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Berlin -- Die deutsche Außenpolitik mag zuletzt auf der Stelle getreten sein, die Welt tat dies nicht. Die Umbrüche in der arabischen Welt, Rüstungswettläufe und Gebietsstreitigkeiten in Asien, die iranische Atomkrise, die Eurokrise und nicht zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in der Ukraine bestimmen gegenwärtig eine Welt, aus der sich die USA mancherorts außenpolitisch zurückziehen, in der China immer häufiger und selbstbewusster auftritt (ohne direkte Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen) und in der Russland in längst überwunden geglaubte Positionen zurückfällt. (...)

Die Erwartungen an die OSZE, die damals noch KSZE hieß, waren nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hoch. Sie galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es ist bekanntermaßen anders gekommen. Die meisten - wenn nicht alle - mittel- und osteuropäischen Staaten sahen die Zukunft ihrer Sicherheit in NATO und EU. Dennoch ist die OSZE immer wieder als Modell für eine europäische Sicherheitsgemeinschaft ins Gespräch gebracht worden. Zuletzt wurde auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana 2010 die Vision einer euroatlantischen und eurasischen "Sicherheitsgemeinschaft" formuliert. Von dieser Vision ist die OSZE allerdings weiter entfernt denn je. Von Michail Gorbatschows "Gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass die Krise des Multilateralismus mittlerweile auch NATO und EU ereilt hat. Die Schwächung internationaler Institutionen resultiert nicht nur aus einer Renationalisierung und Renaissance unilateraler Souveränitätspolitik, sondern ist auch eine Binnenkrise, verursacht durch langwierige und intransparente Entscheidungsprozesse verbunden mit Blockaden und Hindernissen. (...)

Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Verteidigungsminister de Maizière und Frank-Walter Steinmeier führten zu einem gemeinsamen Text, der in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift trägt und nach sechs Verhandlungsrunden am 18. November erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier. (...)

Es war eines der Lieblingsthemen des scheidenden Außenministers. Guido Westerwelle hat bis zuletzt versucht, sich als "Abrüstungsminister" zu inszenieren - allerdings ohne nachhaltige Erfolge vorweisen zu können. Erst wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckte er dann seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Deutschland ist in der letzten Wahlperiode zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im dritten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. Eine besonders beliebte Exportregion bleibt der Nahe Osten, wo sich die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Anfragen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Staaten der Golfregion wie nie zuvor. Im Jahr 2012 haben sich die Exporte in die Region mehr als verdoppelt, bester Kunde ist Saudi-Arabien, das allein 1,24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion ausgab, neunmal soviel wie 2011. (...)