Alte Männer und Landkarten
Während die vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush verfolgte Strategie des State-Building weder in Afghanistan noch im Irak erfolgreich war, wird für die Autokratien dieser Welt das Militär wieder ein Mittel zum Territorialerwerb. Das zeigt Russlands illegale Annexion der Krim aber auch das Verhalten der chinesischen Regierung, die mit militärischer Macht umstrittene Territorialansprüche im Ost- und im Südchinesischen Meer geltend macht. Weder Russland in Osteuropa und im Kaukasus noch China im Ost- und Südchinesischen Meer scheinen saturiert und selbst europäische Regierungen scheuen vor Nationalismus und Chauvinismus nicht mehr zurück. Damit stehen wesentliche globale Ordnungsprinzipien der letzten 25 Jahre zur Disposition. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären kehrt damit die "Geopolitik" ganz offiziell in die internationale Politik zurück. Vermisst hat sie niemand.
Die Rückkehr der "Geopolitik"?
Versteht man Geopolitik als das Ringen von Staaten um Macht und Einfluss, so war sie freilich nie verschwunden. Außenpolitik ist per se immer zumindest auch Macht- und Interessenpolitik. Und dass die Außenpolitik eines Landes unter anderem von der Geographie geprägt und bestimmt wird, ist keine revolutionäre politikwissenschaftliche Erkenntnis.
Ein umfassendes (und fragwürdiges) Konzept der "Geopolitik" entstand jedoch im Milieu der Imperial- und Kolonialstaaten der Jahrhundertwende. Als die zentralen Kategorien strategischer Machtanhäufung wurden dabei "Land" und "Meer" identifiziert. Das Konzept der Geopolitik, wie es etwa vom US-Admiral und Marinehistoriker Alfred T. Mahan (der die Überlegenheit der See- über die Landmacht als Schlüssel zur Weltmacht ausmachte) im 19. Jahrhundert entwickelt wurde, ist deshalb ungeeignet, die weltpolitischen Umwälzungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu erklären. Vor allem der Hochschullehrer und Geograph Karl Haushofer trug wesentlich dazu bei, dass die Geopolitik zu einer Staatswissenschaft des Faschismus avancierte. Er forderte die Revision der Versailler Verträge, entwickelte antiliberale und antiwestliche Großraumkonzepte und knüpfte dabei an den durch die Mittellage Deutschlands begünstigten Expansionismus und die Lebensraumidee an. Die eurasische Landmasse sollte unter deutscher Kontrolle stehen, um Platz für ein arisches "Volk ohne Raum" zu schaffen. Für den britischen Geographen Sir Halford Mackinder dagegen lag der zentrale Ort der machtpolitischen Ambitionen auf dem ressourcenreichen "Kernland" des eurasischen Kontinents: "Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland: Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien): Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt." Ähnlich argumentierte später Zbigniew Brzezinski.
An Erklärungen des internationalen Systems herrschte auch in den vergangenen Jahren kein Mangel: Der "Kampf zwischen Mars und Venus" (Robert Kagan), das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) der "unipolare Moment" (Charles Krauthammer) oder die "nonpolare Welt" (Richard Haas) ? all dies sind Schlagworte, die die komplizierte Realität nur teilweise erklären. Wir befinden und agieren international zweifelsohne in verschiedene Welten: Der multilateralen, integrierten und vielfältig vernetzten OECD- oder "Davos-Welt", der Welt der "Geopolitik" und der Mächterivalitäten und in der Welt des Machtvakuums, der failed states ohne Staatlichkeit und Gewaltmonopol. Die Grenzen zwischen diesen Welten sind zum Teil fließend. So sind die USA sowohl Teil der OECD-Welt wie der "Geopolitik". Folgt man den geopolitischen Analysten sind die Ukraine, Afghanistan oder der Balkan Schlüsselregionen im Kampf um die Hegemonie. Wer diese kontrolliere, habe die Vorherrschaft über das "eurasische Kernland". Eine These, die sich historisch kaum untermauern lässt.
Diesem veralteten Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Kategorien des 19. Jahrhunderts müssen die Herrschaft des Rechts, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Minderheitenschutz und die demokratischen Grundprinzipien entgegengestellt werden. Es geht dabei auch um die Frage, welche Regeln das Zusammenleben der Staaten und Völker künftig bestimmen: die des 19. oder die des 21. Jahrhunderts? Die Antwort ist: Beide! Wer vom machtpolitischen Aufstieg träumt, wird schnell die geopolitischen Argumente parat haben, die dieses Ziel als notwendig und alternativlos erscheinen lassen. Die Geographie dient dann oft nachträglich als Versatzstück, um eine weltanschauliche Argumentation im Gewande wissenschaftlicher Objektivität zu präsentieren.
Aufstieg und Fall von Mächten
Die Geschichte der internationalen Politik ist auch die Geschichte vom Aufstieg und Niedergang von Mächten. Auch aktuell ändert sich das Machtgleichgewicht zwischen Nationen dramatisch. Die USA - die letzte verbliebene Weltmacht - erleben einen, wenn auch relativen, Niedergang. So löste China 2010 die USA als größte Volkwirtschaft der Welt ab - zum ersten Mal seit dem Jahr 1890 ist damit eine andere Volkswirtschaft größer als die US-amerikanische.
Einige Experten prophezeien deshalb bereits die Entstehung eines neuen Gleichgewichts, bei dem sich die USA und China die Macht teilen - G2 oder "Chimerica". Klar ist: Derzeit befinden wir uns auf dem Weg in eine multipolare Welt mit mehreren Machtzentren - darunter Indien, Brasilien, Russland und die EU. Ob all diese Akteure in ihrer heutigen Form langfristig Bestand haben oder innere Entwicklungen ihre internationale Handlungsfreiheit einschränken werden, muss offen bleiben. Zugleich gibt es auch den globalen Trend des anhaltenden Niedergangs der Macht von Nationalstaaten zu Gunsten multinationaler Konzerne.
USA - Abstieg oder Revival?
Unter Präsident Obama besinnen sich die Vereinigten Staaten auf sich selbst. Die Kriege im Irak und in Afghanistan sind beendet. Die kurze hegemoniale Phase Amerikas unter den Präsidenten Clinton und Bush ist endgültig vorüber. Das Land hat Interesse und Kraft verloren, scheint erschöpft von einer Hybris, die als Antwort auf den Schock des 11. Septembers entstanden war. Mehr als die Hälfte aller Amerikaner sind heute der Meinung, die USA sollten sich endlich weniger um die Probleme in Übersee kümmern. US-Präsident Barack Obama, beileibe kein Geopolitiker, hat den aufgeschreckten Verbündeten zwar versprochen, Chinas Ausgreifen im Pazifik zu kontern. Doch der angekündigte strategische "Schwenk" Amerikas nach Asien fiel bisher halbherzig aus.
Mit Niedergangs-Prophezeiungen sollte man gerade im Falle der USA jedoch vorsichtig sein. Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts ist schon oft und jedes Mal zu früh ausgerufen worden. Der Abstieg ist relativ. Seit den 70er Jahren liegt der US-Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung konstant bei 25 Prozent. Auch ein Wiederaufstieg ist keinesfalls ausgeschlossen. Die Wirtschaft wächst wieder und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Zudem werden die USA Dank der Schiefergasrevolution in den kommenden Jahren zu einer ?Energie-Supermacht? als Netto-Exporteur von fossilen Brennstoffen. Mit Hilfe des Frackings könnten die USA einen Zustand der geopolitischen Glückseligkeit erreichen. Billigere Energie wird sowohl der US-Wirtschaft und damit dem Staatshaushalt helfen, aber auch Amerikas Stellung in der Welt stärken. Ohnehin besitzt das Land weiterhin eine große Anziehungskraft für vor allem junge Menschen.
Militärisch hat sich die Stellung der USA zwar weiter relativiert, aber das Land wird mit Abstand die militärische Führungsmacht der Welt bleiben. So gaben die USA 2013 mit 735 Milliarden US-Dollar mehr für Militär aus als die nachfolgenden neun Staaten zusammen. Addiert man die Verteidigungshaushalte der 28 NATO-Staaten, so kommt man auf die unglaubliche Summe von 1,32 Billionen US-Dollar.
Russland auf dem Weg zum "Obervolta mit Atomraketen" (Helmut Schmidt)
Mit der Eskalation in der Ukraine ist Russland zweifelsohne die Großmacht, bei der eine Rückkehr zu den klassischen geopolitischen Instrumenten der Außenpolitik am deutlichsten zu beobachten ist. Dabei steht jetzt schon fest, dass der großer Verlierer der Ukraine-Krise Russland selbst sein wird.
Es spricht vieles dafür, dass Präsident Wladimir Putin sein Blatt überreizt hat. Perspektivisch braucht Russland die EU viel mehr als umgekehrt, da Russland in seinem fernen Osten und Zentralasien in China ein Rivale ganz anderer Dimension erwächst. Zudem ist Russland schon allein wegen seines riesigen Modernisierungsdefizits auf Europa angewiesen. Die Sowjetunion ist 1990/91 nicht nur an der westlichen Aufrüstungspolitik kollabiert, sondern ganz konkret an einer Sezessionswelle. Nationalitäten und Minderheiten nutzten die Gelegenheit, um aus dem sowjetischen Machtbereich auszubrechen. Russland ist weder ökonomisch noch politisch zu einer Restauration der Sowjetunion in der Lage. Viel eher stehen weitere Desintegrationstendenzen in Russland selbst zu befürchten. Nur Gewalt und Milliarden halten die Separationsbewegungen im Nordkaukasus klein. Milliarden fließen ebenfalls nach Südossetien und Abchasien, die sich von Georgien abgespalten haben. Auch der "Anziehungskraft" von Putins Eurasischer Union mit Kasachstan und Belarus dürften enge Grenzen gesetzt sein - zumal gegenüber der EU, die eben nicht nur eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft ist, sondern ein machtpolitischer Akteur mit gemeinsamen Werten und Sicherheitsinteressen. Ganz nebenbei hat Putin die NATO reanimiert und die OSZE aus ihrem Dornröschenschlaf hochschrecken lassen.
Die Ukraine-Krise ist längst zur Krise Russlands geworden. Das Land hat kein attraktives Gesellschaftsmodell, besitzt jenseits der Rohstoffindustrie kaum eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und verfügt außer einer über die Welt verstreuten Schar von "Schurkenstaaten" über keine nennenswerten Alliierten. Selbst die als symbolisch verspotteten Wirtschaftssanktionen der EU und der USA haben signifikant negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die demografischen Probleme des Riesenreiches sind zudem kaum reversibel. Das propagierte Ziel einer autarken russischen Wirtschaft ist eine Chimäre. Ohne umfassende Zuwächse bei Geburtenraten oder Einwanderung wird Russland in den nächsten drei Jahrzehnten rund 30 Millionen Einwohner verlieren. Die historisch-völkische Argumentation mit der Russlands Präsident Putin den Anschluss der Krim rechtfertigte, brachte ihm zwar ungeahnte Popularitätswerte in der russischen Gesellschaft und Applaus von rechtsradikalen Parteien in Europa, löste aber selbst bei mit Russland befreundeten Staaten eher betroffenes Schweigen aus. Die Attraktivität Russlands ist auf einen Tiefpunkt gesunken ? nur in Teilen des politischen Personals der LINKEN sieht man das offenbar anders.
Auch das zuletzt unterschriebene Gas-Lieferabkommen mit Peking ist alles andere als ein geopolitischer Triumph für Moskau. Wladimir Putin mag es als den "größten Gasvertrag der Geschichte" preisen, faktisch belegt es nur, dass Russland nicht mehr in der Position ist, für seine Rohstoffe die Preise zu bekommen, die es sich wünscht. Schon gar nicht von China, das die strategische Schwäche Russlands messerscharf analysiert hat und derzeit zu seinem ökonomischen Vorteil zu nutzen weiß.
China - die kommende Weltmacht?
Auch China hat in den vergangenen Jahrzehnten klassische Geopolitik betrieben und sich vor allem um seinen wirtschaftlichen Aufstieg gekümmert. Territoriale Ansprüche erhob es zwar auf Taiwan und Tibet, doch der Status quo war dort zementiert. Doch nun macht Peking im Süd- und Ostchinesischen Meer lautstark Gebietsforderungen geltend und trifft dabei auf ein kaum weniger aggressives und nationalistisch agierendes Japan. Die drittgrößte (Japan) und die größte (China) Wirtschaftsmacht der Erde beharken sich mittlerweile mit Drohgebärden um Luftraum und Inseln, unter denen Rohstoffe vermutet werden, so feindselig wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Bisher laufen die Streitereien glimpflich ab. Aber es gibt keine Garantie, dass dies so bleibt. Die Verschränkung von Handel und Wirtschaft war noch nie allein geeignet, gewaltsame Konflikte auszuschließen. Dazu bedarf es Vertrauen, Regeln und Institutionen, aber auch verantwortungsbewusste Politiker. China verfolgt Territorialansprüche gegen sechs Nachbarn gleichzeitig und provoziert damit, wovor es sich am meisten fürchtet, eine Eindämmungs-Allianz zwischen Vietnam, Japan, Malaysia, den Philippinen, Taiwan, Südkorea und den USA.
Die Rückkehr der Geopolitik und die Herausforderungen für die EU und Deutschland
War es naiv zu glauben, mit dem Fall des Eisernen Vorhangs seien auch die großen Machtrivalitäten in Europa passé? Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges befindet sich die EU in einer direkten politischen Konfrontation mit Russland. Das markiert eine Zäsur, weil die EU plötzlich nicht mehr nur als "Friedensmacht", sondern auch als machtpolitischer Akteur gefragt ist, ob ihr das gefällt oder nicht. Die EU-Erweiterung ist notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union. Es kann ihr nicht gleichgültig sein, was an ihren Grenzen geschieht. Dies gilt im Übrigen nicht nur für ihre östliche Nachbarschaftspolitik, sondern auch für ihre Südflanke.
Russlands neue geopolitische Ambitionen treffen die EU weitgehend unvorbereitet. Europa hat sich daran gewöhnt, Institutionen und Verträge (gelegentlich auch Werte) im Umgang zwischen Staaten für entscheidender zu halten als Geografie - und zwar zu Recht. Denn wie gut ein Land die Phänomene Globalisierung und Digitalisierung wirtschaftlich und gesellschaftlich meistert, ist deutlich relevanter für seinen Rang in der Welt, als der Besitz eines eisfreien Hafens. Für Europa bedeutet das einen schwierigen Balanceakt. Einerseits muss es im Umgang mit Russland wieder lernen, nach den Regeln der Geopolitik zu spielen. Dazu gehört auch eine glaubwürdige, allerdings nicht notwendigerweise militärische, Abschreckung. Gleichzeitig sollte Europa tunlichst vermeiden, sich von Russland die Logik des Nullsummenspiels aufzwingen zu lassen und ins Innere Europas zu tragen. Sicherheit muss auch in Zukunft als gemeinsame Sicherheit gedacht werden.
EU-Europa wird nur erfolgreich und befriedet bleiben, wenn es an den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte festhält: der Politik des Interessenausgleichs zwischen kleinen und großen Staaten, der Verzicht auf Zwang durch die mächtigeren Player und der Glaube daran, dass im fairen Ausgleich untereinander eine Win-Win-Situation entsteht, von der alle profitieren. Der europäische Multilateralismus mag zäh, zeitaufwendig und wenig effizient sein. Er ist jedoch immer noch die beste aller schlechten denkbaren Ordnungen für Europa. Und gerade Deutschland darf nicht den Eindruck erwecken, es suche ein Sonderverhältnis zu Russland über die Köpfe der kleineren östlichen Partner hinweg.
Eine Weltordnung bestimmt von Institutionen und Normen? Das mag in den Augen Russlands, Chinas und einiger US-Republikaner nichts weiter sein als eine europäische Wunschvorstellung, die derzeit an den harten macht- und geopolitischen Realitäten zerschellt. Doch so leicht sollte man die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht aufgeben. Dazu gehört eine ständige Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, internationale Schieds- und Strafgerichtsbarkeit, vertragsbasierte Abrüstung und Rüstungskontrolle. Aber auch eine internationale Antwort auf neue Herausforderungen wie die Folgen des Klimawandels und der Finanzkrise, Ressourcenknappheit und Proliferation oder Cyber-Security. Deutschland und der Westen sollten sich deshalb nicht auf die einfachen Weltbilder der Geopolitiker einlassen. Soft Power wird auch in Zukunft attraktiver wirken als militärische Hard power. Die USA konnten ihre Vormachtstellung auch deshalb bis heute halten, weil sie beides haben ? im Gegensatz zu Russland und China.
Ausblick
Natürlich geht es in der Staatenwelt auch künftig um Macht und Machtprojektion, um Einfluss und Status, um Abgrenzung und Erweiterung. Diese Grundtatsache ist kein überholtes Denken des 19. und 20. Jahrhunderts, sondern wird auch weiterhin gelten. Welcher Platz dem Westen in einer solchen Weltordnung zukommt, ist eine offene Frage - zumal die Vereinigten Staaten zuletzt einiges dafür getan, die Akzeptanz ihrer Führungsrolle in der freien Welt zu untergraben.
Die Krise um die Ukraine wirft, wie immer sie ausgeht, grundlegende Fragen zu den Beziehungen zwischen Russland und dem ?Westen? auf. Wird das Verhältnis auf lange Sicht von Konflikten und Rivalitäten geprägt sein? Oder gelingt es, die in den letzten Jahren aufgebauten Kooperationsformen wieder mit Leben zu füllen? Da neue globale Foren wie die G-20 sowie sogenannte "neue Mächte" wie Brasilien, Indien und China an Bedeutung gewinnen, müssen Europa und die Vereinigten Staaten nicht nur ihre gemeinsamen Interessen identifizieren, sondern auch eine gemeinsame politische und diplomatische Strategie gegenüber diesen Mächten entwickeln. Ziel muss dabei sein, auch China und die Schwellenländer zur Bereitstellung internationaler öffentlicher Güter und zu verstärkter Übernahme von Verantwortung für den Wohlstand und die Sicherheit der Welt zu verpflichten und die Institutionen der Global Governance effektiver zu machen.
In einer Welt, in der der virtuelle Raum oft wichtiger ist als der reale, in der Waren- und Geldströme keine Grenzen mehr kennen, ebenso wenig wie Terroristen und multinationale Konzerne, ist und bleibt das geopolitische Nullsummenspiel eine Strategie von gestern, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht wird. Mit Recht definiert das Bonmot Geopolitik als "alte Männer, die auf Landkarten starren." Wir sollten die Geostrategen deshalb als das bezeichnen, was sie sind: als ewig gestrige Lehnstuhlstrategen.