Publikationen

Gefährlicher Einsatz

Die Bemühungen von Frank-Walter Steinmeier, auch von Syrien einen Beitrag für Stabilität und Frieden im Nahen Osten einzufordern, bleiben richtig. Der Außenminister hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne eine kooperative Bearbeitung des israelisch-palästinensischen Kernkonfliktes eine Befriedung der Region illusorisch bleibt. Das Konzept ?Land für Frieden? ist Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung. Dies betrifft sowohl die israelische als auch die syrische Seite. Ohne eine Lösung in Bezug auf die Golanhöhen und ohne einen vollständigen Rückzug Syriens aus dem Libanon bleibt jeder Waffenstillstand Makulatur. Im Süden des Landes muss die libanesische Regierung schrittweise ihre staatlichen Hoheitsrechte wahrnehmen. Diese Maßnahmen müssen von einem innerlibanesischen Dialog begleitet werden. Kein Konfliktherd weltweit ist derzeit so brisant wie der Nahe Osten. Zudem ist der Einsatz im Südlibanon brandgefährlich. Das beweisen die 200 toten UN-Soldaten der UNIFIL-Mission, die bereits seit 1978 andauert. Keine andere UN-Truppe hat bis heute so viele Opfer zu beklagen. Nach derzeitigem Stand wird die deutsche Marine vor Libanons Küste die Schmuggelwege der Hisbollah blockieren. Im Vordergrund des deutschen Beitrages stehen somit humanitäre Hilfsleistungen und die Seesicherung. Mit Bodentruppen wird sich die Bundeswehr nicht beteiligen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte verstehen die europäischen Nachbarn, dass es nicht einmal im Ansatz zu einem konfrontativen Gegenüber von deutschen und israelischen Soldaten sowie mit bewaffneten israelischen Siedlern kommen darf. Damit zeigt die Bundesrepublik Präsenz in der Region und belegt, wie ernst sie die Lösung des Konfliktes nimmt. Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Beziehungen und des Vertrauens, dass es auf beiden Seiten genießt, in der Lage, unterschiedliche Positionen aufzunehmen und Botschaften zu transportieren. (...)
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in: Vorwärts 09/2006

Brasiliens Atomprogramm: Von "guten" und "bösen" Nuklearmächten

Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit hat Brasiliens staatliche Industrias Nucleares do Brasil mit der Anreicherung von Uran begonnen. Die neue, hochmoderne Urananreicherunganlage Resende, auf einer ehemaligen Kaffeeplantage 150 Kilometer westlich von Rio de Janeiro gelegen, nahm Anfang Mai 2006 den Betrieb auf. Damit tritt Brasilien - neben den USA, Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik, den Niederlanden, Russland, China und Japan - dem "Eliteclub" der Länder bei, die die Technologie der Urananreicherung in industriellen Dimensionen beherrschen und anwenden. Brasilien ist damit seinem Ziel, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erlangen, einen großen Schritt näher gekommen, zumal es selbst über große Uranvorkommen verfügt. In Brasilien befinden sich die weltweit sechstgrößten Uranvorkommen, welche bisher jedoch nicht im eigenen Land angereichert werden konnten. Bislang wurde das geförderte Uran nach Kanada geschickt, wo es in Gas umgewandelt wurde. Von Kanada wurde es zur Anreicherung nach Europa gebracht, um schließlich wieder reimportiert zu werden. Dort wurde es im Anschluss als Brennmaterial für die zwei bestehenden Atomkraftwerke Angra 1 und 2 genutzt. Von der Inbetriebnahme der Anlage in Resende erhofft sich das Land Kosteneinsparungen sowie eine mögliche kommerzielle Nutzung des angereicherten Urans in Form von Exporten. Die Zentrifugen in Resende können nach Regierungsangaben natürliches Uranerz in Uranium-235 mit einer Konzentration von fünf Prozent umwandeln. Brasilien hat sich im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent nicht zu überschreiten. Für Atomwaffen ist ein Anreicherungsgrad von 95 Prozent notwendig. (...)
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in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2006, S. 905-908.

Briefe an die Redaktion

Peter Lock versucht in seinem Gastkommentar "Iran - Die unaufhaltsame Bombe" die Atomkrise in einen größeren Zusammenhang einzuordnen. Er erinnert an die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der Nuklearwaffenstaaten, an die deutschen Atomexporte in den vergangenen Jahrzehnten und an die in Europa stationierten atomaren Kurzstreckensysteme. Peter Lock benennt grundlegende Probleme: Diese beziehen sich im Kern auf die Atomrüstung sowie die Rolle und die Verbreitung von Kernwaffen. Solange Atomwaffen ein Bestandteil der militärischen Ausrüstung und Planung von wenigen, in der Regel mächtigen Länder sind, werden sich Fälle wie die des Iran wiederholen. Deshalb müssen Rüstungskontrolle und Abrüstung die Bemühungen um die iranische Atomkrise flankieren. Dazu gehören verschiedene Maßnahmen. Vordringlich ist die vertragliche und überprüfbare Abrüstung der über 28.000 Kernwaffen in der Welt. Immerhin haben sich die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Frankreich und die VR China im Atomwaffensperrvertrag verpflichtet nuklear abzurüsten. Was sie aber in den vergangenen Jahren getan haben, ist das Gegenteil: die USA und Russland fügen ihre Arsenale in veränderte Militärstrategien ein und stellen die den Nichtkernwaffenstaaten gegebenen Sicherheitsgarantien in Frage. Großbritannien und Frankreich modernisieren ihre Bestände und forcieren ebenfalls eine neue Atomdoktrin. Die VR China stellt weitere Atomwaffen in Dienst und ist bereit, im Falle der endgültigen Abspaltung Taiwans militärische Gewalt anzuwenden - im äußersten Fall auch Kernwaffen. Zwischen Indien und Pakistan gibt es noch immer keine belastbaren Verträge über die Kontrolle und den Abbau der Atomwaffen. Das Risiko, das in Südasien Kernwaffen eingesetzt werden, ist weiterhin groß. Auch Israel modernisiert seine Bestände und schafft sich eine atomare Zweitschlagskapazität. Die Verbreitung von atomwaffenfähigen Trägersystemen ist eine weitere Gefahr. Derzeit verfügen rund 25 Staaten über derartige Raketen und unbemannte Fluggeräte. Darüber hinaus liefern beispielsweise Pakistan, Nordkorea und die VR China Raketen in zahllose Krisengebiete. Der Iran arbeitet an Trägersystemen, die bald Europa erreichen können. Ein weiterhin ungelöstes Problem ist die Lagerung von rund 1.300 Kilogramm hoch angereichertem Uran in 27 Ländern, zum Teil unter mangelhaften Sicherheitsbedingungen. (...)
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WeltTrends, Heft 51, Sommer 2006

Die atomare Gefahr wächst

Auch die europäische Politik sollte sich für eine wirksamere Verknüpfung von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung einsetzen. Hier könnte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 neue Initiativen auf den Weg bringen. Abrüstung muss zum Instrument der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen werden. Multilaterale Verträge und wirksamere Exportkontrollregime sollten als Teil einer gemeinsamen Strategie weiterentwickelt werden. Präventive, umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik geht im Verständnis der SPD über reine Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik hinaus. Sie basiert auf dem erweiterten Sicherheitsbegriff und dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Die SPD muss das Konzept der Kriegsverhütung auch in einer neuen Weltordnung verteidigen. Internationale Verträge bleiben unverzichtbare Instrumente, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. Es führt leider kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass zunehmend mehr Länder derzeit ihr Heil weniger in Abrüstung und Rüstungskontrolle als vielmehr in der Schaffung von gesteigerten und verbesserten militärischen Fähigkeiten suchen. In vielen Regionen der Welt sind Rüstungsschübe und Rüstungswettläufe im Gange - neben Ostasien, Südostasien und Südasien ist hier vor allem der Nahe und Mittlere Osten zu nennen. Dabei erfordern die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht mehr militärische Mittel, sondern vielmehr politische Konzepte. Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen deshalb wieder verstärkt als wesentliche Bestandteile einer europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden. Die EU sollte die europäischen Erfahrungen, wie sie beispielsweise im Rahmen des KSZE-Prozesses gemacht wurden, auch als Modell für andere Regionen empfehlen. In erster Linie muss es darum gehen, Rüstungskontrolle und Abrüstung auch regional zu verankern. Die SPD ist der Überzeugung, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zu einer friedlichen Weltordnung ist. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Unilateralismus in der internationalen Sicherheitspolitik brauchen wir dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes, verbesserte Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Die SPD hält unverändert am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (...)
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Frankfurter Rundschau, 26.06.2006

Washingtons neue Iran-Politik

Die diplomatischen Bemühungen um die Beendigung der iranischen Atomkrise könnten zur Wasserscheide für die internationale Politik werden. Sollte der jüngste Verhandlungsvorschlag scheitern, drohen dramatische Konsequenzen: Der Atomwaffensperrvertrag, der unterm Strich die Verbreitung neuer Nuklearwaffenstaaten erschwert hat, würde in absehbarer Zeit wertlos. Weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten wie Ägypten oder Saudi-Arabien dürften dann ebenfalls nach Atomwaffen streben. Die Folgen wären ein Rüstungswettlauf und zahlreiche Instabilitäten in den regionalen Beziehungen. Sollte es hingegen gelingen, den Iran an den Verhandlungstisch zurückzubringen und am Ende ein akzeptables Ergebnis zu erreichen, könnten weitere Krisen in der Region und darüber hinaus geregelt werden. Das ist die Alternative. Das tief greifende Ereignis der vergangenen Wochen ist allerdings die Rückkehr der US-Außenpolitik zu Diplomatie, friedlicher Koexistenz und Geduld. Die indirekte Anerkennung des politischen Systems des Iran und damit die Abkehr von der "Achse des Bösen" symbolisieren einen grundlegenden Wandel. Bisher hatten die USA abseits gestanden. Dabei ist die Weltmacht durch ihre militärische Präsenz, aber vor allem durch gemeinsame historische Erfahrungen und Verletzungen die Bezugsgröße für die iranische Politik. Seit einigen Jahren plädieren europäische Politiker nachdrücklich für eine aktive diplomatische Rolle der USA, zuletzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 14.06.2006

Es ist nun an Teheran, die nächsten Schritte zu tun

Die Taktik des Iran geht nicht auf. Teherans monatelange Eskalationsstrategie hinsichtlich seines Atomprogramms hat es nicht vermocht, die Einigkeit der EU3, der USA sowie Russlands und Chinas zu unterwandern. Vielmehr ist dem gemeinsamen Interesse der Sechs an einem nuklearwaffenfreien Iran mit einem neuen Angebotspaket an Teheran sowie einer Einigung auf mögliche weitere Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat zum wiederholten Male Ausdruck verliehen worden. Zudem haben die USA ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zusammen mit den EU3 in Verhandlungen mit dem Iran zu treten. Dies sind bemerkenswerte Ergebnisse. Die Geschlossenheit der Sechs unterstreicht die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Atombomben in den Händen des Teheraner Regimes nicht zuzulassen. Und nach der Verlautbarung aus Washington gibt es derzeit keinen Zweifel, dass die Sechs ausnahmslos auf eine Verhandlungslösung zur Beilegung der Krise setzen. (...)
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Financial Times Deutschland, 12.06.2006

Das amerikanisch-indische Nuklearabkommen: Für die Rüstungskontrolle unbrauchbar

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte Ende der 90er Jahre, als Indien und Pakistan die Welt mit Atomtests schockten, Südasien als den gefährlichsten Brandherd der internationalen Politik bezeichnet. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Beide Staaten haben die Territorialstreitigkeiten um Kaschmir noch nicht gelöst und die atomare Aufrüstung schreitet auf beiden Seiten unkontrolliert voran. Pakistan bleibt ein instabiles Militärregime. Die säkulare Gestalt des indischen Vielvölkerstaates ist bedroht und die sozialen Gegensätze zwischen aufstrebenden Zentren und vernachlässigten Peripherien schwächen den inneren Zusammenhalt. Bei seinem Besuch in Indien hätte George W. Bush die Mahnungen seines Vorgängers beachten sollen. Vor allem hätte er den Rüstungswettlauf in Südasien mit neuen Vorschlägen eindämmen müssen. Beides hat er nicht getan. Im Gegenteil: er hat den internationalen Bemühungen, die Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern, einen Bärendienst erwiesen. Das Abkommen zwischen den USA und Indien, das der indische Ministerpräsident Singh als historisch bezeichnete, umfasst vor allem die Lieferung fortgeschrittener Nukleartechnologie. Indien soll Atomtechnik und Brennstoff auf dem Weltmarkt kaufen dürfen und im eigenen Land zahlreiche neue moderne Atomkraftwerke bauen. (...)
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Berlin, 06.03.2006

Chance für Neuanfang

Die radikal-islamische Hamas, die die Existenz des Staates Israel ablehnt, hat die freien, fairen und demokratischen Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten am 25. Januar gewonnen. Aufgrund des Wahlrechts hat die Bewegung 74 der 132 Parlamentssitze errungen, obwohl sie lediglich 43 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Präsident Abbas hat jetzt Ismail Haniyeh mit der Regierungsbildung beauftragt. Haniyeh gilt als vergleichsweise pragmatischer Hamas-Politiker. Er hat zusammen mit Präsident Abbas den Waffenstillstand verhandelt und verabredet. Jetzt bleiben ihm fünf Wochen Zeit, um ein Kabinett zu bilden. Der Wahlsieg der Hamas ist ein tiefer Einschnitt für Palästina, Israel und den Mittleren und Nahen Osten. Er birgt Risiken, aber auch Chancen. Heute kann noch niemand absehen, was die Zukunft bringen wird. Es kann sein, dass eine dritte Intifada ausbricht, Israel militärisch massiv reagiert und ein Bürgerkrieg in Palästina aufflammt. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass eine Beteiligung oder Alleinregierung der Hamas deeskalierend wirkt. Radikale Thesen lassen sich in der Opposition und damit der politischen Verantwortungslosigkeit mit viel Verve publikumswirksam vertreten. Doch wenn aus Radikalen Bürgermeister, aus Terroristen Abgeordnete und Minister werden, wandelt sich Radikalität oft zu Pragmatismus ? allein schon um des eigenen Machterhaltes wegen. (...)
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Braunschweiger Zeitung, 27.02.2006

Atomabsolutismus und die Iran-Krise

Heute (16.2.) werden Vertreter aus Russland und Iran erneut versuchen, die festgefahrenen Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder in Gang zu bringen. Sie werden über den Vorschlag sprechen, die Anreicherung von Uran für iranische Kernkraftwerke gemeinsam auf russischem Boden durchzuführen. Iran ist - wahrscheinlich - derzeit noch nicht in der Lage, Uran in größeren Mengen selbstständig anzureichern. Das Land plant und baut allerdings derzeit eine gigantische, unterirdische Urananreicherungsanlage. Angereichertes Uran ist sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet. Der Unterschied besteht lediglich im Grad der Anreicherung. Während schwach angereichertes Uran nur im zivilen Betrieb eingesetzt werden kann, ist hoch angereichertes Uran Bestandteil einer Atombombe. Der russische Vorschlag bedeutet zweierlei: (1) Angesichts der zahlreichen, langjährigen und bisher nicht aufgeklärten Verstöße Irans gegen die Regeln des Atomwaffensperrvertrags soll das Land derzeit den Brennstoffkreislauf nicht schließen. Die Anreicherung und Abzweigung von Uran für militärische Zwecke wäre demnach ausgeschlossen. Damit ist die Atomkrise zwar noch nicht gelöst, doch mit Hilfe dieser vertrauensbildenden Maßnahme könnten weitere Fragen in Ruhe angegangen werden. (2) Ein multinationales Konsortium zur Uranreicherung könnte für andere Problemländer ebenfalls einen Lösungsweg aufzeigen. Zudem könnte eine solche Einrichtung der erste Schritt auf dem Weg zu einer international kontrollierten Urananreicherung sein. Dieser Vorschlag geht auf den Direktor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und Friedensnobelpreisträger, El Baradei, zurück. Dadurch, so Baradei, könnte der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der ungleichen Behandlung der Staaten in der Urananreicherung begegnet werden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der russische Vorschlag einen Ausweg aus der iranischen Atomkrise weisen kann. (...)
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Berlin, 13.02.06

Wie weiter mit dem Iran?

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Islamischen Republik Iran zur Beilegung der Atomkrise sind vorerst gescheitert. Das Brechen der Siegel in der Wiederaufbereitungsanlage von Natanz ist ein Bruch der Pariser Vereinbarung vom 15. November 2004, in der sich Teheran verpflichtet hatte, während der Gespräche auf die Urananreicherung und damit verbundene Aktivitäten zu verzichten. Der einseitige Verstoß gegen die Verabredung hat den letzten Rest an Vertrauen zerstört. Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft sind aber unerlässlich, um internationale Krisen durch Diplomatie zu lösen. Deshalb sollten die offiziellen Gespräche jetzt unterbrochen werden. Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie noch zu einem Ergebnis führen würden. Jetzt sollte die Zeit genutzt werden, um die bisher gemachten Erfahrungen zu bewerten, veränderte Strategien und Instrumente zu erwägen, neue Bündnispartner zu gewinnen und den Prozess durch atomare Rüstungskontrolle zu begleiten. Vorab bleibt festzustellen: Das Scheitern der Gespräche bedeutet nicht, dass der mit der Teheraner Erklärung vom 22. Oktober 2003 eingeleitete Weg grundsätzlich falsch war. Seitdem sind die Motivlagen auf allen Seiten transparenter geworden und die Entscheidungsträger im Iran eindeutiger identifizierbar. Vor allem aber ist Iran nicht mehr in der Lage, seine Absichten weiter im Verborgenen zu betreiben. Denn nicht nur die Mitgliedsländer der EU und die USA sind besorgt über die Aktivitäten in Isfahan, Natanz, Busher, Parschin und Arak - auch die Anrainerstaaten am Persischen Golf sind alarmiert. Auch Russland und die VR China unterstützen verhältnismäßig offen die Verhandlungen der EU-3. Zudem ist die Überwachung und Aufdeckung illegaler Exportaktivitäten nun besser geworden. Allein das ist ein kleiner Lichtblick. (...)
Veröffentlicht: 
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft, Heft 147, 1/2006, S. 10.

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