Gefährlicher Einsatz

Die Bemühungen von Frank-Walter Steinmeier, auch von Syrien einen
Beitrag für Stabilität und Frieden im Nahen Osten einzufordern, bleiben
richtig. Der Außenminister hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass
ohne eine kooperative Bearbeitung des israelisch-palästinensischen
Kernkonfliktes eine Befriedung der Region illusorisch bleibt. Das
Konzept ?Land für Frieden? ist Voraussetzung für eine dauerhafte
Lösung. Dies betrifft sowohl die israelische als auch die syrische
Seite. Ohne eine Lösung in Bezug auf die Golanhöhen und ohne einen
vollständigen Rückzug Syriens aus dem Libanon bleibt jeder
Waffenstillstand Makulatur. Im Süden des Landes muss die libanesische
Regierung schrittweise ihre staatlichen Hoheitsrechte wahrnehmen. Diese
Maßnahmen müssen von einem innerlibanesischen Dialog begleitet werden.



Kein Konfliktherd weltweit ist derzeit so brisant wie der Nahe Osten.
Zudem ist der Einsatz im Südlibanon brandgefährlich. Das beweisen die
200 toten UN-Soldaten der UNIFIL-Mission, die bereits seit 1978
andauert. Keine andere UN-Truppe hat bis heute so viele Opfer zu
beklagen.



Nach derzeitigem Stand wird die deutsche Marine vor Libanons Küste die
Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen
Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung.
Mit Bodentruppen wird sich die Bundeswehr nicht beteiligen. Mit Blick
auf die deutsche Geschichte verstehen die europäischen Nachbarn, dass
es nicht einmal im Ansatz zu einem konfrontativen Gegenüber von
deutschen und israelischen Soldaten sowie mit bewaffneten israelischen
Siedlern kommen darf. Damit zeigt die Bundesrepublik Präsenz in der
Region und belegt, wie ernst sie die Lösung des Konfliktes nimmt.
Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Beziehungen
und des Vertrauens, dass es auf beiden Seiten genießt, in der Lage,
unterschiedliche Positionen aufzunehmen und Botschaften zu
transportieren.



Sinnvoll kann dieser UN-Einsatz jedoch nur sein, wenn er von einer
politischen Deeskalationsstrategie begleitet wird. Der Libanon pocht zu
Recht auf die Freilassung von Gefangenen und eine Lösung des Streits um
das Gebiet der Sheeba-Farmen. Israel hingegen fordert zu Recht, dass
die Hisbollah keine Raketen mehr auf sein Gebiet abfeuert und das
Existenzrecht Israels nicht mehr in Frage gestellt wird.



Es gibt berechtigte Bedenken: Das UN-Mandat ist unscharf und die
Aufgaben müssen noch präziser geklärt werden. Aber das ändert nichts an
der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Truppe, die Israel und Libanon
akzeptiert haben. Nur die Kombination aus einer Friedenstruppe mit
einer starken diplomatischen Flankierung hat Aussicht auf Erfolg für
eine politische Stabilisierung. Ein Scheitern der UN-Mission wäre für
den Libanon, für Israel, für die Region, für die Autorität der UNO und
nicht zuletzt für die an der Mission beteiligten Länder katastrophal.