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Current Conflicts - Discussing Tasks for Regional and Interregional Conflict Prevention regarding the Korean Peninsula and the Nuclear Crisis

Ladies and Gentlemen, I would like to thank you most warmly for inviting me to Shanghai once again. It is a pleasure to be here to see you again. Franz Müntefering, Chairman of the Social Democratic Party of Germany, has asked me to pass on his best wishes. In a few months, Franz Müntefering will visit the People's Republic of China. He is already looking forward to the official talks and to meeting people here. One of the purposes of the visit is to further deepen relations between our two countries. (...)
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Speech on the III. Shanghai Workshop on Global Governance, 14 March 2005

Wandel und Kontinuitäten deutscher Außenpolitik

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland weist weit stärkere Brüche und Diskontinuitäten auf als jene anderer Länder. Vor allem das Scheitern der deutschen Macht- und Hegemonialpolitik seit 1870/71, welche in den singulären Verbrechen der NS-Diktatur gipfelte, hat zu einer Abkehr von traditioneller Machtpolitik geführt. Zentrale Merkmale deutscher Außenpolitik nach 1945 wurden machtpolitische Zurückhaltung, außenpolitische Friedfertigkeit, Kooperationsbereitschaft sowie das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Auch nach dem Fall der Mauer, dem Ende des Kalten Krieges und der Vollendung der deutschen Einheit weist die deutsche Außenpolitik - entgegen vieler Befürchtungen und mancherlei Hoffnungen - ein hohes Maß an Kontinuität auf. Dies gilt auch für die seit 1998 amtierende rot-grüne Regierungskoalition. Auch wenn die "Berliner Republik" mit veränderten und gewachsenen Erwartungen ihrer Partner konfrontiert wurde, hat sich an den Grundkonstanten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in einem dicht gesponnenen Netz institutioneller Bindungen auf den ersten Blick wenig geändert. Das Hauptmerkmal ist nach wie vor ein ausgeprägter Multilateralismus und damit verbunden die Abneigung gegenüber Sonderwegen und Alleingängen. Immer gemeinsam mit Partnern, niemals alleine, lautet nach wie vor die Devise deutscher Außenpolitik - man kann geradezu von einer "Never alone-Doktrin" sprechen. (...)
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WeltTrends, Nr. 46, 1/2005, S. 99-104

ALLGEMEINES EINVERNEHMEN

Mit der Vorlage dieser erstmalig gemeinsamen und überparteilichen deutsch-amerikanischen Initiative zur iranischen Nuklearproblematik wollen wir in erster Linie zeigen, dass eine Zusammenführung der amerikanischen und europäischen Positionen grundsätzlich möglich ist. Wir hoffen mit diesem Papier in Deutschland und den USA auf der jeweiligen parlamentarischen Ebene Diskussionen anstoßen zu können, die schließlich auch bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorgehens auf der Ebene der Administrationen hilfreich sein wird. (...)
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Berlin, 18. Februar 2005

Kein angemessener Schutz

In Kürze wird der Bundestag über ein Rüstungsprojekt von beträchtlicher Dimension entscheiden. Deutsche Firmen sollen - gemeinsam mit Partnern in Italien und den USA - ein bodengestütztes Flugabwehrsystem entwickeln: als Ersatz für die veralteten Waffensysteme Nike, Hawk, Roland und Patriot. Das Medium Extended Air Defense System (MEADS) soll eine Abwehr bieten gegen feindliche Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und sonstige Flugobjekte mit Reichweiten unter 1.000 Kilometern - und so sowohl heimisches Territorium als auch deutsche Truppen bei Einsätzen im Ausland schützen. (...)
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Internationale Politik 3/2005, S. 114/115

Nordkorea, Iran und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen: Das Nonproliferationsregime vor dem Ende?

Spätestens seit dem terroristischen Massenmord vom 11. September steht der mögliche Zugang terroristischer Gruppierungen zu Nuklearmaterial wieder ganz oben auf der Agenda sicherheitspolitischer Überlegungen. Die Konsequenzen illegalen Gebrauchs von Nuklearmaterial und anderen radioaktiven Substanzen stellen eine reale Gefahr für die Menschheit dar. Deshalb ist ein effektives und weltweit flächendeckendes Verifikationsregime zur Kontrolle unautorisierter Proliferation von Nuklearstoffen unbedingt erforderlich. Allerdings steht mittlerweile eine der größten rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften auf dem Spiel: der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT): Der Atomwaffensperrvertrag von 1968, über dessen Einhaltung die IAEA wacht, verbietet den Nichtkernwaffenstaaten die Atomrüstung und unterwirft sie Kontrollen. Dafür sichert der Vertrag Hilfe bei der zivilen Nutzung der Kerntechnik zu und verpflichtet die unterzeichnenden Nuklearmächte (USA, Russland, England, Frankreich, China), sich ernsthaft um Abrüstung zu bemühen (»to pursue negotiations in good faith«). (...)
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Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 140, 1/2005, S. 22-24.

MEADS, das Rad soll neu erfunden werden!

Die Entwicklung des neuen Flugabwehrsystems MEADS kostet den Steuerzahler Milliarden, viele der geforderten Leistungsparameter erfüllen deutsche Fregatten jedoch schon heute Alle Fraktionen des deutschen Bundestages haben am 21. Oktober 2004 dem Verteidigungsausschuss die Billigung des deutsch-italienisch-amerikanischen Flugabwehrprojekts MEADS (Medium Extended Air Defense System) empfohlen. Das System soll unter anderem in der Lage sein, angreifende Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuwehren, die als Träger von Massenvernichtungsmittel eingesetzt werden. Damit soll die dringend erforderliche Modernisierung der Luftverteidigung in Deutschland und Europa unter den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen vollzogen werden. Ab 2014 einsatzbereit, wird MEADS die veralteten Waffensysteme NIKE, HAWK, ROLAND und PATRIOT ersetzen. (...)
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Berlin, 16.12.2004

Security Risks and Processes of Regional Security in East Asia

East Asia in the 21st Century Two contrasting developments are currently to be observed in East Asia. On the one hand, the region is playing an increasingly important role in the global economy. The People's Republic of China has for a number of years been the motor driving this development. Growth and financial centres are developing here in the same way as they did during the Industrial Revolution in Europe. What is happening today will determine whether regions which are still underdeveloped today will be able to tap into this dynamism. On the other hand, East Asia faces classic security problems. These include the Taiwan question and the conflict between North and South Korea, as well as other unresolved border issues. There are hidden power rivalries - between Japan and China, for example. Increasing numbers of Asian countries are in possession of nuclear weapons and their delivery systems. Three countries are not signatories of the nuclear Non-Proliferation Treaty. Countries are also pressing ahead with conventional armament. (...)
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Lecture on the 4th Chinese-German Symposium on International Security, Beijing, 16 November 2004

Eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone Mittlerer Osten. Von der Utopie zum Konzept

Auf der XL. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik griff Bundesaußenminister Joschka Fischer die amerikanische Initiative für einen "Greater Middle East" auf und forderte seinerseits eine transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten. Als ersten Schritt regte der Außenminister dabei einen ?gemeinsamen Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union? an, deren erster Schwerpunkt auf der Entwicklung einer engen politischen Kooperation und Sicherheitspartnerschaft liegen sollte. Dabei müssten, so der Außenminister, "die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region [...] in einer auf Transparenz und Verifikation, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle beruhenden regionalen Sicherheitskooperation beantwortet werden". Eine neue Initiative für einen Friedensprozess im Mittleren Osten tut Not und die Zeit dazu ist reif. Die Region ist nicht zuletzt durch die Terroranschläge des 11. September 2001 wieder verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Ihre gravierenden Sicherheitsprobleme, die nicht zuletzt in Form des Terrorismus zunehmend auch Europa und die USA bedrohen, haben besonders das Thema der Proliferation von Massenvernichtungswaffen wieder in den Vordergrund treten lassen. (...)
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Internationale Politik und Gesellschaft 4/2004, S. 26-33

Gegen die leichtfertige Preisgabe von Parlamentsrechten

Bislang muss eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einem Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes zustimmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 ausdrücklich bekräftigt. Seitdem hat sich eine Parlamentspraxis herausgebildet. In der Regel beschließt der Bundestag in kurzer Zeit über das Verlangen der Bundesregierung, Soldaten außerhalb der Bündnisgrenzen einzusetzen. Dafür wird das Parlament über den Auftrag und Umfang der Mission schriftlich unterrichtet. Die Abgeordneten können dann den Antrag ablehnen oder zustimmen. Änderungen am Inhalt sind unzulässig. Diese Praxis steht seit Monaten auf dem Prüfstand. Die FDP legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Verteidigungsminister Peter Struck plädierte kurzzeitig für einen besonderen Bundestagsausschuss. Außenminister Joseph Fischer schlug darüber hinaus gehend sogar vor, dass künftig allein die Bundesregierung über Kampfeinsätze der Bundeswehr befinden solle. Dem Bundestag billigte er ein Rückholrecht zu. Auch eine Mehrheit führender Koalitionspolitiker scheint mittlerweile der Auffassung zu sein, dass die bisherige Praxis geändert werden muss. Ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile auf dem Tisch. Demnach soll die Bundesregierung bei "humanitären Einsätzen" allein über den Einsatz deutscher Soldaten entscheiden. Auch "Einsätze geringer Intensität" verlangen nur eine Befassung auf Antrag des Parlaments. Ferner ist eine "Verlängerung des Einsatzes" in bestimmten Fällen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments vorgesehen. (...)
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Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 136, 2/2004, S. 10

Vertrauen ist gut, Waffenkontrolle ist besser

Ein neues Wettrüsten bahnt sich an. Die USA zeigen offen ihr Desinteresse an Rüstungskontrollverhandlungen und setzen nur auf ihre militärische Stärke. Und den Europäern scheint es zu mühsam, ihre Abrüstungsinitiativen voranzutreiben. Die Autoren verlangen aber die Fortschreibung der internationalen und regionalen Verträge. Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Nach dem Ende des Kalten Krieges steht das Konzept der Rüstungskontrolle heute vor einer doppelten Herausforderung: Es muss sowohl den strukturellen Veränderungen des internationalen Systems nach 1989 als auch der technologischen Dynamik des Informationszeitalters angepasst werden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. (...)
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Frankfurter Rundschau, 19.02.2004

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