Publikationen

Unabhängig davon, ob der nächste amerikanische Präsident McCain oder Obama heißen wird, sollte sich Europa auf eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik einstellen, die vor allem die engsten demokratischen Verbündeten stärker in die Pflicht nehmen wird. So hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator McCain kürzlich in einem Artikel die Idee der Gründung einer "Liga der Demokratien" ins Spiel gebracht. Diese solle die Vereinten Nationen "nicht verdrängen, sondern ergänzen" und immer dann tätig werden, wenn "diese versagen". Damit greift McCain stellvertretend eine Debatte auf, die sich seit Präsident Woodrow Wilson den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 damit begründete "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen" wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik zieht. (...)

China gilt als die kommende "Weltmacht". Wegen seines rasanten Wirtschaftswachstums ist der drittgrößte Flächenstaat der Erde für die Länder Lateinamerikas "beinahe ein "Angstgegner" - und dabei zugleich ein Handelspartner, der für den Kontinent immer wichtiger wird". China ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat sich in der Rangliste der globalen Handelsmächte von Platz 26 (1980) auf Platz drei (seit 2004) hinter den USA und Deutschland hochgearbeitet. Der chinesische Außenhandel scheint zudem der weltweiten Rezession zu trotzen: "Trotz globaler Konjunkturabkühlung und Finanzkrise sind Chinas Exporte von Januar bis September 2008 um 22,3 Prozent auf US-Dollar 1.074 Milliarden US-Dollar, die Importe um 29 Prozent auf 893,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dadurch hat China einen Handelsüberschuss von 181 Milliarden US-Dollar erzielen können, der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch tendenziell rückläufig (-2,6 Prozent) ist." In den Ländern Lateinamerikas, deren Ökonomien auf dem Export von Rohstoffen und Agrargütern basieren, wird Chinas neue Rolle auf dem Weltmarkt überwiegend positiv betrachtet, denn die große Nachfrage Chinas nach Primärgütern sorgt für höhere Rohstoffpreise. Dies gilt für die Agrarländer des Mercosur und die rohstoffreichen Länder der Andengemeinschaft sowie für Chile. Gerade aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise setzen viele Rohstoffexporteure Lateinamerikas auf China, da das Reich der Mitte im Gegensatz zu den USA, Japan und Europa nicht auf eine Rezession zusteuert. "Die Wirtschaftsinteressen Südamerikas, dessen Exporte etwa zur Hälfte aus Rohstoffen bestehen, und Chinas, dessen brummende Wirtschaft die beständige Sicherung des Zugriffes auf Rohstoff- und Energiequellen verlangt, sind gut miteinander vereinbar. Die Strategie der chinesischen Regierung ist es, durch Investitionen in den Herkunftsländern die direkte Kontrolle über die benötigten Ressourcen zu erlangen." (...)

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern dem Antrag der FDP-Fraktion in der AWACS-Frage entsprochen. Damit wird die Legislative und der deutsche Parlamentsvorbehalt ausdrücklich gestärkt - im Gegensatz zum Tornadourteil vor einem knappen Jahr, in dem der Exekutive noch eine Art Blankoscheck für fast jedwede Nato-Strategie übertragen wurde. Damit wurde aber auch einem erheblichen Teil der ebenfalls gestern präsentierten Sicherheitsstrategie von CDU/CSU quasi höchstrichterlich eine Abfuhr erteilt. Denn mit ihrem Strategiepapier verlässt die Union nicht nur den verfassungsrechtlichen sondern auch den sicherheitspolitischen Grundkonsens. Dabei enthält die Strategie durchaus auch positive Elemente: So hebt sie unter anderem die Rolle von Abrüstung und Rüstungskontrolle als "strategischem Instrument" deutscher und europäischer Sicherheitspolitik hervor, leitet aber keine konkreten Vorschläge ab, wie der festgefahrene Rüstungskontrollprozess wieder in Gang gebracht werden könnte. Insgesamt betrachtet ist die sicherheitspolitische Lageanalyse der Union weder neu - so findet sich nichts, was im Weißbuch 2006 oder in der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 nicht schon besser und konsistenter formuliert worden wäre -, noch sinnvoll oder gar Ziel führend. Sie ist vielmehr gefährlich. So schlagen die Strategen der Union u.a. die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nach dem Vorbild der USA vor, streben an, die Bundeswehr auch für Inlandseinsätze zu verwenden und fordern, den Parlamentsvorbehalt teilweise auszusetzen, um künftig deutsche Soldaten schneller in den Auslandseinsatz schicken zu können. (...)

The Commission on Weapons of Mass Destruction (Blix Commission) notes that there are over 400 United States tactical nuclear weapons deployed in Europe and possibly a larger number of Russian tactical weapons deployed in western Russia. The Commission notes that these tactical weapons "would be easier (than strategic weapons) for outsiders to use, such as a terrorist group", and that "There is a risk of theft or diversion during transport or storage in the field.? The Commission thus recommends that the US and Russia "should agree to withdraw all non-strategic nuclear weapons to central storage on national territory, pending their eventual elimination." US nuclear weapons in Europe have been deemed necessary as a nuclear deterrent to protect NATO States, and also as an important "glue" in the trans-Atlantic relationship. Russian tactical nuclear weapons have been given increasing importance in Russian nuclear doctrine as a counter to superior conventional forces of NATO. (...)