Publikationen

Das internationale Umfeld hat sich seit 1990 rapide verändert. Zum einen sind die internationalen Beziehungen komplexer und turbulenter geworden. Zum zweiten ist weltweit das Phänomen einer zunehmend fragilen, überforderten und nicht selten zerbrechenden Staatlichkeit zu beobachten. Unsicherheiten und Konflikte entstehen nicht mehr primär aufgrund von gefährlichen Machtakkumulationen einzelner Staaten, sondern aus erodierenden und zerfallenden staatlichen Gewaltmonopolen und damit fragiler Staatlichkeit. Aus den zum Teil vordergründig symmetrischen Bedrohungen des Kalten Krieges sind asymmetrische Bedrohungen völlig neuer Art geworden. Die Widersprüchlichkeit dieser internationalen Ordnung zeigt sich in parallel zur fortschreitenden Globalisierung verlaufenden Prozessen der Dezentralisierung und Regionalisierung. Dazu gehören die Regionalisierung von Handel und Investitionen in den drei großen Wirtschaftsräumen Westeuropa, Amerika und Ost- und Südostasien sowie die zunehmende Verflechtung dieser Regionen bei gleichzeitiger weltwirtschaftlicher Marginalisierung der übrigen Teile der Welt. Konsequenz dieser gegenläufigen Tendenzen ist nicht die Integration und Konvergenz, sondern die globale Heterogenisierung der Welt, so dass man besser von "Globalisierung versus Fragmentierung" als den beiden globalen Trends sprechen kann wie sie etwa mit dem Buchtitel Benjamin Barbers "Jihad vs. McWorld" zum Ausdruck gebracht wird. (...) Der grundlegende Wandel des internationalen Systems stellt auch die Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Die neuen Risiken sind oft benannt und beschrieben worden: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, failed states, Migration, Umweltzerstörung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ganze Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit ethnisch und religiös motivierter Gewalt um? Wie begegnen wir den Bedrohungen des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen? Wie verhindern wir das Zerfallen von Staaten? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Mittel erlaubt oder gar geboten? Und: Wie können die multilateralen Institutionen, die im vitalen deutschen Interesse sind, gestärkt werden? (...)

Am 26. März veröffentlichte die Weltbank ihren Bericht über die wirtschaftliche Lage in Palästina. Demnach wird sich die prekäre Finanzsituation der palästinensischen Regierung in diesem Jahr weiter verschlechtern und die Autonomiegebiete noch stärker von ausländischer Hilfe abhängig. So schrumpfte das palästinensische Bruttoinlandsprodukt 2006 zwischen fünf und zehn Prozent und liegt damit heute fast 40 Prozent unter dem Betrag vor der zweiten Intifada 1999. Die Ursachen für die desolate wirtschaftliche Situation liegen natürlich auch in der diplomatischen und finanziellen Isolation der Regierung sowie im Fehlen von Steuereinnahmen im Haushalt begründet, die von Israel zurückgehalten werden. 2006 verfügte die Autonomiebehörde demnach über gut ein Drittel weniger Finanzmittel als noch im Jahr zuvor. Dagegen hat sich die ausländische Hilfe im vergangenen Jahr mit fast 565 Millionen Euro im Vergleich zu 2005 mehr als verdoppelt. Dennoch: Ohne Erholung der Wirtschaft sowie kräftige internationale Hilfe droht das wirtschaftliche und soziale Chaos. (...)

Bereits die Vorgeschichte der Afghanistan-Mandate war innerhalb der SPD-Fraktion heftig umstritten. So konnte Gerhard Schröder nur indem er die Vertrauensfrage stellte, eine Mehrheit für das ISAF-Mandat im Bundestag erreichen. Und: Sowohl ISAF wie auch OEF sind robuste Mandate nach Kapitel VII UN-Charta. Der Tornadoeinsatz stellt in diesem Sinne keine neue Qualität dar. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im letzten Jahr verschlechtert. Dies gilt vor allem für den Süden und den Osten des Landes. Vor allem entlang der Grenze zu Pakistan gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Zugleich gilt jedoch davor zu warnen, die erfolgreiche deutsche Arbeit im Norden Afghanistans gegenüber den Kämpfen im unruhigen Süden auszuspielen. Der Norden ist nicht deshalb so ruhig und stabil, weil dort die Deutschen eine zweifellos beachtenswerte Aufbau- und Stabilisierungsarbeit leisten, sondern die Bundeswehr ist in den Norden gegangen, weil dieser vergleichsweise friedlich ist. (...)

Nach derzeitigem Stand wird die deutsche Marine vor Libanons Küste die Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung. Mit Bodentruppen wird die Bundeswehr sich nicht beteiligen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte versteht sich von selbst, dass es nicht einmal im Ansatz zu einem konfrontativen Gegenüber von deutschen und israelischen Soldaten kommen darf. Damit zeigt die Bundesrepublik Präsenz in der Region und belegt, wie ernst sie die Lösung des Konfliktes nimmt. (...)