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Heute (16.2.) werden Vertreter aus Russland und Iran erneut versuchen, die festgefahrenen Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang zu bringen. Sie werden über den Vorschlag sprechen, die Anreicherung von Uran für iranische Kernkraftwerke gemeinsam auf russischem Boden durchzuführen. Iran ist - wahrscheinlich - derzeit noch nicht in der Lage, Uran in größeren Mengen selbstständig anzureichern. Das Land plant und baut allerdings derzeit eine gigantische, unterirdische Urananreicherungsanlage. Angereichertes Uran ist sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet. Der Unterschied besteht lediglich im Grad der Anreicherung. Während schwach angereichertes Uran nur im zivilen Betrieb eingesetzt werden kann, ist hoch angereichertes Uran Bestandteil einer Atombombe. Der russische Vorschlag bedeutet zweierlei: (1) Angesichts der zahlreichen, langjährigen und bisher nicht aufgeklärten Verstöße Irans gegen die Regeln des Atomwaffensperrvertrags soll das Land derzeit den Brennstoffkreislauf nicht schließen. Die Anreicherung und Abzweigung von Uran für militärische Zwecke wäre demnach ausgeschlossen. Damit ist die Atomkrise zwar noch nicht gelöst, doch mit Hilfe dieser vertrauensbildenden Maßnahme könnten weitere Fragen in Ruhe angegangen werden. (2) Ein multinationales Konsortium zur Uranreicherung könnte für andere Problemländer ebenfalls einen Lösungsweg aufzeigen. Zudem könnte eine solche Einrichtung der erste Schritt auf dem Weg zu einer international kontrollierten Urananreicherung sein. Dieser Vorschlag geht auf den Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und Friedensnobelpreisträger, El Baradei, zurück. Dadurch, so Baradei, könnte der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der ungleichen Behandlung der Staaten in der Urananreicherung begegnet werden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der russische Vorschlag einen Ausweg aus der iranischen Atomkrise weisen kann. (...)

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 18. und der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. November 2005 ist gut zwei Monate nach der Bundestagswahl Deutschlands zweite Große Koalition (nach der von 1966 bis 1969) in Amt und Würden. Ursachen für die Neuwahlen Der Anfang vom Ende des rot-grünen Projektes kündigte sich mit der Landtagswahl von Schleswig Holstein an und kumulierte in der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005. Mit dem politischen Erdbeben in Nordrhein-Westfalen fand nicht nur die letzte rot-grüne Koalition auf Landesebene ihr Ende - auch in der Länderkammer, dem Bundesrat, verlor die Bundesregierung die letzten Stimmen. (...)

Mehr als 22 Jahre lang herrschten in Afghanistan Krieg und Bürgerkrieg. Bis heute leidet das Land unter den typischen Folgen wie schweren Zerstörungen, Verminung ganzer Landstriche, ethnisch motivierten Spannungen und organisierter Kriminalität. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes einigten sich die größten ethnischen Gruppen Afghanistans im November und Dezember 2001 anlässlich der "Petersberger Konferenz" auf eine "Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen" (Bonner Vereinbarung). Damit schufen sie die Grundlage für die International Security Assistance Force (ISAF), deren Aufstellung der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2001 beschloss. (...)

Mit der Ankündigung Irans, die Atomanlage in Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen, ist erneut ein heftiger Streit um das iranische Atomprogramm entbrannt. Drohungen und Gegendrohungen beherrschen gegenwärtig die Schlagzeilen. Die Taktik der gezielten Provokationen ist nicht neu, sie erschwert aber eine diplomatische Lösung, zu der es keine Alternative gibt. Alle Beteiligten würden gut daran tun, auch verbal abzurüsten. Die Krise um das iranische Atomprogramm ist zu vielschichtig und zudem mit der Weiterverbreitung und neuen Einsatzoptionen von Atomwaffen verknüpft. (...)