Es ist nun an Teheran, die nächsten Schritte zu tun
Die Taktik des Iran geht nicht auf. Teherans monatelange Eskalationsstrategie hinsichtlich seines Atomprogramms hat es nicht vermocht, die Einigkeit der EU3, der USA sowie Russlands und Chinas zu unterwandern. Vielmehr ist dem gemeinsamen Interesse der Sechs an einem nuklearwaffenfreien Iran mit einem neuen Angebotspaket an Teheran sowie einer Einigung auf mögliche weitere Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat zum wiederholten Male Ausdruck verliehen worden. Zudem haben die USA ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, zusammen mit den EU3 in Verhandlungen mit dem Iran zu treten.
Dies sind bemerkenswerte Ergebnisse. Die Geschlossenheit der Sechs unterstreicht die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Atombomben in den Händen des Teheraner Regimes nicht zuzulassen. Und nach der Verlautbarung aus Washington gibt es derzeit keinen Zweifel, dass die Sechs ausnahmslos auf eine Verhandlungslösung zur Beilegung der Krise setzen.
Es ist zu begrüßen, dass die amerikanische Außenministerin Rice ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Verhandlungen mit dem Iran konditioniert hat. Auch die EU3 und die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) haben stets verdeutlicht, dass der Iran erst vertrauensbildend aktiv werden muss, bevor weitere Gespräche sinnvoll sind. Das bedeutet, dass Teheran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft - wie sie zuletzt vom UN-Sicherheitsrat aufgestellt worden sind - nach einer Aussetzung seiner Urananreicherungsaktivitäten und nach einer vollen Kooperation mit der IAEO nachkommen muss. Die von den USA genannten Vorbedingungen für Gespräche von iranischer Seite abzulehnen hieße also, dass sich Teheran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft weiter verweigert.
Die Bedingung der amerikanischen Außenministerin, nicht auf bilateraler Ebene mit Teheran über dessen Nuklearprogramm zu verhandeln, ist richtig. Damit stellt sich Washington entschlossen hinter die bisherigen europäischen Verhandlungsbemühungen. Iranische Nuklearwaffen lassen sich in der Tat nicht verhindern, indem man diese Frage auf eine rein amerikanisch-iranische Auseinandersetzung reduziert. Der Iran muss weiterhin mit dem Willen der gesamten internationalen Gemeinschaft konfrontiert werden. Nur ein geschlossenes Auftreten der Sechs wird Teheran zum Einlenken bewegen.
Wir haben wiederholt betont, dass ohne ein Engagement und eine entsprechende Gesprächsbereitschaft der USA keine Lösung in der iranischen Nuklearkrise möglich sein wird. Es ist aus amerikanischer Sicht verständlich, sich zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht über die Wiederherstellung von diplomatischen Beziehungen zu äußern. Würde der Iran jedoch die notwendigen Schritte auf die internationale Gemeinschaft zugehen und objektive und nachprüfbare Garantien für den friedlichen Charakter seines Atomprogramms geben, sollte durchaus über die Wiederaufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Teheran und Washington sowie letztlich auch über iranische Sicherheitsinteressen und entsprechende Garantien gesprochen werden.
Nachdem nun auch die USA zugunsten einer diplomatischen Lösung direkte Verhandlungsbereitschaft zeigen, liegt es einzig an Teheran, seinen tatsächlichen Willen zu einer friedlichen Lösung der Nuklearkrise unter Beweis zu stellen. Die iranische Regierung wäre gut beraten, diese Verhandlungen zu ermöglichen, indem sie das neue Angebotspaket annimmt und die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Die Einigkeit der Sechs hat sich nun schon zu oft mit Nachdruck manifestiert, als dass Teheran erfolgreich Keile hineintreiben könnte. Erfüllt der Iran nicht die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft, wird der Sicherheitsrat über Sanktionen zu beraten haben. Für das iranische Regime wäre die einzige Alternative zu Verhandlungen eine selbstverschuldete Isolation.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Dr. Rolf Mützenich (SPD) sind die rüstungskontrollpolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Bundestagsfraktionen.