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Atomabsolutismus und die Iran-Krise

Heute (16.2.) werden Vertreter aus Russland und Iran erneut versuchen, die festgefahrenen Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang zu bringen. Sie werden über den Vorschlag sprechen, die Anreicherung von Uran für iranische Kernkraftwerke gemeinsam auf russischem Boden durchzuführen. Iran ist - wahrscheinlich - derzeit noch nicht in der Lage, Uran in größeren Mengen selbstständig anzureichern. Das Land plant und baut allerdings derzeit eine gigantische, unterirdische Urananreicherungsanlage. Angereichertes Uran ist sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet. Der Unterschied besteht lediglich im Grad der Anreicherung. Während schwach angereichertes Uran nur im zivilen Betrieb eingesetzt werden kann, ist hoch angereichertes Uran Bestandteil einer Atombombe. Der russische Vorschlag bedeutet zweierlei: (1) Angesichts der zahlreichen, langjährigen und bisher nicht aufgeklärten Verstöße Irans gegen die Regeln des Atomwaffensperrvertrags soll das Land derzeit den Brennstoffkreislauf nicht schließen. Die Anreicherung und Abzweigung von Uran für militärische Zwecke wäre demnach ausgeschlossen. Damit ist die Atomkrise zwar noch nicht gelöst, doch mit Hilfe dieser vertrauensbildenden Maßnahme könnten weitere Fragen in Ruhe angegangen werden. (2) Ein multinationales Konsortium zur Uranreicherung könnte für andere Problemländer ebenfalls einen Lösungsweg aufzeigen. Zudem könnte eine solche Einrichtung der erste Schritt auf dem Weg zu einer international kontrollierten Urananreicherung sein. Dieser Vorschlag geht auf den Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und Friedensnobelpreisträger, El Baradei, zurück. Dadurch, so Baradei, könnte der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der ungleichen Behandlung der Staaten in der Urananreicherung begegnet werden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der russische Vorschlag einen Ausweg aus der iranischen Atomkrise weisen kann. (...)
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Berlin, 13.02.06

Wie weiter mit dem Iran?

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Islamischen Republik Iran zur Beilegung der Atomkrise sind vorerst gescheitert. Das Brechen der Siegel in der Wiederaufbereitungsanlage von Natanz ist ein Bruch der Pariser Vereinbarung vom 15. November 2004, in der sich Teheran verpflichtet hatte, während der Gespräche auf die Urananreicherung und damit verbundene Aktivitäten zu verzichten. Der einseitige Verstoß gegen die Verabredung hat den letzten Rest an Vertrauen zerstört. Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft sind aber unerlässlich, um internationale Krisen durch Diplomatie zu lösen. Deshalb sollten die offiziellen Gespräche jetzt unterbrochen werden. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie noch zu einem Ergebnis führen würden. Jetzt sollte die Zeit genutzt werden, um die bisher gemachten Erfahrungen zu bewerten, veränderte Strategien und Instrumente zu erwägen, neue Bündnispartner zu gewinnen und den Prozess durch atomare Rüstungskontrolle zu begleiten. Vorab bleibt festzustellen: Das Scheitern der Gespräche bedeutet nicht, dass der mit der Teheraner Erklärung vom 22. Oktober 2003 eingeleitete Weg grundsätzlich falsch war. Seitdem sind die Motivlagen auf allen Seiten transparenter geworden und die Entscheidungsträger im Iran eindeutiger identifizierbar. Vor allem aber ist Iran nicht mehr in der Lage, seine Absichten weiter im Verborgenen zu betreiben. Denn nicht nur die Mitgliedsländer der EU und die USA sind besorgt über die Aktivitäten in Isfahan, Natanz, Busher, Parschin und Arak - auch die Anrainerstaaten am Persischen Golf sind alarmiert. Auch Russland und die VR China unterstützen verhältnismäßig offen die Verhandlungen der EU-3. Zudem ist die Überwachung und Aufdeckung illegaler Exportaktivitäten nun besser geworden. Allein das ist ein kleiner Lichtblick. (...)
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Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 147, 1/2006, S. 10.

Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands unter einer Großen Koalition

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 18. und der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. November 2005 ist gut zwei Monate nach der Bundestagswahl Deutschlands zweite Große Koalition (nach der von 1966 bis 1969) in Amt und Würden. Ursachen für die Neuwahlen Der Anfang vom Ende des rot-grünen Projektes kündigte sich mit der Landtagswahl von Schleswig Holstein an und kumulierte in der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005. Mit dem politischen Erdbeben in Nordrhein-Westfalen fand nicht nur die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene ihr Ende - auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, verlor die Bundesregierung die letzten Stimmen. (...)
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in MEMO, Zeitschrift des Moskauer Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), S. 19-27.

Locken und Abschrecken

An diesem Donnerstag schreiben Vertreter der Staatengemeinschaft ein weiteres Kapitel einer möglicherweise folgenschweren Anklageschrift. Sie haben zum wiederholten Male zu beurteilen, ob Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt oder bereits verstoßen hat. Die völkerrechtliche Vereinbarung verbietet den Mitgliedsstaaten einerseits den Besitz und die Produktion nuklearen Materials zu militärischen Zwecken, andererseits erlaubt der Vertrag die friedliche Nutzung des gesamten Brennstoffkreislaufs. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht die Einhaltung der Vertragsinhalte und unterstützt die Länder gegebenenfalls beim Aufbau einer nationalen Atomindustrie. Der Gouverneursrat der IAEA wird also in den kommenden Tagen darüber zu befinden haben, ob der Iran unrechtmäßige Aktivitäten durchgeführt hat. Sollten die Anhaltspunkte für eine Anklage ausreichen, muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) über angemessene Schritte beraten. (...)
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Süddeutsche Zeitung, 24.11.05

Bundeswehr muss Parlamentsheer bleiben

Mehr als 22 Jahre lang herrschten in Afghanistan Krieg und Bürgerkrieg. Bis heute leidet das Land unter den typischen Folgen wie schweren Zerstörungen, Verminung ganzer Landstriche, ethnisch motivierten Spannungen und organisierter Kriminalität. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes einigten sich die größten ethnischen Gruppen Afghanistans im November und Dezember 2001 anlässlich der "Petersberger Konferenz" auf eine "Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen" (Bonner Vereinbarung). Damit schufen sie die Grundlage für die International Security Assistance Force (ISAF), deren Aufstellung der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 beschloss. (...)
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spw, Heft 145, Oktober 2005, S. 10

Verbale Abrüstung zuerst

Im Streit um das iranische Atomprogramm beherrschen Drohungen und Gegendrohungen die Schlagzeilen. Die Taktik der gezielten Provokationen ist nicht neu, erschwert aber eine diplomatische Lösung. Alle Beteiligten täten gut daran, auch verbal abzurüsten. Denn die Krise ist zu vielschichtig und zudem mit der Gefahr der Weiterverbreitung und neuer Einsatzoptionen von Atomwaffen verknüpft. Bei mehreren Besuchen und Gesprächen im Iran habe ich festgestellt, dass das Atomprogramm vor allem eine Frage des Nationalstolzes ist. Hier treffen sich die sonst so unterschiedlichen Gruppen im Iran. Ein Gesprächspartner brachte es auf die Formel: "Dann kann uns keiner mehr herumschubsen." (...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 09.08.2005

Die Verhandlungen mit dem Iran brauchen Zeit und weitere Initiativen

Mit der Ankündigung Irans, die Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen, ist erneut ein heftiger Streit um das iranische Atomprogramm entbrannt. Drohungen und Gegendrohungen beherrschen gegenwärtig die Schlagzeilen. Die Taktik der gezielten Provokationen ist nicht neu, sie erschwert aber eine diplomatische Lösung, zu der es keine Alternative gibt. Alle Beteiligten würden gut daran tun, auch verbal abzurüsten. Die Krise um das iranische Atomprogramm ist zu vielschichtig und zudem mit der Weiterverbreitung und neuen Einsatzoptionen von Atomwaffen verknüpft. (...)
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Berlin, 04.08.2005

Current Conflicts - Discussing Tasks for Regional and Interregional Conflict Prevention regarding the Korean Peninsula and the Nuclear Crisis

Ladies and Gentlemen, I would like to thank you most warmly for inviting me to Shanghai once again. It is a pleasure to be here to see you again. Franz Müntefering, Chairman of the Social Democratic Party of Germany, has asked me to pass on his best wishes. In a few months, Franz Müntefering will visit the People's Republic of China. He is already looking forward to the official talks and to meeting people here. One of the purposes of the visit is to further deepen relations between our two countries. (...)
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Speech on the III. Shanghai Workshop on Global Governance, 14 March 2005

Wandel und Kontinuitäten deutscher Außenpolitik

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland weist weit stärkere Brüche und Diskontinuitäten auf als jene anderer Länder. Vor allem das Scheitern der deutschen Macht- und Hegemonialpolitik seit 1870/71, welche in den singulären Verbrechen der NS-Diktatur gipfelte, hat zu einer Abkehr von traditioneller Machtpolitik geführt. Zentrale Merkmale deutscher Außenpolitik nach 1945 wurden machtpolitische Zurückhaltung, außenpolitische Friedfertigkeit, Kooperationsbereitschaft sowie das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Auch nach dem Fall der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges und der Vollendung der deutschen Einheit weist die deutsche Außenpolitik - entgegen vieler Befürchtungen und mancherlei Hoffnungen - ein hohes Maß an Kontinuität auf. Dies gilt auch für die seit 1998 amtierende rot-grüne Regierungskoalition. Auch wenn die "Berliner Republik" mit veränderten und gewachsenen Erwartungen ihrer Partner konfrontiert wurde, hat sich an den Grundkonstanten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in einem dicht gesponnenen Netz institutioneller Bindungen auf den ersten Blick wenig geändert. Das Hauptmerkmal ist nach wie vor ein ausgeprägter Multilateralismus und damit verbunden die Abneigung gegenüber Sonderwegen und Alleingängen. Immer gemeinsam mit Partnern, niemals alleine, lautet nach wie vor die Devise deutscher Außenpolitik - man kann geradezu von einer "Never alone-Doktrin" sprechen. (...)
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WeltTrends, Nr. 46, 1/2005, S. 99-104

ALLGEMEINES EINVERNEHMEN

Mit der Vorlage dieser erstmalig gemeinsamen und überparteilichen deutsch-amerikanischen Initiative zur iranischen Nuklearproblematik wollen wir in erster Linie zeigen, dass eine Zusammenführung der amerikanischen und europäischen Positionen grundsätzlich möglich ist. Wir hoffen mit diesem Papier in Deutschland und den USA auf der jeweiligen parlamentarischen Ebene Diskussionen anstoßen zu können, die schließlich auch bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens auf der Ebene der Administrationen hilfreich sein wird. (...)
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Berlin, 18. Februar 2005

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