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European Security and the Crisis of Multilateralism Immediately after the end of the Cold War, expectations towards the OSCE, then still the CSCE, were high. For many, it appeared to be the nucleus of a pan-European security system that would subsume the Cold War alliances. As we now know, things transpired differently. Most - if not all - Central and Eastern European states saw the future of their security in NATO and the EU. Nonetheless, in the intervening years, the OSCE has time and again been taken as a model for a European security community. Most recently, the vision of a Euro-Atlantic and Eurasian security community was formulated at the 2010 OSCE Astana Summit. The OSCE, however, is further from realiz-ing this vision than ever. Of Gorbachev's "common European home", so far only the (enlarged) west wing has been built, at best. And yet it is no great comfort that the crisis of multilateralism has recently also caught up with NATO and the EU. The weakening of international institutions is not merely the result of renationalization and a renaissance of unilateral sovereignty politics, but is also an internal crisis, caused by slow-moving and opaque decision-making processes coupled with blockades and other barriers. (...)

SPD-Politiker Rolf Mützenich wirft der Bundesregierung einen verantwortungslosen Umgang mit dem Thema Waffenexport vor und fordert ein Ende des Aufrüstens am Golf - und ein neues Rüstungsexportgesetz. Die neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind eindeutig: Deutschland ist zum drittgrößten Waffenexporteure weltweit aufgestiegen und belegt nun schon im zweiten Jahr in Folge Platz drei hinter den USA und Russland. (...)

Briten und Franzosen wollen die syrischen Rebellen im Kampf gegen das grausame Assad-Regime aufrüsten. Das ist der falsche Weg. Es gibt nicht zu wenig, sondern zu viele Waffen in Syrien. Deutschland muss hart bleiben und auf einer Verlängerung des EU-Embargos bestehen. (...)

Die europäische Integration ist die Antwort auf die Katastrophen des 20. und eine Vision für die Chancen des 21. Jahrhunderts. Europa ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bedeutung Europas als Werte-, Friedens- und Schicksalsgemeinschaft ist vielen Bürgern so selbstverständlich geworden, dass darüber in Vergessenheit geraten ist, dass der europäische Einigungsprozess nicht unumkehrbar ist. Europa erlebt derzeit eine tiefgreifende Zäsur - wenn nicht gar eine Zeitenwende. Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise ist zu einer Überlebensfrage der europäischen Integration geworden. Die Währungsunion kann nur funktionieren, wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik, ja sogar die Sozialpolitik europäisch koordiniert werden. Weitere politische Integrationsschritte sind ebenso vonnöten, wenn die EU ihre Rolle als globaler wirtschaftlicher und auch außenpolitischer Akteur bewahren bzw. stärken will. (...)