Versäumnisse seit 1989 rächen sich

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst einer neuen Aufrüstungsrunde. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die europäische Sicherheitsarchitektur bröckelt. Für den Ernst der Lage sprechen die Absichten der Atommächte, ihre nukleare Bewaffnung zu modernisieren, die geplante Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und die Drohung Russlands, das Mittelstrecken-Abkommen von 1987 zu kündigen. Dabei schienen doch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts alle Sicherheitsprobleme gelöst zu sein. Dass dies ein Trugschluss war, haben die vergangenen siebzehn Jahre gezeigt: Der 11. September, Afghanistan, Irak und die Atomkrisen um Iran und Nordkorea mögen als Stichworte genügen.

Zwar diskutierten internationale Konferenzen fast gewohnheitsmäßig über die neuen Bedrohungen durch Terror, Bürgerkriege, zerfallende Staaten und neue Atomwaffenmächte. Dennoch gibt die Sicherheitsfrage Anlass zu Unsicherheiten. Ein großer Teil kann durch Kontakte, Zusammenarbeit, Verträge und internationale Institutionen abgebaut werden. Während des Kalten Krieges waren Vereinbarungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle ein Garant für Stabilität und Vertrauen. Nach dem Fall der Mauer aber wurde auf Derartiges weitgehend verzichtet. Heute rächt sich dieses Versäumnis.

So muss die Partnerschaft zwischen der Nato und Russland auch weiterhin kooperativ gestaltet werden. Der geplante US-Raketenabwehrschirm in Osteuropa darf deshalb nicht allein zwischen den USA und einzelnen Partnerländern diskutiert werden, sondern gehört in den Nato- wie auch den Nato-Russland-Rat. Die Bedrohung aus dem Iran etwa lässt sich nämlich letztlich nur diplomatisch lösen. Und im Übrigen steht hinsichtlich der technischen Machbarkeit und der Finanzierung des Abwehrschirms mehr als nur ein Fragezeichen.

Statt neuer Aufrüstung brauchen wir weitere Abrüstungsschritte. Die Bundesregierung muss deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz zur Wiederbelebung von Abrüstung und Rüstungskontrolle nutzen. Dazu gehören: die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung, die wirksame Kontrolle von Trägertechnologien, die Weiterentwicklung der Chemie- und Biowaffenkonventionen, neue Impulse für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa sowie eine restriktive europäische Rüstungsexportpolitik. Zu Beginn des neuen Jahrtausends, in einem Zeitalter neuartiger Spannungen, brauchen wir eine neue Entspannungspolitik.