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Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher haben in den vergangenen Monaten mehrfach angemahnt, dass Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama wollen so schnell wie möglich mit Russland einen Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen vereinbaren. Und erst vor wenigen Tagen hat der russische Präsident Dmitri Medwedew angeboten, eine neue Sicherheitsarchitektur auf der nördlichen Halbkugel von Vancouver bis Wladiwostok zu errichten - einschließlich weitreichender Abrüstungsverpflichtungen. Worauf sollten sich Rüstungskontrollverhandlungen konzentrieren? In Europa muss der angepasste Vertrag über den Abbau der konventionellen Streitkräfte (AKSE) unbedingt gerettet werden. Außerdem müssen aus europäischer Sicht die taktischen Kernwaffen abgerüstet werden. Diese Überbleibsel aus dem Kalten Krieg mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben weder eine Berechtigung noch einen militärischen Wert. (...)

Als sich Barack Obama bei seiner Berliner Rede am 24. Juni d.J. mit großer Geste für eine Welt ohne Nuklearwaffen aussprach, brachte ihm dies den mit Abstand größten Applaus ein. "Dies ist der Moment, an dem wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erneuern müssen", erklärte der demokratische Präsidentschaftskandidat. Und in der Tat ist atomare Abrüstung heute dringlicher denn je. Fast 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges werden, allen voran von den Vereinigten Staaten, Planungen weitergeführt, wonach der Atomkrieg im Rahmen der Strategie der flexiblen Reaktion (flexible response) nicht als apokalyptisch, sondern als begrenz- und gewinnbar gedacht wird. Gegenwärtig lagern weltweit noch an die 30 000 nukleare Sprengköpfe. Die mehrfache Vernichtungskapazität der Menschheit hat sich seit 1989 also nur unwesentlich verringert. Dafür ist die Verteilung der Massenvernichtungswaffen weit brisanter geworden. Dies belegt keineswegs nur die anhaltende Krise um das iranische Rüstungsprogramm. Denn nahezu unbemerkt von der Weltöffentlichkeit befinden sich die führenden Militärmächte längst wieder in einem neuen atomaren Rüstungswettlauf, der dringend gestoppt werden muss. In den Planungsstäben der Großmächte erlebt die Atombombe eine strategische Renaissance. Der "atomare Schatten", die konkrete Gefahr eines Atomkrieges, entwickelt sich immer mehr zu einer "politisch operativen Größe gängiger Weltpolitik". Mit der fortwährenden Modernisierung ihrer Arsenale stellen nicht nur die USA, sondern auch Russland, China, Frankreich und Großbritannien die Abrüstungsverpflichtung aus Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages in Frage und rücken von dem durch die Überprüfungskonferenz 2000 im Konsens verabschiedeten 13 Punkte-Aktionsplan für nukleare Abrüstung ab. (...)

Independent of whether the next U.S. president will be John McCain or Barack Obama, Europe should prepare itself for a re-orientation of U.S. foreign policy; a foreign policy which will increasingly call upon the participation of its closest democratic allies. In a recent article, Republican presidential nominee John McCain proposed founding a "League of Democracies". According to McCain, this organization would not be designed to replace but instead to support the United Nations by becoming engaged when the UN fails to achieve results. Thereby, McCain reengages a debate that has defined U.S. foreign policy since the time of Woodrow Wilson and the U.S. entry into World War I in 1917: "making the world safer for democracies". This type of sentiment has pervaded U.S. foreign policy throughout the country's history. After World War II, this strategy was supplemented with the concept of containment of the Soviet Union and its satellite states. This strategy often had negative effects on democratization efforts since the U.S. was not very picky in terms of who it chose to engage in alliances with during the time of the Cold War. According to the principle "the enemy of my enemy is my friend", dictatorships and even the Taliban in Afghanistan received U.S. support as long as they were anti-communist in ideology. (...)

Unabhängig davon, ob der nächste amerikanische Präsident McCain oder Obama heißen wird, sollte sich Europa auf eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik einstellen, die vor allem die engsten demokratischen Verbündeten stärker in die Pflicht nehmen wird. So hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator McCain kürzlich in einem Artikel die Idee der Gründung einer "Liga der Demokratien" ins Spiel gebracht. Diese solle die Vereinten Nationen "nicht verdrängen, sondern ergänzen" und immer dann tätig werden, wenn "diese versagen". Damit greift McCain stellvertretend eine Debatte auf, die sich seit Präsident Woodrow Wilson den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 damit begründete "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen" wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik zieht. (...)