantie- und Ordnungsmacht aufzutreten und öffentliche Güter bereit zu stellen. Ob die Europäische Union – angesichts der tiefen Krise, in der sie sich befindet – zusammen mit anderen liberalen Demokratien (Australien, Japan, Kanada, Mexiko) in einer von Heiko Maas propagierten „Allianz der Multilateralisten“ dieses Machtvakuum wird auffüllen können, bleibt abzuwarten.

Donald Trump und die Krise des Atlantizismus

Die bewährte internationale, regelbasierte Ordnung ist nicht nur den Anfechtungen aus China und Russland ausgesetzt, sondern auch jenen aus der US-Administration. Die USA unter Trump schicken sich an, von einer globalen Führungsmacht zu einem Land des Nationalismus und Isolationismus zu werden, von einem „wohlmeinenden Hegemon“, der öffentliche Güter bereitstellt zu einer Großmacht unter anderen Großmächten. Die Pax Americana, das Ende des amerikanischen Jahrhunderts wird ironischerweise nicht durch einen Herausforderer, sondern durch die USA selbst eingeläutet. Trumps „America First“-Doktrin betrachtet die Welt als Nullsummenspiel. Die internationalen Beziehungen bestehen dabei aus geschäftsmäßigen Transaktionen, die ausschließlich danach beurteilt werden, ob sie den USA nutzen oder nicht.

Am gefährlichsten für die Zukunft der internationalen Ordnung sind Trumps Attacken gegen die Welthandelsordnung, gegen den Atomwaffensperrvertrag – und gegen die Europäische Union. Trump ist aus den Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP ausgestiegen. Er hat – zur großen Freude Pekings – das Transpazifische Handelsabkommen und das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, das Budget des Außenministeriums um 30 Prozent gekürzt und wiederholt die Rolle Amerikas in der NATO in Zweifel gezogen. Trump hat das Nuklearabkommen mit dem Iran mit einem Paukenschlag aufgekündigt und die Vereinten Nationen gezwungen, das Budget für ihre Friedensmissionen um 600 Millionen Dollar zu kürzen.

Der NATO gegenüber agiert der US-Präsident wie ein Schutzgeldeintreiber. Die Äußerung Trumps, Deutschland schulde der NATO und den USA große Summen ist und bleibt schlichter Unfug und die damit verbundene Gleichsetzung von NATO und USA sagt einiges aus. Kluge internationale Politik bemisst sich nicht nach Haben und Soll. Die NATO ist kein Inkassobüro sondern ein Militärbündnis. Die vielzitierte Vereinbarung der NATO-Staaten von Wales zu den Militärausgaben im Jahr 2014 drückt unter dem Eindruck sinkender Ausgaben lediglich eine politische Erwartungshaltung aus: Die „Verteidigungsausgaben sollen sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zubewegen“. Eine apodiktische Festlegung auf zwei Prozent wurde demnach weder vereinbart noch macht eine solche pauschale Festlegung des Anteils am BIP Sinn. Für Deutschland würde der 2-Prozent-Anteil nahezu eine Verdoppelung unserer derzeitigen Militärausgaben bedeuten. Damit hätten wir einen höheren Wehretat als die Atommächte Frankreich und Großbritannien. Davon abgesehen gilt: Über den deutschen Verteidigungsetat bestimmt nicht der US-amerikanische Präsident, sondern der Deutsche Bundestag. Schon jetzt geben die NATO-Mitglieder mit rund 900 Milliarden Dollar dreimal so viel für ihre Armeen aus wie Russen und Chinesen zusammen. Das Letzte, was die hochgerüstete Welt braucht, ist ein globaler Rüstungswettlauf, der Ressourcen absorbiert, die dringend für andere Ausgaben, etwa in Bildung, Forschung, Abrüstung, Gesundheit, Infrastruktur und Umweltschutz, benötigt werden. 

Die liberale Demokratie und das Projekt des Westens stehen zweifelsohne unter Beschuss. Doch auch dies wäre nicht das Ende des Westens, der EU und der Demokratie. Aber es wird Zeit, dass die liberalen Kräfte die autoritäre Herausforderung annehmen. Dazu reicht es nicht, einzelne Politiker als „letzte Verteidiger des freien Westens“ auszurufen. Vielmehr müssen die liberalen Demokratien und ihre Gesellschaften noch enger zusammenarbeiten. Nur dann kann Europa seine Krise überwinden, sich auf seine Stärke besinnen und mehr Verantwortung übernehmen. Zumal wir registrieren müssen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der das, was der Historiker Heinrich August Winkler das „normative Projekt des Westens“ nennt (Gewaltenteilung, unveräußerliche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, repräsentative Demokratie und Minderheitenrechte) verteidigt werden muss. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern sehr konkret, vor Ort, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immer wieder hervorhebt, vor allem in der Auseinandersetzung mit denen, die diese Werte in Frage stellen oder bedrohen.

Sicherheit mit und vor Russland

Wer heutzutage für neue Initiativen in der Russlandpolitik wirbt, bekommt nicht selten umgehend das Etikett des „naiven Russland-Verstehers“ verpasst. Deshalb vorweg: Ja, der russische Staat hat das Völkerrecht gebrochen, führt in der Ostukraine und in Syrien Krieg, versucht die EU und die westlichen Demokratien zu destabilisieren und ist womöglich sogar Schuld an der Wahl Donald Trumps. Es wird nicht besser dadurch, dass auch andere Staaten Völkerrecht gebrochen haben und mehr und mehr auf das Recht des Stärkeren setzen. Entscheidend sind jedoch die Fragen: Was folgt daraus? Und wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden?

Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Eine Politik, die von der Akzeptanz und einer schonungslosen Analyse des Status quo ausgeht und versucht, diesen mit einer pragmatischen Politik der kleinen Schritte zu überwinden. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre war genau dies.

Wir brauchen – heute wie damals – eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze. Es geht nicht darum, sich die russische Seite schönzureden. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass wir genauso Russland brauchen, wie Russland uns braucht und es deshalb notwendig und mittelfristig auch möglich ist, gemeinsame Interessen zu definieren. Dies muss zusammen mit unseren europäischen Partnern – und nicht über deren Köpfe hinweg – geschehen.

Der Vorwurf, der Westen hätte Russland keine Angebote gemacht ist ganz offensichtlich falsch. Gerade Deutschland hat eine Unzahl von Initiativen und Angeboten auf den Weg gebracht. Um den Stillstand zu überwinden, sollten wir jedoch neue Kooperationsformen zwischen den euro-atlantischen Institutionen und den Organisationen großer Teile der ehemaligen Sowjetunion auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat bereits die OSZE während der deutschen Ratspräsidentschaft eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem gemeinsamen europäisch-eurasischen Wirtschaftsraum zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht.

Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU (Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan) und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Belarus und Russland). Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.

Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, etwa durch militärische Transparenz, Beschränkungen bei Manövern und bei Truppenstationierungen in gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Nach der Kündigung des INF-Vertrages muss das halbe Jahr bis zum Inkrafttreten der Kündigung dazu genutzt werden, das Abkommen zu retten, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der USA und der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten. Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

Rettet den Multilateralismus

Auch die Vereinten Nationen befinden sich, wie alle multilateralen Organisationen, in der Krise. Das Versagen in Syrien und anderen Konfliktherden ist jedoch nicht ihnen anzulasten, sondern den Nationalstaaten, die maßgeblich zur Blockade im UN-Sicherheitsrat beigetragen haben. Ohne starke und handlungsfähige Vereinte Nationen werden die globalen Herausforderungen nicht bewältigt werden können – sei es mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele, auf Krisenprävention oder Abrüstung. Es reicht dabei nicht, die Unverzichtbarkeit der Vereinten Nationen in Sonntagsreden zu beschwören, sondern wir müssen sie endlich politisch, finanziell, personell und strukturell für die Zukunftsaufgaben fit machen. Über 40 Jahre nach Einsetzung der Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt verbinden die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) im Rahmen der Agenda 2030 die Leitziele Frieden und Gerechtigkeit mit konkreten umwelt-, sozial- und friedenspolitischen Ansätzen. Die reichen Länder haben dabei eine besondere Verantwortung. Daher setzen wir uns für eine Verwirklichung der Agenda 2030 ein und halten trotz aller Widerstände an dem Ziel fest, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.

Nur die Vereinten Nationen besitzen die Kernkompetenz für die Wahrung des internationalen Friedens und zur Lösung von globalen Herausforderungen. Sie bilden den Kern unserer regelbasierten Weltordnung. Mit neuen Initiativen wollen wir unseren Beitrag zur Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen leisten. Dies schließt eine Reform und Erweiterung des UN-Sicherheitsrates ein. Zur Erfüllung ihrer friedenswahrenden Aufgaben benötigen die Vereinten Nationen eine angemessene Ausstattung für ihre Friedensmissionen und der politischen Missionen der Weltorganisation, damit multilaterale Friedenspolitik effektiv betrieben werden kann. Wenn die Regierung Trump offenbar plant, die Zahlungen an den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA) einzustellen, müssen andere Staaten einspringen. Hier könnte die EU ein wichtiges politisches Zeichen setzen. Auch das Konzept der Schutzverantwortung (R2P) bedarf der weiteren Ausgestaltung und einer völkerrechtlich legitimierten Implementierung. Im Sinne einer Friedensverantwortung (responsibility for peace) gilt es vor allem, die präventive Säule der Schutzverantwortung international zu stärken.

Der Kampf gegen die postfaktischen Populisten, Nationalisten und Rassisten innerhalb und außerhalb Europas ist wichtiger denn je, mögen sie nun Trump, Erdogan, Salvini, Orban oder Kaczynski heißen. Die Krise der Europäischen Union, die Flüchtlingskrise, die Ukraine-Krise, die innere Entwicklung der Türkei, der internationale Terrorismus, das Sterben in Syrien und die Implosion des Nahen Ostens – all dies kann nicht mit den Rezepten von vorgestern, mit nationalen Alleingängen, Abschottung und Protektionismus gelöst oder bekämpft werden.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir an den über Jahrzehnten geschaffenen Regeln und Normen der internationalen Politik festhalten, sie stärken und anpassen. Wir brauchen eine internationale Ordnung, die auf gemeinsame Interessen, auf Einvernehmen, auf Kooperation, Mitgestaltung und friedlichen Wandel gründet. Diese Errungenschaften dürfen trotz aller Rückschläge nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Sozialdemokratie steht für Frieden, internationale Kooperation und für die Stärkung und den Ausbau der bewährten internationalen Organisationen (UN, OSZE, EU und NATO). Die globalen Zukunftsaufgaben sind nicht durch nationalistische Alleingänge, sondern nur gemeinsam zu bewältigen. Gerade in Zeiten neuer Spannungen und nationalistischer Alleingänge brauchen wir Entspannung und eine globale Weltinnenpolitik im Sinne von Willy Brandt.

 

Autor: 
Von Rolf Mützenich
Thema: 
Plädoyer für eine regelbasierte Weltordnung
Veröffentlicht: 
In: Peter Brandt/Reiner Braun/Michael Müller (Hrsg.), Frieden! Jetzt! Überall!, Frankfurt a.M. 2019, S. 96-102.