Publikationen

Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von Verteidigungsminister de Maizière und Frank-Walter Steinmeier führten zu einem gemeinsamen Text, der in vielen Punkten die sozialdemokratische Handschrift trägt und nach sechs Verhandlungsrunden am 18. November erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Die Grundphilosophie des in der Verhandlungsarbeitsgruppe vereinbarten Textes folgt über weite Strecken den Grundprinzipien aus dem SPD-Papier. (...)

Es war eines der Lieblingsthemen des scheidenden Außenministers. Guido Westerwelle hat bis zuletzt versucht, sich als "Abrüstungsminister" zu inszenieren - allerdings ohne nachhaltige Erfolge vorweisen zu können. Erst wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckte er dann seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Deutschland ist in der letzten Wahlperiode zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im dritten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. Eine besonders beliebte Exportregion bleibt der Nahe Osten, wo sich die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Unter der Regierung von Angela Merkel genehmigte die Bundesrepublik so viele Anfragen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien und in die Staaten der Golfregion wie nie zuvor. Im Jahr 2012 haben sich die Exporte in die Region mehr als verdoppelt, bester Kunde ist Saudi-Arabien, das allein 1,24 Milliarden Euro für Rüstungsgüter aus deutscher Produktion ausgab, neunmal soviel wie 2011. (...)

Das Fernsehduell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel hat uns klar vor Augen geführt, dass die Bundestagswahl noch lange nicht entschieden ist. Sie wird auch nicht von Demoskopen, Journalisten und anderen Meinungsmachern oder selbsternannten Wortführern entschieden, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen wir erreichen und mobilisieren. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, in Köln aller vier Wahlkreise für die SPD zu holen. Und auch auf Bundesebene ist das Rennen noch lange nicht gelaufen. (...)

Die flächendeckende elektronische Überwachung durch US-Geheimdienste, bei der angeblich allein aus Deutschland monatlich 500 Millionen Datensätze abgeschöpft werden, hat zu massiven transatlantischen Verstimmungen und Irritationen geführt. Dabei muss man sich auf deutscher Seite nicht naiver stellen, als man ist. Dass befreundete Geheimdienste Daten sammeln und austauschen müssen, um Gefahren abzuwehren, steht außer Frage und ist zudem nichts Neues. Die terroristischen Anschläge des 11. September haben verständlicherweise die Sicherheitsbedürfnisse der USA erhöht. Mittlerweile werden jedoch in einem erschütternd großen Ausmaß Daten abgefischt, mit denen Profile zu Bewegungen, Konsum, Gesundheit, Netzwerken, Meinungen und private Beziehungen abgebildet werden können. Das ist eine neue Qualität von verdachtloser Überwachung, die sich aus der technologischen Entwicklung der Digitalisierung der vergangenen Jahre ergeben hat. Die Tatsache, dass diese Schnüffeleien auch innerhalb der EU-Bürokratie stattfanden nährt den Verdacht, dass es dabei nicht nur um Terror- und Gefahrenabwehr, sondern schlicht auch um Wirtschaftsspionage geht. Dies belastet zweifellos die Verhandlungen um die dringend notwendige Euro-Atlantische Freihandelszone.(...)