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Auch die europäische Politik sollte sich für eine wirksamere Verknüpfung von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung einsetzen. Hier könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Initiativen auf den Weg bringen. Abrüstung muss zum Instrument der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Multilaterale Verträge und wirksamere Exportkontrollregime sollten als Teil einer gemeinsamen Strategie weiterentwickelt werden. Präventive, umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik geht im Verständnis der SPD über reine Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hinaus. Sie basiert auf dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Die SPD muss das Konzept der Kriegsverhütung auch in einer neuen Weltordnung verteidigen. Internationale Verträge bleiben unverzichtbare Instrumente, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. Es führt leider kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass zunehmend mehr Länder derzeit ihr Heil weniger in Abrüstung und Rüstungskontrolle als vielmehr in der Schaffung von gesteigerten und verbesserten militärischen Fähigkeiten suchen. In vielen Regionen der Welt sind Rüstungsschübe und Rüstungswettläufe im Gange - neben Ostasien, Südostasien und Südasien ist hier vor allem der Nahe und Mittlere Osten zu nennen. Dabei erfordern die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr militärische Mittel, sondern vielmehr politische Konzepte. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb wieder verstärkt als wesentliche Bestandteile einer europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden. Die EU sollte die europäischen Erfahrungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des KSZE-Prozesses gemacht wurden, auch als Modell für andere Regionen empfehlen. In erster Linie muss es darum gehen, Rüstungskontrolle und Abrüstung auch regional zu verankern. Die SPD ist der Überzeugung, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zu einer friedlichen Weltordnung ist. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Unilateralismus in der internationalen Sicherheitspolitik brauchen wir dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die SPD hält unverändert am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (...)