Publikationen

Ostasien muss kernwaffenfrei werden. Denn setzt Nordkorea sein Atomprogramm fort, rüsten auch die Nachbarn auf. Europa muss und kann dazu beitragen, das zu verhindern. Endlich gibt es gute Nachrichten aus Ostasien: Nordkorea ist bereit, zusammen mit den USA, China, Russland, Südkorea und Japan sein umstrittenes Atomprogramm zu erörtern. Bislang hatten die Machthaber in Pjöngjang darauf bestanden, nur mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln. Nach Wochen deprimierender Berichte über eine weitere Atomanlage, einer großen Zahl aufbereiteter atomarer Brennelemente und kriegerischer Töne muss diese Entwicklung für eine friedliche Zukunft genutzt werden. Eine weitere Chance wird es so bald nicht wieder geben. (...)

Sind die Vereinten Nationen nach dem Irak-Krieg zum Sanierungsfall geworden? Sieht nicht Generalsekretär Kofi Annan selbst die Organisation "an einem Scheideweg"? Verlangt er nicht, daß ihre "internationale Sicherheitsarchitektur ... sich den Bedürfnissen unserer Zeit anzupassen" habe? Die Reform der Vereinten Nationen ist ein ständig wiederkehrender Topos des Diskurses der Staatengemeinschaft, und die Forderung trifft zunächst weithin auf Zustimmung. Allerdings sind die Inhalte der Reformvorstellungen unterschiedlich, oft schließen sie sich sogar gegenseitig aus. Es verwundert daher nicht, daß eine Umgestaltung der UN-Institutionen vorerst recht unwahrscheinlich ist. Denn trotz des 11. September und der Irakkrise hat sich die Interessenlage der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht entscheidend verändert. Die Erweiterung des mit der Hauptverantwortung für Weltfrieden und internationale Sicherheit betrauten Hauptorgans, die zeitweise in greifbare Nähe gerückt zu sein schien, entschwindet am Horizont. Das Interesse an einer Reform des Rates mit weiteren Ständigen Mitgliedern, inklusive eines widerspenstigen Deutschland, dürfte bei der mächtigsten Vetomacht, den Vereinigten Staaten, auf Grund ihrer jüngsten Erfahrungen kaum gestiegen sein. (...)

Die Bearbeitung der gegenwärtigen Krisen im Nahen Osten und in Asien sind strukturbildend für die künftigen internationalen Beziehungen. Dies gilt aktuell für den Irak. Und es gilt für Korea. Die von Nordkorea für die Region ausgehende Bedrohung ist vermutlich sogar größer als das Bedrohungspotenzial des Irak. Die Frage ist: Erhalten Kooperation und Verifikation bei der Krisenbewältigung eine Chance oder wird das ohnehin labile nukleare Umfeld Asiens um eine weitere, kein Risiko scheuende Atommacht, bereichert? Dem schließt sich eine Reihe weiterer Fragen von grundsätzlicher Bedeutung an: Führen Systeme, die ursprünglich zum Schutz der territorialen Integrität erdacht und installiert werden, wie der Aufbau einer regionalen Raketenabwehr in Nordostasien, letztlich nicht zu größerer Unsicherheit in der Region? Welche Schlussfolgerungen werden mögliche neue Kernwaffenbesitzer aus der so grundsätzlich unterschiedlichen Reaktion der USA ziehen, obwohl doch sowohl im Irak als auch in Nordkorea autoritäre Regime nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben? Wird Japan, das die Zerstörungskraft der Atomwaffe erleben musste, sogar eine nukleare militärische Option erwägen? (...)

Wir sind gegenwärtig Zeugen bedeutender Veränderungen des Internationalen Systems. Ein drohender Krieg im Irak würde diese beschleunigen und hätte verschiedene Auswirkungen: Der weiterhin ungehinderte Zugang zu und der Transport von wichtigen Rohstoffressourcen bleibt für alle Industriegesellschaften existenziell. Dies gilt vor allem für die USA, deren nationale Rohstoffpolitik sich an einem bedeutenden Zuwachs fossiler Brennstoffe ausrichtet. Ob zu deren Sicherung künftig auch militärische Interventionen als adäquates Mittel angesehen werden, entscheidet sich unter Umständen im Irak. Der Krieg wird dabei auch auf die politischen Systeme im Nahen und Mittleren Osten einwirken und darüber hinaus auch die Neuordnung eines palästinensischen Staates beeinflussen. Darüber hinaus würde ein Krieg auch dem internationalen Terrorismus neue Nahrung geben. Und nicht zuletzt könnte ein Dritter Golfkrieg der Auslöser für eine weltpolitische Konfrontation zwischen Islam und Christentum sein. Nicht nur in der Summe sondern schon allein für sich genommen sind diese Ergebnisse problematisch genug. Strukturbildend wird hingegen sein, ob die neue "Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika" in Zukunft auch praktische Gültigkeit bekommen wird. Welche revolutionäre Auswirkungen dies für die internationale Politik haben würde, kann am besten durch einen Rückblick auf die Grundzüge des Internationalen Systems nach Ende des Zweiten Weltkrieges verdeutlicht werden. (...)