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Auf der XL. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik griff Bundesaußenminister Joschka Fischer die amerikanische Initiative für einen "Greater Middle East" auf und forderte seinerseits eine transatlantische Initiative für den Nahen und Mittleren Osten. Als ersten Schritt regte der Außenminister dabei einen ?gemeinsamen Mittelmeer-Prozess der NATO und der Europäischen Union? an, deren erster Schwerpunkt auf der Entwicklung einer engen politischen Kooperation und Sicherheitspartnerschaft liegen sollte. Dabei müssten, so der Außenminister, "die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region [...] in einer auf Transparenz und Verifikation, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle beruhenden regionalen Sicherheitskooperation beantwortet werden". Eine neue Initiative für einen Friedensprozess im Mittleren Osten tut Not und die Zeit dazu ist reif. Die Region ist nicht zuletzt durch die Terroranschläge des 11. September 2001 wieder verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Ihre gravierenden Sicherheitsprobleme, die nicht zuletzt in Form des Terrorismus zunehmend auch Europa und die USA bedrohen, haben besonders das Thema der Proliferation von Massenvernichtungswaffen wieder in den Vordergrund treten lassen. (...)

Ein neues Wettrüsten bahnt sich an. Die USA zeigen offen ihr Desinteresse an Rüstungskontrollverhandlungen und setzen nur auf ihre militärische Stärke. Und den Europäern scheint es zu mühsam, ihre Abrüstungsinitiativen voranzutreiben. Die Autoren verlangen aber die Fortschreibung der internationalen und regionalen Verträge. Die Rüstungskontrolle befindet sich - je nach Betrachtungsweise - in der Krise, der Stagnation oder ist bereits sanft verschieden. Nach dem Ende des Kalten Krieges steht das Konzept der Rüstungskontrolle heute vor einer doppelten Herausforderung: Es muss sowohl den strukturellen Veränderungen des internationalen Systems nach 1989 als auch der technologischen Dynamik des Informationszeitalters angepasst werden. Die Abrüstungsdekade der 90er Jahre scheint endgültig beendet zu sein. (...)

Ladies and Gentlemen, The international system is once again in flux. The East-West conflict, once the dominant concern, has been replaced by regional conflicts and worldwide security problems. While these have a defining influence on the international system as a whole, their effects are felt regionally. Hence there is an increasing need for regional approaches to tackle the problems. I am very pleased, therefore, that we are meeting here today to discuss the experiences and opportunities of regional cooperation. One way in which this change in the international system is manifesting itself is that "governance" is increasingly becoming detached from the context of the nation-state. The history of European integration serves as an illustration of how tasks that were once the province of the nation-state are increasingly being performed by regional organizations. International organizations play three roles in this context. They: are instruments of political governance, provide a platform for conflict resolution, and act increasingly as autonomous players. (...)

Das Jahr 2003 markiert in der internationalen Politik einen grundlegenden Wendepunkt: Das Prinzip, wonach allein der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Instrument der Gewalt im internationalen Konfliktaustrag entscheiden kann, wurde im Irakkrieg de facto aufgehoben. Zugleich steigen in vielen Ländern die Rüstungsausgaben. Der Trend zur quantitativen und vor allem qualitativen Aufrüstung scheint sich zu verstetigen. Zahlreiche westliche Länder justieren ihre Streitkräfte neu. An die Stelle der robusten Verteidigung tritt zunehmend die Option zur vor gelagerten Intervention. Als Reaktion darauf streben immer mehr Staaten nach der Kernwaffenoption als vermeintlich einzig wirksame Abschreckung gegenüber westlichen "Abrüstungskriegen". Neben Indien und Pakistan könnten demnächst mit Nordkorea und dem Iran zwei weitere Atommächte entstehen, die zudem über Mittelstreckenraketen verfügen und an weiterreichenden Raketen arbeiten. Trotz der jüngsten diplomatischen Fortschritte ist diese Gefahr noch lange nicht gebannt. Staaten bzw. Organisationen, die sich davon bedroht fühlen, forcieren ihrerseits wiederum die Pläne für eine Raketenabwehr. Darüber hinaus wurde der "präemptive Schlag" zum Kern der amerikanischen Sicherheitsdoktrin. Zusammen mit der Debatte über miniaturisierte Atomwaffen, so genannte "mini nukes", rücken somit Kernwaffen erneut ins Zentrum der US-Kriegsstrategie. Auch Russland und Frankreich schließen mittlerweile Präventivkriege nicht mehr aus. Schließlich führten die USA und ihre Verbündeten im Irak auch einen ?Abrüstungskrieg?. Vermutete Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme sollten gewaltsam ausgeschaltet werden. Das Ergebnis ist bekannt: Weder wurden im Irak derartige Rüstungssysteme aufgespürt noch wichtige Bestandteile verifizierbar vernichtet. (...)