Publikationen

Spätestens seit dem terroristischen Massenmord vom 11. September steht der mögliche Zugang terroristischer Gruppierungen zu Nuklearmaterial wieder ganz oben auf der Agenda sicherheitspolitischer Überlegungen. Die Konsequenzen illegalen Gebrauchs von Nuklearmaterial und anderen radioaktiven Substanzen stellen eine reale Gefahr für die Menschheit dar. Deshalb ist ein effektives und weltweit flächendeckendes Verifikationsregime zur Kontrolle unautorisierter Proliferation von Nuklearstoffen unbedingt erforderlich. Allerdings steht mittlerweile eine der größten rüstungskontrollpolitischen Errungenschaften auf dem Spiel: der Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT): Der Atomwaffensperrvertrag von 1968, über dessen Einhaltung die IAEA wacht, verbietet den Nichtkernwaffenstaaten die Atomrüstung und unterwirft sie Kontrollen. Dafür sichert der Vertrag Hilfe bei der zivilen Nutzung der Kerntechnik zu und verpflichtet die unterzeichnenden Nuklearmächte (USA, Russland, England, Frankreich, China), sich ernsthaft um Abrüstung zu bemühen (»to pursue negotiations in good faith«). (...)

East Asia in the 21st Century Two contrasting developments are currently to be observed in East Asia. On the one hand, the region is playing an increasingly important role in the global economy. The People's Republic of China has for a number of years been the motor driving this development. Growth and financial centres are developing here in the same way as they did during the Industrial Revolution in Europe. What is happening today will determine whether regions which are still underdeveloped today will be able to tap into this dynamism. On the other hand, East Asia faces classic security problems. These include the Taiwan question and the conflict between North and South Korea, as well as other unresolved border issues. There are hidden power rivalries - between Japan and China, for example. Increasing numbers of Asian countries are in possession of nuclear weapons and their delivery systems. Three countries are not signatories of the nuclear Non-Proliferation Treaty. Countries are also pressing ahead with conventional armament. (...)

Bislang muss eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten einem Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes zustimmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Juli 1994 ausdrücklich bekräftigt. Seitdem hat sich eine Parlamentspraxis herausgebildet. In der Regel beschließt der Bundestag in kurzer Zeit über das Verlangen der Bundesregierung, Soldaten außerhalb der Bündnisgrenzen einzusetzen. Dafür wird das Parlament über den Auftrag und Umfang der Mission schriftlich unterrichtet. Die Abgeordneten können dann den Antrag ablehnen oder zustimmen. Änderungen am Inhalt sind unzulässig. Diese Praxis steht seit Monaten auf dem Prüfstand. Die FDP legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Verteidigungsminister Peter Struck plädierte kurzzeitig für einen besonderen Bundestagsausschuss. Außenminister Joseph Fischer schlug darüber hinaus gehend sogar vor, dass künftig allein die Bundesregierung über Kampfeinsätze der Bundeswehr befinden solle. Dem Bundestag billigte er ein Rückholrecht zu. Auch eine Mehrheit führender Koalitionspolitiker scheint mittlerweile der Auffassung zu sein, dass die bisherige Praxis geändert werden muss. Ein Gesetzentwurf liegt mittlerweile auf dem Tisch. Demnach soll die Bundesregierung bei "humanitären Einsätzen" allein über den Einsatz deutscher Soldaten entscheiden. Auch "Einsätze geringer Intensität" verlangen nur eine Befassung auf Antrag des Parlaments. Ferner ist eine "Verlängerung des Einsatzes" in bestimmten Fällen ohne vorherige Zustimmung des Parlaments vorgesehen. (...)

Ladies and Gentlemen, One should never be too quick to predict the demise of something. This also applies to the United Nations, to which there is still no alternative. Indeed, the UN will take on even greater importance in the future: It will become increasingly important for the developed states, for it alone provides a framework of rules to fight against terrorism and the collapse of states. It will become increasingly important for the poor countries, for it alone can summon up the staying power needed to fight poverty and under-development. It will become increasingly important for the whole world, for it alone, as a forum of peoples, can prevent a situation where new blocs of influence face each other in an atmosphere of confrontation. (...)