Publikationen

Einleitung Für die Einbindung Russlands in ein kooperatives gesamteuropäisches Sicherheitssystem und die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft war die erste Dekade des neuen Jahrtausends ein verlorenes Jahrzehnt der Entfremdung voller Krisen und Konflikte: die NATO-Erweiterungen, die Krise der Rüstungskontrolle und die Energiefrage mögen hier als Stichworte genügen. Acht Jahre amerikanischer Unilateralismus unter George W. Bush trugen ebenso dazu bei, wie das von Moskau mitunter rüde präsentierte neue Selbstbewusstsein, welches bisweilen auch die Grenze zur Selbstüberschätzung überschritt. Dieses Selbstbewusstsein resultierte vor allem aus dem singulären Wirtschaftswachstum auf Grundlage explodierender Ölpreise. Allerdings haben die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundene Fall der Rohstoffpreise nicht nur den Boom der letzten Jahre beendet, sondern auch die strukturelle Schwäche der russischen Wirtschaft offenbart.

Vor 40 Jahren trat der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NVV) in Kraft. Seitdem ist der Atomwaffensperrvertrag der Eckpfeiler der weltweiten Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu stärken. Trotz aller Defizite und Schwächen hat der Nichtverbreitungsvertrag wesentlich zur Eindämmung der nuklearen Proliferation beigetragen. Gleichzeitig stellte er sicher, dass die Mitgliedstaaten unter Kontrolle und Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die nuklearen Technologien für zivile Zwecke nutzen konnten und gab den Staaten ein Sicherheitsgefühl in Bezug auf die Kapazitäten ihrer Nachbarn. Bei aller Kritik hat der NVV immerhin erreicht, dass die Zahl der Atommächte die Zehnermarke bis heute nicht überschritten hat. Nur Indien, Pakistan und Israel befinden sich außerhalb des globalen Nichtverbreitungsregimes - Nordkorea hat seinen Austritt erklärt. Demgegenüber haben unter anderem die Ukraine, Belarus, Kasachstan, Südafrika, Brasilien, Argentinien, Taiwan und zuletzt Libyen ihre nuklearen Waffenprogramme beendet bzw. darauf verzichtet solche zu entwickeln. Dennoch: Noch immer bedrohen mehr als 20.000 Nuklearwaffen die Menschheit und 40 weitere Länder verfügen über eine ausreichende Infrastruktur, um sich eigene Arsenale aufzubauen. Und nach Nordkorea scheint nun auch Iran nach der Bombe zu greifen. Es mangelt also beileibe nicht an Herausforderungen für das globale Nichtverbreitungsregime. (...)

Ladies and Gentlemen, Dear comrades, it's a pleasure and an honour for me to open the second session of the SI Committee on Disarmament here today in New York. Before I give the word to Marc Saxer I want to thank him and the Friedrich-Ebert-Foundation for their excellent work. After years in the doldrums, there is once more wind in the sails of nuclear arms control. Important aims and proposals of the arms control community, which in recent decades have been worked out by nongovernmental organizations, think tanks, and commissions, alike are once again an integral part of world politics. During the eight years of the George W. Bush administration the arms control and disarmament process, which was launched after the Cold War, was systematically neutered and reversed. (...)

60 Jahre nach seiner Gründung befindet sich das "erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten" (Volker Rühe) wieder einmal in der Krise. Diese ist auch auf unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen und Sicherheitskonzepte zurückzuführen - nicht nur diesseits und jenseits des Atlantiks, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Amerikanische Allmachtsvorstellungen sind dabei ebenso von der Wirklichkeit widerlegt worden, wie der europäische (Irr-)Glaube, die Europäische Union als Gegengewicht zu den USA konstruieren zu können. Dabei reüssierte die NATO noch bis Ende der neunziger Jahre als institutionelle "Allzweckwaffe". Immerhin hat das Bündnis seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zwei Erweiterungsrunden hinter sich gebracht, mit dem NATO-Russland-Rat, dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat, den Partnerschaften für den Frieden und dem Mittelmeerdialog eine ganze Palette von Kooperationsgremien entwickelt und sich auf dem Balkan und in Afghanistan einmal mehr, einmal weniger erfolgreich als Subunternehmer der UNO betätigt - im Kosovo führte es 1999 gar einen Krieg ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates. Zu ihren Hochzeiten verstand sich die NATO sowohl als kollektives Verteidigungsbündnis, kooperatives Sicherheitssystem, bewaffneter Arm der UNO und gesamteuropäische Alternative zur OSZE. (...)