Publikationen

Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung in Frage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten. All denjenigen, die die Krim-Krise als Beweis dafür sehen, dass das Konzept der sozialdemokratischen Entspannungspolitik nun endgültig gescheitert sei, kann man nur erwidern: Durch die russische Aggression ist nicht die Entspannungspolitik desavouiert, sondern sie beweist im Gegenteil deren unveränderte Notwendigkeit. Gerade in Zeiten neuer Spannungen brauchen wir eine neue Entspannungspolitik. Doch dazu gehören zwei. Und ja, Empathie für Russland ist wichtig. Sie bedeutet jedoch nicht, dass man das Vorgehen Moskaus billigt.(...)

Bekanntlich jährt sich in diesem Jahr zum 100. Mal der Ausbruch des Ersten Weltkrieges und die Vergleiche feiern fröhliche Urstände. Für viele Beobachter scheint sich Geschichte zu wiederholen: In der aktuellen Krim-Krise - aber nicht nur hier. So strebe Deutschland in der Eurokrise nach der wirtschaftlichen Vormachtstellung in Europa wie dereinst das Deutsche Reich nach der militärischen Hegemonie. Und selbst die jüngsten Unruhen in Bosnien deuten einige Kommentatoren als ein drohendes Sarajewo des 21. Jahrhunderts und erinnern an die daraus entstehende Kaskade von Mobil- und Gegenmobilmachungen, die direkt in George F. Kennans "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts führte.(...)

Berlin -- Die deutsche Außenpolitik mag zuletzt auf der Stelle getreten sein, die Welt tat dies nicht. Die Umbrüche in der arabischen Welt, Rüstungswettläufe und Gebietsstreitigkeiten in Asien, die iranische Atomkrise, die Eurokrise und nicht zuletzt der Bürgerkrieg in Syrien und die Krise in der Ukraine bestimmen gegenwärtig eine Welt, aus der sich die USA mancherorts außenpolitisch zurückziehen, in der China immer häufiger und selbstbewusster auftritt (ohne direkte Verantwortung für die internationale Sicherheit zu übernehmen) und in der Russland in längst überwunden geglaubte Positionen zurückfällt. (...)

Die Erwartungen an die OSZE, die damals noch KSZE hieß, waren nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes hoch. Sie galt vielen als Nukleus eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, in dem die Bündnisse des Kalten Krieges aufgehen sollten. Es ist bekanntermaßen anders gekommen. Die meisten - wenn nicht alle - mittel- und osteuropäischen Staaten sahen die Zukunft ihrer Sicherheit in NATO und EU. Dennoch ist die OSZE immer wieder als Modell für eine europäische Sicherheitsgemeinschaft ins Gespräch gebracht worden. Zuletzt wurde auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana 2010 die Vision einer euroatlantischen und eurasischen "Sicherheitsgemeinschaft" formuliert. Von dieser Vision ist die OSZE allerdings weiter entfernt denn je. Von Michail Gorbatschows "Gemeinsamem Haus Europa" steht bis heute allenfalls der (erweiterte) Westflügel. Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass die Krise des Multilateralismus mittlerweile auch NATO und EU ereilt hat. Die Schwächung internationaler Institutionen resultiert nicht nur aus einer Renationalisierung und Renaissance unilateraler Souveränitätspolitik, sondern ist auch eine Binnenkrise, verursacht durch langwierige und intransparente Entscheidungsprozesse verbunden mit Blockaden und Hindernissen. (...)