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Independent of whether the next U.S. president will be John McCain or Barack Obama, Europe should prepare itself for a re-orientation of U.S. foreign policy; a foreign policy which will increasingly call upon the participation of its closest democratic allies. In a recent article, Republican presidential nominee John McCain proposed founding a "League of Democracies". According to McCain, this organization would not be designed to replace but instead to support the United Nations by becoming engaged when the UN fails to achieve results. Thereby, McCain reengages a debate that has defined U.S. foreign policy since the time of Woodrow Wilson and the U.S. entry into World War I in 1917: "making the world safer for democracies". This type of sentiment has pervaded U.S. foreign policy throughout the country's history. After World War II, this strategy was supplemented with the concept of containment of the Soviet Union and its satellite states. This strategy often had negative effects on democratization efforts since the U.S. was not very picky in terms of who it chose to engage in alliances with during the time of the Cold War. According to the principle "the enemy of my enemy is my friend", dictatorships and even the Taliban in Afghanistan received U.S. support as long as they were anti-communist in ideology. (...)

Unabhängig davon, ob der nächste amerikanische Präsident McCain oder Obama heißen wird, sollte sich Europa auf eine Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik einstellen, die vor allem die engsten demokratischen Verbündeten stärker in die Pflicht nehmen wird. So hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Senator McCain kürzlich in einem Artikel die Idee der Gründung einer "Liga der Demokratien" ins Spiel gebracht. Diese solle die Vereinten Nationen "nicht verdrängen, sondern ergänzen" und immer dann tätig werden, wenn "diese versagen". Damit greift McCain stellvertretend eine Debatte auf, die sich seit Präsident Woodrow Wilson den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917 damit begründete "die Welt für die Demokratie sicherer zu machen" wie ein roter Faden durch die amerikanische Außenpolitik zieht. (...)

China gilt als die kommende "Weltmacht". Wegen seines rasanten Wirtschaftswachstums ist der drittgrößte Flächenstaat der Erde für die Länder Lateinamerikas "beinahe ein "Angstgegner" - und dabei zugleich ein Handelspartner, der für den Kontinent immer wichtiger wird". China ist heute die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und hat sich in der Rangliste der globalen Handelsmächte von Platz 26 (1980) auf Platz drei (seit 2004) hinter den USA und Deutschland hochgearbeitet. Der chinesische Außenhandel scheint zudem der weltweiten Rezession zu trotzen: "Trotz globaler Konjunkturabkühlung und Finanzkrise sind Chinas Exporte von Januar bis September 2008 um 22,3 Prozent auf US-Dollar 1.074 Milliarden US-Dollar, die Importe um 29 Prozent auf 893,1 Milliarden US-Dollar gestiegen. Dadurch hat China einen Handelsüberschuss von 181 Milliarden US-Dollar erzielen können, der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum jedoch tendenziell rückläufig (-2,6 Prozent) ist." In den Ländern Lateinamerikas, deren Ökonomien auf dem Export von Rohstoffen und Agrargütern basieren, wird Chinas neue Rolle auf dem Weltmarkt überwiegend positiv betrachtet, denn die große Nachfrage Chinas nach Primärgütern sorgt für höhere Rohstoffpreise. Dies gilt für die Agrarländer des Mercosur und die rohstoffreichen Länder der Andengemeinschaft sowie für Chile. Gerade aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise setzen viele Rohstoffexporteure Lateinamerikas auf China, da das Reich der Mitte im Gegensatz zu den USA, Japan und Europa nicht auf eine Rezession zusteuert. "Die Wirtschaftsinteressen Südamerikas, dessen Exporte etwa zur Hälfte aus Rohstoffen bestehen, und Chinas, dessen brummende Wirtschaft die beständige Sicherung des Zugriffes auf Rohstoff- und Energiequellen verlangt, sind gut miteinander vereinbar. Die Strategie der chinesischen Regierung ist es, durch Investitionen in den Herkunftsländern die direkte Kontrolle über die benötigten Ressourcen zu erlangen." (...)

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern dem Antrag der FDP-Fraktion in der AWACS-Frage entsprochen. Damit wird die Legislative und der deutsche Parlamentsvorbehalt ausdrücklich gestärkt - im Gegensatz zum Tornadourteil vor einem knappen Jahr, in dem der Exekutive noch eine Art Blankoscheck für fast jedwede Nato-Strategie übertragen wurde. Damit wurde aber auch einem erheblichen Teil der ebenfalls gestern präsentierten Sicherheitsstrategie von CDU/CSU quasi höchstrichterlich eine Abfuhr erteilt. Denn mit ihrem Strategiepapier verlässt die Union nicht nur den verfassungsrechtlichen sondern auch den sicherheitspolitischen Grundkonsens. Dabei enthält die Strategie durchaus auch positive Elemente: So hebt sie unter anderem die Rolle von Abrüstung und Rüstungskontrolle als "strategischem Instrument" deutscher und europäischer Sicherheitspolitik hervor, leitet aber keine konkreten Vorschläge ab, wie der festgefahrene Rüstungskontrollprozess wieder in Gang gebracht werden könnte. Insgesamt betrachtet ist die sicherheitspolitische Lageanalyse der Union weder neu - so findet sich nichts, was im Weißbuch 2006 oder in der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 nicht schon besser und konsistenter formuliert worden wäre -, noch sinnvoll oder gar Ziel führend. Sie ist vielmehr gefährlich. So schlagen die Strategen der Union u.a. die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates nach dem Vorbild der USA vor, streben an, die Bundeswehr auch für Inlandseinsätze zu verwenden und fordern, den Parlamentsvorbehalt teilweise auszusetzen, um künftig deutsche Soldaten schneller in den Auslandseinsatz schicken zu können. (...)