Publikationen

Vor dem Kollaps!

Am 26. März veröffentlichte die Weltbank ihren Bericht über die wirtschaftliche Lage in Palästina. Demnach wird sich die prekäre Finanzsituation der palästinensischen Regierung in diesem Jahr weiter verschlechtern und die Autonomiegebiete noch stärker von ausländischer Hilfe abhängig. So schrumpfte das palästinensische Bruttoinlandsprodukt 2006 zwischen fünf und zehn Prozent und liegt damit heute fast 40 Prozent unter dem Betrag vor der zweiten Intifada 1999. Die Ursachen für die desolate wirtschaftliche Situation liegen natürlich auch in der diplomatischen und finanziellen Isolation der Regierung sowie im Fehlen von Steuereinnahmen im Haushalt begründet, die von Israel zurückgehalten werden. 2006 verfügte die Autonomiebehörde demnach über gut ein Drittel weniger Finanzmittel als noch im Jahr zuvor. Dagegen hat sich die ausländische Hilfe im vergangenen Jahr mit fast 565 Millionen Euro im Vergleich zu 2005 mehr als verdoppelt. Dennoch: Ohne Erholung der Wirtschaft sowie kräftige internationale Hilfe droht das wirtschaftliche und soziale Chaos. (...)
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Jüdische Zeitung, Mai 2007, S. 7

Versäumnisse seit 1989 rächen sich

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst einer neuen Aufrüstungsrunde. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die europäische Sicherheitsarchitektur bröckelt. Für den Ernst der Lage sprechen die Absichten der Atommächte, ihre nukleare Bewaffnung zu modernisieren, die geplante Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und die Drohung Russlands, das Mittelstrecken-Abkommen von 1987 zu kündigen. Dabei schienen doch mit dem Ende des Ost-West-Konflikts alle Sicherheitsprobleme gelöst zu sein. Dass dies ein Trugschluss war, haben die vergangenen siebzehn Jahre gezeigt: Der 11. September, Afghanistan, Irak und die Atomkrisen um Iran und Nordkorea mögen als Stichworte genügen. Zwar diskutierten internationale Konferenzen fast gewohnheitsmäßig über die neuen Bedrohungen durch Terror, Bürgerkriege, zerfallende Staaten und neue Atomwaffenmächte. Dennoch gibt die Sicherheitsfrage Anlass zu Unsicherheiten. Ein großer Teil kann durch Kontakte, Zusammenarbeit, Verträge und internationale Institutionen abgebaut werden. Während des Kalten Krieges waren Vereinbarungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle ein Garant für Stabilität und Vertrauen. Nach dem Fall der Mauer aber wurde auf Derartiges weitgehend verzichtet. Heute rächt sich dieses Versäumnis. (...)
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Kölner Stadtanzeiger, 08.03.2007

Warum ich dem Tornadoeinsatz zugestimmt habe

Bereits die Vorgeschichte der Afghanistan-Mandate war innerhalb der SPD-Fraktion heftig umstritten. So konnte Gerhard Schröder nur indem er die Vertrauensfrage stellte, eine Mehrheit für das ISAF-Mandat im Bundestag erreichen. Und: Sowohl ISAF wie auch OEF sind robuste Mandate nach Kapitel VII UN-Charta. Der Tornadoeinsatz stellt in diesem Sinne keine neue Qualität dar. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im letzten Jahr verschlechtert. Dies gilt vor allem für den Süden und den Osten des Landes. Vor allem entlang der Grenze zu Pakistan gerät die Lage zunehmend außer Kontrolle. Zugleich gilt jedoch davor zu warnen, die erfolgreiche deutsche Arbeit im Norden Afghanistans gegenüber den Kämpfen im unruhigen Süden auszuspielen. Der Norden ist nicht deshalb so ruhig und stabil, weil dort die Deutschen eine zweifellos beachtenswerte Aufbau- und Stabilisierungsarbeit leisten, sondern die Bundeswehr ist in den Norden gegangen, weil dieser vergleichsweise friedlich ist. (...)
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erscheint in spw 2/2007, Heft 154

Mission von historischer Dimension - Die Bundeswehr im Libanon

Am 20. September 2006 fällte der Deutsche Bundestag eine seiner heikelsten außenpolitischen Entscheidungen. Das Parlament stimmte dem Antrag der Bundesregierung zu, bis zu 2.400 Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Damit werden zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Truppen in der Region operieren. Die deutsche Marine soll künftig vor Libanons Küste die Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung. Um die Einsatzregeln wurde lange zwischen New York, Beirut und den Hauptstädten der Truppensteller gerungen. Der Auftrag wird aus der Resolution 1701 abgeleitet; für die Bundeswehr entscheidend ist die Passage: "Unterstützung der libanesischen Regierung auf deren Ersuchen bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern." (...)
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in: spw, Heft 151, 5/2006, S. 6/7.

Fregatten schaffen noch keinen Frieden

Nach derzeitigem Stand wird die deutsche Marine vor Libanons Küste die Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung. Mit Bodentruppen wird die Bundeswehr sich nicht beteiligen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte versteht sich von selbst, dass es nicht einmal im Ansatz zu einem konfrontativen Gegenüber von deutschen und israelischen Soldaten kommen darf. Damit zeigt die Bundesrepublik Präsenz in der Region und belegt, wie ernst sie die Lösung des Konfliktes nimmt. (...)
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in: Braunschweiger Zeitung, 12.09.2006

Geduld haben

Seit Jahren versuchen die EU 3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) und neuerdings die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland die iranische Nuklearkrise diplomatisch zu lösen. Die Ergebnisse sind zwiespältig. Negativ zu vermerken bleibt, dass Iran noch immer nicht zu einer umfassenden Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien bereit ist. Nach wie vor gibt es Unklarheiten über den genauen Stand des iranischen Atomprogramms. Die wüsten Drohungen des iranischen Präsidenten Machmud Ahmandinedschad gegenüber Israel und seine wiederholte Leugnung des Holocaust sind inakzeptabel und haben die Verhandlungen ebenfalls schwer belastet. Positiv zu vermerken bleibt, dass wir heute dennoch insgesamt mehr über das Programm wissen, ebenso über die unterschiedlichen Interessen der Fraktionen und Gruppen innerhalb des Regimes, das längst nicht so homogen ist, wie es scheint. Es ist zudem - bis jetzt - gelungen die USA weitgehend mit ins Boot zu holen, obwohl dort eine stringente Iranpolitik bis heute fehlt. Russland wie auch China unterstützen die diplomatischen Bemühungen, da auch sie kein Interesse an einem atomar bewaffneten Iran haben können. Auch in den Anrainerstaaten des Persischen Golfs wächst die Sorge über eine nuklear bewaffnete regionale Vormacht Iran. (...)
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in: Jüdische Allgemeine, 07.09.2006

Gefährlicher Einsatz

Die Bemühungen von Frank-Walter Steinmeier, auch von Syrien einen Beitrag für Stabilität und Frieden im Nahen Osten einzufordern, bleiben richtig. Der Außenminister hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne eine kooperative Bearbeitung des israelisch-palästinensischen Kernkonfliktes eine Befriedung der Region illusorisch bleibt. Das Konzept ?Land für Frieden? ist Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung. Dies betrifft sowohl die israelische als auch die syrische Seite. Ohne eine Lösung in Bezug auf die Golanhöhen und ohne einen vollständigen Rückzug Syriens aus dem Libanon bleibt jeder Waffenstillstand Makulatur. Im Süden des Landes muss die libanesische Regierung schrittweise ihre staatlichen Hoheitsrechte wahrnehmen. Diese Maßnahmen müssen von einem innerlibanesischen Dialog begleitet werden. Kein Konfliktherd weltweit ist derzeit so brisant wie der Nahe Osten. Zudem ist der Einsatz im Südlibanon brandgefährlich. Das beweisen die 200 toten UN-Soldaten der UNIFIL-Mission, die bereits seit 1978 andauert. Keine andere UN-Truppe hat bis heute so viele Opfer zu beklagen. Nach derzeitigem Stand wird die deutsche Marine vor Libanons Küste die Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung. Mit Bodentruppen wird sich die Bundeswehr nicht beteiligen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte verstehen die europäischen Nachbarn, dass es nicht einmal im Ansatz zu einem konfrontativen Gegenüber von deutschen und israelischen Soldaten sowie mit bewaffneten israelischen Siedlern kommen darf. Damit zeigt die Bundesrepublik Präsenz in der Region und belegt, wie ernst sie die Lösung des Konfliktes nimmt. Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Beziehungen und des Vertrauens, dass es auf beiden Seiten genießt, in der Lage, unterschiedliche Positionen aufzunehmen und Botschaften zu transportieren. (...)
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in: Vorwärts 09/2006

Brasiliens Atomprogramm: Von "guten" und "bösen" Nuklearmächten

Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit hat Brasiliens staatliche Industrias Nucleares do Brasil mit der Anreicherung von Uran begonnen. Die neue, hochmoderne Urananreicherunganlage Resende, auf einer ehemaligen Kaffeeplantage 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro gelegen, nahm Anfang Mai 2006 den Betrieb auf. Damit tritt Brasilien - neben den USA, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik, den Niederlanden, Russland, China und Japan - dem "Eliteclub" der Länder bei, die die Technologie der Urananreicherung in industriellen Dimensionen beherrschen und anwenden. Brasilien ist damit seinem Ziel, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erlangen, einen großen Schritt näher gekommen, zumal es selbst über große Uranvorkommen verfügt. In Brasilien befinden sich die weltweit sechstgrößten Uranvorkommen, welche bisher jedoch nicht im eigenen Land angereichert werden konnten. Bislang wurde das geförderte Uran nach Kanada geschickt, wo es in Gas umgewandelt wurde. Von Kanada wurde es zur Anreicherung nach Europa gebracht, um schließlich wieder reimportiert zu werden. Dort wurde es im Anschluss als Brennmaterial für die zwei bestehenden Atomkraftwerke Angra 1 und 2 genutzt. Von der Inbetriebnahme der Anlage in Resende erhofft sich das Land Kosteneinsparungen sowie eine mögliche kommerzielle Nutzung des angereicherten Urans in Form von Exporten. Die Zentrifugen in Resende können nach Regierungsangaben natürliches Uranerz in Uranium-235 mit einer Konzentration von fünf Prozent umwandeln. Brasilien hat sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent nicht zu überschreiten. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent notwendig. (...)
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in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2006, S. 905-908.

Briefe an die Redaktion

Peter Lock versucht in seinem Gastkommentar "Iran - Die unaufhaltsame Bombe" die Atomkrise in einen größeren Zusammenhang einzuordnen. Er erinnert an die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der Nuklearwaffenstaaten, an die deutschen Atomexporte in den vergangenen Jahrzehnten und an die in Europa stationierten atomaren Kurzstreckensysteme. Peter Lock benennt grundlegende Probleme: Diese beziehen sich im Kern auf die Atomrüstung sowie die Rolle und die Verbreitung von Kernwaffen. Solange Atomwaffen ein Bestandteil der militärischen Ausrüstung und Planung von wenigen, in der Regel mächtigen Länder sind, werden sich Fälle wie die des Iran wiederholen. Deshalb müssen Rüstungskontrolle und Abrüstung die Bemühungen um die iranische Atomkrise flankieren. Dazu gehören verschiedene Maßnahmen. Vordringlich ist die vertragliche und überprüfbare Abrüstung der über 28.000 Kernwaffen in der Welt. Immerhin haben sich die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Frankreich und die VR China im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet nuklear abzurüsten. Was sie aber in den vergangenen Jahren getan haben, ist das Gegenteil: die USA und Russland fügen ihre Arsenale in veränderte Militärstrategien ein und stellen die den Nichtkernwaffenstaaten gegebenen Sicherheitsgarantien in Frage. Großbritannien und Frankreich modernisieren ihre Bestände und forcieren ebenfalls eine neue Atomdoktrin. Die VR China stellt weitere Atomwaffen in Dienst und ist bereit, im Falle der endgültigen Abspaltung Taiwans militärische Gewalt anzuwenden - im äußersten Fall auch Kernwaffen. Zwischen Indien und Pakistan gibt es noch immer keine belastbaren Verträge über die Kontrolle und den Abbau der Atomwaffen. Das Risiko, das in Südasien Kernwaffen eingesetzt werden, ist weiterhin groß. Auch Israel modernisiert seine Bestände und schafft sich eine atomare Zweitschlagskapazität. Die Verbreitung von atomwaffenfähigen Trägersystemen ist eine weitere Gefahr. Derzeit verfügen rund 25 Staaten über derartige Raketen und unbemannte Fluggeräte. Darüber hinaus liefern beispielsweise Pakistan, Nordkorea und die VR China Raketen in zahllose Krisengebiete. Der Iran arbeitet an Trägersystemen, die bald Europa erreichen können. Ein weiterhin ungelöstes Problem ist die Lagerung von rund 1.300 Kilogramm hoch angereichertem Uran in 27 Ländern, zum Teil unter mangelhaften Sicherheitsbedingungen. (...)
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WeltTrends, Heft 51, Sommer 2006

Die atomare Gefahr wächst

Auch die europäische Politik sollte sich für eine wirksamere Verknüpfung von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung einsetzen. Hier könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Initiativen auf den Weg bringen. Abrüstung muss zum Instrument der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Multilaterale Verträge und wirksamere Exportkontrollregime sollten als Teil einer gemeinsamen Strategie weiterentwickelt werden. Präventive, umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik geht im Verständnis der SPD über reine Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hinaus. Sie basiert auf dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Die SPD muss das Konzept der Kriegsverhütung auch in einer neuen Weltordnung verteidigen. Internationale Verträge bleiben unverzichtbare Instrumente, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. Es führt leider kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass zunehmend mehr Länder derzeit ihr Heil weniger in Abrüstung und Rüstungskontrolle als vielmehr in der Schaffung von gesteigerten und verbesserten militärischen Fähigkeiten suchen. In vielen Regionen der Welt sind Rüstungsschübe und Rüstungswettläufe im Gange - neben Ostasien, Südostasien und Südasien ist hier vor allem der Nahe und Mittlere Osten zu nennen. Dabei erfordern die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr militärische Mittel, sondern vielmehr politische Konzepte. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb wieder verstärkt als wesentliche Bestandteile einer europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden. Die EU sollte die europäischen Erfahrungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des KSZE-Prozesses gemacht wurden, auch als Modell für andere Regionen empfehlen. In erster Linie muss es darum gehen, Rüstungskontrolle und Abrüstung auch regional zu verankern. Die SPD ist der Überzeugung, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zu einer friedlichen Weltordnung ist. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Unilateralismus in der internationalen Sicherheitspolitik brauchen wir dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die SPD hält unverändert am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (...)
Veröffentlicht: 
Frankfurter Rundschau, 26.06.2006

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