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German Chancellor Angela Merkel has become Israel's staunchest ally in Europe. This week, the country has pulled out all the stops to welcome the German leader. Back home, though, many wish Merkel would finally speak up about Israeli excesses in the Gaza Strip. German Chancellor Angela Merkel has received no lack of warm welcomes on her trips abroad. The US President invited her to his ranch in Texas, the King of Saudi Arabia presented her with a small model of an oasis, complete with golden camels, and the Emir of Abu Dhabi deeply regretted that she had no time to visit his desert tent. But the red carpet treatment prepared for Merkel during her visit to Israel this week eclipses all previous receptions. (...)

Heute vor 40 Jahren, am 14. Dezember 1967, verabschiedete der NATO-Rat den "Harmel-Bericht". Er war das Ergebnis einer intensiv geführten Debatte über die Zukunft des westlichen Bündnisses. Damals übernahm der belgische Außenminister Pierre Harmel den Vorsitz einer Gruppe von hochrangigen Repräsentanten verschiedener NATO-Mitglieder. Statt eines kompromisslosen "Entweder-Oder" zwischen Abschreckung und Entspannung definierte der Harmel-Bericht eine "Doppelstrategie" von militärischer Stärke und einer "Politik der ausgestreckten Hand", die sich historisch als visionär erwies. Damit unterstützte die NATO nicht nur die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland dieser Jahre sondern auch die Gespräche zwischen den USA und der UdSSR über die Begrenzung ihrer strategischen Nuklearwaffen, und leitete eine erste Phase der Entspannung zwischen Ost und West ein. (...)

Die USA sind gegenwärtig der Hegemon im internationalen System. Sie verfügen über ausreichende technische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Ressourcen, also "Power und Mission" , um Führerschaft auszuüben. Damit reihen sie sich in eine Gruppe von Ländern ein, die in der Vergangenheit Hegemonialmacht waren. Wie diese betreiben sie ebenfalls Machtpolitik mit Sendungswillen, um eine internationale Ordnung nach ihren Vorstellungen zu errichten. Die USA unterscheiden sich jedoch insoweit von ihren Vorgängern, dass ihre hegemonialen Instrumente weltweite Reichweite haben und nahezu unmittelbar wirken. Ein weiteres neues Merkmal ist das enorme militärische Potenzial, das ausreicht, alles Leben auf der Erde zu vernichten. Wie lange der amerikanische Hegemoniezyklus dauern wird, ist ungewiss. Möglicherweise erleben wir derzeit bereits eine Diffusion der US-Hegemonie. Die Volksrepublik China steht als Konkurrent und potenzieller Nachfolger bereit. Andere Länder, etwa Indien oder Brasilien, beanspruchen verstärkt eine regionale Führungsrolle. Die Fähigkeit der USA, die Welt zu ordnen, scheint zu schwinden: Der Versuch, die Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens durch den Irak-Krieg anzustoßen, ist misslungen. Die Unwilligkeit, internationale Normen und Regeln zu akzeptieren, wird von anderen globalen Akteuren nicht mehr vorbehaltlos akzeptiert. Spannungen wie die Nordkorea-Krise, die mit nationalen Interessen kollidieren könnten, sind nicht mehr allein beherrschbar. (...)

Das internationale Umfeld hat sich seit 1990 rapide verändert. Zum einen sind die internationalen Beziehungen komplexer und turbulenter geworden. Zum zweiten ist weltweit das Phänomen einer zunehmend fragilen, überforderten und nicht selten zerbrechenden Staatlichkeit zu beobachten. Unsicherheiten und Konflikte entstehen nicht mehr primär aufgrund von gefährlichen Machtakkumulationen einzelner Staaten, sondern aus erodierenden und zerfallenden staatlichen Gewaltmonopolen und damit fragiler Staatlichkeit. Aus den zum Teil vordergründig symmetrischen Bedrohungen des Kalten Krieges sind asymmetrische Bedrohungen völlig neuer Art geworden. Die Widersprüchlichkeit dieser internationalen Ordnung zeigt sich in parallel zur fortschreitenden Globalisierung verlaufenden Prozessen der Dezentralisierung und Regionalisierung. Dazu gehören die Regionalisierung von Handel und Investitionen in den drei großen Wirtschaftsräumen Westeuropa, Amerika und Ost- und Südostasien sowie die zunehmende Verflechtung dieser Regionen bei gleichzeitiger weltwirtschaftlicher Marginalisierung der übrigen Teile der Welt. Konsequenz dieser gegenläufigen Tendenzen ist nicht die Integration und Konvergenz, sondern die globale Heterogenisierung der Welt, so dass man besser von "Globalisierung versus Fragmentierung" als den beiden globalen Trends sprechen kann wie sie etwa mit dem Buchtitel Benjamin Barbers "Jihad vs. McWorld" zum Ausdruck gebracht wird. (...) Der grundlegende Wandel des internationalen Systems stellt auch die Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen: Die neuen Risiken sind oft benannt und beschrieben worden: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, failed states, Migration, Umweltzerstörung und Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Daraus ergeben sich für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik eine ganze Reihe von Fragen: Wie gehen wir mit ethnisch und religiös motivierter Gewalt um? Wie begegnen wir den Bedrohungen des internationalen Terrorismus und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen? Wie verhindern wir das Zerfallen von Staaten? Unter welchen Bedingungen ist der Einsatz militärischer Mittel erlaubt oder gar geboten? Und: Wie können die multilateralen Institutionen, die im vitalen deutschen Interesse sind, gestärkt werden? (...)